81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010noch nicht vorliegt (z.B. 80 unterschiedliche Varianten für ein Stadtbuslinie). In einemsolchen Fall liegt kein anerkennenswertes Bedürfnis des Auftraggebers für dieAusschreibung verschiedener Wahlleistungen vor (VK Hessen, B. v. 28.07.2004 - Az.: 69d VK – 49/2004).81.9.9 Keine eindeutige Bezeichnung von Bedarfspositionen4098Behandelt ein Auftraggeber verschiedene Einzelpositionen eines Leistungsverzeichnissesals Bedarfspositionen, obwohl er diese im Leistungsverzeichnis nicht alsBedarfspositionen gekennzeichnet hat, verstößt er sowohl gegen die Verpflichtung gemäߧ 9 Nr. 1 Satz 1 VOB/A, die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dassalle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicherund ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen zu können. Er verstößt ferner gegen das Gebotgemäß § 9 Nr. 2 VOB/A, dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis aufzubürden fürUmstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preiseund Fristen er nicht im Voraus schätzen kann. Der Auftraggeber hat ferner gemäß § 9 Nr. 3Abs. 1 VOB/A zur Ermöglichung einer einwandfreien Preisermittlung alle siebeeinflussenden Umstände festzustellen und in den Verdingungsunterlagen anzugeben. Dazugehört zweifelsohne auch die Kennzeichnung sämtlicher Bedarfspositionen, da der Bieter beider Kalkulation seines Gesamtangebotes wissen muss, von welchem Umfang einerBeauftragung er ausgehen kann bzw. welche abgefragten Positionen gegebenenfalls entfallenkönnen (VK Lüneburg, B. v. 10.3.2003 - Az.: 203-VgK-01/2003).81.9.10 Bezeichnung von Alternativpositionen als Bedarfspositionen4099Können die Bieter aus der Formulierung der Positionen erkennen, dass es sich hier nichtum Bedarfspositionen, sondern um Alternativpositionen handelt, verletzt die Tatsache,dass der Auftraggeber einige Positionen als Alternativpositionen gewertet hat, obwohl erdiese irrtümlich im Leistungsverzeichnis als Bedarfspositionen bezeichnet hat, die Bieternicht in ihren Rechten (VK Lüneburg, B. v. 17.9.2001 - Az.: 203-VgK-18/2001).81.9.11 Keine eindeutigen Zuschlagskriterien4100Bei unklaren Zuschlagskriterien (z. B. Preis- und Zahlungsbedingungen) sowiewidersprüchlichen Kriterien (z. B. fehlende Abgrenzung zwischen "Lieferbedingungen"und "logistische Abwicklung der Lieferung in die einzelnen Anlieferungsstellen") fehlt es aneiner eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung (VK Düsseldorf, B. v. 22.7.2002- Az.: VK - 19/2002 - L).81.9.12 Keine eindeutigen Eignungskriterien4101Bei unklaren Eignungskriterien (z. B. wechselweise Forderung der Eignungsnachweisegleichzeitig mit dem Angebot oder teilweise auf Verlangen) fehlt es an einer eindeutigen underschöpfenden Leistungsbeschreibung. Der Auftraggeber hätte es in der Hand, sich nachBelieben auf die Forderung nach gleichzeitiger Vorlage oder die Vorlage auf Verlangen zuberufen. Der Bieter kann nicht erkennen, ob er mit seinem Angebot Gefahr läuft, wegen