81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.201040934094Der Auftraggeber verstößt zu Lasten der Bieter gegen das Gebot der eindeutigenLeistungsbeschreibung gemäß § 9 Nr. 1 VOB/A und damit gegen das Transparenzgebotgemäß § 97 Abs. 1 GWB, wenn er für eine Position ein Leitfabrikat vorgibt, das nicht nuram Markt nicht mehr erhältlich ist, sondern mit dem sich vor allem das von ihr gleichfallsin den Verdingungsunterlagen geforderte Leistungsziel (z. B. ein bestimmtesSchalldämmmaß) faktisch nicht einhalten lässt (VK Lüneburg, B. v. 30.10.2003 - Az.: 203-VgK-21/2003).Der Bieter darf in solchen Fällen jedoch nicht von sich aus ein anderes Fabrikat in dasLeistungsverzeichnis einsetzen. Er ist vielmehr gehalten, den Auftraggeber auf diesenUmstand hinzuweisen und eine entsprechende Änderung der Verdingungsunterlagen zuerwirken (VK Lüneburg, B. v. 29.10.2002 - Az.: 23/02).81.9.7 Fehlende Vorgabe der Lieferung von Bauteilen ausungebrauchtem Material4095Enthalten weder die Leistungsbeschreibung noch der Leistungsverzeichnistext selbstAngaben dazu, ob die zu liefernden Bauteile (z. B. Schienen, Betonschwellen undBremsprellböcke) aus neuem oder altem Material sein müssen, ist dies kein Verstoßgegen das Gebot der eindeutigen Leistungsbeschreibung. Nach § 9 Nr. 13 VOB/Abrauchen Leistungen, die nach den Technischen Vertragsbedingungen zu der gefordertenLeistung gehören, nicht besonders in der Leistungsbeschreibung aufgeführt werden. DieVorgabe der Lieferung von Bauteilen aus ungebrauchtem Material ergibt sich aus derVOB/C, Ziffer 2.3.1 der ATV DIN 18299, welche nach der Leistungsbeschreibung (Ziffer0.10.4) - entsprechend § 10 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A - Vertragsbestandteil sein soll. Dabei geltenals ungebrauchte Materialien auch wiederaufbereitete (Recycling-) Stoffe unter derVoraussetzung, dass sie für den jeweiligen Verwendungszweck geeignet und aufeinanderabgestimmt sind. Die ATV DIN 18299 unterscheiden jedoch ausdrücklich zwischensolchermaßen wiederaufbereiteten und gebrauchten Stoffen. Letztere sind eindeutig nichtzugelassen. Im Folgenden sind mit ungebrauchten Materialien auch wiederaufbereitetegemeint, die die genannten Voraussetzungen erfüllen (1. VK Bund, B. v. 19.4.2002 - Az.: VK1 - 09/02).81.9.8 Unzulässig hoher Umfang von Wahlpositionen40964097Eine Ausschreibung von Wahl- oder Alternativleistungen stellt deswegen jedenfalls danneinen Verstoß gegen das Vergaberecht dar, wenn diese - was ihren aus derLeistungsbeschreibung ersichtlichen Umfang und die Wertung der Angebote anbelangt -keinen mehr oder minder geringfügigen Teil der Leistungen betreffen, sondern im Vergleichzu den Haupt- oder Grundleistungen ein gleich großes Gewicht erhalten, und sie derBedeutung der Haupt- oder Grundleistungen für die Zuschlagsentscheidung daher gleichgestellt sind. In einem solchen Fall ist das Gebot einer eindeutigen und erschöpfendenLeistungsbeschreibung verletzt (OLG Düsseldorf, B. v. 2.8.2002 - Az.: Verg 25/02; VKMagdeburg, B. v. 22.2.2001 - Az: 33-32571/07 VK 15/00 MD).Das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung ist auch dann verletzt,wenn die Ausschreibung mit zahlreichen Leistungsvarianten erst dazu diese soll, einKonzept für die erwartete Leistung zu erarbeiten, das im Zeitpunkt der Ausschreibung