81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.201081.5.4 Bekanntgabe auch der später auszuschreibenden Lose?4067Bei der getrennten Ausschreibung und Vergabe eines einzelnen Loses ist den Bieternnicht bekannt zu geben, dass der Gesamtbedarf ein weiteres, getrennt ausgeschriebenesund zu vergebendes Los umfasst. Dies kann zwar kalkulationsrelevant sein, weil bei derPreisermittlung für das erste Angebot die reelle Chance auf die Erteilung des Zuschlags fürden nachfolgenden Leistungszeitraum mit berücksichtigt werden kann. Im Ergebnis wirddamit aber die Eröffnung einer Spekulationsmöglichkeit begehrt, denn es ist völlig unsicher,wer den Zuschlag für den Zweitauftrag erhält. Dies ist vom Schutzzweck desTransparenzgebots jedoch nicht umfasst. Die Eröffnung solcherSpekulationsmöglichkeiten steht der Vergleichbarkeit der Angebote der beteiligten Bieter unddamit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz geradezu entgegen: Um einemöglichst weitgehende Vergleichbarkeit der abgegebenen Angebote zu erreichen, sind durchdas Vergaberecht nicht nur Pflichten für den Auftraggeber, z.B. bei der Gestaltung derLeistungsbeschreibung, festgelegt. Vielmehr ist auch der Bieter gehalten, seine Preise seriösund auskömmlich zu kalkulieren (3. VK Bund, B. v. 29.09.2005 - Az.: VK 3 - 121/05).81.5.5 Literatur4068• Erdl, Cornelia, Unklare Leistungsbeschreibung des öffentlichen Auftraggebers imVergabe- und im Nachprüfungsverfahren, BauR 2004, 166• Kenter, Carolin, / Brügmann, Klaus, Dominierendes Bestimmungsrecht desAuftraggebers, BauR 2004, 395• Kummermehr, Wolfgang, Angebotsbearbeitung und Kalkulation des Bieters bei unklarerLeistungsbeschreibung, BauR 2004, 161• Markus, Jochen, Ansprüche des Auftragnehmers nach wirksamer Zuschlagserteilung bei„unklarer Leistungsbeschreibung“ des Auftraggebers, BauR 2004, 180• Noch, Rainer, nicht immer zwingend – Leistungsbeschreibung und subjektive Rechte,Behörden Spiegel, September 2005, 21• Prieß, Hans-Joachim, Die Leistungsbeschreibung – Kernstück des Vergabeverfahrens(Teil 1), NZBau 2004, 20• Prieß, Hans-Joachim, Die Leistungsbeschreibung – Kernstück des Vergabeverfahrens(Teil 2), NZBau 2004, 87• Quack, Friedrich, Über die Eindeutigkeit von Gesetzen, Vertragstexten und sonstigenBeschreibungen einschließlich der Leistungsbeschreibungen, ZfBR 2009, 41181.6 Notwendigkeit der Festlegung strategischer Ziele undLeistungsanforderungen in der Leistungsbeschreibung4069Ein Auftraggeber, der im Vorfeld einer Ausschreibung, noch unbeeinflusst von derKenntnis möglicher Angebote der Bieter, nicht zumindest eigene strategische Ziele undLeistungsanforderungen definiert, ist im Rahmen einer späteren Wertung der Angeboteregelmäßig auch nicht in der Lage, die für ihn wesentlichen Nutzen- und Kostenaspekte dereinzelnen Angebote zu analysieren. Er setzt sich der Gefahr aus, seine Zuschlagentscheidungletztlich fremdbestimmt zu treffen. Hierin liegt eine Verletzung des Wettbewerbsprinzips