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Das blaue Wunder ist gelungen - FPÖ Oberösterreich

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AKTUELL<strong>FPÖ</strong> will Energieressort2015Für <strong>FPÖ</strong>-Landesparteiobmann,LR Dr. Manfred Haimbuchner <strong>ist</strong>die Energiewende ein „grünesMärchen." In einer Pressekonferenzmit FP-EnergiesprecherLAbg. Ing. Herwig Mahr undIHS-Geschäftsführer Dr. MarkusBliem warnte der FP-Chef davor,„dass die Energiewende eine Gefahrfür den Standort <strong>Oberösterreich</strong><strong>ist</strong>."In einer Studie des IHS Kärnten geheklar hervor, dass die Kosten für einenUmstieg auf erneuerbare Energienenorm seien und den Industriestandortbelasten. „<strong>Das</strong> Ziel der Energiewendein <strong>Oberösterreich</strong> bis 2030 <strong>ist</strong>reine Utopie", verwe<strong>ist</strong> Haimbuchnerdarauf, dass es eine Reduktion desheutigen Energieverbrauchs um dieHälfte brauchen würde, „um im Jahr2030 wirklich nur noch erneuerbareEnergien zu verwenden." Bleibe manbei dieser Politik, werde dies zur Belastungfür den Industriestandort<strong>Oberösterreich</strong> mit rund 160.000 Beschäftigten.„<strong>Das</strong> Energiekonzept muss überarbeitetwerden", so die klare Forderungder <strong>FPÖ</strong>. Dazu komme, dass derStrompreis in <strong>Oberösterreich</strong> viel zuhoch sei. „Schuld daran <strong>ist</strong> die Energiepolitikder Grünen. <strong>Das</strong> Märchenmit dem Umstieg auf erneuerbareEnergien bis 2030 <strong>ist</strong> viel zu teuer",kündigt Haimbuchner an, dass die <strong>FPÖ</strong>nach der Wahl 2015 das Energieressortübernehmen will.Null-Euro-Praktikantenim EU-ParlamentDie Kommission verlangt einen Qualitätsrahmen für Praktika. Abgeordneteim EU-Parlament schwingen vollmundige Reden über die Ausbeutung vonJugendlichen und über prekäre Arbeitsverhältnisse. „Aber der Präsidentdes EU-Parlaments – ein Sozialdemokrat – <strong>ist</strong> nicht bereit, ein Mindestgehaltfür Praktikanten im EU-Parlament einzuführen“, zeigt EU-AbgeordneterMag. Franz Obermayr auf.Obermayr berichtet von Abgeordneten,die ihren Praktikanten keinen Centbezahlen. Darunter sei auch ein nichtganz unwichtiger österreichischer Mandatarim EU-Parlament. „Diese jungenMenschen sind hervorragend ausgebildetund erbringen eine beachtliche Le<strong>ist</strong>ung.Es <strong>ist</strong> nicht einzusehen, dass sie keineEntlohnung, nicht einmal eine Aufwandsentschädigungerhalten“, kritisiert Obermayr.Gerade bei Auslandspraktika wäredies besonders wichtig. „Ein bis zwei MonateBrüssel ohne Zuverdienst muss mansich als Student erst einmal le<strong>ist</strong>en können“,kommt es für den FP-Europaparlamentarierdadurch zu einer ungerechtfertigtensozialen Selektion.Unbegründete Angst vor ImpfungVielen Kinderkrankheiten kann durch Schutzimpfungen vorgebeugtwerden. Die <strong>FPÖ</strong> hat diesbezüglich eine Anfrage an GesundheitsreferentenLH Pühringer gestellt. „Grundsätzlich wird das Angebot vonImpfungen im Kindesalter gut angenommen. Trotzdem gibt es immerwieder Ausreißer“, so FP-Gesundheitssprecherin, LAbg. Prim. Dr.Brigitte Povysil. Die Medizinerin ortet einen Verbesserungsbedarf inder Aufklärung.Auffallend: Seit dem Jahr 2000 (elfFälle) hat sich die Anzahl der anKeuchhusten erkrankten Kinder in<strong>Oberösterreich</strong> bis 2012 mit 95Fällen fast verzehnfacht.„72 Prozent dieser Kinderwaren gar nicht geimpftbzw. hatten noch nicht den vollenImpfschutz, der bei drei Terminen inden ersten zwei Lebensjahren erfolgensoll. Dabei bilden erkrankte Erwachsenehäufig die Infektionsquelle für Kinder",erklärt Povysil die Hintergründe.Bereits im Dezember 2012 habe Obermayreinen offenen Brief an den ParlamentspräsidentenSchulz gerichtet unddie Einführung eines Mindestgehalts fürPraktikanten im Europäischen Parlamentgefordert. Als Antwort kam ein Dank fürdie Anregung, man sei aber nicht willens,etwas zu ändern.„Es geht nicht an, dass es der Willkür deseinzelnen Abgeordneten obliegt, ob manals Praktikant für dieselbe Arbeit einmal1000 Euro und einmal einen feuchtenHändedruck bekommt!", so Obermayr, derbetont: „Die großen Reden über dieschwierige Lage der Jugendlichen, speziellseitens der linken Kollegen, sind nichts alsleere Worte! Denn dort, wo man ganzkonkret etwas verbessern könnte, bleibtman untätig." Die freiheitliche Delegationim EU-Parlament zahlt ihren Praktikantenrund 1200 Euro monatlich.Diesen Erkrankungsfällensteht die Angst vor Impfschädengegenüber. „In den letztenzehn Jahren wurde jedoch lediglichein Fall als Schaden infolge derKeuchhusten-Impfung anerkannt",zeigt Povysil auf. „Die Angst vor negativenAuswirkungen <strong>ist</strong> somit so gutwie unbegründet, der Nutzen hingegen<strong>ist</strong> weitreichend. Deshalb fordernwir eine verstärkte Aufklärungsarbeitzum Schutz der Gesundheit unsererKinder."


AKTUELL NOVEMBER 2013OÖ-Informiert 7Unsere Vertreter in WienDie Nationalräte KommRat Elmar Podgorschek, Anneliese Kitzmüller, Mag.Roman Haider, DI Gerhard Deimek und Ing. Heinz Hackl werden ihre erfolgreicheArbeit im Nationalrat fortsetzen. Neu im Team der oö. Nationalräte<strong>ist</strong> der 28-jährige Jur<strong>ist</strong> und ehemalige Bundesvorsitzende des RFS, Mag.Philipp Schrangl, welcher Alois Gradauer im Wahlkreis Linz und Umgebungnachfolgt. Über die Bundesl<strong>ist</strong>e erneut im Parlament <strong>ist</strong> der Linzer WernerNeubauer.NAbg. Elmar Podgorschek, vormals Finanzsprecher,übernimmt von AloisGradauer die Funktion des Budgetsprechers.In den weiteren Bereichen kommtes zu keiner Änderung der Sprecherfunktionen.NAbg. DI Gerhard Deimek wirdweiterhin als Sprecher für den Mammut-Bereich Verkehr, Infrastruktur und Technologiezuständig sein, Anneliese Kitzmüllerals familienpolitische SprecherinBauernmisere:ÖVP trägt politische Verantwortung„Die ÖVP trägt die politische Verantwortung für die Bauernmisere. Mit tatkräftigerBeihilfe des VP-Bauernbundes wurde in den letzten Jahren dasAgrarbudget gekürzt, die Mineralölsteuer-Vergütung gestrichen, die Sozialversicherungs-Beiträgeebenso erhöht wie die Kammerumlage.Wiederholte Male haben die VP-Bauernbund-Vertreter gegen dieInteressen der Landwirte als Grundeigentümergestimmt“, so die heftige Kritik desLandesobmannes der Freiheitlichen Bauernschaft,LWKR Ing. Franz Graf.Als weitere Kritikpunkte nennt Graf dieZustimmung der schwarzen Bauern zurund als Sprecherin für Vertriebene. NAbg.Werner Neubauer <strong>ist</strong> auch in der neuenPeriode Sprecher für Senioren und Südtirol.Mag. Roman Haider kümmert sichweiterhin um die Anliegen des Tourismus.Mit der bewährten oberösterreichischen<strong>FPÖ</strong>-Mannschaft im Nationalrat <strong>ist</strong> eineFortsetzung der erfolgreichen Arbeit weiterhingarantiert.Immobiliensteuer und das Nein zu Erdkabelverlegungenstatt Freileitungen.„Nicht zu vergessen: Der Führerscheinnovellen-Murks.Summa summarum sinddie Entscheidungen und Handlungen derÖVP und des Bauernbundes eine echteBedrohung für den Bestand der bäuerlichenBetriebe in Österreich.“Dank an AloisGradauerMit dem Ende der Legislaturperiode <strong>ist</strong>der langjährige Bezirksparteiobmannvon Linz-Land, Alois Gradauer, in denwohlverdienten politischen „Unruhe“-Stand gewechselt. Gradauer war bislangim Parlamentsklub für die wichtigenAgenden des Budgetwesens alsBereichssprecher zuständig und wirdauch weiterhin der <strong>FPÖ</strong> zur Verfügungstehen. Die <strong>FPÖ</strong> <strong>Oberösterreich</strong>wünscht Gradauer für den neuen Lebensabschnittalles Gute. „Ich dankeAlois Gradauer für seine seriöse undsolide Arbeit als Budgetsprecher inden vergangenen Jahren“, betontManfred Haimbuchner.


AKTUELLNOVEMBER 2013OÖ-Informiert 9Großer Andrang beim Klubabend des Liberalen Klubs„Der Interessengegensatz zwischen Zugewandertenund der heimischen Bevölkerungführt letztendlich zu einem Integrationskonflikt”,verwe<strong>ist</strong> Birg auf dievierte Plage. Die fünfte Plage stehe in Verbindungmit der Finanzkrise. „Die steigendenAusgaben für die Pensionen sind nichtmehr durch Beiträge gedeckt. <strong>Das</strong> führt zueiner höheren Verschuldung des Staates.Dies hat wiederum negative Auswirkungenauf die Kreditwürdigkeit.”„Der Wunsch nach Familie soll wieder zurNormalität werden”, so der Gastreferent inder Diskussion. Bewerber mit Kindernmüssten bei gleicher Qualifikation bevorzugtwerden. Zudem sollten Eltern geringereBeiträge für die Pensionssicherungle<strong>ist</strong>en. „Die Geburtenrate steigt nur,wenn gegenüber Familien Gerechtigkeitherrscht.”Aus Sicht der Industrie sei eine Anpassungdes tatsächlichen an das gesetzliche Pensionsantrittsaltersnotwendig, so Dr. Greiner.Familiensprecherin Kitzmüller hobhervor, dass Kinderlose nicht bestraft werdendürfen, aber Familien müssen belohntwerden: „Wir brauchen ein Steuersystem,wo den Familien deutlich mehr bleibt.”Kitzmüller in der Diskussion: „Nicht die Kinderlosenbestrafen, sondern die Familien belohnen.”Professor Birg: „Wunschnach Familie muss Normalitätwerden.”Präsident Cramer begrüßt den ehem. Dir. desLandesrechnungshofes, Dr. Helmut Brückner


AKTUELLLaut Medien gibt es Pläne, das Polizeipersonalzu den Brennpunktender Kriminalität umzuschichten.Keinesfalls darf es aus <strong>FPÖ</strong>-Sichtzu einer Aushöhlung der Sicherheitim ländlichen Raum kommen.Wien liegt zwar an der Spitze derBelastung durch Straftaten. Jedochwerden auch ländliche Regionenvon Kriminellen heimgesucht.Gerade jetzt im Herbsthäufen sich wieder die Dämmerungseinbrüche.Keine Ausdünnungder Sicherheit imländlichen RaumSelbstverständlich muss sich die Polizeiin den Kriminalitäts-Brennpunktenzeigen. Eines darf dabei abernicht übersehen werden: Kriminelleagieren und reagieren sehr flexibel.Werden die Polizeikräfte in Wien undanderen Städten massiv aufgestockt,so darf dies auf keinen Fall zu Lastender Landbevölkerung passieren. Zubefürchten <strong>ist</strong> bei diesen Plänen, dasses zu einer Verlagerung der Kriminalitätkommt – in jene Regionen, wokeine ausreichenden Polizeikräftemehr sind.Notwendig <strong>ist</strong> für die Freiheitlichen,die Polizeikräfte insgesamt aufzustocken.Flexible Verlagerungen solles lediglich nach Regionen gebenund nicht überregional. Ein klaresNein kommt von der <strong>FPÖ</strong> zu den angedeutetenPlänen, Polizeibeamte etwavom Mühlviertel nach Wien zuverlagern.Immer aktuellinformiertaus erster Handwww.facebook.com/manfred.haimbuchnerStrom & Gas:Gemeinsam zugünstigeren PreisenIn seiner Funktion als Obmann-Stellvertreter des OÖ Energiesparverbandesunterstützt Manfred Haimbuchner die Aktion „Energiekosten-Stop“des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). „Ziel <strong>ist</strong> es, mit der Aktion‚Gemeinsam weniger zahlen!‘ für die Verbraucher einen günstigeren Strompreiszu erhalten“, so der FP-Wohnbaureferent.Erst 13 Prozent der Haushalte habenseit der Öffnung des Energiemarktesfür Strom und Gas ihren Stromanbieter,erst neun Prozent ihren Gasanbieter gewechselt.Damit <strong>ist</strong> Österreich in der EUSchlusslicht. „Der Aufwand <strong>ist</strong> jedochgering, die mögliche Ersparnis hoch“,verwe<strong>ist</strong> Haimbuchner darauf,dass durch dieBündelung vielerTeilnehmer günstigerePreiseausverhandeltund die Bürokratiegeringgehalten werden.„Viele Kleinkunden ergeben gemeinsameinen Großkunden, der einen günstigerenPreis ausverhandeln kann“, nennt derFP-Landeschef auch Daten aus denNoch bis zum 16. Dezember<strong>ist</strong> eine Anmeldungmöglich. Anschließendwird das Bieterverfahren unter den14 Anbietern eröffnet. Per Mail gibtes dann im Jänner vom VKI die Information,wie viel Ersparnis es beieinem Wechsel geben kann. Bis datohaben sich bereits über 78.000Kunden angemeldet, täglich werdenes mehr. Berücksichtigt werdenmuss bei der Anmeldung, dass derName der Person aufscheint, dieauch die Rechnung erhält. Zudemmuss der bisherige Energielieferantsowie der Jahresenergieverbrauchlaut letzter Abrechnung angegebenwerden. Die Daten werden strengvertraulich behandelt.Niederlanden: Bei einer vergleichbarenAktion wechselten 161.000 Konsumentenden Anbieter. Gemeinsamkonnten so 59 Millionen Euro gespartwerden. „Pro Konsument immerhin 366Euro“, fordert Haimbuchner die Konsumentenauf, sich unverbindlich unterwww.energiekosten-stop.at anzumelden.Immer größer wird die Kluft zwischenGroßhandels- und Haushaltspreisen.Haushalte, aber auch kleine Unternehmen,zahlen schon 40 Prozent mehr fürEnergie als die Großhandelspreise hergebenwürden. Haimbuchner begrüßt dieAktion des VKI – vor allem im Hinblickauf die Bewusstseinsbildung der Konsumenten.„Wenn sich viele zum Wechseldes Anbieters aufraffen, müssen sich dieAnbieter bei den Preisen bewegen“, zeigtsich Haimbuchner überzeugt, dass Kundenverstärkt auf die Einsparungsmöglichkeitenaufmerksam gemacht werdenmüssen. „So bringen wir den Energiemarktauf Trab und den Menschen bleibtmehr in der Brieftasche.“


AKTUELL NOVEMBER 2013OÖ-Informiert 11Weiteres Minus durch PensionskassenLaut Halbjahresbericht der Finanzmarktaufsicht befinden sich diePensionskassen weiter im Sinkflug. Sogar das zu verwaltende Vermögen<strong>ist</strong> um 1,2 % gesunken. Aus Sicht von FP-Seniorensprecher NAbg.Werner Neubauer „<strong>ist</strong> dies ein weiteres Zeugnis für das Scheitern derBundesregierung in diesem Bereich.“Halbherzige ‚Reförmchen‘ seien zuwenig. Betroffene müssen Jahr fürJahr weitere Kürzungen hinnehmen.Aus FP-Sicht müsse es eine neuerlicheNovellierung des Pensionskassengesetzesmit echten Reformen geben. Konkretsoll es, so Neubauer, „Haftungsübernahmendurch den Staat beiVerlust geben. Auch muss die Möglichkeitgeschaffen werden, die Kasse zuwechseln – etwa in eine betrieblicheKollektivversicherung. Gäbe es dieMöglichkeit, sich das veranlagte Kapitalauszahlen zu lassen, würde den Betroffenenendlich wieder Sicherheit undVertrauen gegeben werden. All dieseFP-Vorschläge würden vor weiterenVerlusten schützen.“„Wir wollen Aufklärung!“Die <strong>FPÖ</strong> hat die „Bankenrettung“ von SPÖ und ÖVP von Anfang an kritisiert.Aus Sicht der <strong>FPÖ</strong> habe man die Wurzel des Übels damals und auch bis heutenicht angepackt, so NAbg. Elmar Podgorschek.Weder gibt es ein Trennbankensystemnoch eine Banken-Konkursordnung.Was heißt das konkret?Podgorscheck: <strong>Das</strong> heißt, der Steuerzahlermuss im Ernstfall noch immer für dasVersagen der Bankmanager und derenSpekulanten geradestehen.Was würde das Trennbankensystembringen?Podgorscheck: Die Steuerzahler wärendamit für Spekulationsverluste – die jadie Bankenkrise 2008 verursachten – ausder Haftung genommen. AusschließlichEigentümer und Anleger haften bei Investitionsbanken.Die Bank geht pleite, wennderen Kapital nicht ausreicht. Der Steuerzahlerwürde nicht zu Schaden kommen.Bei den Geschäftsbanken, die das SparundKreditgeschäft betreiben, würde diebisherige Einlagensicherung, die ja vonden Banken selbst finanziert wird, weiterlaufen.Die <strong>FPÖ</strong> hat stets die Notverstaatlichungder Hypo Alpe-Adria abgelehnt.Fühlen Sie sich jetzt durchdas Vorgehen des neuen AufsichtsratschefsKlaus Liebscher bestätigt?Podgorscheck: Ja. Denn wir haben aufdie vielen Ungereimtheiten in dieser„Nacht-und-Nebel-Aktion“ hingewiesen.Geendet hat diese ja mit dem fast schadlosenRückzug der Bayerischen Landesbank– auf Kosten der österreichischenSteuerzahler. Wir fordern weiterhin einenparlamentarischen Untersuchungsausschuss.Die politische Verantwortung fürdiesen „Deal“ muss aufgeklärt werden.Die Österreicher habenein Recht zuerfahren, wer hierso unverantwortlichmit ihremSteuergeld umgegangen<strong>ist</strong> und mitwelchem Motiv.NAbg. Elmar Podgorschek imInterview zur „Bankenrettung“ÖBB: Regierung <strong>ist</strong>am ZugMobilität muss le<strong>ist</strong>bar gemachtwerden. <strong>Das</strong> <strong>ist</strong> aus Sicht vonFP-Verkehrssprecher NAbg. GerhardDeimek und FamiliensprecherinNAbg. Anneliese Kitzmüllereine der Herausforderungender nächsten Jahre.Gerade junge Familien seien von densteigenden Kosten erheblich betroffen.Aus <strong>FPÖ</strong>-Sicht muss es hiergezielte und treffsichere Familienförderungengeben. „Im öffentlichen Verkehrsind familienfreundliche Tarifenötig.“ <strong>Das</strong> eigene Auto drohe zurArmutsfalle zu werden. „ÖffentlicheMobilität <strong>ist</strong> oft nur ungenügender Ersatz– hinsichtlich der Fahrpläne, aberauch punkto Kosten.“Deimek und Kitzmüller fordern von derRegierung entsprechende Garantienfür le<strong>ist</strong>bare Mobilität ein. „SchwarzeZahlen bei den Bundesbahnen dürfekeine rote Karte für die Familien sein“,sieht Deimek das Verkehrsmin<strong>ist</strong>eriumam Zug. „Sinkenden Realeinkommendürfe der öffentliche Sektor nicht mitGewinnmaximierung zulasten vonFamilien begegnen. Im Gegenteil:„Österreichs Staatsbetriebe müssen zu'Familienbetrieben' werden."


AKTUELLBeschwerden steigen:<strong>FPÖ</strong> für LandesvolksanwaltschaftBei der Volksanwaltschaft steigendie Beschwerden. Für <strong>FPÖ</strong>-KlubobmannMag. Günther Steinkellnerbestätigt dies die Forderungder <strong>FPÖ</strong> nach der Einrichtung einesLandes-Volksanwaltes. „<strong>Das</strong>wäre ein deutlicher Ausdruck vonmehr Bürgernähe.“In den Jahren 2011 und 2012 beschwertensich 637 Bürger über dieoö. Landes- und Gemeindeverwaltung.<strong>Das</strong> <strong>ist</strong> ein Anstieg um 4,3 % gegenüber2009/2010. In 42 Fällen stellte dieVolksanwaltschaft letztlich einen Missstandin der Verwaltung fest. „<strong>Das</strong> sindhandfeste Argumente, warum ein LandesvolksanwaltSinn machen würde.Derzeit werden Ansuchen und Beschwerdennur in Wien behandelt",<strong>FPÖ</strong>-Klubobmann Mag.Günther Steinkellnerschildert Steinkellner. Nach Ansicht desFP-Klubobmannes haben die <strong>Oberösterreich</strong>eraber einen Anspruch aufeinen direkten Ansprechpartner vorOrt. „Ihnen muss in Verwaltungsangelegenheitenschnell und unbürokratischweitergeholfen werden.“ In Tirolund Vorarlberg gäbe es bereits jeweilseine Landesvolksanwaltschaft. Diesewerden gerne und gut angenommen.„In <strong>Oberösterreich</strong> lässt diese wichtigeEinrichtung noch auf sich warten“, erneuertSteinkellner die freiheitlicheForderung.<strong>Das</strong> Recht zum Volk:Ausbau derdirekten DemokratieDie Kluft zwischen der herrschenden Kaste und den Bürgern wird immergrößer. Die Ursachen für diese besorgniserregende Entwicklung liegen ineiner Krise der repräsentativen Demokratie. Die sogenannten Volksvertretersind nicht dem Volk verpflichtet, sondern den Parteiapparaten, denKammern und den Brüsseler Tintenburgen. Milliardenhaftungen für Pleitestaaten,Massenzuwanderung aus der Dritten Welt sowie eine linke Bildungs-und Kulturpolitik bedrohen unseren Wohlstand und unsere Kultur.Mittels eines Ausbaus der direkten Demokratiesoll diesen Fehlentwicklungenein Riegel vorgeschoben werden.Damit das Recht, welches vom Volk ausgegangen<strong>ist</strong>, auch wieder zum Volk zurückkehrt.In einer gemeinsamen Pressekonferenzstellten <strong>FPÖ</strong>-LandesparteiobmannLR Dr. Manfred Haimbuchnerund EU-Abgeordneter Andreas Mölzerdas Buch „<strong>Das</strong> Recht zum Volk: Ausbauder direkten Demokratie" vor.Haimbuchner spricht sich klar für eine„Verschweizerung" Österreichs und <strong>Oberösterreich</strong>saus. Dazu sollen die Hürdengesenkt werden. „Es soll eine Volksinitiativezur Gesetzgebung geschaffen werden.Hat ein Volksbegehren die Unterstützungvon 250.000 Wahlberechtigten,muss eine verbindliche Volksabstimmungstattfinden.SPÖ und ÖVP haben in den vergangenenJahren gemeinsam mit Brüssel genugSchaden angerichtet, so Mölzer. „Anstiegder Arbeitslosigkeit, Explosion der Schuldenund der Wohlstand der Bürger wirdüber Milliardenhaftungen für Pleitestaatengefährdet." Die Verdrossenheit steige,das Interesse an der Politik nehme ab.Haimbuchner und Mölzer sind sich sicher:„Die Bürger sind mündig genug, um auchschwierige Entscheidungen bei Volksabstimmungenfällen zu können. Der gesundeHausverstand liegt beim Volk. Gebenwir dem Volk sein Recht zurück."


AKTUELLHauptwohnsitzevermehrt kontrollierenStrenger kontrolliert werden sollen Hauptwohnsitze. Damit soll verhindertwerden, dass Menschen doppelte Wohnbauförderungen erhalten. <strong>Das</strong> kündigt<strong>FPÖ</strong>-Landesparteiobmann, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner an.Viele Menschen mit zwei Wohnsitzenbeziehen doppelte Wohnbauförderung.„Auf der einen Seite haben sie einegeförderte Genossenschaftswohnung alsNebenwohnsitz. Und andererseits lebensie in einem geförderten Eigenheim alsHauptwohnsitz", will der FP-Wohnbaulandesratdiese Ungerechtigkeit beenden.„Dort wo man lebt, muss man seinenHauptwohnsitz haben." Tausende <strong>Oberösterreich</strong>erwohnen in Genossenschaftswohnungen,haben aber dortnicht ihren Hauptwohnsitz. „Ich will niemandenrausschmeißen, aber wir werdendas in Zukunft mehr überprüfen", soHaimbuchner.Wohnen <strong>ist</strong>teuer. In der von Haimbuchnerpräsentierten OGM-Studie sind für rund55 % der Bevölkerung die Wohnkostenzu hoch, aber noch le<strong>ist</strong>bar. Und jederzweite Linzer findet Wohnen <strong>ist</strong> zu teuer.„Die Verteuerungen von Strom und Gas,Mieterhöhungen sowie hohe Gebührensind dafür ausschlaggebend", so das Ergebnisaus der Studie.Aber auch teure Grundstückspreiseund hohe Baukosten spielenhier eine Rolle. „GemeindensollenGrundstückefürBauträger zurVerfügung stellen.Und übertriebene Bauvorschriftenmüssen ein Ende haben",verwe<strong>ist</strong> Haimbuchner darauf, dassmit dem von ihm initiierten Wirtschaftlichkeitsbeiratständig überprüft werde,„ob beim Bau neuer Wohnungen Geldoder Wohnraum verschwendet wird. <strong>Das</strong>senkt die Wohnkosten."Erfolgreiches Körpersprache-SeminarDie „initiative Freiheitliche Frauen“ widmete sich bei einem Seminarder Körpersprache.iFF-Landesobfrau Rosa Ecker: „Kommunikation<strong>ist</strong> in der heutigen Zeit einwichtiges Anliegen.“Als Referent konnte der Schauspielerund Pantomime Jean-Jacques Pascalden Teilnehmerinnen die stille Rhetorikdes Körpers näher bringen. Gemeinsamwurde die Wahrnehmungder körpersprachlichen Signale aktivgeschärft. Auch der eigene Körperausdruckkonnte verbessert werden.LAbg. Prim. Dr. Povysil: Beruf desLandarztes dringend attraktivieren!Landarzt: Berufmuss attraktiverwerden„<strong>Das</strong> klischeehafte <strong>Das</strong>ein destypischen Landarztes gibt es nichtmehr”, sagt <strong>FPÖ</strong>-GesundheitssprecherinLAbg. Prim. Dr. BrigittePovysil. „Den sonnengebräuntenMediziner, der stets miteinem Lächeln auf den Lippenund quasi im Vorbeifahren einKind auf die Welt bringen hilftoder der heldenhaft einen verunfalltenBergsteiger rettet, gibt esnur noch im schwarz-weißen Heimatfilm!”Der heutige Landarzt le<strong>ist</strong>et 70Arbeitsstunden pro Woche. ImSchnitt hat er jedes zweite Wochenendeund jede zweite Nacht Bereitschaftsdienst.„Die Folgen: Im ländlichenRaum fehlen nicht nur zunehmenddie Allgemeinmediziner, dieSituation wird sich auch noch verschärfen",schildert Povysil. Immerhingehen in den nächsten zehn Jahren 65Prozent der 365 Landärzte in Pension.Für die <strong>FPÖ</strong> <strong>ist</strong> es fünf vor zwölf – miteinem umfassenden Maßnahmen- undFörderprogramm soll der Beruf desLandarztes attraktiviert werden. „Zudemsoll eine verpflichtende zwölfmonatigeLehrpraxis einen Beitrag dazule<strong>ist</strong>en, dass Jungmediziner die Arbeiteines klassischen 'Hausarztes', kennenlernen und sich dadurch womöglichvermehrt für die Berufsausübung amLand entscheiden."„Die medizinische Versorgung der<strong>Oberösterreich</strong>er muss auch in Zukunftgewährle<strong>ist</strong>et werden, wir müssen demÄrztemangel daher dringend entgegenwirken",so Povysil.


AKTUELL„Wir sind für unser Österreich!”In einer „Rede für Österreich“ im Vorfeld des Nationalfeiertages am 26. Oktober spannte BundesparteiobmannHC Strache vor zahlreichen Zuhörern einen breiten Bogen. Strache übte am Stillstand von Rot-Schwarz Kritikund präsentierte die Forderungen der <strong>FPÖ</strong> in den Bereichen Familie, Bildung, Steuern, Arbeit, Wirtschaft, Zuwanderung,Asylmissbrauch, Islamisierung und direkte Demokratie. Abschließend gab es in Richtung der bevorstehendenEuropawahlen eine Kampfansage an die Fehlentwicklungen der EU, des Euro und des ESM.Die Bilanz über die Nationalratswahl seipositiv. Heute liege die <strong>FPÖ</strong> „auf Augenhöhemit den ehemaligen Großparteien“,so Strache, der vor einem Stillstandin den kommenden fünf Jahren unter einerNeuauflage von Rot-Schwarz warnte.Kritik gab es auch an der dümmlichenAusgrenzung der <strong>FPÖ</strong> durch die SPÖ. „Esgibt jedoch immer mehr Kräfte in derSPÖ, die den Mut haben, die Parteispitzedafür zu kritisieren“, so der FP-Bundesparteiobmann.Anlässlich des Zerfalls vonBZÖ und Team Stronach betonte HC Strache,dass viele Wähler ihre Entscheidungüberdacht hätten und nun die <strong>FPÖ</strong> stärkenwürden. Es gebe Umfragen, laut denendie <strong>FPÖ</strong> schon Kopf an Kopf mit derSPÖ liege.Breiten Raum widmete der <strong>FPÖ</strong>-Chef derEU, in der er den sozialen Frieden „massivgefährdet“ sieht. Die EU selbst sei in ihrerjetzigen Form nicht demokratisch, durchden Euro sei auch der soziale Friede gefährdet.Strache kritisierte die Eurokratenals „global organisierte Räuberbande”.Außerdem müsse Österreich aus dem„ESM-Haftungswahnsinn aussteigen”,welcher nur ein Rettungspaket für globaleBanken sei. Diesbezüglich müsse es eineVolksabstimmung geben. Strache willweiters wieder Souveränität von BrüsselBundesparteiobmann HC Strache hielt im Vorfeld des26. Oktobers im Palais Epstein eine Grundsatzredezurück nach Österreich holen und „unsereEU-Beiträge" senken. Es werde keine Solidaritätmit den Eurokraten geben. AuchDemokratie nach Schweizer Vorbild wirdgefordert. Der <strong>FPÖ</strong>-Chef will für die „Zukunftunserer Kinder" einen Freiheitskampfgegen die Eurokraten führen. Mitden Worten „Wir sind für unser Österreich!"beendete Strache seine Rede unterbege<strong>ist</strong>ertem Applaus der Zuhörer.


AKTUELL OÖ-Informiert 15NOVEMBER 2013Nein zu neuemGriechenland-HilfspaketDie Stimmen mehren sich, wonach Griechenland weitere Hilfen braucht.Auch der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sprach sichbereits dafür aus. FP-Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek stellt klar:„Wir lehnen es strikt ab, weitere heimische Steuergelder nach Griechenlandzu transferieren.Auch wir Österreicher haben kein Geldzu verschenken. Jetzt muss ein für alleMal Schluss mit denHilfsmilliarden sein.“Bereits jetzt wurdenMilliarden Euro nachGriechenland geschickt,ohne dass einEnde absehbar sei. „Nachdem SPÖund ÖVP ursprünglich sogar noch widerGanztagsschule:Wahlfreiheit gewährle<strong>ist</strong>enWir sagen aber klar „Nein” zur„Zwangstagsschule”. Es solltenvor allem die Eltern gefragt werden,ob an einer Schule Bedarf bestehtoder nicht. Die Ganztagsschule kannnur ein frei wählbares Angebot sein,sei es in verschränkter Form oder mitNachmittagsbetreuung, betont <strong>FPÖ</strong>-Bildungssprecherin, LAbg. Mag. SilkeLackner.„Ganz und gar nicht verständlich <strong>ist</strong>für mich der mediale Ruf der Caritasnach Einführung einer gemeinsamenbesseren Wissens von einem Geschäftfür Österreich gesprochen haben, hatsich die Griechenlandhilfe inzwischenzu einem Milliardengrabfür die österreichischenSteuerzahlerentwickelt", kritisiert Podgorschek.Außerdem sei eineRückzahlung der Hilfen inzwischen völligunreal<strong>ist</strong>isch geworden, die Hilfsmilliardenwerde man abschreiben müssen.LAbg. Mag. Lackner: Ganztagsschule sollnicht zur "Zwangstagsschule" werdenUm die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unter einen Hut zu kriegen,<strong>ist</strong> die Ganztagsschule eine gute Sache. Berufstätige Eltern braucheneine ganztägige Betreuung für ihre Kinder.Schule der Zehn- bis 14-Jährigen nebenden flächendeckenden Angebotenan ganztägigen Schulformen. Eine gewisseIndividualität bezüglich Nachmittagsbetreuungmuss gewährle<strong>ist</strong>etwerden. Eltern muss die Möglichkeiteingeräumt werden, ihre Kinder aucham Nachmittag von zu Hause aus zubetreuen. Die Ganztagsschule darfniemals ein Zwang werden, sondernmuss ein Angebot bleiben und darfnicht Türöffner für die Gesamtschulesein", so Lackner abschließend.Raucher-Urteil: Wirtebrauchen RechtssicherheitRaucher-Urteil:Schluss mit Gastwirte-Frozzelei„Unsere Wirte brauchen Rechtssicherheit“,fordert <strong>FPÖ</strong>-TourismussprecherNAbg. Mag. RomanHaider „ein Ende der dauerndenFrozzelei unserer Gastwirte.“Konkret kritisiert Haider das Urteildes Verwaltungsgerichtshofes,dass Nichtraucher rauchfrei dieToiletten oder den Nichtraucherraumerreichen können müssen.Es <strong>ist</strong> nicht im ursprünglichen Sinnedes Gesetzgebers, wenn die Justizdas Nichtraucherschutzgesetz jetzt soauslegt, dass auch der Zugang zu denToiletten rauchfrei sein muss, zeigtHaider die Problematik durch dasVwGH-Urteil auf. Tausende Wirte hättenin den letzten Jahren im gutenGlauben rund 100 Millionen Euro inNichtraucherräume investiert. Bei vielendrohen diese Zusatzkosten jetztumsonst gewesen zu sein. „Oft <strong>ist</strong> ebendie räumliche Situation so, dass mandie Toiletten oder den Nichtraucherraumnur durch den Raucherbereicherreichen kann – wichtig <strong>ist</strong> doch einzig,dass es einen Nichtraucherbereichgibt, nicht dass auch die Toilettenrauchfrei erreichbar sind“, betont Haider.


AKTUELLAusländische Raserweiter ungestraft„Ausländische Raser haben in unseremLand weiterhin einen Freibrief.Allein 2012 wurden in OÖ314.451 Schnellfahrer reg<strong>ist</strong>riertund in 199.274 Fällen konnte keinStrafverfahren eingeleitet werden",so Klubobmann Mag. GüntherSteinkellner.Eine grenzüberschreitende Verfolgungsei nicht möglich. Der <strong>FPÖ</strong>-Antrag, diesenRasern mittels Video-Überwachunganden Grenzen zu Leibe zurücken, wurde jedoch abgelehnt.Nur jeder dritteRaser wird derzeit bestraft,dem Land entgehenso Einnahmen in Höhevon 16 Mio. Euro. „DieseUngerechtigkeit gegenüberden heimischen Schnellfahrernmuss beendet werden“, so Steinkellner.Öffentlicher Verkehr:Innviertel brauchtVerbesserungenDer Landtag beschloss jüngst einenweiteren Teil der Finanzierungfür die Verlängerung der SalzburgerLokalbahn von Trimmelkamnach Ostermiething.Zustimmung dazu gab es von der <strong>FPÖ</strong>.Für den Braunauer LAbg. David Schießl„<strong>ist</strong> dies jedoch nur ein Schritt hin zueinem le<strong>ist</strong>ungsfähigen öffentlichenVerkehr im Bezirk Braunau.“Der FP-Politiker mahnt viele weitereSchritte ein: „Die Salzburger Lokalbahnsoll bis Braunau weiter geführt werden.Dadurch würde ein Ringschluss mit derMattigtal-Bahn erreicht.“ Der BraunauerFP-Bezirksparteiobmann fordert dieUmsetzung eines regionalen Verkehrskonzeptes.„Die Zubringer müssen vertaktet,Park & Ride-Anlagen gebautwerden.“Wildtiere kommenzurück nach OÖImmer mehr Wildtierarten erobern <strong>Oberösterreich</strong>s Naturräume zurück.Mittlerweile gibt es rund 650 Biber in den heimischen Gewässern. Aberauch Luchse, Kormorane und Graureiher sind wieder vermehrt im Bundeslandzu finden. „Die gute Zusammenarbeit mit Fischern, Landwirtenund Jägern wollen wir mit verstärkter Information über Lebensweise undNutzen noch ausbauen“, so Naturschutz-Landesrat, Dr. Manfred Haimbuchner.Neben den klassischen Wild-Problemen,wie etwa der Fuchstollwut, habenin den letzten Jahren auch andereWildtierarten neue Herausforderungenfür den Naturschutz geschaffen. Der oö.Naturschutz sieht es als wesentlicheAufgabe, bedrohte Tierarten zu fördernund zu schützen. „Gleichzeitig soll aberden betroffenen Landwirten, den Jägern,den Fischern und den GrundbesitzernVerständnis entgegen gebracht werden,um im Schadensfall auch entsprechendeLösungsvorschläge anbieten zu können“,verwe<strong>ist</strong> Haimbuchner auf eine „Biberprämie“,mittels der Schäden ersetztwerden. „<strong>Das</strong> sind rund 40.000 Euro jährlichbei etwa 100 bis 200 Schadensfällen“,gehören laut dem FP-Landesrat nebengefällten Bäumen auch unterWasser gesetzte Wege oder Straßen dazu.Mit viel Glück kann man Biber auch wiederin freier Natur erleben. „Einige derrund 650 Biber dürften aber dem letztenHochwasser zum Opfer gefallen sein“,verwe<strong>ist</strong> Haimbuchner darauf, dass Biberdurch ihre Bautätigkeit auch Positivesbewirken. Die Tiere schaffen Strukturenin den Gewässern selbst und am Gewässerrand.„Sie schaffen dadurch Lebensraumfür viele weitere Arten – etwa Fischeoder Libellenarten. Sie sorgen füreinen Ausgleich im lokalen Wasserhaushalt.Der Bestand an Kormoran, Gänsesägerund Co. erholt sich ebenso. Auch die Anzahlder Luchse, die im NationalparkKalkalpen durch einige Tiere aus derSchweiz Zuwachs bekommen haben undauch im Böhmerwald zu finden sind,steige. „All diese Tierarten waren ursprünglichin unserem Bundesland heimisch.Dann wurden sie ausgerottet undkehren nun langsam zurück. Durch dieseBereicherung der Artenvielfalt profitierenwir alle – Mensch und Tier zu gleichenMaßen“, so Haimbuchner abschließend.


AKTUELL OÖ-Informiert 17NOVEMBER 2013Windräder-Aus: Vernunft hat gesiegtZum Aus des Windräderprojektes in der Nähe des NationalparkKalkalpen stellte FP-Landeschef, Naturschutz-Landesrat Dr. ManfredHaimbuchner fest: „<strong>Oberösterreich</strong> <strong>ist</strong> kein geeignetes Land fürdie Windkraft.Ich bin im Sinne des Naturschutzesdankbar, dass bei der Energie AGdoch die Vernunft gesiegt hat. UnserLand darf gerade in sensiblen Regionennicht mit unrentablenund damit völlig überflüssigenWindkraftanlagenzugepflastertwerden.“Der freiheitliche Naturschutz-Landesrat stellt klar: „Es darf keinePrestige-Projekte gegen dieKindertattoos sofort verbietenFür ein Verkaufsverbot und eine umgehende Rückrufaktion bei Kindertattoosspricht sich NAbg. Heinz Hackl aus. Grund dafür <strong>ist</strong> ein alarmierendesErgebnis einer AK-Testreihe, wonach alle Proben zumindest zweigesundheitlich bedenkliche Substanzen enthalten.Bei der chemischen Analyse entsprachendrei Tattoos nicht den Grenzwertender Spielzeugrichtlinien für Organozinn.Und bei einem der beliebtenBilder für Kinderhaut wurde die hormonwirksameKonzentration um dassechzehnfache überschritten. In zweiProben wurden zu viele polyzyklischearomatische Kohlenwasserstoffe (PAK)gefunden. Neun Tattoo-Proben weisendie maximal tolerierbare Konzentrationdieser Verbindungen auf. Diese stehenim Verdacht, krebserregend zu sein. „DieErgebnisse der Analysen lesen sich wieein Giftkrimi“, so Hackl.Geographie geben.“ Mit dem Ausdieses Projektes sei „die sogenannteEnergiewende unter völligutopischen Voraussetzungen inweitere Ferne gerückt. Was wirwirklich brauchen, sind ausreichendfinanzielle Mittelfür Forschung und Entwicklung.Nur so kann erneuerbareEnergie für alle le<strong>ist</strong>bar werden – füreine Energiewende mit Hand und Fußstatt unwirtschaftlicher Prestige-Projekte.“„Die potenziellen Opfer sind unschuldigeKinder. Diese Abziehbilder sind bei Kindernbeliebt und ich gehe davon aus,dass bis dato Eltern keinerlei Gefahr fürihren Nachwuchs bei dem Prinzessinnen-und Fußballschmuck für die Kinderarmehatten“, sieht der <strong>FPÖ</strong> Nationalratsabgeordneteaber noch offeneFragen: „Warum wurden diese Laboruntersuchungenerst jetzt durchgeführt?Und <strong>ist</strong> Österreich alleine betroffen? Icherwarte mir nicht nur rasches Handelnseitens der Min<strong>ist</strong>er, sondern auch volleAufklärung in dieser unrühmlichenSache.“Schluss mitDiskussionen: Mühlkreisbahnerhalten &modernisieren!Anlässlich einer Diskussion imStift Schlägl mit LH-Stv. Hiesl undLandesrat Entholzer nimmt auch<strong>FPÖ</strong>-Klubobmann Mag. GüntherSteinkellner zur Zukunft derMühlkreisbahn Stellung: „Geredetwurde mittlerweile schon genug,jetzt müssen im Sinne derPendler endlich Taten folgen! Die<strong>FPÖ</strong> spricht sich definitiv für denErhalt der Regionalbahn aus.”ittlerweile hat auch die Bevölke-aus dem Oberen MühlviertelMrungihre Meinung kundgetan: Anfang September2013 übergab die „PlattformMühlkreisbahn" 11.000 Unterschriftenund geht so mit der Forderung der Freiheitlichend´accord. Steinkellner: „DiePolitik kann die Meinung der betroffenenMenschen nicht ignorieren, eine'Regio Tram' will man dort offenbarnicht! Sämtliche Planungen, die eineMenge Geld verschlingen, müssen umgehendeingestellt werden."Die <strong>FPÖ</strong> <strong>Oberösterreich</strong> pocht weiterhinauf den Erhalt der Mühlkreisbahn inNormalspur, eine Modernisierung unddie wichtige Durchbindung zum Hauptbahnhof",erläutert Steinkellner, „durchdie Verknüpfung allerBahnstrecken rundum Linz lässt sichin der Folge einzukunftsfähigesS-Bahn-Konzeptrealisieren. DiePendler dürfennicht mehr längerin der Warteschleifehängen!"


AKTUELL10 Jahre AK-Präsident KalliauerDie Freiheitlichen Arbeitnehmergratulierten AK-Präsidenten JohannKalliauer zu seinem ZehnjahrjubiläumMitte Oktober.LAbg. Wall: Ausländische Pädagoginnenin Kindergärten sind der falsche Ansatz!„Bei all der Feier- und Jubelstimmungdarf jedoch nicht vergessen werden,dass es noch viel zu tun gibt: Wederdie Zuverdienstgrenze beim ASVGnoch die Gleichstellung von Arbeiternund Angestellten konnten erreichtwerden“, so der Landesobmann derFreiheitlichen Arbeitnehmer, AK-VorstandManfred Pühringer.Nach wie vor gibt es bei Arbeiternund Angestellten beträchtliche Unterschiede.„Obwohl man seit Jahrengerne von den Arbeitnehmern sprichtund damit beide Gruppierungenmeint, hat sich bei der Gleichstellungkaum etwas getan“, verwe<strong>ist</strong> der FA-Landesobmann auch auf ein weiteresoffenes Problemfeld: „Als Arbeitnehmervertretermuss es der AK ein Anliegensein, das Thema Leasing-Personalbereitstellungendlich in Angriffzu nehmen. In vielen Betrieben wirddie vereinbarte Quote überschritten.“Pädagogen mit Migrationshintergrund:Verkehrte Welt in den Kindergärten?Der jüngst präsentierte nationale Bildungsbericht empfiehlt, dass sich dieBildungsanstalten für Kindergartenpädagogik verstärkt um Bewerber mitMigrationshintergrund bemühen sollen. Mit dieser Maßnahme sollen Ausländerkinderangeblich besser integriert werden. Für <strong>FPÖ</strong>-SozialsprecherinLAbg. Ulrike Wall „eine völlig falsche Vorgangsweise.“ Sie spricht wörtlichvon „einer verkehrten Welt!“Wall nennt als drastisches BeispielLinz: Fast jedes zweite Kindergartenkindhat nicht Deutsch als Muttersprache.Somit besteht bei der Integrationmassiver Handlungsbedarf. „Es kannallerdings nicht sein, dass auch die PädagoginMigrationshintergrund habenmuss", ärgert sich Wall. „Wir müssen dieDeutschkenntnisse der Kinder fördernund nicht Personal in den Kindergärteneinsetzen, die mit den Kleinen wieder inihrer fremdländischen Muttersprache reden!"Wall erneuert zudem die <strong>FPÖ</strong>-Forderung,dass eine Sprachstandfeststellung 27 Monatevor dem Schuleintritt erfolgen sollund nicht erst 15 Monate davor. Auchwollen wir eine verpflichtende Einbindungder Eltern“, so die FP-Sozialsprecherin.www.fpoe-tv.atMühlviertler BauernstammtischÜber regen Besuch konnte sich die Freiheitliche Bauernschaft beimMühlviertler Bauernstammtisch in Wartberg/A<strong>ist</strong> freuen.FB-Landesobmann, LandwirtschaftskammerratIng. Franz Graf und FP-Landeschef, LR Dr. Manfred Haimbuchnerdiskutierten angeregt mitden Besuchern überwiegend landwirtschaftlicheThemen.


AKTUELL OÖ-Informiert 19NOVEMBER 2013Energie AG kassiert beim Strom44 Millionen Euro zu vielDie Energie AG kassiert von den Haushalten 44 Millionen Euro zu viel beimStrom. Damit nimmt der oö. Energieversorger erneut den österreichweitenSpitzenplatz bei den Strompreisen ein.„<strong>Das</strong> Land <strong>Oberösterreich</strong> als Eigentümervertreterund der zuständige EnergielandesratAnschober sind aufgefordertim Interesse der Kunden einzugreifen, dadie Regulierung mit den jetzigen Rahmenbedingungenoffensichtlich nichtfunktioniert“, fordert <strong>FPÖ</strong>-Landesparteiobmann,LR Dr. ManfredHaimbuchner eine Preiskorrektur,damit die gesunkenenGroßhandelspreiseendlich bei den Haushalts-Kunden ankommen.© Gina Sanders - Fotolia.comSchärding braucht VerkehrskonzeptAm Bahnhof Schärding entsteht ein Busterminal inklusive Park &Ride-Anlage. Insgesamt 1,7 Mio. Euro werden vom Land OÖ, derÖBB und der Stadt Schärding zur Realisierung des Projekts aufgebracht.Für <strong>FPÖ</strong>-Bezirksparteiobmann BundesratHermann Brückl „ein wichtigerund richtiger Schritt. Die Wirtschaftin der Region wird mit solchenInvestitionen belebt. Arbeitsplätzewerden gesichert und die Infrastrukturgestärkt.“ Um zur Drehschreibe„Die Politik rechtfertigt ihre Anteile anden Energieversorgern mit der Preis- undVersorgungssicherheit für die Bevölkerung.Dann soll die Politik aber auch dieseFunktion endlich wahrnehmen und dafürsorgen, dass die Bevölkerung mit le<strong>ist</strong>barerEnergie versorgt wird. Die Großhandelspreisegeben genügend Potenzial fürPreissenkungen her“, erneuert Haimbuchnerseine Forderung nach einemEingriff des Eigentümervertreters für fairePreise.„Bei den Strompreisen beträgtdas Senkungspotenzial bei derEnergie AG 43 Prozent und beiden Gaspreisen der Erdgas OÖ25 Prozent. Jetzt wäre es an derZeit, dass nach Verbund, SalzburgAG und EnergieAllianz auch dieEnergie AG nachzieht und von ihrerHochpreispolitik abgeht“, erinnert Haimbuchnerdaran, dass Energieversorger, diepreislich unter der Energie AG liegen,jetzt Preissenkungen an die Haushaltskundenweitergeben.des öffentlichen Verkehrs im Bezirk zuwerden, müssen Bahn und Bus aufeinanderabgestimmt werden. „Auchder Straßenbau muss vorangetriebenwerden“, mahnt Brückl einmal mehrdie Umsetzung eines Verkehrskonzeptesfür das Innviertel ein.Eferdinger Becken:Hochwasserschutzwichtig und richtigUnterstützung gibt es von der<strong>FPÖ</strong> zu den Plänen für einenHochwasserschutz im EferdingerBecken. „Besonders wichtig <strong>ist</strong> einezeitnahe Realisierung. Die Betroffenensollen so schnell wiemöglich das beruhigende Gefühlhaben, dass sie vor einem Hochwassergeschützt sind“, so LAbg.Alexander Nerat.<strong>Das</strong> Eferdinger Becken sei aber sichernicht der letzte weiße Fleck beimHochwasserschutz. Nerat nennt weitereGebiete, wo Anstrengungen nötigsind: Enns-Enghagen und St.Georgener Bucht.Der Mühlviertler Politiker übt jedochauch Kritik an der Umwidmungspolitikin den Gemeinden: „Sieht mansich die Entwicklung der Schadenssummender Hochwasser-Katastrophenin den vergangenen Jahrzehntenan, <strong>ist</strong> eine massive Steigerung zuerkennen.“ Grund dafür seien unverantwortlicheUmwidmungen in gefährdetenBereichen. „Hier muss einUmdenken stattfinden“, so Nerat.


AKTUELLRegelmäßige Beiträge in Videoform gibt es von der <strong>FPÖ</strong><strong>Oberösterreich</strong> im Internet. Diese Videos sind unterwww.youtube.com/haimbuchnertv abrufbar. „Wirnutzen dieses Medium, um in Wort und Bild unserePositionen an die Menschen zu bringen“, <strong>ist</strong> <strong>FPÖ</strong>-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner davonüberzeugt, dass die sozialen Medien auch im politischenAlltag in Zukunft immer mehr an Bedeutunggewinnen.Impressum: MIH <strong>FPÖ</strong> <strong>Oberösterreich</strong>, Blütenstraße21/1, 4040 Linz; Druck: Direkta Linz; Redaktion:B. Thurner, Blütenstraße 21/1, 4040Linz, 0732/736426-31. Offenlegung gemäß § 25Mediengesetz: FZOÖ – Freie Zeitung <strong>Oberösterreich</strong>MIH zu 100 %: <strong>FPÖ</strong> <strong>Oberösterreich</strong>, Blütenstraße21/1, 4040 Linz, Tel.: 0732/736426-0.Vertreten durch Landesparteivorstand: M.Haimbuchner, G. Deimek, A. Gradauer, H. Hackl,R. Haider, A. Kitzmüller, E. Podgorschek, A. Cramer,W. Klinger, H. Mahr, A. Nerat, D. Schießl, U.Wall, F. Obermayr, W. Ratt, H. Schreiner, D. Wimmer,A. Affenzeller, C. Hartwagner, P. Bahn, H.Brückl, H. Zöttl, G. Kroiß. Grundlegende Richtung:Programm der<strong>FPÖ</strong> und Beschlüsseder Organe der <strong>FPÖ</strong>

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