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Verabschiedung des Haushaltsplanes 2009 der ... - SPD Alzenau

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<strong>Verabschiedung</strong> <strong>des</strong> <strong>Haushaltsplanes</strong> <strong>2009</strong><strong>der</strong> Stadt <strong>Alzenau</strong> am 11. Dezember 2008Stellungnahme <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-FraktionGerhard Dehn, Fraktionsvorsitzen<strong>der</strong>Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren,ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Die Bandbreite <strong>der</strong> beson<strong>der</strong>en Ereignisse diesesJahres reicht von <strong>der</strong> Kommunalwahl im März bis zur weltweiten Finanzkrise, die uns indiesen Monaten erreicht hat.In <strong>der</strong> sogenannten „Großen Politik“ werden Haushaltsdebatten gerne zur Generalabrechnungmit dem politischen Gegner genutzt. Wer glaubt, dass dies auch in einem„kommunalen Parlament“ so sein sollte, <strong>der</strong> hat sich geirrt. Es gibt im Stadtrat we<strong>der</strong> eine„Regierungsfraktion“ noch eine „Oppositionsfraktion. Der Stadtrat ist ein kollegiales Gremiumund Teil <strong>der</strong> kommunalen Selbstverwaltung. Er ist das oberste Verwaltungsorgan <strong>der</strong> Stadtund ist entsprechend <strong>der</strong> Bayerischen Gemeindeordnung zumin<strong>des</strong>t rein rechtlich keinpolitisches Gremium. Dass diese Rechtssituation nicht immer lupenrein praktiziert wird,haben wir erfahren.Ich verzichte aber bewusst darauf, heute die Mehrheitsentscheidungen und die neuenBündnisse in diesem Stadtrat nach <strong>der</strong> Kommunalwahl in diesem Jahr zu kommentieren. DerBürger hat dies damals mit Verwun<strong>der</strong>ung zur Kenntnis genommen und damit möchte ich esauch dabei belassen. Wir wollen die gute und von großer Übereinstimmung geprägteSachpolitik <strong>der</strong> letzten Jahrzehnte fortführen, die <strong>der</strong> Bürger letztlich auch von uns allenerwarten kann. Es gilt nach wie vor <strong>der</strong> Satz von Cicero (106 bis 43 v.Chr.): „DasGemeinwohl sei oberstes Gesetz.“Weltweit erleben wir <strong>der</strong>zeit im Finanzbereich Höhen und Tiefen, wobei die Tiefen deutlichüberwiegen. Diese Finanzkrise, die we<strong>der</strong> die Bürger dieses Lan<strong>des</strong> noch die Kommunenverschuldet haben, hat Europa, Deutschland und auch Bayern erreicht. Ich fürchte, dieseKrise ist noch lange nicht ausgestanden; ihre Folgen sind gar nicht absehbar. Für dieFinanzkrise sind – und ich zitiere aus <strong>der</strong> heutigen Ausgabe <strong>des</strong> Main-Echo – tollkühneGeldjongleure (sprich die Bayerische Lan<strong>des</strong>bank) und sorglose Aufseher (sprich die CSU-Lan<strong>des</strong>regierung) verantwortlich. Erschreckend ist dabei, dass – und ich mache dies an denGeschehnissen um die Bayerischen Lan<strong>des</strong>bank und die mitverantwortliche CSU-Staatsregierung fest – die Wahrheit immer nur stückchenweise herausgekommen ist undimmer größere Dimensionen angenommen hat. Die Bayerische Lan<strong>des</strong>bank hat ihrenursprünglichen Charakter verloren und „unsittliche“ Geschäfte zu Lasten <strong>der</strong> BayerischenSteuerzahler getätigt; <strong>der</strong> Bürger zahlt, wie auch immer, die Zeche für diese Misswirtschaft.Ich hoffe nur, dass die Kommunen im Allgemeinen und die Stadt <strong>Alzenau</strong> im Beson<strong>der</strong>endiese unsicheren Zeiten einigermaßen gut überstehen werden, dass wir ohne größereBlessuren davon kommen und dass die Kommunen, wenn es um Zuschüsse <strong>des</strong> Freistaatesgeht, nicht letztlich die Suppe, die uns Lan<strong>des</strong>bank und Staatsregierung eingebrockt haben,auslöffeln müssen. Fakt ist, dass die internationale Finanzkrise sich auch auf diegesamtwirtschaftliche Lage auswirkt und somit auch an <strong>der</strong> Stadt <strong>Alzenau</strong> nicht spurlosvorbeigehen wird.1


werden. Wir hoffen, dass die Bayerische Staatsregierung handeln wird und es nicht nur beiAnkündigungen belässt.Neben <strong>der</strong> Hauptschule in <strong>Alzenau</strong> steht auch die Generalsanierung <strong>der</strong> Grundschule inHörstein auf unserer Agenda. Es sind in den folgenden Jahren Investitionen von insgesamt4,8 Mio. € eingeplant. Wir werden das nächste Jahr nutzen, um die vorliegende Planung zumAbschluss zu bringen und die offenen Fragen zu klären, damit wir dann im Jahr 2010 mit <strong>der</strong>Sanierung starten können.Umbaumaßnahmen bringen zunächst Behin<strong>der</strong>ungen, da sie ja – von den Ferien einmalabgesehen – während <strong>des</strong> laufenden Schulbetriebes stattfinden. Von daher müssen sie soverträglich wie möglich geplant und durchgeführt werden.Kommunale AngeboteWir wollen und werden im kommenden Jahr weiter investieren in unsere Kin<strong>der</strong>gärten, inKin<strong>der</strong>krippen und Hort, in die Bibliothek, die ja auch schon in die Jahre gekommen ist, indie Musikschule, in evtl. in ein neues Jugendzentrum und in den Breitensport. Auch indiesen Bereichen finanzieren wir nicht nur den laufenden Unterhalt, son<strong>der</strong>n investierenweiter, um Angebot und Qualität nicht nur zu halten son<strong>der</strong>n auch weiter zu verbessern. Andiesen Beispielen wird deutlich, wo wir auch in diesem Haushalt unsere Schwerpunktesehen und setzen.Wir prüfen <strong>der</strong>zeit im Stadtrat ob wir, und ggf. in welchem Umfang, durchgängig in unserenKin<strong>der</strong>gärten Englisch-Unterricht anbieten können, da die Bildungsqualität im Vorschulaltereine entscheidende Weichenstellung für die schulische Entwicklung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong> darstellt. Ichglaube, dass wir da auf einem ganz guten Weg sind mit dem Ziel, im 1. Quartal <strong>2009</strong> – nachErörterung mit den Kin<strong>der</strong>gartenleitungen und den Elternbeiräten - zu einer Entscheidung zukommen.Diese Investitionen in Bildung und Ausbildung stärken das Mittelzentrum <strong>Alzenau</strong>, sie stärkendie sog. „weichen Standortvorteile“, sie schaffen die Voraussetzungen für unsere Zukunft.KulturDie Stadt <strong>Alzenau</strong> verfügt über ein überaus attraktives Kulturangebot. Es reicht von denBurgfestspielen bis zum Weihnachtsmarkt, von Kabarett-Abenden bis zum Stadtfest o<strong>der</strong><strong>Alzenau</strong>-Classic und Fränkische Musiktage. Dieses vielfältige Angebot, das wir, die Bürgerschaftaber auch die Gäste in unserer Stadt sehr schätzen, muss erhalten werden und wir<strong>der</strong>halten werden. Dies ist <strong>der</strong> erklärte Wille <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Fraktion. Dieser Bereich, <strong>der</strong> zu densog. weichen Standortvorteilen zu zählen ist, ist für das „Mittelzentrum <strong>Alzenau</strong>“ und für dieLebensqualität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die weitere Entwicklung vonIndustrie und Gewerbe unverzichtbar.Nicht weniger wichtig in diesem Zusammenhang sind die vielfältigen Aktivitäten unsererkulturtreibenden Vereine, die das Rückgrat <strong>der</strong> kulturellen Vielfalt in unserer Stadt bilden.Wir Sozialdemokraten sprechen uns ohne Wenn und Aber dafür aus, die erfor<strong>der</strong>lichen Mittelfür den Bereich Kultur auch im kommenden Jahr zur Verfügung zu stellen. Dies gilt sowohlfür die direkte Kulturarbeit <strong>der</strong> Stadt als auch für die <strong>der</strong> Vereine.EhrenamtIn diesem Zusammenhang sprechen wir auch in diesem Jahr das beson<strong>der</strong>e ehrenamtlicheEngagement unserer Bürgerinnen und Bürger an. Die Bandbreite reicht dabei vomEngagement in den Vereinen und Organisationen, in Selbsthilfegruppen o<strong>der</strong> För<strong>der</strong>vereinenund ähnliche Initiativen, die das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt nachhaltig prägen.3


Die <strong>SPD</strong> bedankt sich bei all den Bürgerinnen und Bürgern, die sich aktiv an unseremGemeinwesen beteiligen. Unser Dank geht natürlich auch an die freiwilligen Feuerwehrenvon Albstadt bis Hörstein, an das Rote Kreuz o<strong>der</strong> das Technische Hilfswerk. Ohne ehrenamtlichesEngagement wären all diese unverzichtbaren Dienste nicht möglich.Vor diesem Hintergrund wollen wir auch im kommenden Jahr die sog. freiwilligen Leistungenim bisherigen Umfang beibehalten und die Vereine und Organisationen, die dasgesellschaftliche Rückgrat <strong>der</strong> Stadt bilden, finanzielle unterstützen, damit sie die vielfältigenAngebote für unsere Bürgerinnen und Bürger aufrecht erhalten können.Wir investieren in unsere freiwilligen Feuerwehren, die eine Pflichtaufgabe <strong>der</strong> Stadt,nämlich den Brandschutz, in vorbildlicher Weise übernehmen. Wir investieren in Fahrzeugeund Gebäude, um aktuell, mittel- und langfristig den Brandschutz in unserer Stadt zu sichernund zu gewährleisten. Mit <strong>der</strong> Schaffung eines neuen Rettungszentrums in <strong>der</strong> Nähe <strong>des</strong>Prischoß, bei dem in den kommenden Jahren zunächst die planungsrelevanten Voraussetzungengeschaffen werden müssen, setzen wir neue Akzente.StadtentwicklungEin beson<strong>der</strong>er Schwerpunkt liegt sowohl in <strong>2009</strong> aber auch in den folgenden Jahren in <strong>der</strong>Stadt- und Verkehrsentwicklung und in <strong>der</strong> Entwicklung und <strong>Verabschiedung</strong> eines neuenFlächennutzungsplanes, <strong>der</strong> jetzt in einem langwierigen Verfahren abgestimmt und letztlichbeschlossen werden muss. Wir haben unsere ersten Hausaufgaben – von einigen Bereichennoch abgesehen – zunächst erledigt. Wir können im Jahr <strong>2009</strong> in das Verfahren gehen. Diesbedeutet auch, dass wir diesen Flächennutzungsplan, <strong>der</strong> ja für die nächsten 15 bis 20Jahren die Leitlinie für die Entwicklung unserer Stadt darstellen soll, nicht nur mit denFachbehörden abstimmen, son<strong>der</strong>n insbeson<strong>der</strong>e mit unseren Bürgern diskutieren undabstimmen werden. Dies wird nicht immer ein einfacher Weg werden. Wir müssenversuchen, die Gesamtinteressen und die Einzelinteressen unter einen Hut zu bringen. Wirwissen dabei auch, dass dies nicht immer zur vollen Zufriedenheit aller Beteiligten gehenwird.Mit den neu zu gestaltenden Ortsdurchfahren in Hörstein und Wasserlos, bei denen alsErgebnis <strong>des</strong> europaweiten Wettbewerbes <strong>der</strong>zeit die Feinplanung erfolgt und in dennächsten Monaten die erfor<strong>der</strong>lichen Beschlüsse im Stadtrat zu treffen sind, gehen wir einProjekt an, dass uns in den nächsten fünf Jahren beschäftigen wird und während <strong>der</strong> Bauphaseauch viel Geduld von den Anliegern verlangen wird. Wir verfolgen damit mehrereZiele, und zwar Abschluss unseres Verkehrskonzeptes mit einer spürbaren Reduzierung <strong>des</strong>Durchgangsverkehrs, verbunden mit einer vernünftigen Verkehrsführung und somit eineVerbesserung <strong>der</strong> Wohnqualität und eine deutliche Aufwertung <strong>des</strong> Stadtbil<strong>des</strong>.Um bei den Ortsdurchfahrten zu bleiben, verweise ich auf den Stadtteil Michelbach, wo wirim Bereich Schlossstraße/Spessartstraße in den nächsten beiden Jahren zusammen mitdem Straßenbauamt unter und über <strong>der</strong> Erde investieren werden und vor allem dieSicherheit insbeson<strong>der</strong>e auch für die Schulkin<strong>der</strong> deutlich verbessern wollen. In diesemZusammenhang wird dann auch <strong>der</strong> jetzt provisorisch hergerichtete Parkplatz amSchlösschen seine endgültige Gestaltung erfahren.Wir hoffen, dass das Verfahren zur Verbesserung <strong>der</strong> Hochwassersituation <strong>des</strong>Weibersbaches im kommenden Jahr zum Abschluss kommt und endlich mit <strong>der</strong> längstüberfälligen Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz begonnen werden kann. Dieentsprechenden Mittel stehen auf jeden Fall im Haushalt bereit.Im Stadtteil Albstadt ist ein lange diskutiertes Projekt auf den Weg gebracht. Ich meine dieSanierung und Umgestaltung <strong>der</strong> Alten Schule (Dalberg`sches Hofgut). Die Planung steht,die künftige Nutzung ist abgestimmt, die entsprechenden Beschlüsse sind gefasst, die4


Zuschuss-Zusage <strong>der</strong> Regierung liegt vor. Diese Baumaßnahme, mit <strong>der</strong> ein kulturellesZentrum für Albstadt geschaffen wird, ist mit Ausgaben von 2,1 Mio .€ veranschlagt, wird mit600.000 € von <strong>der</strong> Regierung bezuschusst und soll bis zum Jahr 2010 realisiert sein. Auchdie Sanierung im Bereich <strong>des</strong> Ehrenmals in Albstadt steht in <strong>2009</strong> auf dem Programm.In Kälberau haben wir durch den Erwerb eines Anwesens die räumlichen Voraussetzungenfür eine Um- und Neugestaltung <strong>des</strong> Bereichs um Kin<strong>der</strong>garen, Feuerwehr und Dorfplatzgeschaffen. Wir werden das kommende Jahr nutzen, um unter Beteiligung <strong>der</strong> Bürgerschaftund <strong>der</strong> Vereine ein Gesamtkonzept für diesen Bereich zu entwickeln. Außerdem istvorgesehen, sofern uns niemand einen Strich durch die Rechnung macht, imFlächennutzungsplan die Voraussetzungen für die Errichtung einer Begegnungsstätte fürBürger und Vereine in Kälberau schaffen. Wann dies letztlich verwirklicht werden kann, ist<strong>der</strong>zeit noch nicht absehbar, da wir es nach wie vor mit einer ganzen Reihe vonUnwägbarkeiten zu tun haben.Die Schaffung <strong>der</strong> Neuen Mitte in <strong>Alzenau</strong> auf dem jetzigen Wellpappengelände mit einerstädtischen Kulturhalle als Mittelpunkt, ist eines <strong>der</strong> großen kommunalen Vorhaben <strong>der</strong>Zukunft. Wir starten mit ausdrücklicher Ermunterung durch die Regierung demnächst miteinem städtebaulichen Wettbewerb und können nach dem <strong>der</strong>zeitigen Erkenntnisstand wohlim Herbst <strong>des</strong> nächsten Jahres die Ergebnisse sehen und bewerten. Voraussetzung für dieRealisierung ist zwangsläufig, dass die angestrebte Verlagerung <strong>der</strong> Firma Wellpappe insIndustriegebiet <strong>Alzenau</strong>-Nord wie geplant von statten gehen kann. Auch die Bewerbung <strong>der</strong>Stadt <strong>Alzenau</strong> für die sog. Kleine Lan<strong>des</strong>gartenschau für das Jahr 2015 und dieRenaturierung <strong>der</strong> Kahl, sind Bestandteil dieser innerstädtischen Zukunftsplanung, diezwangsläufig nur realisiert werden kann, wenn <strong>der</strong> städtische Haushalt dies hergibt.AusblickDie im Haushalt <strong>2009</strong> und im Finanzplan, <strong>der</strong> die Jahre von 2008 bis 2013 umfasst,vorgesehen Maßnahmen werden die Lebensqualität in unserer Stadt nachhaltig verbessern.Wir können in <strong>der</strong> heutigen gesamtwirtschaftlichen Situation nur hoffen, dass die Einnahmen,also auch die staatlichen Zuschüsse aus München, weiterhin stabil bleiben, dassinsbeson<strong>der</strong>e Gewerbesteuer und Einkommenssteuerbeteiligung einigermaßen verlässlichkalkuliert werden können, damit wir diese zukunftsträchtigen Vorhaben auch tatsächlichrealisieren können.VerwaltungshaushaltIm Verwaltungshaushalt können wir auch im Jahr <strong>2009</strong> einen Überschuss von rund 1,6Mio. € erwirtschaften, <strong>der</strong> nach Abzug <strong>der</strong> Tilgungen dem Vermögenshaushalt fürInvestitionen zur Verfügung steht. Der Haushalt wird ohne Erhöhung von Steuern undGebühren finanziert, dies auch eine gute Meldung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wirsind allerdings auch <strong>der</strong> Auffassung, dass vor dem Hintergrund <strong>der</strong> Fülle von freiwilligenLeistungen, die letztendlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen, eine Senkung<strong>der</strong> Hebesätze nicht angezeigt ist, ja kontraproduktiv wäre, insoweit haben wir auch indiesem Jahr den Antrag <strong>der</strong> FDP abgelehnt.Wir sind auf Grund unserer Industrie-, Gewerbe- und Einwohnerstruktur in <strong>der</strong> glücklichenLage, dass wir den Haushalt <strong>2009</strong> im Grunde wie<strong>der</strong>um – und das im zehnten Jahr - ohnedie Aufnahme von Krediten finanzieren können (mit einer Ausnahme, und zwar ein überauszinsgünstiger KFW-Kredit zur energetischen Gebäu<strong>des</strong>anierung in <strong>der</strong> Hauptschule).Mehr denn je ist es angezeigt, die Einnahmen vorsichtig zu kalkulieren. Insbeson<strong>der</strong>e bei <strong>der</strong>Gewerbesteuer, die mit 10,8 Mio. € veranschlagt ist, ist dies vor dem Hintergrund <strong>der</strong> inter-5


nationalen Entwicklung mehr als angebracht. Neben <strong>der</strong> Gewerbesteuer ist dieEinkommenssteuerbeteiligung mit 10,2 Mio. € im Übrigen <strong>der</strong> größte Einnahmeposten.Ohne die Zahlen <strong>des</strong> <strong>Haushaltsplanes</strong> weiter zu strapazieren, möchte ich noch kurz dieAusgabenseite ansprechen. Für das Jahr <strong>2009</strong> sind allein über 9,6 Mio. € für dieKreisumlage einzusetzen. Eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um rund 2,7 Mio. €. DerGrund liegt in <strong>der</strong> erhöhten Steuerkraft <strong>Alzenau</strong>`s <strong>des</strong> Jahres 2007, die sich bei <strong>der</strong>Kreisumlage zeitversetzt auswirkt. Da dies aber vorhersehbar war, konnten wir dieseSituation bei <strong>der</strong> Finanzplanung für die Jahre 2008 und <strong>2009</strong> rechtzeitig berücksichtigen.Auch die Gewerbesteuerumlage, die von <strong>der</strong> Stadt abzuführen ist, schlägt mit beachtlichen2,2 Mio. € zu Buche.Auf den ersten Blick ist <strong>der</strong> Ansatz für Personalkosten auffallend, da die Personalausgabenimmerhin eine Steigerung um 9,7 % o<strong>der</strong> 676.000 € erfahren. Bei näherem Hinschauen wirddie Erhöhung aber verständlich und nachvollziehbar. Es sollen im kommenden Jahr dreineue Stellen geschaffen werden, und zwar eine Stelle für die Jugendbetreuung (Stichwort:mögliches neues Jugendzentrum) und zwei Stellen für die Betreuung <strong>des</strong>Atemschutzzentrums bei <strong>der</strong> Feuerwehr <strong>Alzenau</strong>, wovon <strong>der</strong> Landkreis die Kosten für eineStelle übernimmt. Ein weiterer Faktor ist die Anhebung <strong>des</strong> Personalschlüssels für diestädtischen Kin<strong>der</strong>gärten, die sich mit ca. 200.000 € auswirken. Dies ist eine weiterefamilienpolitische Maßnahme zum Wohle unserer Kin<strong>der</strong> und Familien. Zwangsläufig gibtes auch – wenn auch in geringerem Umfang – tarifliche Erhöhungen, die bei <strong>der</strong>angenommenen Steigerungsrate zu berücksichtigen sind.Im Personalbereich gilt für uns nach wie vor <strong>der</strong> Grundsatz, dass wir für gute Arbeit für dieBürger auch gutes, qualifiziertes und engagiertes Personal brauchen und auch haben.Das Feuerlöschwesen, die Schulen, die Musikschule, die Volkshochschule, dieBibliothek sowie die Kin<strong>der</strong>gärten, einschließlich <strong>der</strong> beiden kirchlichen Kin<strong>der</strong>gärten, aberauch bei unseren Friedhöfen, bei den Grünabfall- und Schred<strong>der</strong>plätzen und im Forstmüssen erhebliche Mittel aufgewendet werden, da gerade in diesen Bereichen dieEinnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die laufenden Kosten zu decken. Bei all diesenEinrichtungen ist es aber gar keine Frage, dass wir die Defizite aus allgemeinenSteuermitteln tragen, da diese Einrichtungen eine wesentliche Säule <strong>der</strong> kommunalenDaseinsvorsorge darstellen und zur Lebensqualität in <strong>Alzenau</strong> beitragen.FinanzplanDer Finanzplan umfasst die Jahre 2008 bis 2012 mit einem Volumen von über 56,4 Mio. €.Ob diese geplanten und angedachten Maßnahmen alle so realisiert und finanziert werdenkönnen, bleibt den jährlichen Haushaltsberatungen vorbehalten und hängt zwangsläufig von<strong>der</strong> jeweiligen Haushaltslage ab.StadtwerkeDer Wirtschaftsplan <strong>der</strong> Stadtwerke, <strong>der</strong> die Bereiche Sandgrube, Hallenbetrieb, Bä<strong>der</strong>,Tiefgarage, Veranstaltungen, Stadtservice, also Bauhof und Gartenbau, sowie dieAbwasserbeseitigung umfasst, schließt im Erfolgsplan mit rund 6,8 Mio. € und imVermögensplan mit rund 3,4 Mio. € zu Buche. Ein Plan <strong>der</strong> mit einer Gesamtsumme vonüber 10 Mio. € über ein beträchtliches Volumen verfügt.Im kommenden Jahr stehen Investitionen in unsere Hallen, die in die Jahre gekommen sind,an. Auch in unsere Schwimmbä<strong>der</strong> wird investiert, damit sie auch weiterhin lukrativ und6


sicher für die Besucher bleiben. Der Schwerpunkt liegt naturgemäß in <strong>der</strong> Sanierung undErneuerung unseres Kanalsystems, auf das ein beson<strong>der</strong>es Augenmerk gelegt werdenmuss (Stichwort: Wasserschutzgebiete). Einschließlich <strong>der</strong> Mo<strong>der</strong>nisierung <strong>der</strong> Kläranlagesollen über 1,8 Mio. € investiert werden. Die Realisierung stellt sicher auch eine beson<strong>der</strong>eHerausfor<strong>der</strong>ung für die Stadtwerke dar, damit am Ende <strong>des</strong> Jahres die selbstgestecktenZiele erreicht werden können.LebensqualitätNeben diesen Investitionen gibt es aber auch weitere Vorhaben, welche die Lebensqualität inunserer Stadt verbessern werden. Ich denke z.B. an den Bau <strong>des</strong> Hospizes, bei dem dieStadt das Grundstück kostenlos zur Verfügung stellt und einen Baukostenzuschuss inbeträchtlicher Höhe beisteuert. Wir haben die Hoffnung, dass im nächsten Jahr dasVorhaben realisiert werden kann. In diesem Zusammenhang geht unser Dank an alle, diesich hierfür nachhaltig eingesetzt haben und sich weiter einsetzen.Ich denke aber auch an den Antrag <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Fraktion, einen „Runden Tisch“„behin<strong>der</strong>tengerechten Stadt“ zu installieren, um den bereits beschrittenen Weg gezieltund konzentriert fortzuführen und die Stadt <strong>Alzenau</strong> in einer Art konzertierten Aktion, in diemöglichst viele Bürger einbezogen werden sollten, mittelfristig zu einer insgesamtumfassenden behin<strong>der</strong>tengerechten Stadt zu entwickeln und damit noch lebenswerter zumachen. Die ersten Beratungen haben inzwischen stattgefunden; sie werden im neuen Jahrweitergeführt.Nicht vergessen möchte ich unser Kreiskrankenhaus im Stadtteil Wasserlos. Wir habendankbar registriert, dass <strong>der</strong> Kreistag sich erneut eindeutig positioniert hat und dasKrankenhaus auf jeden Fall unter kommunaler Regie weiterführen will. Diesem Votum <strong>des</strong>Kreistages schließen wir uns vollinhaltlich an.Zustimmung zum Haushalt <strong>2009</strong>Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,Der vorliegende Haushalt ist in einer Reihe von Sitzungen von <strong>der</strong> Verwaltung und allenFraktionen <strong>des</strong> Stadtrates aufgestellt worden. Er enthält alle realisierbaren Vorhaben beieiner soliden Finanzierung und einer möglichst geringen Belastung unserer Bürgerinnen undBürger. Wir müssen zwar zur Finanzierung auch auf unsere Rücklagen zurückgreifen, diesist aber zu verantworten und findet unsere Zustimmung. Unsere Vorstellungen sindeingeflossen; die <strong>SPD</strong>-Fraktion findet sich in diesem Plan wie<strong>der</strong>.Wir haben ein großes Programm vor uns, das relativ leicht im Haushaltsplan eingestellt undformuliert werden kann, aber auch umgesetzt werden muss. Er stellt eine beson<strong>der</strong>eHerausfor<strong>der</strong>ung für Stadtrat und Verwaltung dar. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieseAufgabe bewältigen können. Wir werden auf jeden Fall ein wachsames Auge darauf haben.Die <strong>SPD</strong>-Fraktion stimmt <strong>der</strong> Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, dem Stellenplan,dem Finanzplan und dem Wirtschaftsplan <strong>der</strong> Stadtwerke für das Jahr <strong>2009</strong> zu.AbschlussbemerkungenMit <strong>der</strong> <strong>Verabschiedung</strong> <strong>des</strong> <strong>Haushaltsplanes</strong> jetzt am Ende <strong>des</strong> Jahres 2008 darf ich michim Namen <strong>der</strong> Fraktion bei den Mitglie<strong>der</strong>n <strong>des</strong> Stadtrates für die Zusammenarbeit aberinsbeson<strong>der</strong>e bei unserem Bürgermeister und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiternsei es im Rathaus, in den Stadtwerken, in an<strong>der</strong>en städtischen Einrichtungen o<strong>der</strong> im Forst,herzlich bedanken. Nur wenn alle „Rädchen“ funktionieren, kann die Arbeit in unserer Stadt7


gelingen. Wir wünschen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei <strong>der</strong> Stadt <strong>Alzenau</strong>, ob imehrenamtlichen o<strong>der</strong> im hauptamtlichen Bereich, schöne Feiertage und ein gesun<strong>des</strong> un<strong>der</strong>folgreiches Jahr <strong>2009</strong>.Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung:Ich darf die <strong>Verabschiedung</strong> <strong>des</strong> Haushaltes schon einmal nutzen, um mich im Namen <strong>der</strong><strong>SPD</strong>-Fraktion in ganz beson<strong>der</strong>em Maße bei unserem langjährigen Kämmerer WalterTrageser zu bedanken, <strong>der</strong> bekanntlich dieser Tage in seinen wohlverdienten Ruhestandgeht. Walter Trageser war uns immer ein sehr kompetenter aber auch kritischer Begleiter.Lieber Walter, nochmals vielen Dank. Wir verbinden damit den Wunsch, dass Du imRuhestand einen zwar ruhigen aber trotzdem ausgefüllten Alltag haben wirst.Dem neuen Stadtkämmerer, Herrn Oliver Rickert, wünschen wir einen guten Start in dieseverantwortliche Aufgabe, eine glückliche Hand und stabile Einnahmen <strong>der</strong> Stadt, aber auchden Mut, sich – wie sein Vorgänger – durchaus auch mal kritisch zu Wort zu melden, wennes um die Finanzen <strong>der</strong> Stadt geht.Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.8

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