Juni 2009 - Der Neusser

Michael Klinkicht
Dr. Jana Pavlik
Felizitas Wennmacher
1Das Europa-Parlament gewinnt immer mehr an Bedeutung für alle Bürger in der EU, also auch für uns Neusser. Im
europäischen Parlament werden Gesetze verabschiedet, die direkten Einfluss auf unser tägliches Leben haben. Nach
dem für Herbst zu erwartenden Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wird die Bedeutung des EU-Parlamentes weiter
gestärkt und erhält größere Gestaltungsmacht bei der europäischen Gesetzgebung.
Das Ergebnis der EU-Wahl hat meines Erachtens keine wegweisende Bedeutung für die Kommunalwahl, sondern
2. wird als Trend dafür gewertet, wo die einzelnen Parteien derzeit in der Wählergunst stehen.
Die Stadt Neuss ist mit ihrem Hafen und mit den zahlreichen internationalen Unternehmen global aufgestellt. Globalisierung
3. bedeutet aber auch zunehmend mehr Verkehr im gesamten Rhein-Kreis. Deshalb benötigen wir intelligente
und umweltschonende Verkehrslösungen. Die immer lauter werdenden Forderungen nach Rheinvertiefung, nach
Ausbau des Schienenverkehrs in die Nachbarländer und nach Ausbau der Flughäfen Mönchengladbach und Düsseldorf
zeigen, dass Verkehrsprobleme nicht allein vor Ort zu lösen sind. Hier sehe ich Potential für Neuss, sich stärker in
Brüssel zu engagieren.
Weil Ereignisse in anderen europäischen Ländern direkten Einfluss auf unser tägliches Leben haben können. Ich kann
4. mich noch gut an den Unfall im AKW in Tschernobyl erinnern. Damals war ganz Europa durch die steigenden Radioaktivitätswerte
in Angst und Schrecken versetzt Wir haben gelernt, dass Radioaktivität keine Ländergrenzen kennt.
Gleiches gilt bei der Verschmutzung von Flüssen oder durch Verunreinigungen in der Luft. Hier liegt es an uns, auf
EU-Ebene einheitliche Richtlinien im Umweltschutz einzufordern.
1Vom Gemüseeinkauf bis zur Stromrechnung: Europa entscheidet überall, bei nahezu allen Fragen des täglichen Lebens
– zum großen Teil sogar alleine.
Aus dem Ergebnis der Europa-Wahl lassen sich sicher Schlüsse ziehen, welche Partei oder welche Parteien für die
2. nächsten Wahlen welche Chancen haben.
Aber letztlich wird in allen Wahlen nach der Europawahl, ob Kommunalwahl oder Bundestagswahl, nach eigenen
Kriterien entschieden.
Rhein-Kreis Neuss und Stadt Neuss könnten noch eine stärkere Rolle, auch zusammen mit Düsseldorf spielen,
3. wenn die Zusammenarbeit zwischen Landrat und Neusser Bürgermeister und mit Düsseldorf besser klappen
könnte.
Europa sichert uns das Geld (=die Währung) und den Frieden; die kommunalen Aufgaben muss man in dem großen
4. Rahmen sehen. Der Hafen macht deutlich, wie nahe uns Antwerpen/Belgien und Rotterdam/Holland sind. Unser
Wohlstand hängt von Europa ab.
1Die geographische Lage von Neuss angrenzend an die Benelux-Länder ist für unsere Wähler ein wichtiges Argument
an der Europa-Wahl teilzunehmen. Sie erhoffen sich von den Abgeordneten der LINKE Einfluss auf EU-Mittelverwendung
bei der grenzüberschreitenden Kooperation. Die grenznahe Lage z.B. nach Venlo in den Niederlanden ermöglicht
Neusser Schülerinnen und Schülern neue Studienmöglichkeiten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass an
Neusser Schulen auch „Niederländisch“ als Fremdsprache angeboten wird. Auf Zukunft gesehen, werden neue zivilgesellschaftliche
Ebenen im Bereich Schul-, Hochschul-, Gesundheits- und Verkehrspolitik in der grenznahen Region
geschaffen, von welchen letztlich jeder Neusser profitieren wird.
Die Partei die LINKE ist grundsätzlich der Auffassung, dass nur über eine hohe Wahlbeteiligung die Neo-Liberale Vorherrschaft
2. abgelöst werden kann. In Neuss werden wir alles daran setzen, den Bürgerinnen und Bürgern die Wichtigkeit
der Wahlbeteiligung nahe zu bringen. Dabei geht es nicht nur darum Protestwähler zu motivieren, sondern
auch durch linke Inhalte neue Akzente zu setzen und die Wähler für Europa zu gewinnen.
Wie bereits in Frage 1 beantwortet, steht die Politik gegenüber den Grenzregionen („Euroregion“) in einer besonderen
3. Verantwortung. Verbünde der territorialen Zusammenarbeit (EVTZ) sind angemessen finanziell auszustatten.
Für Neuss würde ich die Förderung umweltverträglicher regionaler Verkehrsinfrastrukturen, mit Schwerpunkt auf
Schiene und Binnenschifffahrt bevorzugen. Verkehrsvermeidende Raumplanung und angemessene Logistikkonzepte
hätten gerade für Neuss positive Effekte.
Gerade in den grenznahen Regionen, zu welchen auch der Rhein-Kreis-Neuss zählt, gilt es, sozialen Verwerfungen
4. entgegenzuwirken. Eine gemeinsame solidarische Interessenpolitik auf europäischer Ebene, wirkt sich auf kommunale
Bildungs-, Verkehrs- und Finanzpolitik aus und würde die Region um Neuss auf jeden Fall stärken. Die Zusammenarbeit
mit den angrenzenden EU-Staaten muss transparenter und einfacher gestaltet werden. Der Abbau der
Bürokratie bei grenzüberschreitendem Handeln ist eine Herausforderung für jeden Kommunalpolitiker.
stattblatt 06.2009 | Stadt & Politik 7