Gesplittete Abwassergebühr - Herrenberg

Amtsblatt
Herrenberg 29.07.
30/10 Aktuelles
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In der letzten Sitzung vor der Sommerpause
hatte der Gemeinderat
noch ein umfangreiches Programm zu
absolvieren. Hier ein Überblick über
die in der Alten Turnhalle getroffenen
Entscheidungen.
Der Gemeinderat
• nahm das weitere Vorgehen in Sachen
Herrenberg 2020 zustimmend zur
Kenntnis. Siehe dazu auch den Artikel
„Gemeinderat legt weiteres Vorgehen
in Sachen Herrenberg 2020 fest“.
• fasste einstimmig die Regelung von
Vergnügungsstätten in der Herrenberger
Innenstadt neu. Dazu musste
für einen Teilbereich am Reinhold-
Schick-Platz die Sanierungssatzung
„Stadtentwicklung II“ außer Kraft gesetzt.
Es wird ein neuer Bebauungsplan
über die Regelung der Vergnüngungsstätten
in der Innenstadt
aufgestellt. Bis dieser in Kraft tritt soll
die Entscheidung über den Bauantrag
zur Nutzungsänderung am Reinhold-
Schick-Platz zurückgestellt werden.
Das hier bestehende Restaurants und
Bistro soll – dem Bauantrag zufolge – in
vier Spielstätten umgewandelt werden.
Tritt der neue Bebauungsplan in Kraft
ist dies nicht mehr möglich. Siehe dazu
auch den Artikel und unter der Rubrik
„Amtliche Bekanntmachungen“ im
Blatt.
• beschloss einstimmig den Bebauungsplan
„Südlich Krankenhaus“ in
Herrenberg als Satzung. Siehe dazu
auch unter der Rubrik Amtliche Bekanntmachungen
im Blatt.
• beschloss bei zwei Enthaltungen auf
Antrag der Grünen Fraktion die Beteiligung
der Stadt Herrenberg am Förderprogramm
des Landes unter dem
Motto: „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“.
Siehe dazu auch den
Artikel im Blatt.
• verwies einstimmig den Antrag der
Grünen-Fraktion „Erst rechnen, dann
bauen – Moratorium für Baugebiete“
zur weiteren Beratung in den Technischen
Ausschuss.
Einstimmig hat der Gemeinderat am
Dienstagabend beschlossen die Regelung
für Vernügungsstätten in der Innenstadt
neu zu formulieren. Damit
wird die Entscheidung über den Bauantrag
auf vier Spielstätten am Reinhold-Schick-Platz
zurückgestellt.
Die Stadt Herrenberg verfolgt das Ziel,
im Kernstadtbereich, insbesondere im
Randbereich zur Altstadt und beim
Bahnhof die Ansiedlung von besonderen
Nutzungen wie Spielhallen zu steuern.
Nach dem Gemeinderatsbeschluss
wird von der Verwaltung eine Vergnügungsstättenkonzeption
erstellt. Diese
ist in Bebauungspläne umzusetzen. Dadurch
sollen negative Auswirkungen
durch ungesteuerte Ansiedlung oder
Konzentration auf die umgebenden Bereiche
vermieden werden. Erster Bürgermeister
Andreas Gravert betonte,
Letzte Sitzung vor der Sommerpause
Im Gemeinderat beraten und entschieden
• ermächtigte einstimmig die Verwaltung
die Bauleistungen der Wärmeversorgung
für das neue Wärmenetz
im Schulzentrum „Markweg“ an
den preisgünstigsten Bieter zu vergeben.
Erforderliche Mittel in Höhe von
60 000 Euro für den Wärmeverbund
und 47 000 Euro für die Sanierung der
bestehenden Unterverteiler sollen im
Nachtragshaushalt 2010 eingestellt
werden.
• erteilte nach längerer Diskussion (bei
einer Enthaltung) die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung für den
Häckselplatz im Gewann Kattenbrunn
auf Kuppinger Gemarkung. Siehe dazu
auch den Artikel im Blatt.
• beschloss einstimmig das von der Frauenliste
angeregte „Bänkle-Projekt“ zu
unterstützen. Als zentrale Anlaufstelle
soll das Büro für bürgerschaftliches Engagement
dienen. Sofern die Anschaffungskosten
einer Bank über Spenden
finanziert werden können, übernimmt
die Stadt die Kosten für den Einbau und
den laufenden Unterhalt.
• befürwortete einstimmig, dass die
Stadt Herrenberg sich am Landesförderprogramm
„Singen-Bewegen-
Sprechen“ beteiligt. Für die Dauer
des Förderprogramms werden bei der
Musikschule zwei befristete Personalstellen
geschaffen.
• nahm nach längerer Diskussion das
Ergebnis der Elternumfrage 2010 im
Kindergarten und im Kleinkindbereich
zur Kenntnis. Die Gesamtzufriedenheit
der Eltern mit der Trägerschaft wurde
erstmals abgefragt. Die Gebührenanhebung
sowie das Bausteinprinzip
sorgten zu Jahresbeginn für Verwirrung
bei den Eltern, aber auch beim pädagogischen
Personal. Der Unmut der
Eltern spiegelte sich auch in der Elternumfrage
wieder. Verschiedene Punkte
bedurften einer Nachbesserung. Zwischenzeitlich
hat sich das neue System
eingespielt. Eine Mehrheit im Gemeinderat
war sich sicher: Wenn das umge-
Ziel des Bebauungsplanverfahrens sei
es eine Begrenzung der Spielstätten zu
erreichen. Ein flächendeckender Ausschluss
sei aber nicht möglich.
Im Mai 2010 wurde bei der Stadt Herrenberg
ein Bauantrag zur Nutzungsänderung
der Gaststätte im Erdgeschoss des
Gebäudes Reinhold-Schick-Platz 2 in
vier nebeneinander liegende Spielhallen
eingereicht. Lange Jahre wurde in dem
Gebäude ein renommiertes Kaffee betrieben.
Es ist nunmehr vorgesehen in den
Räumen vier Spielhallen mit insgesamt
39 Geldspielgeräten zu betreiben. Die
Spielhallen haben eine Größe von insgesamt
ca. 470 Quadratmeter.
Über den Bauantrag wurde der Technische
Ausschuss im Juni informiert.
Aus der planungsrechtlichen und gewerberechtlichen
Bewertung hätte sich ein
Rechtsanspruch auf Genehmigung er-
setzt wird, was wir uns vorgenommen
haben, wird auch die Qualität steigen.
Oberbürgermeister Thomas Sprißler
räumte Optimierungsbedarf ein. Er
mahnte „nicht schlechtzureden, was
gemeinsam so erarbeitet wurde“. Wo
Bedarf da sei, werde reagiert. Er bat
auch um eine gewisse Gelassenheit,
damit sich die Dinge entwickeln
könnten.
• ließ sich über die Erfahrungen mit
den neuen Kindergartengebühren
seit Januar 2010 informieren und beschloss
einstimmig Anpassungen bei
den Gebühren in einer entsprechenden
Satzung
• hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt den
Bau einer zentralen Versorgungsküche
für die Schulen und die Kindertageseinrichtungen
abgelehnt. Einen
entsprechenden Antrag stellte die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Herrenberger Gemeinderat. Wenn sich
Umstände ergeben, die eine zentrale
Versorgungsküche wirtschaftlich und
machbar erscheinen lassen, wird die
Verwaltung den Bau einer eigenen Versorgungsküche
nochmals prüfen.
• nahm den Finanzüberblick 2010 zustimmend
zur Kenntnis. Nach dem
jetzigen Stand erhöht sich die Zuführungsrate
im Verwaltungshaushalt
2010 von bisher 3.348.624 Euro um
651.000 Euro auf 3.999.624 Euro.
Das Volumen des Vermögenshaushaltes
steigt um 372 000 Euro auf
nunmehr 12.989.147 Euro. Das hat
zur Folge, dass die im Haushalt 2010
eingeplante Entnahme aus der Allgemeinen
Rücklage um 294.000 Euro
reduziert werden kann. Siehe dazu
auch den Artikel im Blatt.
• beschloss mittelfristig eine Notwasserversorgung
für die Kernstadt Herrenberg,
Mönchberg, Kayh und Gültstein.
Ermöglicht werden soll dies über
eine Ultrafiltrationsanlage in der Quelle
Ammermühle mit den Möglichkeiten
der Einbindung in die allgemeine Trink-
geben. In der Altstadt und Gewerbegebieten
sind Vergnügungsstätten ausgeschlossen.
Beim Ausschluss der
Vergnügungsstätten aus der Altstadt
wurde damals ausdrücklich auf die angrenzenden
Kerngebiete verwiesen. Die
Entscheidung, die Grenzen zur Zulassung
noch enger zu ziehen, kann nur der
Gemeinderat treffen. Dieser Antrag ist
am 22. Juni bei der Verwaltung eingegangen.
Dabei ist zu beachten, dass ein
flächendeckender Ausschluss nicht
möglich ist; dass nur städtebauliche
Gründe tragfähig sind; sowie, dass Städtebaurecht
und Gebührenecht zusammenspannen
möglich ist.
Für den Fall, dass ein bereits gestellter
Bauantrag durch die geänderte Zielsetzung
der Stadt wertlos wird, ist Entschädigung
vom Plangeber zu leisten.
Der Gemeinderat hat sich nunmehr da-
wasserversorgung.
• beschloss – bei einer Enthaltung – die
Einführung einer „Gesplitteten Abwassergebühr“
zum frühestmöglichen
Zeitpunkt. Die Verwaltung wurde
beauftragt die Umstellung der
Abwassergebührenbemessung auf
einen gesplitteten Maßstab vorzubereiten.
Bei der Umstellung wird das
Büro Heyder + Partner Gesellschaft
für Kommunalberatung mbH, Tübingen,
zum Angebotspreis in Höhe von
ca. 133 000 Euro zuzügl. Mehrwertsteuer
eingeschaltet. Die Finanzierung
der Kosten erfolgt im Nachtragshaushalt
2010. Durch die gesplittete Abwassergebühr
werden Gebührenschuldner
mit großen versiegelten und
an das Kanalnetz angeschlossenen
Flächen und einem geringen Trinkwasserverbrauch
wie z.B. Einkaufszentren,
Lagerflächen, Schulhöfe usw.
stärker belastet, dahingegen Gebührenschuldner
mit geringen versiegelten
und an das Kanalnetz angeschlossenen
Flächen und einem hohen
Wasserverbrauch, wie z. B. Bewohner
von Hochhäusern, entlastet. Siehe
dazu auch den Artikel im Blatt.
• beschloss mehrheitlich (bei acht Nein-
Stimmen und fünf Enthaltungen) von
Montag bis Freitag auf den Ammertalbahn
Haltpunkt Herrenberg Zwerchweg
so lange zu verzichten bis das
Baugebiet besiedelt ist. Damit soll die
Anschlusssicherheit in Herrenberg am
Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)
kurzfristig und aufwandsneutral verbessert
werden. Als Umsetzungszeitpunkt
bietet sich der Fahrplanwechsel
im Dezember 2010 an zusammen mit
der früheren Abfahrt in Tübingen.
• nahm die Jahresrechnung 2009
zur Kenntnis. Siehe dazu auch den
Artikel.
• Eingebracht in den Gemeinderat wurde
der Antrag des Affstätter Ortschaftsrates
in dem eine Änderung der Beschilderung
an der Nordumfahrung
Herrenberg gefordert wird.
Gemeinderat beschließt Aufstellung eines Bebauungsplanes
Vernügungsstätten auf ein gewünschtes Maß begrenzen
für ausgesprochen, den Bebauungsplan
zu ändern, dort wo bereits welche
rechtskräftig sind; einen Bebauungsplan
aufzustellen, wo es bisher keinen
gibt und das Baugesuch zurückzustellen
bis neues Planrecht steht.
Hierzu ist eine Teilaufhebung der Sanierungssatzung
erforderlich, da ein förmlich
festgesetztes Sanierungsgebiet es
rechtlich nicht zulässt, ein Baugesuch
zurück zu stellen bzw. eine Veränderungssperre
zu erlassen.
Ziel ist eine Konzeption zur Regelung von
Vergnügungsstätten in der Innenstadt zu
erstellen und die Zulassung zu beschränken.
Im Verfahren kann sich die beschlossene
Abgrenzung noch ändern ebenso
die Differenzierung der Vergnügungsstätten.
Auf die amtliche Bekanntmachung in
diesem Amtsblatt wird verwiesen.