Gesplittete Abwassergebühr - Herrenberg

Aktuelles
29.07. 4
30/10
Zustimmung zum Häckselplatz
mit detaillierten Auflagen
Zu einer längeren Diskussion kam es in
der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend
beim Thema Häckselplatz.
Grundsätzlich zugestimmt hat der Gemeinderat
der Herstellung eines Häckselplatzes
für Häckselmaterial aus
Herrenberg, Affstätt, Kuppingen, Oberjesingen
und Nufringen im Gewann
Kattenbrunn auf Kuppinger Gemarkung
bereits in einer früheren Sitzung.
Im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung für den Häckselplatz
wollte das Ratsgremium noch weitere Bedingungen
um hier – wie es Margit Schneider
von den Freien Wählern formulierte,
„keinen Problemfall zu schaffen“. Dieter
Haarer (CDU) beantragte den Häckselplatz
auf 31. Dezember 2011 zu befristen.
„Wir wollen den Häckselplatz nicht zu jeder
Bedingung. Wir wollen, dass der
Häckselplatz funktioniert“. Der Landkreis
brauche, nach den Erfahrungen die die
Kayher und Mönchberger gemacht hätten,
klare Regelungen und Leitplanken.
Oberbürgermeister Thomas Sprißler und
der Leiter des Bauverwaltungsamtes Helmut
Wiesiolek warnten: Wir können unsere
Zustimmung nicht mit Bedingungen versehen;
zudem gebe es keine Rechtsgrundlage
für eine Befristung. Der Landkreis würde, so
Wiesiolek, wohl keine 200 000 Euro in eine
befristete Angelegenheit investieren.
Hermann Horrer (CDU) sagte, die Stadt
solle ihre Auffassung klar vertreten. Zumal
Bauherr und Überprüfungsbehörde beide
beim Landkreis angesiedelt seien. Sein
Stadt nimmt am Landesförderprogramm teil
Flächen gewinnen
durch Innenentwicklung
Der Gemeinderat hat am Dienstagabend
beschlossen am Landesprogramm
„Flächen gewinnen durch
Innenentwicklung“ teilzunehmen.
Grundstückseigentümer von innerörtlichen
Baulücken wird dies zu Gute
kommen. Ein geeignetes Büro wird für
Beratungsleistungen beauftragt.
Um einer weiteren Inanspruchnahme
und Flächenversiegelung im Außenbereich
entgegenzuwirken und die Innenentwicklung
der Kernstadt und Teilorte
zu stärken, soll eine Kontaktierung und
Beratung der Eigentümer von unbebauten
innerörtlichen Grundstücken
durch ein geeignetes Büro erfolgen.
Ein entsprechender Antrag ist bis zum
1. Oktober zu stellen. Es ist darzustellen,
wie die Gemeinde durch Maßnahmen
der Innenentwicklung ihre Flächeninanspruchnahme
reduzieren will.
Während der Projektlaufzeit (max. 12
Monate) soll auf Maßnahmen der Au-
Fraktionskollege Markus Speer betonte
der Häckselplatz sei an dieser Stelle gewünscht,
es sollten jedoch alle Maßnahmen
ergriffen werden, damit keine Probleme
auftreten. Speer regte an, mit dem
Landkreis solle eine Vereinbarung dahingehend
getroffen werden, dass zum 31.
Dezember 2011 eine Bilanzierung über die
Entwicklung des Platzes stattfinden soll.
Bei Schwierigkeiten sind die erforderlichen
Maßnahmen umzusetzen. Dieser Zusatz
ergänzte den Beschlussantrag. Daraufhin
zog Haarer seinen Antrag zurück.
Am Ende wurde u. a. beschlossen
• Häckselmaterial ausschließlich von Einwohnern
aus Herrenberg, Affstätt, Kuppingen,
Oberjesingen und Nufringen,
keine Zufahrt von Häckselmaterial von
anderen Plätzen;
• 6.000 m³ Häckselmaterial das abgesiebt
wird;
• ca. 100 Lkw-Züge jährlich (max. + 10 %)
• Erhöhung des Erdwalles im Westen und
Norden in Richtung der Wohngebiete
von Kuppingen und Oberjesingen auf
ca. 2 Meter
• Aufstellen von Tafeln wann abgesiebt
wurde und Abfuhr innerhalb von 7 Tagen;
bei Problemen der Abfuhr Information
der Stadtverwaltung
• Bilanzierung zum 31. Dezember 2011
über die Entwicklung des Platzes. Bei
Schwierigkeiten sind die erforderlichen
Maßnahmen umzusetzen.
• Vor der Inbetriebnahme ist eine detaillierte
Emissions- und Immissionsprognose für die
jeweiligen Emissionsarten durchzuführen.
ßenentwicklung im geförderten Ortsteil
verzichtet werden. Das heißt es sollen
keine neuen Auslegungsbeschlüsse zu
Bebauungsplänen erfolgen. Aufgrund
der bereits weit fortgeschrittenen Beschlusslage
für das Baugebiet „Unten
im Dorf“ in Kayh soll das Bebauungsplanverfahren
während der Projektphase
weitergeführt werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hat eine Beteiligung der Stadt
Herrenberg an dem vom Ministerium
aufgelegten Programm „Flächen gewinnen
durch Innenentwicklung “, bei
dem Kommunen bei der Feststellung
der Innenentwicklungsmöglichkeiten finanziell
unterstützt werden, beantragt.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen „Erst rechnen, dann bauen –
Moratorium für Baugebiete“ wurde zur
weiteren Beratung in eine Sitzung des
Technischen Ausschusses nach der
Sommerpause verwiesen.
Noch einige Baulücken weist dieses Baugebiet auf. Archivbild
Amtsblatt
Herrenberg
Haushaltskonsolidierung wird weitergeführt
Gemeinderat über finanzielle
Entwicklung informiert
Der Herrenberger Gemeinderat hat
in seiner letzten Sitzung vor der
Sommerpause vom Finanzüberblick
zustimmend Kenntnis genommen.
Ein höherer Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer und eine höhere
Familienleistungsausgleichzahlung
sowie zusätzliche Nachzahlungszinsen
verbessern die Zuführung zum
Vermögenshaushalt. Demgegenüber
kündigt sich das Jahr 2011 finanziell
betrachtet als ein sehr schwieriges
Jahr an.
Trotz der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise
und der sehr schwierigen
Lage der kommunalen Haushalte prognostiziert
die Mai-Steuerschätzung
für die Gesamtheit der Städte und Gemeinden
im Jahre 2010 eine leichte
Erhöhung des Gemeindeanteils an der
Einkommensteuer sowie des Aufkommens
aus dem Familienleistungsausgleich.
Deshalb wurden vom Finanzministerium
Baden-Württemberg im
Rahmen des HH-Erlasses 2011 vom
9. Juni 2010 auch die Orientierungswerte
für den Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer und des Familienleistungsausgleichs
für 2010 entsprechend
angepasst.
Nachzahlungen bei Gewerbesteuer
Beim Gewerbesteueraufkommen 2010
geht die Verwaltung davon aus, dass
aufgrund von größeren Nachzahlungen
einerseits und angekündigten Reduzierungen
der Vorauszahlungen bzw.
Rückzahlungen andererseits der
Planansatz mit 11,2 Mio Euro erreicht
werden kann.
Wegen der allgemein schwierigen finanziellen
Situation – so der Tenor –
muss die bisherige Leitlinie der Verwaltung
und des Gemeinderats, nämlich
die Haushaltskonsolidierung, auch
weiterhin verstärkt verfolgt werden. Dies
ist kein Selbstzweck, sondern unabdingbar
im Interesse einer zukunftsori-
entierten geordneten und soliden
Finanzpolitik.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich
nach dem jetzigen Stand des Finanzüberblicks
im Verwaltungshaushalt 2010
die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt
von bisher 3.348.624 Euro um
651.000 Euro auf 3.999.624 Euro und
Volumen des Vermögenshaushaltes
2010 um 372 000 Euro auf nunmehr
12.989.147 Euro erhöht. Die im HH
2010 eingeplante Entnahme aus der
Allgemeinen Rücklage kann um insgesamt
294,00 Euro reduziert werden.
Ausblick 2011
Das Jahr 2011 kündigt sich finanziell
betrachtet als ein sehr schwieriges
Jahr an. Die Mai-Steuerschätzung geht
davon aus, dass der Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer gegenüber
2009, trotz einer langsamen wirtschaftlichen
Erholung, wieder leicht zurückgeht.
Hinsichtlich des Gewerbsteueraufkommens
wird mit einem
Aufkommen in Höhe von ca. 10 Mio
Euro gerechnet.
Diese Entwicklung bedeutet, dass äußerste
Sparsamkeit erforderlich ist, die
Konsolidierungsliste weiter aufrecht erhalten
bleiben und die Haushaltskonsolidierung
weitergeführt werden muss.
Aufgrund der Tatsache, dass die Rücklagenmittel
fast vollständig aufgebraucht
sind, wird sich das Investitionsvolumen
in 2011 bescheiden darstellen.
Inwieweit in 2011 erstmals nach vielen
Jahren des Schuldenabbaus wieder eine
Nettoneuverschuldung erforderlich
wird, bleibt abzuwarten.
Der Gemeinderat wird durch den Finanzüberblick
über die voraussichtliche
finanzielle Entwicklung des Jahres
2010 informiert. Die Verwaltung
beabsichtigt auf dieser Grundlage, jedoch
vorbehaltlich weiterer Veränderungen,
den Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes
2010 zu erstellen.
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