Gesplittete Abwassergebühr - Herrenberg

Amtliche Bekanntmachungen
29.07. 14
30/10
Regelung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt
- Änderung des Bebauungsplanes
„Seeländer“ (Seestraße) und anderer
Bebauungspläne an der Bahnhofstraße,
Horber Straße, Hindenburgstraße, am
Hasenplatz und der Tübinger Straße
- Aufstellung eines Bebauungsplans
„Regelung Vergnügungsstätten in
der Innenstadt“ und Beteiligung der
Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat hat am 27.07.2010 beschlossen,
den Bebauungsplan „Regelung
Vergnügungsstätten in der Innenstadt“,
Planbereich Nr. 01.04./2 aufzustellen.
Gleichzeitig werden der Bebauungsplan
Seeländer, Planbereich Nr. 01.04 und folgende
Bebauungspläne geändert:
Gebiet
Nr.
1+
2
Planbereich
Nr.
Name des jeweiligen Bebauungsplans
bzw. der Änderung
Nach dem gegenwärtigen Stand der Planung
betrifft der künftige Geltungsbereich
im Wesentlichen folgendes Gebiet:
Das Plangebiet mit den 12 Bereichen
liegt im Randbereich der Altstadt Herrenberg,
entlang der Seestraße, beginnend
im Norden ab der Hirschgasse, über den
Reinhold-Schick-Platz entlang der
Hindenburgstraße, über den Hasenplatz
bis einschließlich Tübinger Straße 40
bzw. die Anknüpfung der Hildrizhauser
Straße im Osten.
Nach Süden, über den Reinhold-Schick-
Platz, entlang der Horber Straße und der
Bahnhofstraße bis zur Käthe-Kollwitz-Straße
im Westen, zurück entlang der Walther-
Knoll-Straße bis zur Horber Straße.
Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus
dem Lageplan zum Geltungsbereich des
Bebauungsplans „Regelung Vergnügungsstätten
in der Innenstadt“ des
Stadtplanungsamtes vom 05.07.2010 mit
einer Fläche von ca. 4,6 ha.
Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes
„Regelung Vergnügungsstätten
in der Innenstadt“ in Herrenberg
und der Änderung der davon betroffenen
oben aufgeführten Bebauungspläne wird
hiermit nach § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich
bekannt gemacht.
Die Öffentlichkeit wird nach § 3 Abs. 1
BauGB beteiligt und hat die Möglichkeit,
die Unterlagen einzusehen und sich zu
äußern. Die allgemeinen Ziele und Zwecke
der Planung können vom 30.07.2010
– 15.09.2010 während der Dienstzeit im
Stadtplanungsamt, Verwaltungsgebäude
Marktplatz 1, Zimmer 604, 71083
Herrenberg eingesehen werden. Während
dieser Zeit besteht Gelegenheit zur
Äußerung und Erörterung und es können
Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift
beim Stadtplanungsamt vorgebracht
werden.
Kurzfassung der Ziele und Zwecke sowie
der wesentlichen Auswirkungen
der Planung
In den zu ändernden Bebauungsplänen
und in den nicht überplanten Bereichen
sind Vergnügungsstätten grundsätzlich
zulässig. Die Art der Nutzung ist als Mischgebiet
(MI, § 6 BauNVO) oder als Kerngebiet
(MK, § 7 BauNVO) festgesetzt oder
nach § 34 Abs. 2 BauGB so einzustufen.
Für die Altstadt Herrenberg wurde am
04.10.1994 der Bebauungsplan „Innenstadt
– Ausschluss von Vergnügungsstätten“,
Gemarkung Herrenberg, Planbereich
Nr. 01.01./5 vom Gemeinderat als
Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan
ist am 23.02.1995 in Kraft getreten.
Art der
Nutzung
betr.
Fläche m²
01.04. „Seeländer“ MK 10043
3 06.01 „Bahnhof“ MK 2431
4 04.01/10 Zw. Hindenburg-, Horber-
und Bismarckstraße und
Albert-Schweitzer-Schule
5+
6
7+
8
MK/MI 7152
04.01/11 Hindenburgstraße MK 6407
04.02/1 Änd. Schafhausfeld MI 7258
9 02.01.+
02.01/1
Hildrizhauser Straße
und 1. Änd.
MI 3027
Zusätzlich sollen die bisher nicht überplanten Bereiche an der Horber Straße, Bahnhofstraße
und Walther-Knoll-Straße überplant werden.
10 05. § 34 Abs. 2 BauGB MI 4190
11 05. § 34 Abs. 2 BauGB MK 2864
12 05. § 34 Abs. 2 BauGB MI 2586
Gesamt: 45958
Bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes
wurde in der Begründung darauf
hingewiesen, dass Vergnügungsstätten
innerhalb der Kernstadt in den Bereichen
Reinhold-Schick-Platz, Seestraße, Horber
Straße und an der Hindenburgstraße
in den dort festgesetzten Kerngebieten
zulässig sind. Im Unterschied zu diesen
Gebieten sollte in der Altstadt der besonderen
städtebaulichen Situation, die insbesondere
durch die kleinteilige Bebauung,
engen Straßen- und Platzverhältnisse
und ein spezifisches Nutzungsgefüge geprägt
ist, Rechnung getragen werden.
Dem entsprechend wurden Spielhallen in
Herrenberg bislang im Bereich der Horber
Straße und der Seestraße zugelassen. In
diesem Bereich sind sechs Spielhallen
angesiedelt, die insgesamt eine Spielfläche
von ca. 575 m² haben.
Mit dem bisher bestehenden Planungsrecht
ist eine Steuerung der künftigen Entwicklung
im Plangebiet unter Berücksichtigung der
neu entwickelten städtebaulichen Zielvorstellungen
nicht ausreichend gesichert.
Bei der Stadt Herrenberg liegt ein Bauantrag
zur Nutzungsänderung der Gaststätte im
Erdgeschoss des Gebäudes Reinhold-
Schick-Platz 2 in vier nebeneinander liegende
Spielhallen mit insgesamt 39 Geldspielgeräte
auf einer Fläche von 474 m² vor.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des
rechtskräftigen Bebauungsplanes „Seeländer“,
in Kraft getreten am 14.03.1981. Es
handelt sich hierbei um einen qualifizierten
Bebauungsplan im Sinne des § 30 Baugesetzbuch
(BauGB). Als Art der Nutzung ist
ein Kerngebiet (MK) gemäß § 7 Baunutzungsverordnung
(BauNVO) festgesetzt.
Maßgebend ist die BauNVO in der Fassung
vom 15.09.1977. Danach sind Vergnügungsstätten
ohne Einschränkung zulässig.
Der Bauherr hat einen Anspruch auf
Erteilung der Baugenehmigung.
Der Gemeinderat brachte am 22.06.2010
zum Ausdruck, dass im Randbereich der
Altstadt bereits zahlreiche Spielhallen
vorhanden seien und eine Regelung getroffen
werden müsse, dies einzuschränken.
Es werde befürchtet, dass immer
mehr Spielhallen die sonst zulässigen
Nutzungen verdrängten. Außerdem sei zu
befürchten, dass Familien verstärkt darunter
leiden, dass durch das häufigere
Angebot an Spielhallen Spielsüchtige ihre
Familie wirtschaftlich ruinieren.
Aufgrund des vorliegenden Bauantrags
und aufgrund weiterer Leerstände bzw.
zu erwartender Leerstände im Planbereich
ist davon auszugehen, dass weitere
Spielhallen angesiedelt werden sollen.
Amtsblatt
Herrenberg
Der Betrieb von Geldspielgeräten in
Spielhallen erfährt aktuell eine sehr große
Nachfrage. Dies äußert sich auch in Herrenberg
durch eine stark erhöhte Anzahl
von Anfragen zur Errichtung von neuen
Spielhallen. Im Schnitt laufen aktuell 1 bis
2 Anfragen je Woche zur Errichtung einer
neuen Spielhalle im Bauverwaltungsamt
ein. In der Praxis werden diese Anfragen
negativ beschieden, da in den Festsetzungen
der Bebauungspläne für Gewerbegebiete,
die in den letzten 20 Jahren
aufgestellt wurden, Vergnügungsstätten
ausgeschlossen sind.
Es soll daher untersucht werden, inwieweit
im Bebauungsplangebiet und im Gesamtstadtgebiet
weitergehende Nutzungsfestlegungen
im Sinne der BauNVO getroffen
werden können, die die Ansiedlung von
städtebaulich unerwünschten Nutzungen
zumindest einschränkt. Dazu gehören insbesondere
Spielhallen. Mit dieser Maßnahme
soll einer Niveauabsenkung des
Gebiets, dem sogenannten „tradingdown-Effekt“,
entgegengewirkt werden.
Wertvolle Flächen stehen so dem ortsansässigen
Handwerk und den Gewerbebetrieben
zur Verfügung und Flächen für Arbeitsstätten
bleiben gesichert.
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens
soll auch geprüft werden, inwieweit
Spielhallen ausnahmsweise zugelassen
werden können. Dabei sollen insbesondere
die Konzentration der Spielhallen
und damit eine besondere Häufung eingeschränkt
werden. Denkbare Mittel sind
bei der ausnahmsweisen Zulassung zum
Beispiel das Festlegen von Abständen
von ca. 100 – 200 m, die eine Fußläufigkeit
zwischen den einzelnen Anlagen einschränken,
die Anordnung der Spielhallen
in bestimmten Geschossen, Ebenen
oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen.
Es soll auch geprüft werden, inwieweit dem
Gebot des § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB Rechnung
getragen werden kann, indem mit der
Einschränkung der Spielhallen auch vorgebeugt
werden kann, dass Familien verstärkt
darunter leiden, dass durch das häufigere
Angebot an Spielhallen Spielsüchtige ihre
Familie wirtschaftlich ruinieren und damit
die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung
berücksichtigt werden.
Bürgermeisteramt