Gesplittete Abwassergebühr - Herrenberg
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Amtliche Bekanntmachungen<br />
29.07. 14<br />
30/10<br />
Regelung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt<br />
- Änderung des Bebauungsplanes<br />
„Seeländer“ (Seestraße) und anderer<br />
Bebauungspläne an der Bahnhofstraße,<br />
Horber Straße, Hindenburgstraße, am<br />
Hasenplatz und der Tübinger Straße<br />
- Aufstellung eines Bebauungsplans<br />
„Regelung Vergnügungsstätten in<br />
der Innenstadt“ und Beteiligung der<br />
Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB<br />
Der Gemeinderat hat am 27.07.2010 beschlossen,<br />
den Bebauungsplan „Regelung<br />
Vergnügungsstätten in der Innenstadt“,<br />
Planbereich Nr. 01.04./2 aufzustellen.<br />
Gleichzeitig werden der Bebauungsplan<br />
Seeländer, Planbereich Nr. 01.04 und folgende<br />
Bebauungspläne geändert:<br />
Gebiet<br />
Nr.<br />
1+<br />
2<br />
Planbereich<br />
Nr.<br />
Name des jeweiligen Bebauungsplans<br />
bzw. der Änderung<br />
Nach dem gegenwärtigen Stand der Planung<br />
betrifft der künftige Geltungsbereich<br />
im Wesentlichen folgendes Gebiet:<br />
Das Plangebiet mit den 12 Bereichen<br />
liegt im Randbereich der Altstadt <strong>Herrenberg</strong>,<br />
entlang der Seestraße, beginnend<br />
im Norden ab der Hirschgasse, über den<br />
Reinhold-Schick-Platz entlang der<br />
Hindenburgstraße, über den Hasenplatz<br />
bis einschließlich Tübinger Straße 40<br />
bzw. die Anknüpfung der Hildrizhauser<br />
Straße im Osten.<br />
Nach Süden, über den Reinhold-Schick-<br />
Platz, entlang der Horber Straße und der<br />
Bahnhofstraße bis zur Käthe-Kollwitz-Straße<br />
im Westen, zurück entlang der Walther-<br />
Knoll-Straße bis zur Horber Straße.<br />
Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus<br />
dem Lageplan zum Geltungsbereich des<br />
Bebauungsplans „Regelung Vergnügungsstätten<br />
in der Innenstadt“ des<br />
Stadtplanungsamtes vom 05.07.2010 mit<br />
einer Fläche von ca. 4,6 ha.<br />
Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes<br />
„Regelung Vergnügungsstätten<br />
in der Innenstadt“ in <strong>Herrenberg</strong><br />
und der Änderung der davon betroffenen<br />
oben aufgeführten Bebauungspläne wird<br />
hiermit nach § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich<br />
bekannt gemacht.<br />
Die Öffentlichkeit wird nach § 3 Abs. 1<br />
BauGB beteiligt und hat die Möglichkeit,<br />
die Unterlagen einzusehen und sich zu<br />
äußern. Die allgemeinen Ziele und Zwecke<br />
der Planung können vom 30.07.2010<br />
– 15.09.2010 während der Dienstzeit im<br />
Stadtplanungsamt, Verwaltungsgebäude<br />
Marktplatz 1, Zimmer 604, 71083<br />
<strong>Herrenberg</strong> eingesehen werden. Während<br />
dieser Zeit besteht Gelegenheit zur<br />
Äußerung und Erörterung und es können<br />
Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift<br />
beim Stadtplanungsamt vorgebracht<br />
werden.<br />
Kurzfassung der Ziele und Zwecke sowie<br />
der wesentlichen Auswirkungen<br />
der Planung<br />
In den zu ändernden Bebauungsplänen<br />
und in den nicht überplanten Bereichen<br />
sind Vergnügungsstätten grundsätzlich<br />
zulässig. Die Art der Nutzung ist als Mischgebiet<br />
(MI, § 6 BauNVO) oder als Kerngebiet<br />
(MK, § 7 BauNVO) festgesetzt oder<br />
nach § 34 Abs. 2 BauGB so einzustufen.<br />
Für die Altstadt <strong>Herrenberg</strong> wurde am<br />
04.10.1994 der Bebauungsplan „Innenstadt<br />
– Ausschluss von Vergnügungsstätten“,<br />
Gemarkung <strong>Herrenberg</strong>, Planbereich<br />
Nr. 01.01./5 vom Gemeinderat als<br />
Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan<br />
ist am 23.02.1995 in Kraft getreten.<br />
Art der<br />
Nutzung<br />
betr.<br />
Fläche m²<br />
01.04. „Seeländer“ MK 10043<br />
3 06.01 „Bahnhof“ MK 2431<br />
4 04.01/10 Zw. Hindenburg-, Horber-<br />
und Bismarckstraße und<br />
Albert-Schweitzer-Schule<br />
5+<br />
6<br />
7+<br />
8<br />
MK/MI 7152<br />
04.01/11 Hindenburgstraße MK 6407<br />
04.02/1 Änd. Schafhausfeld MI 7258<br />
9 02.01.+<br />
02.01/1<br />
Hildrizhauser Straße<br />
und 1. Änd.<br />
MI 3027<br />
Zusätzlich sollen die bisher nicht überplanten Bereiche an der Horber Straße, Bahnhofstraße<br />
und Walther-Knoll-Straße überplant werden.<br />
10 05. § 34 Abs. 2 BauGB MI 4190<br />
11 05. § 34 Abs. 2 BauGB MK 2864<br />
12 05. § 34 Abs. 2 BauGB MI 2586<br />
Gesamt: 45958<br />
Bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes<br />
wurde in der Begründung darauf<br />
hingewiesen, dass Vergnügungsstätten<br />
innerhalb der Kernstadt in den Bereichen<br />
Reinhold-Schick-Platz, Seestraße, Horber<br />
Straße und an der Hindenburgstraße<br />
in den dort festgesetzten Kerngebieten<br />
zulässig sind. Im Unterschied zu diesen<br />
Gebieten sollte in der Altstadt der besonderen<br />
städtebaulichen Situation, die insbesondere<br />
durch die kleinteilige Bebauung,<br />
engen Straßen- und Platzverhältnisse<br />
und ein spezifisches Nutzungsgefüge geprägt<br />
ist, Rechnung getragen werden.<br />
Dem entsprechend wurden Spielhallen in<br />
<strong>Herrenberg</strong> bislang im Bereich der Horber<br />
Straße und der Seestraße zugelassen. In<br />
diesem Bereich sind sechs Spielhallen<br />
angesiedelt, die insgesamt eine Spielfläche<br />
von ca. 575 m² haben.<br />
Mit dem bisher bestehenden Planungsrecht<br />
ist eine Steuerung der künftigen Entwicklung<br />
im Plangebiet unter Berücksichtigung der<br />
neu entwickelten städtebaulichen Zielvorstellungen<br />
nicht ausreichend gesichert.<br />
Bei der Stadt <strong>Herrenberg</strong> liegt ein Bauantrag<br />
zur Nutzungsänderung der Gaststätte im<br />
Erdgeschoss des Gebäudes Reinhold-<br />
Schick-Platz 2 in vier nebeneinander liegende<br />
Spielhallen mit insgesamt 39 Geldspielgeräte<br />
auf einer Fläche von 474 m² vor.<br />
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des<br />
rechtskräftigen Bebauungsplanes „Seeländer“,<br />
in Kraft getreten am 14.03.1981. Es<br />
handelt sich hierbei um einen qualifizierten<br />
Bebauungsplan im Sinne des § 30 Baugesetzbuch<br />
(BauGB). Als Art der Nutzung ist<br />
ein Kerngebiet (MK) gemäß § 7 Baunutzungsverordnung<br />
(BauNVO) festgesetzt.<br />
Maßgebend ist die BauNVO in der Fassung<br />
vom 15.09.1977. Danach sind Vergnügungsstätten<br />
ohne Einschränkung zulässig.<br />
Der Bauherr hat einen Anspruch auf<br />
Erteilung der Baugenehmigung.<br />
Der Gemeinderat brachte am 22.06.2010<br />
zum Ausdruck, dass im Randbereich der<br />
Altstadt bereits zahlreiche Spielhallen<br />
vorhanden seien und eine Regelung getroffen<br />
werden müsse, dies einzuschränken.<br />
Es werde befürchtet, dass immer<br />
mehr Spielhallen die sonst zulässigen<br />
Nutzungen verdrängten. Außerdem sei zu<br />
befürchten, dass Familien verstärkt darunter<br />
leiden, dass durch das häufigere<br />
Angebot an Spielhallen Spielsüchtige ihre<br />
Familie wirtschaftlich ruinieren.<br />
Aufgrund des vorliegenden Bauantrags<br />
und aufgrund weiterer Leerstände bzw.<br />
zu erwartender Leerstände im Planbereich<br />
ist davon auszugehen, dass weitere<br />
Spielhallen angesiedelt werden sollen.<br />
Amtsblatt<br />
<strong>Herrenberg</strong><br />
Der Betrieb von Geldspielgeräten in<br />
Spielhallen erfährt aktuell eine sehr große<br />
Nachfrage. Dies äußert sich auch in <strong>Herrenberg</strong><br />
durch eine stark erhöhte Anzahl<br />
von Anfragen zur Errichtung von neuen<br />
Spielhallen. Im Schnitt laufen aktuell 1 bis<br />
2 Anfragen je Woche zur Errichtung einer<br />
neuen Spielhalle im Bauverwaltungsamt<br />
ein. In der Praxis werden diese Anfragen<br />
negativ beschieden, da in den Festsetzungen<br />
der Bebauungspläne für Gewerbegebiete,<br />
die in den letzten 20 Jahren<br />
aufgestellt wurden, Vergnügungsstätten<br />
ausgeschlossen sind.<br />
Es soll daher untersucht werden, inwieweit<br />
im Bebauungsplangebiet und im Gesamtstadtgebiet<br />
weitergehende Nutzungsfestlegungen<br />
im Sinne der BauNVO getroffen<br />
werden können, die die Ansiedlung von<br />
städtebaulich unerwünschten Nutzungen<br />
zumindest einschränkt. Dazu gehören insbesondere<br />
Spielhallen. Mit dieser Maßnahme<br />
soll einer Niveauabsenkung des<br />
Gebiets, dem sogenannten „tradingdown-Effekt“,<br />
entgegengewirkt werden.<br />
Wertvolle Flächen stehen so dem ortsansässigen<br />
Handwerk und den Gewerbebetrieben<br />
zur Verfügung und Flächen für Arbeitsstätten<br />
bleiben gesichert.<br />
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens<br />
soll auch geprüft werden, inwieweit<br />
Spielhallen ausnahmsweise zugelassen<br />
werden können. Dabei sollen insbesondere<br />
die Konzentration der Spielhallen<br />
und damit eine besondere Häufung eingeschränkt<br />
werden. Denkbare Mittel sind<br />
bei der ausnahmsweisen Zulassung zum<br />
Beispiel das Festlegen von Abständen<br />
von ca. 100 – 200 m, die eine Fußläufigkeit<br />
zwischen den einzelnen Anlagen einschränken,<br />
die Anordnung der Spielhallen<br />
in bestimmten Geschossen, Ebenen<br />
oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen.<br />
Es soll auch geprüft werden, inwieweit dem<br />
Gebot des § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB Rechnung<br />
getragen werden kann, indem mit der<br />
Einschränkung der Spielhallen auch vorgebeugt<br />
werden kann, dass Familien verstärkt<br />
darunter leiden, dass durch das häufigere<br />
Angebot an Spielhallen Spielsüchtige ihre<br />
Familie wirtschaftlich ruinieren und damit<br />
die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung<br />
berücksichtigt werden.<br />
Bürgermeisteramt