Praxishandbuch Familiensachen

Garbe/Oelkers 

Praxishandbuch 

Familiensachen 

Handbuch zur effizienten Bearbeitung 

familienrechtlicher Mandate 

107. Aktualisierungs- und Ergänzungslieferung 

April 2008 

begründet von 

Dr. Harald Oelkers 

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock a.D. 

herausgegeben und bearbeitet von 

Roland Garbe 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für 

Familienrecht in Lenzen/Elbe 

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Wolfgang Buß, Richter am Oberlandesgericht Hamburg i.R. 

Dr. Daniel J. Fischer, Rechtsanwalt und Steuerberater in Bonn 

Frank Götsche, Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht 

Klaus-Jürgen Grün, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main 

Sabine Happ-Göhring, Richterin am Oberlandesgericht Hamburg 

Josefine Köblitz, Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart 

Cindy Kraeft, Rechtsanwältin in Hamburg 

Peter Mock, Rechtspfleger am Amtsgericht Koblenz 

Gerold Möller, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamburg 

Michael Nickel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Hagen 

Martin Streicher, Vors. Richter am Landgericht Tübingen 

Dr. Christoph Ullrich, Präsident des Landgerichts Marburg 

Dr. Wolfram Viefhues, Richter am Amtsgericht Oberhausen

Inhalt Teil 1 Kapitel 1 Seite 1 

1/1 Inhalt 

Teil 1: Wegweiser 

1/2 Stichwortverzeichnisse 

1/2.1 Stichwortverzeichnis zum Praxishandbuch 

1/2.2 Verzeichnis der Schriftsatzmuster und Musterschreiben 

1/3 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 

2 Übersichten 

2/1 Inhalt 

2/2 Zuständigkeit des Familiengerichts 

2/3 Scheidungsverbundsystem 

2/4 Familiensachen außerhalb des Scheidungsverbunds 

2/5 Gegenstandswerte für die Anwaltsgebühren in 

familiengerichtlichen Verfahren 

3 Unterhaltstabellen und -leitlinien; Arbeitshilfen 

3/1 Inhalt 

3/2 Unterhaltstabellen und -leitlinien der Oberlandesgerichte 

3/2.1 Düsseldorfer Tabelle mit Anmerkungen 

3/2.2 Hinweis zur Berliner Tabelle 

3/2.3 KG Berlin: Leitlinien 

3/2.4 OLG Brandenburg: Leitlinien 

3/2.5 OLG Braunschweig: Leitlinien 

3/2.6 Hanseatisches OLG Bremen: Leitlinien 

3/2.7 OLG Celle: Leitlinien 

3/2.8 OLG Dresden: Leitlinien 

3/2.9 OLG Düsseldorf: Leitlinien 

3/2.10 OLG Frankfurt am Main: Grundsätze 

3/2.11 Hanseatisches OLG Hamburg: Leitlinien 

3/2.12 OLG Hamm: Leitlinien 

3/2.13 OLG Koblenz: Leitlinien 

3/2.14 OLG Köln: Leitlinien 

3/2.15 OLG Naumburg: Leitlinien 

3/2.16 OLG Oldenburg: Leitlinien 

3/2.17 

8/1 

3/2.18 

Inhalt 

3/2.19 

OLG Rostock: Leitlinien 

OLG Saarbrücken: Leitlinien 

OLG Schleswig: Leitlinien 

3/2.20 

Wegweiser 

3/2.21 

Süddeutsche Oberlandesgerichte: Leitlinien 

Thüringer OLG: Leitlinien 

1 3/3 Regelbeträge 

3/3.1 Regelbetragverordnung 

3/3.2 Regelbetragsübersicht 

Februar 2008

Teil 1 Kapitel 1 Seite 2 


3/4 Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts 

3/5 Tabellen zur Anrechnung von Kindergeld bei der 

Berechnung des Kindesunterhalts 

3/6 Regelsätze nach SGB XII 

3/7 Sozialversicherungsentgeltverordnung 

3/8 Prozesskostenhilfe-Beträge 

Inhalt 

4 Außergerichtliche Korrespondenz in Scheidungssachen 

4/1 Inhalt 

4/2 Vorbereitung des ersten Mandantengesprächs 

4/2.1 Ehescheidung 

4/2.2 Sorge- oder Umgangsrechtssache 

4/2.3 Unterhaltssache 

4/2.4 Ehewohnungs- oder Hausratssache 

4/2.5 Zugewinnausgleichssache 

4/3 Korrespondenz mit dem Gegner 

4/3.1 Ehescheidung 

4/3.2 Scheidungsfolgen 

4/4 Korrespondenz mit dem Mandanten 

4/4.1 Übersendung des Scheidungsantrags mit Vorschussrechnung 

4/4.2 Mitteilung der Prozesskostenhilfeentscheidung 

4/4.3 Übersendung der Versorgungsausgleichsunterlagen 

4/5 (In Vorbereitung) 

4/6 Allgemeine Korrespondenz mit dem Familiengericht 

4/6.1 Termine 

4/6.2 Einreichung von Unterlagen 

4/6.3 Klausel- und Attestgesuche 

5 Prozesskostenhilfe 

5/1 Inhalt 

5/2 Checkliste Mandantengespräch 

5/3 PKH-Schriftsätze und Abrechnungsmuster 

5/3.1 PKH-Antrag 

5/3.2 Sofortige Beschwerde gegen eine PKH-Entscheidung

Inhalt Teil 1 Kapitel 1 Seite 3(1) 

5/3.3 Erwiderung des Beklagten/Antragsgegners mit 

eigenem PKH-Antrag 

5/3.4 Abrechnung 

5/4 Allgemeines 

5/4.1 Ordnungsgemäßer Antrag, Glaubhaftmachung 

5/4.2 Zuständigkeit 

5/4.3 PKH-Prüfungsverfahren, Vergleichsabschluss 

5/4.4 Zustellung „demnächst“ 

5/4.5 Berufung 

5/4.6 Streitwert 

5/4.7 Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe 

5/5 Erfolgsaussichten 

5/5.1 Anforderungen 

5/5.2 Maßgebender Zeitpunkt, rückwirkende Bewilligung 

5/5.3 Günstige Beweisprognose 

5/5.4 Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

5/5.5 Verjährung 

5/5.6 Einzelfälle 

5/6 Mutwilligkeit 

5/6.1 Allgemeines 

5/6.2 Gebührenanspruch des PKH-Anwaltes gegen den 

Prozessgegner 

5/6.3 Weitere Vergütung 

5/6.4 Isolierte Verfahren und Kindschaftssachen 

5/6.5 Titulierungsinteresse 

5/6.6 Negative Feststellungsklage, Widerklage 

5/6.7 Fehlende Vollstreckungsmöglichkeiten 

5/6.8 Amtsermittlungsgrundsatz 

5/6.9 Neues Vorbringen in Berufungsverfahren 

5/6.10 Weitere Einzelfälle 

5/7 Einzusetzendes Vermögen 


5/7.2 Prozesskostenvorschuss, Prozessstandschaft 

5/7.3 Vermögens-ABC 

8/15/7.4 

Vermögensfreibeträge 

Inhalt 5/8 Einzusetzendes Einkommen, Raten 

5/8.1 

Wegweiser 

5/8.2 

Allgemeines 

Maßgebliche Verhältnisse, Prozessstandschaft 

5/8.3 

1 

5/8.4 

Kostenübernahmeansprüche 

Einkommens-ABC 

5/8.5 Abzüge vom Einkommen und Freibeträge 


Dezember 2007

Teil 1 Kapitel 1 Seite 3(2) 


Inhalt 

5/8.6 Ratenzahlung und Tabelle 

5/9 Entscheidung und Beiordnung 


5/9.2 Umfang der Bewilligung, Stufenklage 

5/9.3 Rechtsanwälte, -beistände und Prozessagenten 

5/9.4 Benennung durch den Antragsteller 

5/9.5 Einzelfälle 

5/9.6 Rechtswirkung der PKH-Bewilligung und Beiordnung 

5/10 Änderung und Aufhebung der Bewilligung 

5/10.1 Änderung 

5/10.2 Aufhebung 

5/11 Rechtsmittel 

5/11.1 Untätigkeitsbeschwerde 

5/11.2 Sofortige Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Gegenvorstellung 

5/11.3 Entscheidung 

5/11.4 Keine materielle Rechtskraft 

5/11.5 Kosten des Beschwerdeverfahrens 

5/12 Beratungshilfe 


5/12.2 Beratung und Vertretung 

5/12.3 Verfahren 

5/12.4 Entziehung 

5/12.5 Rechtsbehelfe 

5/12.6 Gebühren 

5/13 Arbeitshilfen 

5/13.1 Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnisse 

5/13.2 Vereinfachte Erklärung für Minderjährige 

5/13.3 Amtlicher Vordruck bei grenzüberschreitender PKH 

5/13.4 Antrag auf Beratungshilfe 

5/13.5 Vergütungsantrag für Prozesskostenhilfe 

5/13.6 Vergütungsantrag für Beratungshilfe 

6 Scheidung und Aufhebung der Ehe 

6/1 Inhalt 

6/2 Checkliste/Mandantengespräch/Aufnahmebogen 

6/3 Anträge bei einverständlicher Scheidung nach einjähriger 

Trennung 

6/3.1 Antrag auf Ehescheidung (ohne Prozesskostenhilfe/keine 

gemeinsamen minderjährigen Kinder)



6/3.2 Antrag auf Ehescheidung (mit Prozesskostenhilfe/keine 

gemeinsamen Kinder) 

6/3.3 Antrag auf Ehescheidung (ohne Prozesskostenhilfe/mit 

gemeinsamen minderjährigen Kindern) 

6/3.4 Antrag auf einverständliche Ehescheidung nach einjähriger 

Trennung (mit Prozesskostenhilfe/mit gemeinsamen minderjährigen 

Kindern) 

6/4 Anträge bei streitiger Scheidung nach einjähriger 

Trennung 

6/4.1 Antrag auf Ehescheidung nach einjähriger Trennung 

(ohne Prozesskostenhilfe/keine gemeinsamen Kinder) 


(mit Prozesskostenhilfe/keine gemeinsamen Kinder) 


(ohne Prozesskostenhilfe/mit gemeinsamen Kindern) 


(mit Prozesskostenhilfe/mit gemeinsamen Kindern) 

6/5 Antrag bei Scheidung nach über dreijähriger Trennung 

6/5.1 Schriftsatzmuster 

6/5.2 Erläuterungen zum Schriftsatzmuster 

6/6 Antrag auf Scheidung vor Ablauf eines Trennungsjahres, 

§ 1565 Abs. 1 und 2 BGB („unzumutbare Härte“) 



6/7 Erwiderungen bei einverständlicher Scheidung nach 

mindestens einjähriger Trennung 

6/7.1 Zustimmung zum Scheidungsantrag durch den Antragsgegner 

6/7.2 Eigener Scheidungsantrag des Antragsgegners 

6/8 Erwiderungen bei streitiger Scheidung nach einjähriger 

Trennung (Scheidung und/oder die Folgesachen sind 

streitig) 

(Fortsetzung Seite 5) 

Dezember 2007




nach einjähriger Trennung bei Streit über Folgesachen 


6/8.3 Abweisungsantrag des Antragsgegners bei streitiger Scheidung 

6/8.4 Abweisungsantrag des Antragsgegners/Kinderschutzklausel 

(mit gemeinsamen Kindern, mit/ohne PKH) 

6/8.5 Abweisungsantrag des Antragsgegners/Härteklausel 

(mit/ohne Prozesskostenhilfe) 

6/9 Erwiderungen bei Scheidung nach dreijähriger Trennung 

(soweit die Scheidung und/oder die Folgesachen streitig 

sind) 



6/9.3 Abweisungsantrag des Antragsgegners/Kinderschutzklausel 

6/9.4 Abweisungsantrag des Antragsgegners/Härteklausel 

6/10 Erwiderungen bei Scheidung ohne vorherige Trennung 

(Härtescheidung) 



6/10.3 Abweisungsantrag des Antragsgegners 

6/11 Eheaufhebungsverfahren 

6/11.1 Checkliste Mandantengespräch/Aufnahmebogen 

6/11.2 Schriftsatzmuster: Eheaufhebungsantrag 


7 Scheidungsfolgesachen 

7/1 Inhalt 

7/2 Sorgerechtsregelung 

7/2.1 Checkliste Mandantengespräch 

7/2.2 Anträge auf Übertragung der elterlichen Sorge bei einverständlicher 

Sorgerechtsregelung 

7/2.3 Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge bei streitiger 


7/2.4 Abweisungsantrag des anderen Elternteils 

7/2.5 Eigener Sorgerechtsantrag des anderen Elternteils 

7/2.6 Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge 

7/2.7 Antrag auf Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind 

7/3 Umgangsregelung 


7/3.2 Antrag auf Regelung des Umgangsrechts 

7/3.3 Erwiderungen zum Antrag auf Regelung der Folgesache 

Umgangsrecht 

März 2007



Inhalt 

7/3.4 Antrag auf Ausschluss des Umgangsrechts 

7/3.5 Erwiderung zum Antrag auf Ausschluss des Umgangsrechts 

mit eigenem Umgangsrechtsantrag 

7/4 Versorgungsausgleich 


7/4.2 Einleitung des Versorgungsausgleichsverfahrens 

7/4.3 Antrag auf anderweitige Regelung des Versorgungsausgleichs 

7/4.4 Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs 

7/4.5 Mitteilung über einen Ehevertrag gemäß § 1408 Abs. 2 BGB 

7/4.6 Antrag auf Genehmigung einer Vereinbarung über den Ausschluss 

des Versorgungsausgleichs 

7/4.7 Antrag auf Auskunftserteilung bezüglich der für die Durchführung 

des Versorgungsausgleichs notwendigen Angaben 

7/4.8 Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld (ersatzweise 

Zwangshaft) oder Zwangshaft zur Erzwingung der für den Versorgungsausgleich 

notwendigen Auskünfte 

7/4.9 Antrag auf Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens 

7/4.10 Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs 

7/4.11 Antrag auf Versorgungsausgleich durch Abfindungszahlung, 

§ 2 VAHRG i. V. m. § 1587 Abs. 1 BGB 

7/5 Kindesunterhalt 


7/5.2 Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt 

7/5.3 Antrag auf Auskunftserteilung und Zahlung von Kindesunterhalt 

(Stufenklage) 

7/5.4 Erwiderung zum Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt (mit/ 

ohne Prozesskostenhilfe) 

7/6 Ehegattenunterhalt 


7/6.2 Antrag auf Zahlung von Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreuung 

(Elementarunterhalt und Vorsorgeunterhalt) 

7/6.3 Antrag auf Zahlung von Ehegattenunterhalt wegen Alters 

(§ 1571 BGB) 

7/6.4 Antrag auf Zahlung von Ehegattenunterhalt wegen Krankheit 

(§ 1572 BGB) 

7/6.5 Antrag auf Zahlung von Ehegattenunterhalt wegen Erwerbslosigkeit 

(§ 1573 Abs. 1 BGB) 

7/6.6 Antrag auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 

BGB) 

7/6.7 Antrag auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt (§ 1575 BGB) 

7/6.8 Antrag auf Zahlung von Billigkeitsunterhalt (§ 1576 BGB)



7/6.9 Antrag auf Auskunftserteilung und Zahlung von Ehegattenunterhalt 

(Stufenklage) 

7/6.10 Befristung und Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen 

Unterhalt (§ 1578b BGB) 

7/7 Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Hausrat 


7/7.2 Antrag auf Wohnungszuweisung 

7/7.3 Antrag auf Hausratszuweisung 

7/8 Zugewinnausgleich 


7/8.2 Antrag auf Zahlung von Zugewinnausgleich 

7/8.3 Antrag auf Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinnausgleich 

(Stufenklage) 

7/8.4 Erwiderung zum Antrag auf Zahlung von Zugewinnausgleich 

7/8.5 Preisindizes für die Lebenshaltung 

7/9 Gütertrennung 

7/9.1 Gütertrennung als vertraglicher Güterstand 

7/9.2 Bedeutung der Gütertrennung 

7/9.3 Verhältnis zu anderen vermögensrechtlichen Ausgleichsregelungen 

8 Familiensachen außerhalb des Scheidungsverbunds 

8/1 Inhalt 

8/2 Unterhalt für minderjährige Kinder 



8/2.3 Erläuterungen zu den Schriftsatzmustern 

8/2.4 In Vorbereitung 

8/2.5 In Vorbereitung 

8/2.6 Das Vereinfachte Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt 

minderjähriger Kinder 

8/2.7 Abänderungsklage nach § 654 ZPO 

8/3 Ehegattenunterhalt 


8/3.2 Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreu- 

8/1 ung (nach abgeschlossenem Scheidungsverfahren, § 1570 BGB) 

Inhalt 8/3.3 Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt (nach abgeschlossenem 

Scheidungsverfahren, § 1571 BGB) 

Wegweiser 8/3.4 Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt (wegen Krankheit, 

nach abgeschlossenem Scheidungsverfahren, § 1572 BGB) 

1 8/3.5 Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt wegen Erwerbslosigkeit 

(§ 1573 Abs. 1 BGB) 

April 2008



Inhalt 

8/3.6 Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt (Aufstockungsunterhalt, 

§ 1573 Abs. 2 BGB) 

8/3.7 Klage auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt (§ 1575 BGB) 

8/3.8 Klage auf Zahlung von Billigkeitsunterhalt (§ 1576 BGB) 

8/3.9 Klage auf Zahlung von Getrenntlebensunterhalt (§ 1361 BGB) 

8/4 Unterhalt für volljährige Kinder 


8/4.2 Klage auf Zahlung von Volljährigenunterhalt 

8/5 Sonstige Unterhaltsansprüche 

8/5.1 Unterhaltsansprüche zwischen nicht miteinander verheirateten 

Eltern (§§ 1615l–1615o BGB) 

8/5.2 Elternunterhalt 

8/6 Unterhaltsklagen 

8/6.1 Überblick: Unterhaltsklagen 

8/6.2 Unterhaltsabänderungsklage (§ 323 ZPO) 

8/6.3 Negative Feststellungsklage 

8/6.4 Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) 

8/7 Exkurs: Gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander 

verheirateter Eltern 

8/7.1 Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch Sorgeerklärungen 

8/7.2 Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch Heirat 

8/8 Sorgerecht 


8/8.2 Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil 

bei einverständlicher Sorgerechtsregelung 

8/8.3 Antrag auf Übertragung des Alleinsorgerechts bei streitiger 


8/8.4 Antrag auf Herausgabe des Kindes 

8/8.5 Übertragung des Entscheidungsrechts auf einen Elternteil 

nach § 1628 BGB 

8/8.6 Antrag auf Abänderung einer bestehenden Sorgerechtsentscheidung 

nach § 1696 BGB 

8/8.7 Antrag auf Einbenennung des Kindes 

8/9 Umgangsrecht 


8/9.2 Antrag auf Regelung des Umgangsrechts 

8/9.3 Antrag auf Abänderung einer Umgangsrechtsregelung 

8/9.4 Antrag auf Erteilung einer Auskunft nach § 1686 BGB



8/9.5 Anträge zum Ausschluss des Umgangsrechts 

8/9.6 Anträge nach § 33 FGG 

8/9.7 Anträge auf Regelung des Umgangsrechts Dritter 

8/9.8 Antrag auf Einleitung eines Vermittlungsverfahrens nach § 52a 

FGG 

8/10 Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Hausrat 


8/10.2 Wohnungsregelung nach § 1361b BGB 

8/10.3 Antrag auf Wohnungszuweisung nach Abschluss einer 

Ehesache 

8/10.4 Hausratsregelungen während des Getrenntlebens 

8/10.5 Antrag auf Hausratszuweisung nach Abschluss einer 

Ehesache 

8/11 Versorgungsausgleich 

8/11.1 Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG 

8/11.2 Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich 

8/12 Vermögensauseinandersetzung und zivilrechtliche Ausgleichsansprüche 

8/12.1 Ausgleichsansprüche 

bei Zugewinngemeinschaft 

8/12.2 Ausgleichsansprüche bei Gütertrennung 

8/12.3 Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns 

8/13 Begrenztes Realsplitting 

8/13.1 Klage auf Zustimmung zum begrenzten 

Realsplitting 

8/13.2 Klage auf Nachteilsausgleich im Rahmen des begrenzten 

Realsplittings 

8/14 Teilungsversteigerung 

8/14.1 Verfahrensgrundsätze 

8/14.2 Gegenstände der Teilungsversteigerung 

8/14.3 Anordnungs-Beitrittsverfahren 

8/14.4 Der Versteigerung entgegenstehende Rechte bzw. Vereinbarungen 

der Ehegatten 

8/14.5 Einstellungsmöglichkeiten 

8/18/14.6 

Ermittlung und Festsetzung des Verkehrswerts 

Inhalt 8/14.7 Vorbereitung des Versteigerungstermins 

8/14.8 

Wegweiser 

8/14.9 

Geringstes Gebot 

Versteigerungstermin 

814.10 

1 

8/14.11 

Erlösverteilung 

Wiederversteigerung gegen den Ersteher 

8/15 Prozesskostenvorschuss 

Juli 2007

Teil 1 Kapitel 1 Seite 9(2) 



8/15.2 Schriftsatzmuster Prozesskostenvorschussklage 

(für Scheidungsverfahren) 

9 Vorläufiger Rechtsschutz 

9/1 Inhalt 

9/1.1 Übersicht zum vorläufigen Rechtsschutz 

9/2–9/2.3 Derzeit nicht besetzt 

9/2.4 Einstweilige Anordnung anlässlich einer Unterhaltsklage, 

§ 644 ZPO 

9/3 Vorläufiger Rechtsschutz nach Anhängigkeit einer Ehesache 

– Überblick 

9/3.1 Einstweilige Anordnungen, §§ 620–620g ZPO 

9/3.2 Einstweilige Anordnung „Sorgerecht“ 

9/3.3 Einstweilige Anordnung „Aufenthaltsbestimmungs- und 

Erziehungsrecht“ 

9/3.4 Einstweilige Anordnung „Umgangsrecht“ 

9/3.5 Einstweilige Anordnung „Herausgabe des Kindes“ 

9/3.6 Einstweilige Anordnung „Kindesunterhalt“ 

9/3.7 Einstweilige Anordnung „Regelung des Getrenntlebens“ 

9/3.8 Einstweilige Anordnung „Ehegattenunterhalt“ 

9/3.9 Einstweilige Anordnung „Benutzung von Ehewohnung und 

Hausrat“ 

9/3.10 Einstweilige Anordnung „Benutzung und Herausgabe von 

Hausrat“ 

9/3.11 Einstweilige Anordnung „Herausgabe und Benutzung zum 

persönlichen Gebrauch bestimmter Gegenstände“ 

9/3.12 Einstweilige Anordnung „Schutzmaßnahmen nach § 1 

GewSchG“ 

9/3.13 Einstweilige Anordnung „Wohnungsüberlassung nach § 2 

GewSchG“ 

9/3.14 Einstweilige Anordnung „Prozesskostenvorschuss“ 

9/3.15 Eidesstattliche Versicherung (zur Glaubhaftmachung im 

einstweiligen Anordnungsverfahren) 

10 Trennungs- und Ehescheidungsfolgenvereinbarungen 

10/1 Inhalt 

10/2 Vorbemerkungen 

10/2.1 Checkliste zur Inhaltskontrolle 

10/2.2 Vertragstypen 

10/3 Einzelne Trennungsvereinbarungen 

10/3.1 Kindesunterhalt 

10/3.2 Getrenntlebensunterhalt 

Inhalt


10/3.3 Elterliche Sorge und Umgangsrecht 

10/3.4 Hausrat 

10/3.5 Ehewohnung 

10/3.6 Zugewinn 

10/3.7 Versorgungsausgleich 

10/4 Scheidungsvereinbarung 

10/4.1 Wichtige Vorbemerkungen 

10/4.2 Regelungsgegenstände 

11 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe 

11/1 Inhalt 

11/2 Wichtige Vorbemerkungen 

11/3 Zuständigkeitsregelung 


(Fortsetzung Seite 11) 

Juli 2007



11/3.1 Zuständigkeit der Oberlandesgerichte 

11/3.2 Zuständigkeit des BGH und des Bayerischen Obersten Landesgerichts 

11/4 Rechtsmittel gegen Endentscheidungen 

11/4.1 Endentscheidungen in isolierten Familiensachen 

11/4.2 Entscheidungen im Verbundverfahren 

11/4.3 Rechtsmittel gegen Endentscheidungen im vereinfachten Verfahren 

über den Unterhalt Minderjähriger 

11/5 Rechtsmittel gegen andere als Endentscheidungen 

11/5.1 Beschwerde in zivilprozessualen Familiensachen 

11/5.2 Beschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 

11/6 Außerordentliche Rechtsbehelfe 

11/6.1 Anhörungsrügen 

11/6.2 Gegenvorstellung 

11/6.3 Außerordentliche Beschwerde 

11/7 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Kostenbereich 

11/7.1 Anfechtung der Kostengrundentscheidung 

11/7.2 Anfechtung der Festsetzung von Gerichtskosten 

11/7.3 Anfechtung von Entscheidungen im Kostenfestsetzungsverfahren 

nach §§ 103 ff. ZPO 

11/7.4 Rechtsmittel im Verfahren der Festsetzung von Anwaltskosten 

11/7.5 Rechtsmittel im Verfahren der Festsetzung der Kosten des 

beigeordneten Rechtsanwalts 

11/7.6 Streitwertbeschwerde 

12 Steuerliche Auswirkungen familienrechtlicher 

Entscheidungen und Vereinbarungen 

12/1 Inhalt 

12/2 Vorbemerkungen 


12/2.2 Gesetzgebungsstand 

12/3 Einführung 

12/4 Ehe und Steuern 

12/4.1 Veranlagung zur Einkommensteuer 

12/4.2 Veranlagung zur Vermögensteuer 

12/4.3 Verträge zwischen Ehegatten 

12/4.4 Abzugsfähigkeit von bei Auflösung der Ehe entstandenen Kosten 

12/4.5 Sonderproblem: Eheähnliche Lebensgemeinschaft 

12/5 Unterhalt und Steuern 

12/5.1 Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kindern 

(insbesondere Familienleistungsausgleich) 

12/5.2 Ehegattenunterhalt 

März 2007



12/6 Güterstand und Steuern 


12/6.2 Zugewinngemeinschaft 

12/6.3 Gütertrennung 

12/6.4 Gütergemeinschaft 

12/6.5 Anhang: Förderung des Wohneigentums (Überblick) 

12/7 Versorgungsausgleich und Steuern 

12/7.1 Vorbemerkung 

12/7.2 Formen des Versorgungsausgleichs 

12/7.3 Zusammenfassung 

12/8 Steuerliche Fragen bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich 

relevanten Einkommens 

12/8.1 Darstellung der Problematik 

12/8.2 Nichtselbständige 

12/8.3 Selbständige 

12/8.4 Beteiligung an Gesellschaften (Körperschaften/Mitunternehmerschaften) 

12/8.5 Weitere Einkunftsarten 

12/8.6 Zusammentreffen mehrerer Einkunftsarten/Einkünfte 

12/8.7 Ermittlungsschema 

Inhalt 

13 Familiensachen mit Auslandsberührung 

13/1 Inhalt 

13/2 Eheschließung 


13/2.2 Schriftsatzmuster: Befreiung vom ausländischen Ehefähigkeitszeugnis 


13/3 Scheidung 

13/3.1 Checkliste Mandantengespräch/Aufnahmebogen 

13/3.2 Antrag auf Ehescheidung 

13/3.3 Länderbeispiele 

13/4 Unterhalt und internationales Privatrecht (IPR) 


13/4.2 Unterhaltsklagen im Inland 

13/4.3 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland 

13/4.4 Abänderung ausländischer Unterhaltsentscheidungen im 

Inland 

13/4.5 Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland 

13/5 Versorgungsausgleich und internationales Privatrecht (IPR) 

13/5.1 Wichtige Vorbemerkung 

13/5.2 Voraussetzungen des IPR für einen Versorgungsausgleich



13/5.3 Versorgungsausgleich unter Einbeziehung ausländischer 

Anrechte 

13/5.4 Auslandsaufenthalt und deutsches Rentenrecht 

13/6 Sorgerecht und internationales Privatrecht (IPR) 



13/6.3 Sorgerechtsregelungen im Scheidungsverbund und in isolierten 

Verfahren 

13/6.4 Anerkennung und Abänderung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen 

13/6.5 Internationale Abkommen zur Wiederherstellung des Sorgerechts 

13/6.6 Vollstreckung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen 

13/6.7 Vorbeugung gegen Kindesentführung 

13/7 Ehewohnung und Hausrat im internationalen Privatrecht (IPR) 





13/8 Internationales Güterrecht 





13/8.5 Länderhinweise 

13/9 Familiensachen in den neuen Bundesländern 

13/9.1 Vorbemerkungen 

13/9.2 Scheidungsrecht 

13/9.3 Geschiedenen- und Kindesunterhalt 

13/9.4 Güterrecht 

13/9.5 Innerdeutscher Versorgungsausgleich 

14 Streitwerte und Gebühren 

14/1 Inhalt 

14/2 Streitwerte/Geschäftswerte/Gegenstandswerte 

14/2.1 Ehesachen/Aufhebung einer Lebenspartnerschaft 

14/2.2 Folgesachen 

14/2.3 Streitwerterfassung im Verbundverfahren 

14/2.4 Isolierte Verfahren 

14/2.5 Vorläufiger Rechtsschutz 

14/3 Gebühren 

14/3.1 Außergerichtliche Tätigkeit 

März 2007



14/3.2 Gerichtliche Tätigkeit 

14/3.3 Berechnungsbeispiele 

15 Abstammungsrecht 

15/1 Inhalt 

15/2 Vaterschaftszuordnung nach dem neuen Abstammungsrecht 

15/3 Anerkennung der Vaterschaft 



15/4 Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft 

15/4.1 Checkliste für das Mandantengespräch zur Klärung der 

Vaterschaft 



15/4.4 Besonderheiten des Antragsverfahrens 

15/4.5 Begründetheit des Feststellungsbegehrens 

15/5 Vaterschaftsanfechtung 

15/5.1 Checkliste für das Mandantengespräch 



15/6 Übergangsvorschriften zum Abstammungsrecht 

15/6.1 Anerkennung und Feststellung der Vaterschaft bei vor dem 

01.07.1998 geborenen Kindern 

15/6.2 Anfechtung der Vaterschaft bei vor dem 01.07.1998 geborenen 

Kindern 

15/6.3 Verfahrensrechtliche Übergangsbestimmungen 

16 Lebenspartnerschaft 

16/1 Inhalt 

16/2 Die eingetragene Lebenspartnerschaft 

16/2.1 Übersicht (Reform des Lebenspartnerschaftsrechts) 

16/3 Aufhebung der Lebenspartnerschaft 

16/3.1 Aufhebungsantrag nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a LPartG 

16/3.2 Aufhebungsantrag nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b LPartG 

16/3.3 Aufhebungsantrag nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LPartG 

16/4 Folgesachen 

16/4.1 Versorgungsausgleich 

16/4.2 Sorgerecht 

16/4.3 Umgangsrecht 

16/4.4 Kindesunterhalt 

16/4.5 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt 

Inhalt


16/4.6 Wohnungszuweisung 

16/4.7 Hausrat 

16/4.8 Zugewinn 

16/5 Isolierte Verfahren (in Vorbereitung) 

16/6 Vorläufiger Rechtsschutz (in Vorbereitung) 


März 2007

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