V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Stadt Bludenz

V e r h a n d l u n g s s c h r i f t 

über die am Donnerstag, den 24. Oktober 2002, um 18.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses 

stattgefundene öffentliche 16. Sitzung der Stadtvertretung BLUDENZ. 

Anwesende: 

Der Vorsitzende: Bürgermeister Dr. Othmar KRAFT 

Die Stadtvertreter: Josef KATZENMAYER 

Heinz-Peter RITTER 

Ingeborg NAIER 

Dr. Thomas LINS 

Raimund BERTSCH 

Josef GATT 

Mag. Elmar BUDA 

Johann Georg SEEBERGER 

Gerhard KRUMP 

Alexander PLAKOLM 

Alexander GEBHART 

Edmund JENNY 

Monika BAUR 

Gunnar WITTING 

Dieter KOHLER 

DI Günther PIRCHER 

Christine FRÖHLICH 

Rudolf ZEIF 

Walter HÄMMERLE 

Norbert LORÜNSER 

Kurt DREHER 

Wolfgang WEISS 

Dr. Fritz MILLER 

Erwin SPERGER

- 2 - 

Die Ersatzmitglieder: 

Peter SCHNEIDER 

DI Dr. Bernd ANGERER 

Bernd KAMMERLANDER 

Richard FÖGER 

Arthur TAGWERKER 

NR Manfred LACKNER 

Engelbert UTTENTHALER 

Elmar STURM 

Entschuldigt: 

Die Stadtvertreter: Josef GASSNER 

Peter OSTI 

Mag. Karin FRITZ 

Oliver GRIESSER 

Die Ersatzmitglieder: Markus FEUERSTEIN 

Ramona SUPPAN 

Martin BITSCHNAU 

Lambert KAPFERER 

Mag. Peter SPANNRING 

LAbg. Olga PIRCHER 

Helmut TSCHANN 

Günter BURTSCHER 

Petra GASPERI 

Gustav FILE 

Werner STENECH 

Erich RAITMAIR 

Andreas RIETZLER 

Gertrud FISCHL 

Gerd DROLLE 

Reinhard TRAXL 

Rita HALBEIS 

Walter KHÜNY 

Waltraud GRUNDNER

- 3 - 

Der Schriftführer: 

Werner ACHLEITNER 

Anna KHÜNY 

Hermann BURTSCHER 

Isabella BEUTELMAYR 

Simon STURN 

Andrea WALCH-RIEDMANN 

Sonja NEYER 

Herbert DÜR 

Dr. Renate WERLE 

Gerhard CORN 

Werner HÄMMERLE 

Manfred GASPERI 

Katja LACKNER 

Josef FRIEDEL 

Manuela AUER 

Bernhard KINSPERGER 

Anna PLATZER 

Helmut KÜNG 

Christl BRIZZANTE 

Mag. Björn THALER 

Ing. Roman ACHLEITNER 

Liane CAMPESTRINI 

Walter WALCH 

Olivia PFEIFER 

Josef GRAFL 

Gabriela OSTI 

Mag. Albin ARZBERGER 

Heike BRÜSTLE 

Dr. Erwin KOSITZ.

- 4 - 

Vor Eingang in die Tagesordnung legt Ersatz-Stadtvertreter NR Manfred LACKNER vor 

dem Bürgermeister das Gelöbnis gemäß § 37 GG ab. 

Tagesordnung: 

1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung vom 12. September 2002; 

2. KRANKENHAUSÜBERGABE: 

a) Rahmenvertrag; 

b) Umgründungsplan; 

c) Erklärung über die Errichtung einer GmbH; 

d) Einbringungsvertrag; 

e) Abtretungsvertrag; 

f) Verschmelzungsvertrag; 

3. Teilflächen aus Gst.Nr. 834, GB Bludenz 

a) Abtretung an das Öffentliche Gut (Straßen und Wege) 

b) Verordnung über Erklärung als Gemeindestraße gem. § 9 Straßengesetz 

4. Allfälliges. 

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der ordnungsgemäß eingeladenen Stadtvertretung 

fest und erklärt die Sitzung für eröffnet; anwesend sind 29 Stadtvertreter und 

4 Ersatzmitglieder. 

Berichte, Anträge und Beschlüsse : 

Zu 1.: 

Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung vom 12. September 2002 

Die Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung der Stadtvertretungssitzung vom 12. September 

2002 wird einhellig genehmigt.

Zu 2.: 

KRANKENHAUSÜBERGABE: 

a) RAHMENVERTRAG; 

- 5 - 

Vor dem Hintergrund großer Investitionen (Sitzung der Baukommission vom 04.07.2001: 

ca. ATS 160 Mio. oder EUR 11,6 Mio. inkl. Einrichtung, Honoraren und Nebenkosten), 

die hinkünftig eine enorme finanzielle Belastung für die Stadt Bludenz bedeuten würden, 

wurden Gespräche mit dem Land über eine Übernahme des Krankenhauses aufgenommen. 

Vom Land Vorarlberg wurde der Entwurf eines Rahmenvertrages am 2. Oktober 2002 

übermittelt und an alle Fraktionsobleute weitergeleitet. Dieser Rahmenvertrag wurde 

nochmals mit Vertretern des Landes erörtert, sodass sich die Eckpunkte nunmehr wie folgt 

darstellen: 

1. Die neu gebildeten Liegenschaften Gst. Nr. 834 (Krankenhaus) mit 11.699 m² und 

Gst. Nr. 915/2 (Parkplätze) mit 1.679 m² sowie die Miteigentumsanteile an 

10 Dienstwohnungen (5 Raiffeisenstraße, 4 Walserweg, 1 Wohnung mit Garage Beim 

Kreuz) werden vom Land übernommen. 

Die Stadt Bludenz bleibt weiterhin „wirtschaftlicher Eigentümer“ des Pflegeheimes, 

das bedeutet, dass die Betriebs- und Instandhaltungskosten von der Stadt zu tragen 

sind, im Gegenzug dafür wird jedoch keine Miete seitens des Landes verrechnet. 

2. Das Land übernimmt die noch aushaftenden Darlehensverpflichtungen des Krankenhauses 

im Betrag von EUR 792.026,48 (Stichtag 31.12.2002) sowie die noch offenen 

Darlehensverpflichtungen der Dienstwohnungen im Betrag von EUR 75.957,20 

(Stichtag 31.12.2002). 

3. Entsprechend dem Umgründungsplan erwirbt die Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft 

mbH die gesamten Anteile der Stadt Bludenz an der neu gegründeten Bludenzer 

Krankenhaus GmbH gegen Bezahlung eines Abtretungspreises in Höhe von 

EUR 3.021.679,98 zuzüglich der von der Stadt Bludenz bezahlten Stammeinlage

- 6 - 

(EUR 146.000,--) bezüglich der Bludenzer Krankenhaus GmbH auf Grund des Abtretungsvertrages. 

4. Das Land Vorarlberg verpflichtet sich gegenüber der Stadt Bludenz dafür zu sorgen, 

dass am Standort Bludenz weiterhin ein allgemeines öffentliches Krankenhaus besteht 

und betrieben wird. Das derzeitige Leistungsspektrum wird übernommen. 

5. Der Stadt Bludenz wird ein Rückkaufsrecht an den übertragenen Liegenschaften eingeräumt, 

wobei der zu zahlende Kaufpreis für die Liegenschafen dem abgezinsten Restbuchwert 

der Gebäude auf diesen Grundstücken zu entsprechen hat. 

6. Das Land Vorarlberg wird in den nächsten Jahren einen Betrag von rund 

EUR 14 Mio. in das Krankenhaus Bludenz investieren. 

7. Die Bediensteten des Krankenhauses Bludenz erhalten vom Land Vorarlberg das 

Angebot, mit Wirkung vom 01.01.2003 unter Wahrung aller bis dahin erworbenen 

Rechte und eingegangenen Verpflichtungen in den Personalstand des Landes Vorarlberg 

überzutreten, sofern Sie der Zurverfügungstellung an die Vorarlberger 

Krankenhausbetriebsgesellschaft mbH zustimmen. 

8. Ab dem Jahre 2003 hat die Stadt Bludenz dem Land Vorarlberg jährlich einen Betrag 

von EUR 674.830,-- zum künftigen Betriebsabgang des Krankenhauses zu leisten. 

Dieser Betrag ist wertgesichert nach dem Vorarlberger Lebenshaltungskostenindex 

1996, mit der Basis Dezember 2002. Dieser Beitrag ist jeweils zum 30.06. des laufenden 

Jahres fällig. Nach 10 Jahren wird über die Bemessungsgrundlage neu verhandelt, 

wobei es zu keiner Schlechterstellung in Bezug auf die anderen übernommenen Gemeindekrankenhäuser 

kommen darf. 

Nach eingehender Erörterung werden folgende Anträge gestellt: 

Stadtvertreter Dr. Fritz Miller beantragt die Beiziehung nachstehender Auskunftspersonen: 

Mag. Franz STREIT – zum Thema „wirtschaftliche Führung des Krankenhauses, im 

Speziellen seit Einführung der LKF-Abrechnung“

- 7 - 

Ing. Reinhard BOSO – zum Thema „Ermittlung der Bodenwerte der gegenständlichen Liegenschaften“ 

Dr. Albert WITTWER – zum Thema „Bericht an den Stadtrat vom 19.02.2002, insbesondere 

zum Punkt Zusammenfassung mit der Übertragung des Krankenhauses ohne Liegenschaften 

und der Bewertung von ATS 86 Mio.“ 

Werner STENECH, Werner EBERHARTER – zum Thema „Personalentwicklung in den 

letzten Jahren“. 

Dieser Antrag bleibt mit 16 Stimmen (SPÖ, OLB), 17 Gegenstimmen, in der Minderheit. 

Stadtvertreter Dr. Fritz Miller beantragt weiters im Rahmenvertrag 

aa) die Präambel im dritten Absatz um das Wort „medizinischer“ zu ergänzen, sodass 

dieser Absatz wie folgt lautet: 

„Durch die gemeinsame Führung des Krankenhauses Bludenz zusammen mit den übrigen 

Landeskrankenhäusern werden auch Vorteile in betriebs-, volkswirtschaftlicher 

und medizinischer Hinsicht erwartet; 

bb) in Punkt 2.3, Absatz 1, die Streichung des zweiten Satzes („Die Krankenhaus- 

Betriebsgesellschaft hat bis spätestens 31. Dezember 2003 zu erklären, welche 

Verpflichtungen nicht anerkannt werden bzw. hinsichtlich welcher Verträge kein 

Vertragseintritt erfolgt“); 

cc) in Punkt 4.2, Absatz 2, 2. und 3. Satz, eine Abänderung wie folgt: „Das Land Vorarlberg 

als Hauptgesellschafter der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft ist verpflichtet, der 

Krankenhaus-Betriebsgesellschaft ausreichend Mittel für die Finanzierung der geplanten 

Baumaßnahmen, die in der Anlage detailliert angeführt werden, zur Verfügung zu 

stellen. Die gesamten Investitionskosten werden sich auf mindestens EUR 14,4 Mio. 

belaufen“; 

dd) in Punkt 7.2, 2. Satz, soll das Wort maximal eingefügt werden, sodass dieser wie folgt 

lautet: „Der Beitrag der Stadt Bludenz für das Jahr 2003 beträgt maximal EUR

- 8 - 

674.830,--.“; zudem soll anstelle des Lebenshaltungskostenindex 1996 der Index 2000 

herangezogen werden. 

Diese Anträge bleiben mit 16 Stimmen (SPÖ, OLB), 17 Gegenstimmen, in der Minderheit. 

Stadtrat DI Günther Pircher beantragt eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, um 

eine „Due Diligence-Prüfung“ zur Bewertung einzuholen und um maßgebende Punkte 

nach zu verhandeln (z.B. Regelungen über den Selbstbehalt). 

Weiters stellt er den Antrag, falls es zu keiner Vertagung kommt, dass die Abstimmung in 

geheimer Wahl erfolgen solle. 

Der Antrag auf Vertagung bleibt mit 16 Stimmen (SPÖ, OLB), 17 Gegenstimmen, in der 

Minderheit. 

Da vom Bürgermeister ein von 14 Stadtvertretern (ÖVP) unterzeichneter Antrag vorliegt, 

gemäß § 44 Abs. 3 GG eine namentliche Abstimmung durchzuführen, wird über den Antrag 

auf geheime Abstimmung nicht mehr abgestimmt. 

Nach einer Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 21.25 Uhr bis 21.35 Uhr beschließt die 

Stadtvertretung in namentlicher Abstimmung mehrheitlich mit 17 Stimmen (16 

Gegenstimmen: SPÖ, OLB), die Stadt Bludenz, das Land Vorarlberg und die Vorarlberger 

Krankenhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. schließen den folgenden Rahmenvertrag ab: 

Präambel 

Die Stadt Bludenz betreibt das Allgemeine öffentliche Krankenhaus Bludenz. Dieses dient 

vor allem der medizinischen Basisversorgung der Bevölkerung des Bezirkes Bludenz. 

Vor dem Hintergrund der von der Stadt beabsichtigten Um- und Zubauten hat die Stadt 

Bludenz das Land Vorarlberg aus finanziellen Überlegungen ersucht, die Rechtsträgerschaft 

für dieses Krankenhaus zu übernehmen oder die Vorarlberger Krankenhaus-Be-

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triebsgesellschaft mbH als Rechtsträger vorzusehen, um die Versorgung des Bezirkes Bludenz 

weiterhin sicherzustellen. 

Durch die gemeinsame Führung des Krankenhauses Bludenz zusammen mit den übrigen 

Landeskrankenhäusern werden auch Vorteile in betriebsund volkswirtschaftlicher Hinsicht 

erwartet. 

Vor diesem Hintergrund schließen 

1. die Stadt Bludenz, vertreten durch Bürgermeister Dr. Othmar Kraft, im Folgenden 

auch kurz nur „Stadt“ genannt, 

2. das Land Vorarlberg, vertreten durch die Vorarlberger Landesregierung, im Folgenden 

auch kurz nur „Land“ genannt, und 

3. die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH, Carinagasse 41, 6800 

Feldkirch, vertreten durch den Geschäftsführer Dir. Luis Patsch, im Folgenden auch 

kurz nur „Krankenhaus-Betriebsgesellschaft“ genannt 

folgende 

1. Krankenhaus Bludenz 

V E R E I N B A R U N G 

1.1 Das Krankenhaus der Stadt Bludenz ist eine allgemeine öffentliche Krankenanstalt 

im Sinne des Vorarlberger Spitalgesetzes, LGBl.Nr. 1/1990 i.d.g.F., mit dem Status 

einer Standardkrankenanstalt mit erweiterter Grundversorgung. 

Zum vorhandenen Leistungsangebot des Krankenhauses Bludenz wird auf die Jahresberichte 

verwiesen. 

Einzugsbereich des Krankenhauses Bludenz ist im Wesentlichen der Bezirk Bludenz.

- 10 - 

1.2 Das Krankenhaus Bludenz umfasst folgende Liegenschaften, die dem Betrieb des 

Krankenhauses dienen bzw für den Krankenhausbetrieb gewidmet sind und sich im 

Alleineigentum der Stadt Bludenz befinden: 

die mit beiliegender Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Bischofberger + 

Partner, Bludenz, vom , Geschäftszahl 12606/2002 (Anlage 1), neu gebildeten 

Grundstücke 

* Gst. Nr. 834 (Krankenhaus, 6700 Bludenz, Spitalgasse 13) im Ausmaß von 

11.699 m2 und 

* Gst.Nr. 915/2 (Parkplätze, 6700 Bludenz, Spitalgasse) im Ausmaß von 1679 m2 

sowie 

* die nachstehend angeführten Miteigentumsanteile, an denen Wohnungseigentum 

begründet ist: 

Grundbuch EZ Gst- 

Nr. 

Gst/m² Liegenschaftsanschrift Verwendungszweck 

90002 Bludenz 1855 1124 Miteig. 6700 Bludenz Beim Kreuz 17, KH-Personalwohnung 

TOP 17 

90002 Bludenz 1855 1124 Miteig. 6700 Bludenz Beim Kreuz 17, 

G 18 (TG- 

Abstellpl.zu 

TOP 17) 

90002 Bludenz 2726 1087/4 Miteig. 6700 Bludenz Raiffeisenstr. 

30, TOP 43 


30, TOP 45 


30, TOP 47 


32, TOP 37 


32, TOP 39 

Garage zu KH-Personalwohnung 

KH-Personalwohnung 





90002 Bludenz 2466 25/4 Miteig. 6700 Bludenz Walserweg 9a, KH-Personalwohnung 

TOP 35/36 

90002 Bludenz 2466 25/4 Miteig. 6700 Bludenz Walserweg 9a, KH-Personalwohnung 

TOP 38/39

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Weiters hat die Stadt Bludenz die in Anlage 2 genannten Wohnungen als Dienstwohnungen 

für Spitalsbedienstete angemietet. 

Das gesamte, dem Krankenhausbetrieb gewidmete Vermögen (Amts-, Betriebsund 

Geschäftsausstattung, Verbrauchsgüter usw.) ergibt sich aus den Büchern, die 

für das Krankenhaus Bludenz geführt werden, der Abschreibungsliste zur Kostenrechnung 

gemäß Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung, BGBl. Nr. 

328/1997 i.d.g.F., sowie aus den Rechnungsabschlüssen des Krankenhauses Bludenz 

gemäß Spitalbeitragsgesetz. Das dem Krankenhausbetrieb gewidmete Vermögen 

ist auch aus der zu erstellenden Einbringungsbilanz (vgl. Punkt 2.4.4) ersichtlich, 

da es in die Einbringungsbilanz aufzunehmen ist. 

1.3 Das Krankenhaus Bludenz verfügt über 307 volle Dienstposten (laut Dienstpostenplan). 

Es sind derzeit im Krankenhaus Bludenz die in der beiliegenden Personalliste 

(siehe Anlage 3) angeführten Personen beschäftigt. Es handelt sich um Bedienstete 

der Stadt Bludenz. 

1.4 Im Gebäude des Krankenhauses Bludenz (im Gebäudeteil Altes Krankenhaus, Parterre) 

ist auch die Pflegestation (Pflegeheim) der Stadt Bludenz untergebracht. Das 

Pflegeheim gehört nicht zum Krankenhaus Bludenz. Bislang wurden dem Pflegeheim 

anteilsmäßig die Kosten der Verwaltung, des Wirtschaftsbereiches, des Personalwesens 

und der Küche des Krankenhauses Bludenz verrechnet. Das Pflegeheim 

der Stadt Bludenz soll bis spätestens 2010 anderweitig untergebracht werden. 

1.5 Das Krankenhaus Bludenz ist ein Betrieb gewerblicher Art im steuerrechtlichen 

Sinne, der von der Stadt Bludenz betrieben wird. Es handelt sich um einen gemeinnützigen 

Betrieb im Sinne der BAO. 

2. Übernahme des Krankenhauses Bludenz 

2.1 Das Krankenhaus Bludenz mit dem gesamten, dem Krankenhausbetrieb gewidmeten 

Vermögen (Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Verbrauchsgüter usw.) 

samt dazugehörigen Liegenschaften und Dienstwohnungen (vgl. Punkt 1.2), wird

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nach Maßgabe des in den nachfolgenden Bestimmungen dargestellten Übernahmemodells 

(Punkt 2.4) mit Wirkung vom 1.1.2003 durch die dort genannten Rechtsträger 

übernommen und weitergeführt. 

Diese Liegenschaften sind, soweit im Folgenden nichts anderes festgelegt ist, lastenfrei 

(frei von Pfandrechten) zu übergeben. 

Festgehalten wird, dass die bestehende Pflegestation (Pflegeheim) der Stadt Bludenz 

nicht übernommen wird. Diese wird weiterhin von der Stadt Bludenz betrieben. 

Die Pflegestation bleibt jedoch vorerst – bis zur beabsichtigten Auslagerung 

spätestens 2010 – im Gebäude des Krankenhauses Bludenz bestehen. Die Stadt 

Bludenz wird diesen Gebäudeteil (Parterre, Altes Krankenhaus) weiterhin bis 

längstens 2010 gleich einem Eigentümer (wirtschaftlicher Eigentümer) unentgeltlich 

nutzen und bis zu diesem Zeitpunkt gleich einem Eigentümer die Instandhaltungsverpflichtungen 

für diesen Gebäudeteil übernehmen. Die von der Stadt Bludenz 

anteilig zu tragenden Betriebskosten werden im einzelnen noch gesondert 

festgelegt. Die Stadt Bludenz wird diesen Gebäudeteil spätestens Ende 2010 räumen 

und das Pfandrecht (Schuldschein und Pfandurkunde 1985-02-21) in C-LNR 

1a der Liegenschaft EZ 157, Grundbuch 90002 Bludenz, löschen. 

Sofern für Zwecke des Krankenhausbetriebes (auch für Nachsorgeeinrichtungen, 

Parkplätze, etc) künftig weitere Grundflächen benötigt werden, verpflichtet sich die 

Stadt Bludenz, diese im erforderlichen Umfang im Bereich des bestehenden Krankenhauses 

Bludenz (siehe insbesondere die in Frage kommenden, im Eigentum der 

Stadt Bludenz stehenden Grundstücke Gst.Nr. 913/1, 914/1 und 915/1) unentgeltlich 

dem Land Vorarlberg oder der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft ins Eigentum 

zu übertragen. Diese Verpflichtung der Stadt Bludenz besteht nur insoweit, als 

diese Grundstücke bzw Grundstücksteile nicht für Zwecke der Errichtung eines Sozialzentrums 

benötigt werden. Die Stadt Bludenz wird jedoch unter Berücksichtigung 

des genannten Bauvorhabens bemüht sein, ausreichend Erweiterungsflächen 

für Krankenhauszwecke vorzuhalten.

- 13 - 

2.2 Folgende, das Krankenhaus Bludenz betreffende Darlehensverpflichtungen der 

Stadt Bludenz, die ab 1.1.2003 fällig werden, werden nach Maßgabe von Punkt 2.4 

übernommen und sind daher in die Einbringungsbilanz (vgl. Punkt 2.4.4) aufzunehmen: 

2.2.1 Darlehen, die bislang nach Spitalbeitragsgesetz verumlagt wurden (gesamter, noch 

zu tilgender Darlehensrest zum Stichtag 1.1.2003: EUR 821.826,10): 

DL-Nr. Darlehensgeber Verwendungszweck 

Datum Genehmigungsvermerk 

2300600 Hypobank Vorarlberg 

31.12.83 

Kh Neu Hypo 31613566 

2300700 Sparkasse Bludenz 

31.12.83 

Kh Bau Spk 7-840408 


31.12.83 



31.12.84 



31.12.84 



31.12.84 



1.12.86 



31.12.85 

Kh-H Bau Spk 7-840127 


16.06.87 



31.12.87 


2301000 BTV 

17.5.01 

Sanierung Schwesternwohnungen

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2.2.2 Wohnbauförderungsdarlehen für die in Punkt 1.2 (Tabelle) aufgelisteten 

Eigentumswohnungen/Dienstwohnungen, die bislang im Wege des Nutzungsentgeltes 

auf die betreffenden Wohnungsnutzer (Spitalsbediensteten) verumlagt wurden 

(gesamter, noch zu tilgender Darlehensrest zum Stichtag 1.1.2003: EUR 

46.157,58): 

Konto-Nr. Darlehensgeber Bezeichnung 

________________________________________________________________ 

972 4001 472 Wohnbauförderung Land Raiffeisenstraße 

922 4001 476 Wohnbaufonds Raiffeisenstraße 









975 4005 170 Wohnbauförderung Land Beim Kreuz 

880-256972/21 Bank Austria Walserweg 

2.3 Ein Eintritt in bestehende Verpflichtungen erfolgt nur insoweit, als diese mit dem 

gegenständlichen Vertrag ausdrücklich übernommen werden oder nach der Übernahme 

des Krankenhauses Bludenz von der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft anerkannt 

werden. Die Krankenhaus-Betriebsgesellschaft hat bis spätestens 

31.12.2003 zu erklären, welche Verpflichtungen nicht anerkannt werden bzw hinsichtlich 

welcher Verträge kein Vertragseintritt erfolgt. Sämtliche bestehenden 

Verträge sind von der Stadt Bludenz der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft bekanntzugeben. 

Ausdrücklich festgehalten wird, dass folgende Verträge nicht übernommen werden, 

sodass diesbezüglich kein Vertragseintritt erfolgt:

- 15 - 

* Konsiliarapothekervertrag mit Mag. Marina Wittwer vom 26.3.1991 

* Pachtvertrag betreffend den Kiosk im Erdgeschoss des Krankenhauses Bludenz 

mit Karl Wehinger vom 11./14.5.1984 

* Mietvertrag betreffend Raum E 99 im Krankenhausneubau mit Sparkasse Bludenz 

(Bankzweigstelle) 

Die Krankenhaus-Betriebsgesellschaft wird jedoch mit den betroffen Vertragspartnern 

Verhandlungen über eine Weiterführung der genannten Verträge mit dem Ziel 

führen, die Vertragsbedingungen an vergleichbare Verträge, wie sie bei der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft 

bestehen, anzugleichen. 

Der Vertragseintritt erfolgt auch nicht hinsichtlich jener Verträge, die im Zusammenhang 

mit dem von der Stadt Bludenz beabsichtigten, aber nicht realisierten Umund 

Erweiterungsbau (vgl. Projekt 00017 Krankenhaus Bludenz – Umbau und Erweiterung 

vom 4. Juli 2001, Baukostenschätzung lt. ÖNORM B 1801-1, Architekturbüro 

Nikolussi, Bludenz) abgeschlossen wurden. Es handelt sich dabei insbesondere 

um folgende Verträge: 

* Werkvertrag über die Architektenleistungen für den Um- und Erweiterungsbau 

des Krankenhauses Bludenz mit Arch. Richard Nikolussi vom 24.1./5.2.2001 

* Werkvertrag über die Planung der Haustechnik für den Um- und Erweiterungsbau 

des Krankenhauses Bludenz mit der ARGE Dipl.Ing. HTL W. Brugger und 

bhm Ingenieure GmbH vom 20.2./28.2./5.3.2001 

* Werkvertrag über die statische und konstruktive Bearbeitung für den Um- und 

Erweiterungsbau des Krankenhauses Bludenz mit Dipl.Ing. Herbert Rünzler 

vom 29.5.2001 

Ausdrücklich festgehalten wird, dass hinsichtlich der bestehenden Bestandverträge 

über Personalwohnungen (vgl. Punkt 1.2) der Vertragseintritt erfolgt. Die angemieteten 

Personalwohnungen sind von der übernehmenden Gesellschaft wie bisher 

ausschließlich als Dienstwohnungen für Krankenhauspersonal zu verwenden. Dem 

Land als Dienstgeber kommt das Recht zu, jene Dienstnehmer (Landesbedienste-

- 16 - 

ten) zu nennen, mit denen die übernehmende Gesellschaft einen Vertrag über die 

Nutzung als Dienstwohnung abzuschließen hat. 

Sämtliche am 31.12.2002 noch bestehenden offenen Forderungen im Zusammenhang 

mit dem bisherigen Betrieb des Krankenhauses Bludenz stehen der Stadt Bludenz 

zu. Diese hat andererseits aber auch die zum 31.12.2002 noch bestehenden offenen 

Verbindlichkeiten – hinsichtlich der Verbindlichkeiten aus den in Punkt 2.2 

genannten Darlehensverträgen nur jene, die bis zum 31.12.2002 fällig sind - zu tragen 

und die übernehmende Gesellschaft diesbezüglich schad- und klaglos zu halten, 

falls diese durch Dritte in Anspruch genommen wird. Diese Forderungen und Verbindlichkeiten 

sind daher nicht in die Einbringungsbilanz (vgl. Punkt 2.4.4) aufzunehmen. 

2.4 Die Übernahme des Krankenhauses Bludenz erfolgt in nachstehenden Schritten: 

2.4.1 Erstellung eines Umgründungsplanes (§ 39 UmGrStG) mit Umgründungsstichtag 

31.12.2002. 

2.4.2 Errichtung einer gemeinnützigen GesmbH (Bludenzer Krankenhaus GmbH) mit der 

Stadt Bludenz als Alleingesellschafter. 

2.4.3 Übernahme der Spitalsbediensteten (vgl. Punkt 1.3) durch das Land Vorarlberg mit 

Wirksamkeit vom 1.1.2003 auf deren eigenen Wunsch nach Maßgabe von Punkt 5 

dieses Vertrages. 

2.4.4 Einbringung des Krankenhausbetriebes – mit Ausnahme jener Spitalsbediensteten, 

die auf eigenen Wunsch vom Land Vorarlberg übernommen werden – in die neu 

gegründete Bludenzer Krankenhaus GmbH gemäß Art. III UmGrStG zum Einbringungsstichtag 

31.12.2002. 

2.4.5 Erwerb der gesamten Anteile der Stadt Bludenz an der Bludenzer Krankenhaus 

GmbH durch die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH gegen Bezahlung 

eines Abtretungspreises in Höhe von EUR 3.021.679,98 zuzüglich der von

- 17 - 

der Stadt Bludenz bezahlten Stammeinlage bezüglich der Bludenzer Krankenhaus 

GmbH an die Stadt Bludenz auf Grund des Abtretungsvertrages . 

2.4.6 Verschmelzung der Bludenzer Krankenhaus GmbH mit der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft 

mbH als aufnehmender Gesellschaft gemäß Art I 

UmGrStG zum Verschmelzungsstichtag 31.12.2002 . 

3. Betriebspflicht 

3.1 Das Land Vorarlberg verpflichtet sich gegenüber der Stadt Bludenz, dafür zu sorgen, 

dass am Standort Bludenz weiterhin ein allgemeines öffentliches Krankenhaus 

besteht und betrieben wird. Das derzeitige Leistungsspektrum wird übernommen. 

Das vorzuhaltende Leistungsangebot richtet sich nach dem jeweils geltenden Österreichischen 

Krankenanstaltenplan (einschließlich des Großgeräteplanes) im Sinne 

des § 10a Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957 i.d.g.F. 

3.2 Für den Fall, dass der Betrieb des Krankenhauses Bludenz, aus welchen Gründen 

auch immer, eingestellt wird (Auflassung der Krankenanstalt), verpflichtet sich das 

Land Vorarlberg und die Krankenhaus-Betriebsgesellschaft, die mit Vermessungsurkunde 

des Vermessungsbüros Bischofberger + Partner (Anlage 1) neugebildeten 

Grundstücke Gst. Nr. 834 (Krankenhaus, 6700 Bludenz, Spitalgasse 13) im Ausmaß 

von 11.699 m2 und Gst. Nr. 915/2 (Parkplätze, 6700 Bludenz, Spitalgasse) im 

Ausmaß von 1.679 m2 auf Verlangen der Stadt Bludenz an die Stadt Bludenz zu 

verkaufen. Die Stadt Bludenz hat ihr Recht bei sonstigem Verlust innerhalb von 

sechs Monaten ab Einstellung des Krankenhausbetriebes gegenüber dem Land und 

der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft schriftlich geltend zu machen. Der von der 

Stadt Bludenz zu zahlende Kaufpreis für die Liegenschaften hat dem Wert der Gebäude 

auf diesen Grundstücken (abgezinster Restbuchwert nach Maßgabe des Spitalbeitragsgesetzes 

bzw der dazu ergangenen Verordnungen oder Richtlinien) zu 

entsprechen.

4. Geplante Baumaßnahmen 

- 18 - 

4.1 Dem Land Vorarlberg und der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft sind die von der 

Stadt Bludenz beabsichtigten Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Krankenhaus 

Bludenz bekannt (vgl. Punkt 2.3). Diese wurden durch Mag. Margit Egle 

begutachtet. 

4.2 Die Krankenhaus-Betriebsgesellschaft wird nach Maßgabe der Bestimmungen des 

Spitalsgesetzes nach Übernahme des Krankenhauses Bludenz jene baulichen Maßnahmen 

treffen, die im Hinblick auf den Spitalsplan 2005 erforderlich sind. 

So ist beabsichtigt, auf der Grundlage des Gutachtens von Mag. Margit Egle vom 

September 2002 die entsprechenden baulichen Maßnahmen vorzunehmen und unter 

den gegebenen Rahmenbedingungen, beginnend mit 2004/2005 in Etappen möglichst 

bis Ende des Jahres 2010 abzuschließen. Das Land Vorarlberg als Hauptgesellschafter 

der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft wird bemüht sein, der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft 

ausreichend Mittel für die Finanzierung der geplanten 

Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die gesamten Investitionskosten (incl. 

Revitalisierung Altbestand) werden sich voraussichtlich auf insgesamt EUR 14,4 

Mio belaufen. 

5. Personalübernahme, Personalgestellung 

5.1 Das Land Vorarlberg ist bereit, den Bediensteten der Stadt Bludenz, die am 

31.12.2002 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses Bludenz (ohne Pflegeheim) 

beschäftigt sind, das Angebot zu unterbreiten, mit Wirkung vom 1.1.2003 

unter Wahrung aller bis dahin erworbenen Rechte und eingegangenen Verpflichtungen 

in den Dienst des Landes Vorarlberg überzutreten. 

Auf diese Dienstverhältnisse finden die Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 

1988, LGBl. Nr. 1/1988, und die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen 

in den jeweils geltenden Fassungen Anwendung.

- 19 - 

Gegenüber den so in den Dienst des Landes Vorarlberg eingetretenen Bediensteten 

übernimmt das Land Vorarlberg alle zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses 

Vertrages gegen die Stadt bestehenden Abfertigungs,- Pensions- und Zusatzpensionsansprüche 

und tritt das Land in Forderungen der Stadt aus allfälligen Bezugsvorschüssen 

und Dienstgeberdarlehen ein. 

Unter „Bedienstete“ im Sinne des Absatzes 1 sind auch nicht mehr aktive Bedienstete 

des Krankenhauses Bludenz bzw. Unterhaltsberechtigte nach diesen zu verstehen. 

Das Land Vorarlberg wird diese Bediensteten mit Wirkung vom 1.1.2003 im Wege 

der Personalgestellung der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH 

zur Dienstleistung zuweisen. Die Bediensteten werden vom Land Vorarlberg nur 

dann übernommen, wenn sie dieser Personalgestellung zustimmen. 

5.2 Der Personalaufwand für die vom Land Vorarlberg übernommenen und an die 

Krankenhaus-Betriebsgesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Landesbediensteten 

(Bediensteten des Krankenhauses Bludenz) wird vorläufig vom Land 

getragen. Die Überweisung der Bezüge für diese Landesbediensteten erfolgt durch 

das Land. Die Krankenhaus-Betriebsgesellschaft ist jedoch verpflichtet, dem Land 

den gesamten Personalaufwand für diese Landesbediensteten zu ersetzen. 

Im Personalaufwand sind insbesondere enthalten: 

sämtliche Gehaltszahlungen/Geldbezüge und Dienstgeberbeiträge, Überstundenvergütungen, 

sonstige Nebenbezüge, Zahlungen für Abfertigungen und Jubiläen, 

Aufwandsentschädigungen, Pensionsleistungen und Pensionszuschüsse, Ruhe- und 

Versorgungsbezüge, Familienbeihilfen, freiwillige Sozialleistungen. 

6. Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH 

6.1 Das Land Vorarlberg hat bereits im Jahre 1979 die Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft 

mbH gegründet. Mit Wirkung vom 1.1.2001 hat die Krankenhaus-Betriebsgesellschaft 

die Rechtsträgerschaft hinsichtlich der Landeskrankenan-

- 20 - 

stalten Bregenz, Feldkirch und Rankweil übernommen. Aufgabe der Krankenhaus- 

Betriebsgesellschaft ist die Führung von öffentlichen Krankenanstalten in Vorarlberg 

einschließlich der diesen angeschlossenen Betrieben, insbesondere der öffentlichen 

Krankenanstalten in Feldkirch, Rankweil und Bregenz, mit dem Ziel, unter 

Bedachtnahme auf eine zeitgemäße medizinische Versorgung der Vorarlberger Bevölkerung 

einen wirtschaftlichen Betrieb dieser Krankenanstalten sicherzustellen. 

Nach der Übernahme des Krankenhauses Bludenz laut Punkt 2.4 dieses Vertrages 

wird es Aufgabe der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft sein, auch das Krankenhaus 

Bludenz nach diesen Grundsätzen zu führen. 

6.2 Das Stammkapital der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft beträgt 

EUR 146.000,--, wovon das Land Vorarlberg Anteile in Höhe von EUR 143.080.--, 

die Stadt Feldkirch in Höhe von EUR 1.460,-- und die Stadt Bregenz in Höhe von 

EUR 1.460,-- innehaben. Aufgrund der Beitragsleistung der Stadt Bludenz zum 

künftigen Betriebsabgang des Krankenhauses Bludenz laut Punkt 7 dieses Vertrages 

überlässt das Land Vorarlberg der Stadt Bludenz gegen Bezahlung von EUR 

1.460,-- einen Geschäftsanteil der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft im Nominale 

von EUR 1.460,-- und wird der Stadt Bludenz auch das Recht eingeräumt, einen 

Vertreter im Aufsichtsrat der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft, der dort Sitz und 

Stimme erhält. Wird ein Verwaltungsrat eingerichtet, bezieht sich dieses Recht 

stattdessen auf die Namhaftmachung eines Mitglied des Verwaltungsrates. 

7. Selbstbehaltsregelung 

7.1 Als Gegenleistung für sämtliche der Stadt Bludenz als Standortgemeinde des Krankenhauses 

erwachsenden direkten und indirekten Vorteile (Betriebspflicht gem. 

Punkt 3 dieses Vertrages), die durch die Übernahme erfolgende Entlastung der 

Stadt Bludenz, die Abtretung eines Geschäftsanteiles an der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft 

im Nominale von EUR 1.460,-- und das Recht zur Namhaftmachung 

eines Aufsichtsratsmitgliedes bzw eines Verwaltungsratsmitgliedes der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft 

(Punkt 6), verpflichtet sich die Stadt Bludenz gegenüber 

dem Land Vorarlberg, zu dem aus dem Betrieb des Krankenhauses Bludenz ab 

1.1.2003 anfallenden Betriebsabgang künftig einen jährlichen Beitrag in Höhe von

- 21 - 

14 % des Abgangs nach Spitalbeitragsgesetz nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen 

zu leisten. 

7.2 Für die Dauer von 10 Jahren (bis 31.12.2012) wird folgende Regelung getroffen: 

Der Beitrag der Stadt Bludenz für das Jahr 2003 beträgt EUR 674.830,--. Für die 

weiteren Jahre wird dieser Beitrag entsprechend der Entwicklung des Vorarlberger 

Lebenshaltungskostenindex 1996 jeweils angepasst. Als Basis wird dabei der Wert 

Dezember 2002 herangezogen. Die jährliche Berechnung und Vorschreibung erfolgt 

durch das Land Vorarlberg. Der Beitrag ist jeweils zum 30.6. des laufenden 

Jahres fällig. 

7.3 Nach 10 Jahren wird über die Bemessungsgrundlage zwischen den Vertragsparteien 

neu verhandelt. Es darf dabei zu keiner Schlechterstellung in Bezug auf die anderen 

übernommenen Gemeindekrankenhäuser kommen. Die Vertragsparteien haben die 

Verpflichtung, sich ernsthaft zu bemühen, auf der Grundlage der den vorstehenden 

Regelungen zugrundeliegenden Intentionen zu einer vertraglichen Einigung zu 

kommen. Sollte innert angemessener Frist keine Einigung erzielt werden können, 

entscheidet das Schiedsgericht (Punkt 8). 

8 Schiedsgericht 

8.1 Über Streitigkeiten, die sich allenfalls aus dieser Vereinbarung ergeben, unterwerfen 

sich beide Vertragsparteien einem Schiedsgericht, das unter Ausschluss des 

Rechtsweges endgültig entscheidet. 

8.2 Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, wobei eines von der Stadt Bludenz 

und eines vom Land Vorarlberg/Krankenhaus-Betriebsgesellschaft berufen wird. 

Die beiden nominierten Mitglieder haben innerhalb eines Monats ab ihrer Berufung 

ein drittes Mitglied, das rechtskundig sein muss, als Vorsitzenden zu wählen. 

8.3 Bei der Anrufung des Schiedsgerichtes hat derjenige Vertragsteil, der die Entscheidung 

des Schiedsgerichtes begehrt, den Umstand unter Namhaftmachung seines 

Mitgliedes für das Schiedsgericht dem anderen Vertragsteil mittels eingeschriebe-

- 22 - 

nen Briefes mitzuteilen und ihn innerhalb der Frist von einem Monat zur Nennung 

eines zweiten Schiedsrichters aufzufordern. Unterlässt es der andere Teil innerhalb 

dieser Frist, den zweiten Schiedsrichter zu nennen oder können sich die beiden 

namhaft gemachten Schiedsrichter innerhalb der Frist von einem Monat über die 

Person des Vorsitzenden nicht einigen, ist der zweite Schiedsrichter bzw. der Vorsitzende 

unter Anwendung des § 582 Zivilprozessordnung vom Präsidenten des 

Landesgerichtes Feldkirch zu bestellen, wobei das Recht zur Antragstellung im 

ersten Fall dem nicht säumigen Teil, im zweiten Fall jedem Teil zusteht. Im 

schiedsgerichtlichen Verfahren sind die Bestimmungen der §§ 577 – 599 der Zivilprozessordnung 

anzuwenden. 

9. Sonstige Vertragsbestimmungen 

9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der 

Schriftform. Die Schriftform ist auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis 

erforderlich. 

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so 

wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiedurch nicht berührt. An Stelle 

der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen 

Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt. 

9.3 Sollte in diesem Vertrag eine im Zusammenhang mit der Übernahme des Krankenhauses 

Bludenz regelungsbedürftige Materie keine Regelung erfahren haben, sind die 

Vertragsparteien verbunden, weitere Verhandlungen zu führen, um eine im medizinischen 

Interesse der Vorarlberger Bevölkerung gelegene kostengünstige Lösung zu 

finden. 

9.4 Die Vertragsparteien erklären, dass ihnen der wahre Wert der Vertragsgegenstände 

bekannt ist und anerkennen Leistung und Gegenleistung beiderseits nach den derzeit 

gegebenen Verhältnissen als angemessen. Zwischen den Vertragsparteien herrscht 

Einigkeit darüber, dass deshalb das Rechtsmittel gemäß § 934 ABGB nicht zur Anwendung 

kommt.

- 23 - 

9.5 Allfällige mit der Errichtung und Vergebührung dieses Vertrages verbundenen 

Gebühren, Kosten und Steuern trägt die Krankenhaus-Betriebsgesellschaft. 

9.6 Dieser Vertrag wird in einem Original ausgefertigt, welches beim Land verbleibt. 

Die anderen Vertragsparteien erhalten eine Fotokopie. 

Nach dieser Abstimmung verlässt die SPÖ-Fraktion geschlossen den Sitzungssaal. 

b) UMGRÜNDUNGSPLAN; 

Die Stadtvertretung beschließt mehrheitlich mit 17 Stimmen (5 Gegenstimmen: OLB), 

nachstehenden Umgründungsplan gemäß § 39 Umgründungssteuergesetz abzuschließen: 

Präambel 

Die Stadt Bludenz betreibt das Allgemeine öffentliche Krankenhaus Bludenz. Dieses dient 

vor allem der medizinischen Basisversorgung der Bevölkerung des Bezirkes Bludenz. Das 

Krankenhaus der Stadt Bludenz ist eine allgemeine öffentliche Krankenanstalt im Sinne 

des Vorarlberger Spitalgesetzes, LGBl. Nr. 1/1990 i.d.g.F., mit dem Status einer Standardkrankenanstalt 

mit erweiterter Grundversorgung. 

Das Krankenhaus Bludenz ist ein Betrieb gewerblicher Art im steuerrechtlichen Sinne. Es 

handelt sich um einen gemeinnützigen Betrieb im Sinne der BAO. 

Vor dem Hintergrund der von der Stadt Bludenz beabsichtigten Um- und Zubauten hat die 

Stadt Bludenz das Land Vorarlberg aus finanziellen Überlegungen ersucht, die Rechtsträgerschaft 

für dieses Krankenhaus zu übernehmen oder die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft 

mbH als Rechtsträger vorzusehen, um die Basisversorgung des Bezirkes 

Bludenz weiterhin sicherzustellen.

- 24 - 

Durch die gemeinsame Führung des Krankenhauses Bludenz zusammen mit den übrigen 

Landeskrankenhäusern werden vor allem auch Vorteile in betriebsund volkswirtschaftlicher 

Hinsicht erwartet. 

Die Stadt Bludenz, das Land Vorarlberg und die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft 

haben daher einen Rahmenvertrag betreffend die Übernahme des Krankenhauses 

Bludenz abgeschlossen. Aufgrund des dort vorgesehenen Übernahmemodells hat die Stadt 

Bludenz zunächst eine gemeinnützige GesmbH (Bludenzer Krankenhaus GmbH) mit der 

Stadt Bludenz als Alleingesellschafter errichtet, deren Unternehmensgegenstand die Führung 

von öffentlichen Krankenanstalten, insbesondere der Krankenanstalt Bludenz, ist. 

Die Vertragsparteien beschließen nunmehr in Umsetzung des im Rahmenvertrag vorgesehenen 

Übernahmemodells die folgenden Umgründungsschritte. 

Die Stadt Bludenz bringt das Krankenhaus Bludenz mit dem gesamten, dem Krankenhausbetrieb 

gewidmeten Vermögen in die neu gegründete Bludenzer Krankenhaus GmbH ein. 

Die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH erwirbt die gesamten Anteile der 

Stadt Bludenz an der Bludenzer Krankenhaus GmbH. Anschließend wird die Bludenzer 

Krankenhaus GmbH mit der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH als aufnehmender 

Gesellschaft verschmolzen. 

Durch einen Umgründungsplan können mehrfache Umgründungen, die ganz oder teilweise 

dasselbe Vermögen zum Gegenstand haben, auf einen gemeinsamen Stichtag bezogen 

werden. Ertragssteuerrechtlich gilt dann gemäß § 39 UmgrStG erst die letzte Vermögensübertragung 

(Umgründung) als mit dem Beginn des auf den gemeinsamen Umgründungsstichtag 

folgenden Tag bewirkt. 

1. Beteiligte 

1.1 Stadt Bludenz 

1.2 Bludenzer Krankenhaus GmbH, Bludenz, eingetragen im Firmenbuch des 

Landesgerichtes Feldkirch zu FN 

1.3 Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH, Feldkirch, eingetragen im 

Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN

- 25 - 

2. Bezeichnung des mehrmals zu übertragenden Vermögens (§ 12 Abs. 2 

Umgründungssteuergesetz) 

Sämtliche durchzuführenden Umgründungsschritte beziehen sich auf den Betrieb 

„Krankenhaus Bludenz“, ausgenommen jene Spitalsbediensteten, die auf eigenen 

Wunsch vom Land Vorarlberg als Dienstnehmer übernommen werden (Beilage 

./1), aber einschließlich aller Betriebsliegenschaften (Beilage ./2) mit allen in der 

geprüften Schlussbilanz zum 31.12.2002 (Beilage ./3) ausgewiesenen Aktiven und 

Passiven (identes Vermögen gemäß § 39 Umgründungssteuergesetz). 

3. Arten der durchzuführenden Umgründungen sowie Reihenfolge dieser 

Umgründungen 

3.1 In einem ersten Schritt bringt die Stadt Bludenz auf Grundlage der geprüften 

Schlussbilanz zum 31.12.2002 (Beilage ./3) unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen 

Begünstigungen des Art. III des Umgründungssteuergesetzes 

in der derzeit geltenden Fassung den Betrieb „Krankenhaus Bludenz“ in die 

Bludenzer Krankenhaus GmbH ein. Anschließend erwirbt die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft 

mbH von der Stadt Bludenz die gesamten Anteile an 

der Bludenzer Krankenhaus GmbH. 

3.2 Nachdem die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH von der Stadt 

Bludenz die gesamten Anteile an der Bludenzer Krankenhaus GmbH erworben hat, 

wird in einem letzten Schritt die Bludenzer Krankenhaus GmbH als übertragende 

Gesellschaft nach den einschlägigen Vorschriften des GmbH-Gesetzes und des Aktiengesetzes 

sowie unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen 

des Art I des Umgründungssteuergesetzes in der geltenden Fassung 

durch die Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten 

sowie unter Verzicht auf die Liquidation mit der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft 

mbH als aufnehmender Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge 

verschmolzen.

- 26 - 

Aufgrund dieser Verschmelzung ist sodann die Bludenzer Krankenhaus GmbH (FN 

) im Firmenbuch zu löschen und die Verschmelzung bei der aufnehmenden Gesellschaft 

firmenbücherlich einzutragen. 

4. Festlegung des einheitlichen Stichtages 

Als identer Stichtag sämtlicher Umgründungsvorgänge wird der 31.12.2002 festgelegt. 

5. Erklärung gemäß § 39 Umgründungssteuergesetz 

Die Beteiligten legen gemäß § 39 Umgründungssteuergesetz fest, dass die letzte in 

Punkt 2 näher bezeichnete Vermögensübertragung für die betroffene Rechtsnachfolgerin, 

die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH (FN ), als mit 

Beginn des auf den ersten Umgründungsstichtag folgenden Stichtages bewirkt gelten 

soll. 

c) ERKLÄRUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GMBH 

Die Stadtvertretung beschließt mehrheitlich mit 17 Stimmen (5 Gegenstimmen: OLB), die 

Stadt Bludenz errichtet am heutigen Tage eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im 

Sinne des Gesetzes vom 06.03.1906, kundgemacht im Reichsblatt Nr. 58, samt Nachträgen: 

Die Firma der Gesellschaft lautet: 

„Bludenzer Krankenhaus GmbH“. 

Der Sitz der Gesellschaft ist Bludenz. 

I. 

Firma und Sitz

- 27 - 

II. 

Gegenstand des Unternehmens 

Gegenstand des Unternehmens ist die Führung von öffentlichen Krankenanstalten in Vorarlberg 

einschließlich der diesen angeschlossenen Betrieben, insbesondere der öffentlichen 

Krankenanstalt Bludenz, mit dem Ziel, unter Bedachtnahme auf eine zeitgemäße medizinische 

Versorgung der Vorarlberger Bevölkerung einen wirtschaftlichen Betrieb dieser 

Krankenanstalten sicherzustellen. Die Führung von öffentlichen Krankenanstalten kann 

den Betrieb, aber auch die Erhaltung sowie die allfällige Erweiterung dieser Krankenanstalten 

einschließlich der diesen angeschlossenen Betrieben und der dort errichteten Schulen 

für Gesundheits- und Krankenpflege umfassen. 

III. 

Gemeinnützigkeit 

Die Gesellschaft dient nicht Erwerbszwecken, sondern verfolgt ausschließlich und unmittelbar 

gemeinnützige Zwecke. 

Die durch die Gesellschaft zu bewirkende Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes 

der einbezogenen Krankenanstalten soll den Patienten und den anderen Kostenträgern 

zugute kommen. 

Die Gesellschaft ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Ein sich allenfalls ergebender 

Zufallsgewinn ist ausschließlich zur Erfüllung und Verfolgung des gemeinnützigen Gesellschaftszweckes 

zu verwenden. Verbleibende Zufallsgewinne dürfen nicht an die Gesellschafter 

ausgeschüttet werden, sondern sind einer Rücklage zuzuführen, die nur zur Erfüllung 

der gemeinnützigen Tätigkeit der Gesellschaft verwendet werden darf. 

Die Gesellschafter erhalten auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. 

Insbesondere darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der 

Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

- 28 - 

Den Gesellschaftern gebührt bei ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft nicht mehr als die 

eingezahlten Stammeinlagen, für geleistete Sacheinlagen der gemeine Wert der Sacheinlage, 

berechnet nach dem Zeitpunkt der Leistung ihrer Einlage. 

Bei Auflösung der Gesellschaft oder Wegfall des begünstigten Zweckes fällt das Vermögen 

einer anderen, von den Gesellschaftern beziehungsweise Liquidatoren zu bestimmenden 

gemeinnützigen Unternehmung zu, die bereit ist, dieselben Aufgaben zu übernehmen. 

Das Gesellschaftsvermögen darf wiederum nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. 

Die tatsächliche Geschäftsführung der Gesellschaft muss der Erfüllung des gemeinnützigen 

Zweckes ausschließlich und unmittelbar dienen und den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages 

in tatsächlicher Hinsicht entsprechen. 

Gewerbebetriebe dürfen nur geführt und sonstige über die Vermögensverwaltung hinausgehende, 

nicht unmittelbar gemeinnützige Tätigkeiten nur entfaltet werden, wenn durch 

das Vorliegen einer die jeweilige Tätigkeit deckenden Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 

Abs. 2 BAO oder zufolge der Bestimmung des § 45a BAO der Status der Gemeinnützigkeit 

der Gesellschaft nicht beeinträchtigt wird. 

IV. 

Dauer und Geschäftsjahr 

1. Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet. 

2. Das erste Geschäftsjahr der Gesellschaft beginnt mit dem Tage der Eintragung im 

Firmenbuch und endet mit dem nächstfolgenden 31. Dezember (31.12.). Die weiteren 

Geschäftsjahre sind gleich dem Kalenderjahr.

- 29 - 

V. 

Stammkapital und Stammeinlagen 

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 146.000,-- (EURO einhundertsechsundvierzigtausend) 

und wird von der gründenden Stadt Bludenz zur Gänze übernommen sowie 

sofort bar eingebracht und einbezahlt. 

VI. 

Geschäftsanteile 

1. Die Geschäftsanteile bestimmen sich nach der Höhe der übernommenen Stammeinlagen. 

2. Die Geschäftsanteile sind übertragbar und teilbar. 

3. Die Übertragung von Geschäftsanteilen bedarf eines Gesellschafterbeschlusses, der mit 

einer Mehrheit von drei Vierteln (3/4) der allen Gesellschaftern zustehenden Stimmen 

gefasst werden muss. 

VII. 

Organe der Gesellschaft 

Organe der Gesellschaft sind: 

a) die Generalversammlung, 

b) ein von der Generalversammlung allenfalls zu bestellender fakultativer Aufsichtsrat 

c) die Geschäftsführung. 

1. Allgemeines und Einberufung: 

VIII. 

Generalversammlung 

a) Die nach dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag vorbehaltenen Beschlüsse werden 

in Generalversammlungen gefasst.

- 30 - 

b) Die ordentliche Generalversammlung hat einmal jährlich innerhalb der ersten acht Monate 

des Geschäftsjahres am Sitz der Gesellschaft stattzufinden. 

c) Eine außerordentliche Generalversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies 

der Aufsichtsrat oder eine Gesellschaftermehrheit schriftlich unter Angabe des Zweckes 

verlangt. 

d) Die Generalversammlung wird von den Geschäftsführern mittels eingeschriebenen Briefes 

an die Gesellschafter unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen dem 

Tag der Aufgabe der Post und dem Tag der Generalversammlung muss ein Zeitraum 

von mindestens 7 (sieben) Tagen liegen. 

e) Falls die Geschäftsführer dem Verlangen eines allenfalls bestellten Aufsichtsrates oder 

einer Gesellschaftermehrheit auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung 

nicht nachkommen oder diese auf einen offenbar zweckwidrigen Zeitpunkt 

ausschreiben, ist der Aufsichtsratsvorsitzende oder jener Gesellschafter, der über die 

Mehrheit der Geschäftsanteile verfügt, berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung 

unter Einhaltung einer siebentägigen Frist einzuberufen. 

2. Stimmrecht und Beschlussfassung: 

a) Auf je EURO 10,-- (EURO zehn) der übernommenen Stammeinlage entfällt eine 

Stimme in der Generalversammlung, doch muss jedem Gesellschafter mindestens eine 

Stimme zukommen. 

b) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt, wenn die Gesellschaft einen Aufsichtsrat 

besitzt, der Vorsitzende des Aufsichtsrates, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter. 

Ist kein Aufsichtsrat bestellt, können die anwesenden Gesellschafter einen Vorsitzenden 

für die jeweilige Versammlung bestimmen. 

c) Zur Beschlussfähigkeit einer Generalversammlung ist erforderlich, dass - soweit im 

Gesetz oder im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens 51 % 

(einundfünfzig Prozent) des Stammkapitals vertreten ist. Die Vertretung von Gesellschaftern 

auf Grund einer schriftlichen Spezialvollmacht ist zulässig. 

d) Die Beschlüsse werden - soweit Gesetz oder Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmen 

- durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Zur Beschlussfassung 

über die Bestellung und Abberufung von Gesellschaftsorganen, die Änderung des 

Gesellschaftsvertrages, die Erhöhung der Stammeinlagen, sowie die Auflösung der Ge-

- 31 - 

sellschaft bedarf es jedoch einer Mehrheit von 3/4 (drei Viertel) der abgegebenen Stimmen. 

e) In dringenden Fallen kann ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, soweit dies 

nicht nach dem Gesetz einer notariellen Beurkundung bedarf, im Wege der schriftlichen 

Beschlussfassung gemäß § 34 (vierunddreißig) Ges.m.b.H.-Gesetz durch alle Gesellschafter 

gefasst werden. Von einer Beschlussfassung durch die Gesellschafter im 

schriftlichen Wege sind Beschlüsse über Voranschlag, Rechnungsabschluss, Dienstpostenplan, 

die Bestellung und Abberufung von Gesellschaftsorganen, Änderung des 

Gesellschaftsvertrages sowie Änderungen der Geschäftsanteile ausgenommen. 

f) Über Beratungen und Beschlüsse in der Generalversammlung ist - soweit nicht notarielle 

Beurkundung vorgeschrieben ist - ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden 

und von dem von der Generalversammlung bestellten Schriftführer zu unterfertigen ist. 

Der Inhalt der Beschlüsse ist nach Eintragung in das Protokollbuch in einer von den 

Geschäftsführern unterschriebenen Abschrift den Gesellschaftern zuzusenden. 

3. Der Zuständigkeit der Beschlussfassung der Gesellschafter unterliegen: 

Die Generalversammlung beschließt in den vom Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag 

bestimmten Fällen und kann darüber hinaus in allen die Gesellschaft betreffenden Angelegenheiten 

verbindliche Beschlüsse fassen. 

Der Zuständigkeit der Beschlussfassung der Gesellschafter unterliegen insbesondere: 

a) die Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses, die Entlastung der 

Geschäftsführung und des Aufsichtsrates sowie die Wahl der Abschlussprüfer; diese 

Beschlüsse sind in den ersten acht Monaten eines jeden Geschäftsjahres zu fassen; 

b) die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlage, 

c) die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den (die) Geschäftsführer oder und 

den Aufsichtsrat, 

d) der Abschluss von Vertragen gemäß § 35 (fünfunddreißig) Absatz 1 (eins) Zahl 7 

(sieben) des GmbH-Gesetzes, 

e) die Bestellung zum Geschäftsführer und deren Widerruf, 

f) die allfällige Bestellung eines Aufsichtsrates und die Festsetzung der 

Aufsichtsratsvergütung, sowie die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern,

- 32 - 

g) die Abänderung des Gesellschaftsvertrages, 

h) die Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals, 

i) Zustimmung zur Übernahme von neuen Stammeinlagen, zur Abtretung oder Übertragung 

von Geschäftsanteilen, 

k) Auflösung der Gesellschaft und Bestellung der Liquidatoren. 

Für die Erteilung der Prokura und der Handlungsvollmacht sowie für die in § 35 Abs. 1 

Z 7 GmbHG bezeichneten Maßnahmen, soweit diese nach Ablauf von zwei Jahren nach 

der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch betroffen werden, ist die Beschlussfassung 

der Generalversammlung nicht erforderlich. 

4. Ist ein Aufsichtsrat nicht bestellt, sind seine Zuständigkeiten nach diesem Vertrage und 

dem Gesetz von der Generalversammlung wahrzunehmen 

IX. 

Aufsichtsrat 

1. Wenn es das Interesse der Gesellschaft erfordert, können die Gesellschafter mit einfacher 

Mehrheit der abgegebenen Stimmen in der Generalversammlung einen Aufsichtsrat 

bestellen. 

2. Wird ein Aufsichtsrat bestellt, gelten für diesen die in den folgenden Punkten 3. bis 7. 

festgelegten Bestimmungen. 

3. Zusammensetzung und Dauer: 

a) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens zwölf von den Gesellschaftern 

zu wählenden physischen handlungsfähigen Personen sowie den gemäß § 

110 ArbVG entsandten Mitgliedern. 

Jedes Aufsichtsratsmitglied kann seine Funktion durch schriftliche Mitteilung an den 

Vorsitzenden des Aufsichtsrates zurücklegen. Die Zurücklegung wird vier Wochen 

nach Empfangnahme wirksam, wenn sie nicht für einen anderen Zeitpunkt erklärt 

wird. 

Scheiden gewählte Aufsichtsratsmitglieder vor Ablauf ihrer Funktionsperiode aus 

dem Aufsichtsrat aus, so ist eine Ersatzwahl nur dann unverzüglich vorzunehmen,

- 33 - 

wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter fünf sinkt. Die Funktionsperiode der 

Ersatzmitglieder dauert bis zum Ablauf der ursprünglichen Funktionsperiode der 

ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieder. 

b) Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates dauert bis zu jener Generalversammlung, 

die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt; hiebei 

wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wurde, nicht mitgerechnet. 

Eine wiederholte Bestellung zum Mitglied des Aufsichtsrates ist zulässig. 

c) Die Mitglieder des Aufsichtsrates können ihre Funktion nur persönlich ausüben. Eine 

Stellvertretung ist ausgeschlossen. 

d) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden, denen bestimmte Arten 

von Geschäften oder einzelne Angelegenheiten zur Vorbereitung oder Beschlussfassung 

übertragen werden. 

e) Zu den Sitzungen des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse können der (die) 

Geschäftsführer und sachkundige Personen beratend zugezogen werden. 

f) Der Aufsichtsrat hat die Ausübung seiner Tätigkeit durch eine Geschäftsordnung zu 

regeln. 

g) Mit den Geschäftsanteilen der Städte Feldkirch und Bregenz gemäß Pkt. V Z. 2 lit. b) 

und c) ist das Recht verbunden, je einen Repräsentanten ihrer Körperschaft als Mitglieder 

in den Aufsichtsrat zu entsenden. 

4. Wahl des Vorsitzenden: 

Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden 

und seinen Stellvertreter. 

5. Sitzungen und Beschlussfähigkeit: 

a) Der Aufsichtsrat muss mindestens viermal im Geschäftsjahr eine Sitzung abhalten; 

die Sitzungen haben vierteljährlich stattzufinden. 

Die Sitzungen des Aufsichtsrates werden durch den Vorsitzenden schriftlich, telefonisch 

oder mittels Telefax unter Angabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung 

und Einhaltung einer Mindestfrist von drei Tagen einberufen. 

In dringenden Fällen kann der Vorsitzende schriftlich oder per Telefax abstimmen 

lassen, ohne dass der Aufsichtsrat zu einer Sitzung zusammentritt (Rundlaufverfah-

- 34 - 

ren), wenn kein Aufsichtsratsmitglied innerhalb der vom Vorsitzenden festzulegenden 

Frist von mindestens drei Tagen nach Versendung der Unterlage gegen dieses 

Verfahren schriftlich Widerspruch erhebt. Ein Beschluss kommt zustande, wenn alle 

Aufsichtsratsmitglieder zur Stimmabgabe eingeladen wurden und innerhalb der vom 

Vorsitzenden bestimmten Frist mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der 

Vorsitzende oder sein Stellvertreter, ihre Stimme abgegeben haben. Die Vertretung 

durch andere Aufsichtsratsmitglieder ist im Rundlaufverfahren nicht zulässig. 

b) Eine Aufsichtsratssitzung ist zudem vom Vorsitzenden dann einzuberufen, wenn 

dies mindestens drei Mitglieder des Aufsichtsrates oder der (die) Geschäftsführer 

unter Angabe der Tagesordnungspunkte verlangen. 

c) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend 

ist. 

d) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder 

gefasst. 

e) Über die Sitzung des Aufsichtsrates und die darin gefassten Beschlüsse ist eine 

Niederschrift anzufertigen, die jedem Mitglied zu übersenden ist. 

6. Auskunfts- und Einsichtnahmerecht des Aufsichtsrates: 

Der Aufsichtsrat überwacht den (die) Geschäftsführer in allen Zweigen der Geschäftsführung. 

Er kann jederzeit Auskünfte und Berichterstattung verlangen und in Gesamtheit oder 

durch einzelne seiner Mitglieder die Bücher und Papiere der Gesellschaft einsehen. 

7. Zustimmung des Aufsichtsrates: 

Der Zustimmung eines allenfalls bestellten Aufsichtsrates bedürfen insbesondere 

a) Jahresbudget (Investitionsplan, Gewinn- und Verlustvorschau) 

b) Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen (§ 228 HGB) sowie Erwerb, Veräußerung 

und Stilllegung von Unternehmen und Betrieben 

c) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften, die den Betrag von 

EUR 100.000,-- (EURO einhunderttausend) im Einzelfall und den Betrag von 

EUR 400.000,-- (EURO vierhunderttausend) im Geschäftsjahr übersteigen;

- 35 - 

d) Investitionen, die den Betrag von EUR 400.000,-- (EURO vierhunderttausend) übersteigen, 

sofern sie nicht schon mit dem Jahresbudget genehmigt wurden; 

e) Vergaben, die den Betrag von EUR 400.000,-- übersteigen; 

f) Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die den Betrag von 

EUR 400.000,-- (EURO vierhunderttausend) im Einzelfall und den Betrag von 

EUR 1000.000,-- (EURO eine Million) insgesamt in einem Geschäftsjahr übersteigen; 

g) Gewährung von Darlehen und Krediten, die den Betrag von EUR 10.000,-- (EURO 

zehntausend) im Einzelfall und den Betrag von EUR 100.000,-- (EURO einhunderttausend) 

insgesamt in einem Geschäftsjahr übersteigen; 

h) Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik 

i) Personalangelegenheiten grundsätzlicher Art; Pensionszusagen an Geschäftsführer 

und leitende Angestellte im Sinne des § 80 Abs. 1 des Aktiengesetzes 1965; Bestellung, 

Abberufung oder Änderung der Anstellungsbedingungen der Chefärzte, Primarärzte, 

Verwaltungsleiter oder Leiter des Pflegedienstes von Krankenanstalten 

oder der Leiter von Anstaltsapotheken; Bestellung oder Abberufung von Direktoren 

und medizinisch-wissenschaftlichen Leitern der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege; 

j) Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten unter Vorlage der 

Dienstvertragsentwürfe sowie deren Abberufung; 

k) Wechselbegebungen und Eingehung von Bürgschaften; 

l) Organisation der Krankenanstalten, wie z.B. Errichtung, Auflassung oder sonstige 

wesentliche Veränderung von Krankenanstalten oder Abteilungen derselben, Erlassung 

oder Änderung der Anstaltsordnung von Krankenanstalten 

m) Abschluss von Verträgen, welche über den Umfang des laufenden Geschäftsbetriebes 

hinausgehen oder für die Gesellschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind 

n) im Übrigen ist die Zustimmung des Aufsichtsrates in allen jenen Geschäften einzuholen, 

für die dies durch Gesellschafterbeschluss oder Beschluss des Aufsichtsrates 

vorgeschrieben wird.

- 36 - 

X. 

Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft 

1. Zusammensetzung der Geschäftsführung: 

a) Die Gesellschaft hat einen oder zwei Geschäftsführer. 

b) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch diesen vertreten. 

Sind zwei Geschäftsführer bestellt, so vertritt jeder der Geschäftsführer die Gesellschaft 

allein, ist aber im Innenverhältnis auf jene Geschäfte beschrankt, die die Generalversammlung 

anlässlich der Bestellung festlegt. 

2. Zuständigkeit der Geschäftsführung: 

a) Die Geschäftsführung hat nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, der 

Bestimmungen dieses Vertrages sowie der vom Aufsichtsrat erlassenen Geschäftsordnung 

die Geschäfte der Gesellschaft so zu besorgen, dass der Gesellschaftszweck 

im Sinne des Pkt. II dieses Vertrages unter Beachtung des Grundsatzes der Gemeinnützigkeit 

bestmöglich gefördert und verwirklicht wird. 

b) Die Geschäftsführung ist verpflichtet, alle Beschränkungen einzuhalten, die sich aus 

den vereinbarten Bestimmungen ergeben. Insbesondere hat die Geschäftsführung die 

Zustimmung eines allenfalls bestellten Aufsichtsrates in allen jenen Angelegenheiten 

einzuholen, für die dies durch Beschluss der Gesellschafter oder des Aufsichtsrates 

vorgeschrieben ist. 

3. Berichte an den Aufsichtsrat: 

a) Die Geschäftsführung hat dem allenfalls bestellten Aufsichtsrat mindestens einmal 

jährlich über grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftspolitik des Unternehmens 

zu berichten sowie die künftige Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 

anhand einer Vorschaurechnung darzustellen (Jahresbericht). 

b) Die Geschäftsführung hat weiters dem Aufsichtsrat regelmäßig mindestens 

vierteljährlich über den Gang der Geschäfts und die Lage des Unternehmens im Vergleich 

zur Vorschaurechnung unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung zu 

berichten (Quartalsbericht).

- 37 - 

c) Bei wichtigem Anlass ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates unverzüglich zu 

berichten; ferner ist über Umstände, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft 

von erheblicher Bedeutung sind, dem Aufsichtsrat unverzüglich zu berichten 

(Sonderbericht). 

d) Der Jahresbericht und die Quartalsberichte sind schriftlich zu erstatten. 

XI. 

Jahresabschluss 

1. Die Geschäftsführung hat in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahrs für das 

abgelaufene Geschäftsjahr den Jahresabschluss samt den dazugehörigen Berichten aufzustellen. 

2. Der Jahresabschluss ist durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer 

(Abschlussprüfer) zu prüfen. 

3. Der Jahresabschluss samt den dazugehörigen Berichten ist nach Aufstellung unverzüglich 

im Wege des Aufsichtsrates der Generalversammlung zur Prüfung und Genehmigung 

vorzulegen.“ 

1. Allgemeine Bestimmungen: 

XII. 

Allgemeine und Schlussvorschriften 

Soweit in diesem Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten die entsprechenden 

Bestimmungen des Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

vom 6. März 1906 (sechster März neunzehnhundertsechs), RGB1. 58 (achtundfünfzig), 

in seiner jeweils gültigen Fassung. 

2. Teilnichtigkeit: 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages mit Rücksicht auf gesetzliche 

Bestimmungen nicht rechtswirksam sein oder nichtig werden, so wird hiedurch die 

Gültigkeit der übrigen Vertragsvorschriften nicht berührt.

3. Bekanntmachung: 

- 38 - 

Bekanntmachungen der Gesellschaft an die Gesellschafter erfolgen mittels eingeschriebenem 

Brief. 

4. Kosten: 

Die Kosten der Errichtung des Gesellschaftsvertrages und der handelsgerichtlichen 

Protokollierung werden bis zu einem Höchstbetrag von EURO 7000.--(EURO siebentausend) 

von der Gesellschaft getragen. Die Gründungskosten sind mit der Höhe der tatsächlich 

aufgewendeten Beträge als Ausgabe in die erste Jahresrechnung einzustellen. 

d) EINBRINGUNGSVERTRAG; 


nachstehenden Einbringungsvertrag abzuschließen: 

1. Vertragsgegenstand 

1.1 Die Stadt Bludenz, im Folgenden „Einbringende“ genannt, betreibt in Bludenz das 

Allgemeine öffentliche Krankenhaus Bludenz. Das Krankenhaus Bludenz ist ein Betrieb 

gewerblicher Art im steuerrechtlichen Sinne. Es handelt sich um einen gemeinnützigen 

Betrieb im Sinne der BAO. 

2. Einbringung 

2.1 Die Stadt Bludenz bringt unter Bezugnahme auf den Umgründungsplan vom ............ 

den in Punkt 1 genannten Betrieb auf der Grundlage der Schlussbilanz zum 31.12.2002 

unter Fortführung der Buchwerte in die Bludenzer Krankenhaus GmbH ein und die 

Vertragsparteien erklären einander die Vertragsannahme. 

2.2 Für die Einbringung werden die abgabenrechtlichen Wirkungen des Art. III UmGrStG 

in Anspruch genommen. Einbringungsstichtag ist der 31. Dezember 2002.

- 39 - 

3. Übertragung von Rechten und Pflichten 

3.1 In Erfüllung dieser Einbringungsverpflichtung werden insbesondere auf die Bludenzer 

Krankenhaus GmbH übertragen und von dieser übernommen: 

* alle in der Einbringungsbilanz erfassten Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten 

einschließlich der zum Einbringungsstichtag bestehenden Darlehensverpflichtungen 

in Höhe von insgesamt EUR ; 

* alle in der Einbringungsbilanz mangels Anschaffungswerten nicht aufscheinenden 

Rechte und Eventualverbindlichkeiten des Betriebes 

* alle dienstrechtlichen Verpflichtungen einschließlich aller Anwartschaften laut Beilage, 

nicht jedoch hinsichtlich jener Bediensteten, die aufgrund der vom Land Vorarlberg 

eingeräumten Option mit Wirkung vom 1.1.2003 in ein Dienstverhältnis 

zum Land Vorarlberg treten. 

* alle Kraftfahrzeuge laut Beilage 

* die dem Betrieb des Krankenhaus Bludenz gewidmeten Liegenschaften bzw 

Liegenschaftsanteile 

in EZ 157 GB 90002 Bludenz, bestehend aus Gst 829, 831/1, 831/2, 913/1, 915/1, 

915/2, .392/2, .392/8, .392/9 und .1446. 

Diese Liegenschaften sind grundbücherlich wie folgt belastet: 

in C-LNr 1a: Pfandrecht ATS 4.673.000,-- sA für das Land Vorarlberg, 

in C-LNr 2a: Veräußerungsverbot für Land Vorarlberg 

in EZ 1360 GB 90002 Bludenz, bestehend u.a. aus Gst 834. 

Dieses Grundstück ist grundbücherlich unbelastet. 

in EZ 365 GB 90002 Bludenz, bestehend u.a. aus Gst 914/1. 

Dieses Grundstück ist grundbücherlich unbelastet. 

in EZ 1855 GB 90002 Bludenz, bestehend aus Gst 1124, 

ob den 40/5120-Anteilen, B-LNr 18, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum 

an der Wohnung W 17 untrennbar verbunden ist und

- 40 - 


an der Garage G 18 untrennbar verbunden ist. 

Diese Liegenschaftsanteile sind grundbücherlich wie folgt belastet: 

In C-LNr 1a: Dienstbarkeit der Hochspannungsleitung für Gst .437 in EZ 450 GB 

Rieden. 

In C-LNr 3a: Pfandrecht ATS 20.662.000,-- sA für Land Vorarlberg. 

In C-LNr 4a: Veräußerungsverbot für Land Vorarlberg. 

In C-LNr 12a: Vereinbarung über die Aufteilung der Aufwendungen gem. § 19 

WEG. 

Die Lasten in C-LNr 3a und 4a werden gelöscht. Die Stadt Bludenz verpflichtet 

sich, die entsprechende Freilassungserklärungen zeitgerecht für die Löschung beizustellen. 

In EZ 2726 GB 90002 Bludenz, bestehend aus Gst 1087/4 und 1090/3, 

ob den 66/6540-Anteilen, B-LNr 55, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentumsrecht 

an der Wohnung W 37 untrennbar verbunden ist, 








an der Wohnung W 47 untrennbar verbunden ist. 

Diese Liegenschaftsanteile sind grundbücherlich wie folgt belastet: 

In C-LNr 1a: Vereinbarung über die Aufteilung der Aufwendungen gem. § 19 

WEG. 

In C-LNr 2a: Pfandrecht ATS 10.461.000,-- sA für Wohnbaufonds für das Land 

Vorarlberg. 

In C-LNr 3a: Pfandrecht ATS 7.472.000,-- sA für Land Vorarlberg. 

In C-LNr 4a: Veräußerungsverbot für Land Vorarlberg.

- 41 - 

Die Lasten C-LNr 2a, 3a und 4a werden gelöscht. Die Stadt Bludenz verpflichtet 

sich, die entsprechenden Freilassungserklärungen zeitgerecht für die Löschung beizustellen. 

In EZ 2466 GB 90002 Bludenz, bestehend aus Gst 25/4 








an der Wohnung W 39 untrennbar verbunden ist. 

Die Liegenschaftsanteile sind grundbücherlich wie folgt belastet: 

in C-LNr 116a: Pfandrecht ATS 326.467,-- sA für Bank Austria AG. 

Die Last C-LNr 116a wird gelöscht. Die Stadt Bludenz verpflichtet sich, die entsprechende 

Freilassungserklärung zeitgerecht für die Löschung beizustellen. 

Die vorgenannten Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile haben folgenden Einheitswert: 

EZ 157 GB 90002 Bludenz, 

bestehend aus Gst 829, 831/1, 831/2, 913/1, 915/1, 915/2, .392/2, .392/8, .392/9, 

.1446......................................................................... Einheitswert (EW) EUR 0,--; 


bestehend u.a. aus Gst 834................................................................. EW EUR 0,--; 


bestehend u.a. aus Gst 914/1.................................................................EW EUR 0,--; 


bestehend aus Gst 1124, 


an der Wohnung W 17 untrennbar verbunden ist............................ EW EUR 966,73,

- 42 - 


an der Garage G 18 untrennbar verbunden ist...............................EW EUR 620,84; 


bestehend aus Gst 1087/4 und 1090/3, 










an der Wohnung W 47 untrennbar verbunden ist 

................................................................................je Wohnung EW EUR 10.735,44; 


bestehend aus Gst 25/4 








an der Wohnung W 39 untrennbar verbunden 

ist...............................................................................je Wohnung EW EUR 2.841,18. 

4. Liegenschaften 

4.1 Die Übergabe und Übernahme der in Punkt 3.1. genannten Liegenschaften bzw 

Liegenschaftsanteile, so wie diese heute liegen und stehen und den Vertragspartnern 

aus eigener Wahrnehmung genau bekannt sind, mit Nutzen und Lasten, Gefahr

- 43 - 

und Zufall in den tatsächlichen Besitz der übernehmenden Gesellschaft gilt mit 

31.12.2002 als vollzogen. 

4.2 Zur Erzeugung dinglicher Rechtswirkungen aus diesem Vertrag erteilen somit die 

Vertragsparteien, und zwar auch nur über einseitiges Ansuchen, ihre ausdrückliche 

Einwilligung, dass im GB 90002 Bludenz nachstehende Grundbuchseintragungen 

erfolgen: 

in EZ 157 (Stadtgemeinde Bludenz): 

die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Bludenzer Krankenhaus GmbH 

in EZ 1360 (Stadt Bludenz): 

die lastenfreie Abschreibung des Gst 834 von dieser EZ und die Zuschreibung dieses 

Gst zu EZ 157 (Bludenzer Krankenhaus GmbH). 

in EZ 365 (Stadt Bludenz): 

die lastenfreie Abschreibung des Gst 914/1 von dieser EZ und die Zuschreibung 

dieses Gst zu EZ 157 (Bludenzer Krankenhaus GmbH). 

in EZ 1855 

a) ob den 40/5120-Anteilen der Stadt Bludenz, B-LNr 18, mit welchen Anteilen das 

Wohnungseigentum an der Wohnung W 17 untrennbar verbunden ist und 

ob den 5/5120-Anteilen der Stadt Bludenz, B-LNr 82, mit welchen Anteilen das 

Wohnungseigentum an der Garage G 18 untrennbar verbunden ist, jeweils die Einverleibung 

des Eigentumsrechtes für die Bludenzer Krankenhaus GmbH.; 

b) die Einverleibung der Löschung des in C-LNr 3a haftenden Pfandrechtes für das 

Land Vorarlberg, jedoch nur hinsichtlich der Anteile B-LNr 18 und 82; 

c) die Einverleibung der Löschung des in C-LNr 4a haftenden Veräußerungsverbotes 

für das Land Vorarlberg, jedoch nur hinsichtlich der Anteile B-LNr 18 und 82. 

in EZ 2726 


Wohnungseigentumsrecht an der Wohnung W 37 untrennbar verbunden ist, 


Wohnungseigentumsrecht an der Wohnung W 39 untrennbar verbunden ist,

- 44 - 






Wohnungseigentumsrecht an der Wohnung W 47 untrennbar verbunden ist, jeweils 

die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Bludenzer Krankenhaus GmbH; 

b) die Einverleibung der Löschung des in C-LNr 2a haftenden Pfandrechtes für 

Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg, jedoch nur hinsichtlich der Anteile B-LNr 

55, 58, 64, 66 und 69; 

c) die Einverleibung der Löschung des in C-LNr 3a haftenden Pfandrechtes für das 

Land Vorarlberg, jedoch nur hinsichtlich der Anteile B-LNr 55, 58, 64,66 und 69; 

d) die Einverleibung der Löschung des in C-LNr 4a haftenden Veräußerungsverbotes 

für das Land Vorarlberg, jedoch nur hinsichtlich der Anteile B-LNr 55, 58, 64, 66 

und 69. 

in EZ 2466 


Wohnungseigentumsrecht an der Wohnung W 35 untrennbar verbunden ist. 






Wohnungseigentumsrecht an der Wohnung W 39 untrennbar verbunden ist, jeweils 

die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Bludenzer Krankenhaus GmbH; 

b) die Einverleibung der Löschung des in C-LNr 116a haftenden Pfandrechtes für die 

Bank Austria Aktiengesellschaft 

5. Übergang des eingebrachten Betriebes 

Das eingebrachte Unternehmen geht mit Nutzen und Lasten, Gefahr und Zufall mit 

Ablauf des Stichtags der Einbringungsbilanz auf die Bludenzer Krankenhaus GmbH

- 45 - 

über, welche die eingebrachten Vermögenswerte mit denselben Rechten zu besitzen berechtigt 

ist, wie sie bisher von der Stadt Bludenz besessen worden sind. 

6. Beteiligungsverhältnisse 

6.1 Die Stadt Bludenz ist zu 100 % am Stammkapital der Bludenzer Krankenhaus GmbH 

beteiligt. 

6.2 Da die Beteiligungsverhältnisse am eingebrachten Vermögen und an der übernehmenden 

Gesellschaft identisch sind, kann eine Erhöhung des Stammkapitals der Bludenzer 

Krankenhaus GmbH gemäß § 19 Abs. 2 Z. 5 des UmGrStG unterbleiben. 

7. Genehmigung 

Für die Rechtswirksamkeit dieses Einbringungsvertrages ist die Genehmigung durch 

Stadtvertretung der Stadt Bludenz und die Generalversammlung der Bludenzer Krankenhaus 

GmbH erforderlich. 

8. Kosten 

Die mit der Errichtung und Durchführung dieses Einbringungsvertrages verbundenen 

Abgaben und Kosten aller Art hat die Bludenzer Krankenhaus GmbH zu tragen. 

e) ABTRETUNGSVERTRAG; 

Die Stadtvertretung beschließt mehrheitlich mit 17 Stimmen (5 Gegenstimmen. OLB), den 

folgenden Abtretungsvertrag abzuschließen: 

I. 

Die Stadt Bludenz ist alleiniger Gesellschafter der Firma „Bludenzer Krankenhaus GmbH“ 

in Bludenz.

- 46 - 

II. 

Die Stadt Bludenz tritt hiemit diesen ihren Geschäftsanteil an der Bludenzer Krankenhaus 

GmbH um den Abtretungspreis von EUR 3.021.679,98 (Euro dreimillioneneinundzwanzigtausendsechshundertneunundsiebzig 

98/100) (zuzüglich der einbezahlten Stammeinlage!) 

an die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH ab und diese erklärt die 

Vertragsannahme. 

III. 

Der Abtretungspreis von EUR ist innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Vertragsunterfertigung 

auf das Konto Nr. der Stadt Bludenz bei der ........... einzuzahlen. 

IV. 

Die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH erwirbt diesen Geschäftsanteil 

mit allen Rechten und Pflichten, die dem abtretenden Gesellschafter der Gesellschaft gegenüber 

zustehen beziehungsweise obliegen. 

Die Stadt Bludenz erklärt, den Gesellschaftsvertrag in der derzeit gültigen Fassung zu kennen 

und sich allen seinen Vereinbarungen zu unterwerfen, ferner den abtretenden Gesellschafter 

hinsichtlich aller von ihm übernommenen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, 

die sich aus dem Gesellschafterverhältnis ergeben, klag- und schadlos zu halten. 

Der abtretende Gesellschafter, die Stadt Bludenz, haftet hiefür, dass der vertragsgegenständliche 

Geschäftsanteil sein unbeschränktes Eigentum darstellt und nicht mit irgendwelchen 

Rechten Dritter belastet ist. 

V.

- 47 - 

Er verpflichtet sich, etwa auftretende, noch von ihm zu vertretende Verbindlichkeiten unverzüglich 

zu berichtigen und den Erwerber, die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft 

mbH, diesbezüglich klag- und schadlos zu halten. 

Er erklärt ferner, dass neben den dem Übernehmer bekannten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages 

keinerlei Vereinbarungen oder Beschlüsse der Gesellschafter bestehen, die 

die mit dem vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil verbundenen Mitgliedschaftsrechte 

beeinflussen. 

VI. 

Als Tag des Überganges aller mit dem Geschäftsanteil verbundenen Rechte und Verbindlichkeiten 

auf den Übernehmer wird der Tag der Unterfertigung dieses Vertrages vereinbart. 

VII. 

Die gemäß Punkt VI.3 des Gesellschaftsvertrages der Bludenzer Krankenhaus GmbH für 

die Abtretung erforderliche Genehmigung wird hiemit von der Stadt Bludenz als alleiniger 

Gesellschafter der Bludenzer Krankenhaus GmbH erteilt. 

VIII. 

Alle Kosten der Errichtung und Vergebührung dieses Vertrages trägt die Vorarlberger 

Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH allein. 

f) VERSCHMELZUNGSVERTRAG; 


folgenden Verschmelzungsvertrag abzuschließen:

1. Präambel 

- 48 - 

1.1 Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgericht Feldkirch ist unter FN die 

Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Feldkirch eingetragen. 

Diese wird in weiterer Folge kurz als übernehmende Gesellschaft bezeichnet. 

1.2 Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgericht Feldkirch ist unter FN die 

Bludenzer Krankenhaus GmbH mit dem Sitz in Bludenz eingetragen. Diese wird in 

weiterer Folge als übertragende Gesellschaft bezeichnet. 

1.3 Die übernehmende Gesellschaft ist aufgrund des Abtretungsvertrages vom alleinige 

Gesellschafterin der übertragenden Gesellschaft. Es handelt sich daher um eine 

Verschmelzung einer Tochtergesellschaft. Die Durchführung einer Kapitalerhöhung 

kann somit nach § 224 Abs. 1 AktG unterbleiben. 

1.4 Zur Verschmelzung der übertragenden Gesellschaft mit der übernehmenden Gesellschaft 

ohne Durchführung einer Kapitalerhöhung mit Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen 

Begünstigungen des Art. I UmgrStG schließen die Vertragsteile 

den folgenden Verschmelzungsvertrag. Grundlage dieses Verschmelzungsvertrages 

ist der Umgründungsplan vom .......... 

2. Verschmelzung 

Die übertragende Gesellschaft wird durch die Übertragung ihres Vermögens als Ganzes 

mit allen Rechten und Pflichten sowie unter Verzicht auf die Liquidation im Wege der 

Gesamtrechtsnachfolge mit der übernehmenden Gesellschaft unter Inanspruchnahme 

der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art. I UmGrStG verschmolzen. 

3. Verschmelzungsbilanz, Verschmelzungsstichtag 

3.1 Der Verschmelzung wird die Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 

31.12.2002 (Beilage 2) zugrundegelegt. Als Stichtag für die Verschmelzung der beiden 

Gesellschaften wird unter Bezugnahme auf den Umgründungsplan vom ebenfalls 

der 31.12.2002 vereinbart.

- 49 - 

3.2 Mit dem Ablauf des Verschmelzungsstichtages gelten Handlungen der übertragenden 

Gesellschaft als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen. 

4. Vermögensübergang 

4.1 Mit dem Ablauf des Verschmelzungsstichtages ist die übertragende Gesellschaft 

aufgelöst und ihr Vermögen als Ganzes auf die übernehmende Gesellschaft übergegangen. 

ausdrückliche Anführung der umzumeldenden Gegenstände (Kraftfahrzeuge) sowie 

der Geschäftskonten 

4.2 Die Übergabe und Übernahme der Liegenschaften EZ GB Bludenz, so wie diese 

heute liegen und stehen und den Vertragspartnern aus eigener Wahrnehmung genau 

bekannt sind, mit Nutzen und Lasten, Gefahr und Zufall in den tatsächlichen Besitz 

der übernehmenden Gesellschaft gilt mit 31.12.2002 als vollzogen. 

Einheitswerte der Liegenschaften ausdrücklich anführen 

4.3 Aufsandungserklärung 

Zur Erzeugung dinglicher Rechtswirkungen aus diesem Vertrag erteilen somit die 

Vertragsparteien, und zwar auch nur über einseitiges Ansuchen, ihre ausdrückliche 

Einwilligung, dass im GB Bludenz nachstehende Grundbuchseintragungen 

erfolgen: 

....... 

5. Erklärung der übertragenden Gesellschaft 

Der Geschäftsführer der übertragenden Gesellschaft erklärt, dass alle Vermögenswerte 

der übertragenden Gesellschaft in der Verschmelzungsbilanz aufscheinen und dass außer 

den in dieser Bilanz verzeichneten Passiven keine weiteren Verbindlichkeiten der 

Gesellschaft bestehen. 

Die behördlich umzumelden Kraftfahrzeuge der übertragenden Gesellschaft sind in der 

beiliegenden Liste (Beilage 3) separat angeführt.

- 50 - 

6. Unterbleiben der Gewährung von Aktien und der Kapitalerhöhung 

6.1 Da die übernehmende Gesellschaft aufgrund des Abtretungsvertrages vom 31.12.2002 

alleiniger Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft ist, unterbleiben in diesem 

Verschmelzungsvorgang 

* die Festlegung eines Umtauschverhältnisses 

* die Gewährung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft gemäß § 224 Abs. 

1 Z 1 AktG und daher auch 

* die Bestimmung des Zeitpunktes, von dem an neu gewährte Anteile eine 

Gewinnberechtigung besitzen. 

6.2 Da die übernehmende Gesellschaft alleiniger Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft 

ist, unterbleibt gemäß § 224 Abs. 1 Z 1 AktG eine Kapitalerhöhung. 

7. Umgründungssteuerrechtliche Begünstigungen 

Bei der gegenständlichen Verschmelzung handelt es sich um einen im Rahmen des 

Umgründungsplanes vom erfolgenden Verschmelzungsvorgang im Sinne des Art I 

des Umgründungssteuergesetzes. Es werden daher die umgründungssteuerrechtlichen 

Begünstigungen des Art. I UmgrStG in Anspruch genommen. Dazu erklärt die übernehmende 

Gesellschaft, dass bei ihr für das auf sie übertragene Vermögen die Besteuerung 

der stillen Reserven in keiner Weise eingeschränkt wird. 

8. Genehmigungen 

Dieser Verschmelzungsvertrag wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die Generalversammlungen 

beider Gesellschaften errichtet. 

9. Kosten 

Alle Kosten der Errichtung und Vergebührung dieses Vertrages sowie alle durch die 

Verschmelzung verursachten Kosten, Steuern, Abgaben und Gebühren trägt die übernehmende 

Gesellschaft allein.

- 51 - 

Weiters beschließt die Stadtvertretung mehrheitlich mit 17 Stimmen (5 Gegenstimmen: 

Offene Liste Bludenz), der Bürgermeister wird ermächtigt, allenfalls sich ergebende notwendige 

Änderungen in steuerlicher und/oder rechtlicher Hinsicht in den Ausführungsverträgen 

vorzunehmen, die jedoch mit dem Rahmenvertrag in Einklang stehen müssen. Der 

Bürgermeister wird darüber im Stadtrat berichten. 

Zu 3.: 

Teilflächen aus Gst.Nr. 834, GB Bludenz; 

a) Abtretung an das Öffentliche Gut (Straßen und Wege); 

b) Verordnung über die Erklärung als Gemeindestraße gem. § 9 Straßengesetz 

Im Zuge der geplanten Übergabe des städtischen Krankenhauses an das Land Vorarlberg 

wurde durch das Vermessungsbüro Bischofberger & Partner ein vorläufiger Teilungsplan 

erstellt, durch den sämtliche Grundstücksnummern auf denen das Krankenhaus situiert ist, 

vereinigt werden, wodurch schlussendlich nur noch die Gst.Nr. 834, GB Bludenz, übrig 

bleibt. Um diese Grundstücksvereinigungen durchführen zu können, wurde am 17.10.2002 

ein Grundbuchsgesuch zur Abschreibung der Gst.Nr. 834 aus der EZ 1360 und deren Zuschreibung 

zur EZ 157 beim Bezirksgericht Bludenz eingebracht. Dieses Grundbuchsgesuch 

wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Bludenz, TZL 3828/2002 durchgeführt. 

Weiters sollen durch diesen Teilungsplan jene öffentlichen Verkehrsflächen, die bereits 

jetzt als Gehsteig bzw. Straße verwendet werden, dem öffentlichen Gut Straßen und Wege 

abgetreten und diese Teilflächen gemäß § 9 Straßengesetz, LGBl. NR. 8/1969, als Gemeindestraße 

erklärt werden. 

Außerdem werden in derselben Vermessungsurkunde die Grundstücksgrenzen der Gst.Nr. 

830 (Rettung) angepasst, der bestehende Parkplatz vermessen und die bestehenden Garagen 

der Feuerwehr der Gst.Nr. .731 zugeschlagen. 

Die Zu- und Abschreibungen der Teilflächen zum öffentlichen Gut (Straßen und Wege) 

stellen sich gemäß der vorläufigen Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Bischofberger 

& Partner, GZ 12606/2002 wie folgt dar:

- 52 - 

1) WALSERWEG 

Katasterstand Öffentliches Gut (Straßen und Wege) vor der Vermessung: 

Gst.Nr. EZ Teilfl. Nr. Fläche Eigentümer 

3597 857 4.214 m² Öffentliches Gut (Straßen u.Wege) 

Zuwachs aus: 


834 157 1 254 m² Stadt Bludenz 

830 378 3 208 m² 

462 m² 

Stadt Bludenz 

Katasterstand Öffentliches Gut (Straßen und Wege) nach der Vermessung: 


3597 857 4.676 m² Öffentliches Gut (Straßen u.Wege) 

2) GEHSTEIG SPITALGASSE 

Katasterstand Öffentliches Gut (Straßen und Wege) vor der Vermessung: 


3907 857 327 m² Öffentliches Gut (Straßen u.Wege) 

Abfall an: 



Zuwachs aus: 



834 157 9 167 m² 

229 m² 

Stadt Bludenz

- 53 - 

Katasterstand Öffentliches Gut (Straßen und Wege) nach der Vermessung: 


3907 857 556 m² Öffentliches Gut (Straßen u.Wege) 

Die Stadtvertretung beschließt einstimmig mit 22 Stimmen, die gemäß vorläufiger Vermessungsurkunde 

des Vermessungsbüros Bischofberger & Partner GZ: 12606/2002 ausgewiesenen 

Teilflächen 1 und 3 aus den Gst.Nrn. 834 und 830, GB Bludenz, mit einer Gesamtgröße 

von 462 m² unentgeltlich dem Gutsbestand des Öffentlichen Gutes (Straßen 

und Wege) in EZ 857, GB Bludenz, zwecks Vereinigung mit der Gst.Nr. 3597 (Walserweg) 

zu übertragen. Weiters werden die Teilflächen 7 und 9 aus der Gst.Nr. 834, GB Bludenz, 

mit einer Gesamtgröße von 229 m² unentgeltlich dem Gutsbestand des Öffentlichen 

Gutes (Straßen und Wege) in EZ 857, GB Bludenz, zwecks Vereinigung mit der Gst.Nr. 

3907 (Gehsteig Spitalgasse) übertragen. 

Weiters beschließt die Stadtvertretung einstimmig mit 22 Stimmen folgende Verordnungen: 

„VERORDNUNG 

der Stadt B L U D E N Z 

über die 

Erklärung als Gemeindestraße 

Gemäß § 9 Abs. 2 des Straßengesetzes, LGBl.Nr. 8/1969, wird über Beschluss der Stadtvertretung 

vom 24. Oktober 2002 verordnet: 

I. 

Der „Walserweg“ mit der Gst.Nr. 3597, GB Bludenz, welcher dem Gutsbestand des 

Öffentlichen Gutes (Straßen und Wege) in EZ 857, GB Bludenz, angehört und in nördlicher 

Richtung von der „Alten Landstraße (Gst.Nr. 3598)“ abzweigt und nach 0,67 km in 

den „Winkelweg (Gst.Nr. 3596/2)“ einmündet, wird gemäß vorläufiger Vermessungsurkunde 

des Vermessungsbüros Bischofberger & Partner, GZ 12606/2002, als Gemeindestraße 

erklärt.

- 54 - 

Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in 

Kraft.“ 

II. 

„VERORDNUNG 

der Stadt B L U D E N Z 

über die 

Erklärung als Gemeindestraße 

Gemäß § 9 Abs. 2 des Straßengesetzes, LGBl.Nr. 8/1969, wird über Beschluss der Stadtvertretung 

vom 24. Oktober 2002 verordnet: 

Die Gst.Nr. 3907, GB Bludenz, welche dem Gutsbestand des Öffentlichen Gutes 

(Straßen und Wege) in EZ 857, GB Bludenz, angehört und im Bereich der Abzweigung 

Walserweg/Spitalgasse in nord-östlicher Richtung (Spitalgasse) abzweigt und nach 0,24 

km vor dem Haupteingang des Krankenhauses endet und als Gehsteig verwendet wird, 

wird gemäß vorläufiger Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Bischofberger & 

Partner, GZ 12606/2002, als Gemeindestraße erklärt. 

Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in 

Kraft.“ 

Zu 4.: 

A l l f ä l l i g e s 

I. 

II. 

Über Anfrage von Stadtvertreter Dr. Fritz Miller berichtet der Bürgermeister über die weitere 

Vorgangsweise bezüglich der Übernahme des Krankenhauses.

- 55 - 

Über Anfrage von Ersatz-Stadtvertreter Engelbert Uttenthaler berichtet der Vizebürgermeister, 

dass die ehemaligen städtischen Objekte in der Gerberstraße seitens der Alpenländischen 

Heimstätte im Winter 2002/2003 (als Winterbaustelle) saniert werden. 

Über Anfrage von Stadtvertreter Erwin Sperger berichtet der Bürgermeister, dass vor der 

Volksbank nur ein Parkplatz mittels einer Parkbucht eingerichtet wird, ansonsten werden 

Boller aufgestellt werden. 

Ende der Sitzung um 22.00 Uhr 

Geschlossen und gefertigt:

V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Stadt Bludenz

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