Anschlag RATHAUS V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Stadt Bludenz

V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
Anschlag RATHAUS
über die am Donnerstag, den 25. September 2003, um 18.10 Uhr, im Anschluss an die öffentliche
Bürgerfragestunde, im Sitzungssaal des Rathauses stattgefundene öffentliche
22. Sitzung der Stadtvertretung BLUDENZ.
Anwesende:
Der Vorsitzende: Bürgermeister Dr. Othmar KRAFT
Die Stadtvertreter: Josef KATZENMAYER
Heinz-Peter RITTER
Ingeborg NAIER
Josef GATT
Mag. Elmar BUDA
Johann Georg SEEBERGER
Gerhard KRUMP
Alexander PLAKOLM
Edmund JENNY
Monika BAUR
Gunnar WITTING
Dieter KOHLER
DI Günther PIRCHER
Christine FRÖHLICH
Walter HÄMMERLE
Norbert LORÜNSER
Kurt DREHER
Josef GASSNER
Wolfgang WEISS
Mag. Karin FRITZ
Dr. Fritz MILLER
Erwin SPERGER
Peter SCHNEIDER
Elmar STURM

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Die Ersatzmitglieder:
DI Dr. Bernd ANGERER
Richard FÖGER
Bernd ATZMÜLLER
Mag. Erwin FENKART
Ingeborg WALCH
Franz BURTSCHER
Markus FEUERSTEIN
Arthur TAGWERKER
Entschuldigt:
Die Stadtvertreter: Dr. Thomas LINS
Raimund BERTSCH
Alexander GEBHART
Rudolf ZEIF
Peter OSTI
Die Ersatzmitglieder: Silvia COMPLOJ
Kurt MUTHER
Hermann NEYER
Ing. Thomas MALLIN
Der Schriftführer: Dr. Erwin KOSITZ.
Vor Eingang in die Tagesordnung setze ich als Vorsitzender die Tagesordnungspunkte:
10. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Gst.Nrn. 2857, 2843, Tfl. 2842, .571/27, 2844, 2845, 2846, 2871, 2872,
2804/1 von Freifläche-Landwirtschaft und 2840 von Wald in Freifläche
Sondergebiet Golfplatz (Golfclub Bludenz-Braz); und
b) Gst.Nrn. .2204 und 1629/5 von Wald in Freifläche Sondergebiet Pumpwerk
und Tierschutz (Stadt Bludenz);
ab, sodass die Tagesordnung lautet:

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1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung vom 26. Juni 2003;
2. Berichte;
a) Parkplatz ehemalige Villa allerArt; Stand WIGE Darlehen
b) Berufungskommission; Zusammensetzung
c) Umgründung Sparkasse
d) Projekt Muttersberg neu; Investitionsbeteiligung Gemeinde Nüziders,
Gasthaus Muttersberg
e) Auftragsvergaben Volksschule Obdorf – Erweiterungsbau:
Baumeisterarbeiten, Elektroinstallation und Heizung/Lüftung/Sanitäre
f) Stadtvertreter Oliver GRIESSER; Mandatsverzicht
3. Behandlung der Niederschrift der 13. Sitzung des Prüfungsausschusses
vom 08. September 2003;
4. Nachbestellung in Ausschüsse;
5. Alpenerlebnisbad VAL BLU; Erweiterung
a) Genehmigung der Kostenschätzung, der Finanzierung, des Bauzeitplanes,
der Mietverträge;
b) Haftungsübernahme für Darlehen;
c) Änderung des Mietvertrages Sparkasse Bludenz Immobilien-Verwaltungsgesellschaft,
des Untermietvertrages sowie des Freibad-Mietvertrages;
d) Änderung des Dienstbarkeitsvertrages Viehmarktplatz
6. Darlehensaufnahmen:
a) Abwasserbeseitigung BA 14 Vorflugkanal Rungelin/Unterfeld
und Oberflächenentwässerung Rungelin/Halde;
c) Wasserversorgung BA 08 technische Anpassung Rohrleitungen
d) Abwasserbeseitigung BA 16 technische Anpassung Rohrleitungen
7. Mitarbeitervorsorge, Abfertigung NEU;
Abschluss des Beitrittsvertrages
8. Kanalgebührenordnung; Änderung
9. Verordnung über die Abgabepflicht für das Abstellen von Kraftfahrzeugen
auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Bludenz (Parkabgabeverordnung);
10. Grundverkäufe:
a) Teilflächen aus der Gst.Nr. 3718 (Klostertalerstraße);
b) Teilfläche aus der Gst.Nr. 3962 (Alpenländische Heimstätte);
c) Landesstraße 188 Silvretta Straße; Baulos Lorüns Umfahrung
11. Gst.Nr. 113/1, GB Bludenz;
Option für ZIMA Wohnbau-Gesellschaft m.b.H.
12. Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes für
Abfallwirtschaft und Umweltschutz;
e) Allfälliges.

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Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der ordnungsgemäß eingeladenen Stadtvertretung
fest und erklärt die Sitzung für eröffnet; anwesend sind 28 Stadtvertreter und
5 Ersatzmitglieder.
Berichte, Anträge und Beschlüsse :
Zu 1.:
Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung vom 26. Juni 2003
Die Verhandlungsschrift über die 21. Sitzung der Stadtvertretungssitzung vom 26. Juni
2003 wird genehmigt.
Zu 2.:
B e r i c h t e :
a) Parkplatz ehemalige Villa aller Art; Stand WIGE Darlehen
Der Vorlagebericht von Christian Rossmann vom 22. September 2003 wird zur Kenntnis
genommen.
b) Berufungskommission; Zusammensetzung
Der Bericht von Dr. Wittwer vom 04. Juli 2003 wird zur Kenntnis genommen.
c) Umgründung Sparkasse
Der Bericht des Vorsitzenden über die geplante Umwandlung der Sparkasse in eine
Stiftung wird zur Kenntnis genommen.
d) Projekt Muttersberg neu; Investitionsbeteiligung Gemeinde
Nüziders, Gasthaus Muttersberg
Der Aktenvermerk von Dr. Kositz vom 16. September 2003 wird zur Kenntnis genommen.

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e) Auftragsvergaben Volksschule Obdorf – Erweiterungsbau:
Baumeisterarbeiten, Elektroinstallation und Heizung/Lüftung/Sanitäre
Die Stadtvertretung nimmt zur Kenntnis, dass der Stadtrat in der Sitzung vom 03. Juli
2003, Punkt 10, beschlossen hat, die Baumeisterarbeiten an die Firma WUCHER Bau,
Ludesch, mit einer Auftragssumme von EUR 662,550,08 zuzgl. MWST., die Elektroarbeiten
an die Firma Markus STOLZ GmbH & Co.KG., Bludenz, mit einer Auftragssumme
von EUR 88.629,91 zuzgl. MWSt. und die Ausführung von Heizung/Lüftung/
Sanitäre an die Firma Markus STOLZ GmbH & Co.KG., Bludenz, mit einer Auftragssumme
von EUR 249.961,59 zuzgl. MWST. zu erteilen.
f) Stadtvertreter Oliver GRIESSER; Mandatsverzicht
Die Gemeindewahlbehörde hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2003 zufolge Mandatsverzicht
von Herrn Stadtvertreter Oliver Griesser Herrn Elmar STURM auf das
frei gewordene Stadtvertretungsmandat berufen.
Zu 3.:
Behandlung der Niederschrift der 13. Sitzung des
Prüfungsausschusses vom 08. September 2002
Stadtvertreter Föger trägt auszugsweise die Niederschrift der 13. Sitzung des Prüfungsausschusses
vom 08. September 2003 vor.
Zu 4.:
Nachbestellung in Unterausschüsse
Wegen des Rücktritts von Ramona Suppan beschließt die Stadtvertretung über Vorschlag
der SPÖ-Fraktion einstimmig,
Hermann BURTSCHER als Mitglied und Norbert LORÜNSER als Ersatzmitglied in
die Berufungskommission,

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LAbg. Olga PIRCHER als Mitglied und Martin BITSCHNAU als Ersatzmitglied in den
Jugendausschuss und
Lambert KAPFERER als Ersatzmitglied in den Schulausschuss
zu nominieren.
Weiters beschließt die Stadtvertretung einstimmig, wegen des Rücktrittes von Oliver
Griesser über Vorschlag der Offenen Liste Bludenz:
Elmar STURM als Mitglied in den Personalausschuss und Wohnungsausschuss sowie
als Ersatzmitglied in den Finanzausschuss und
Dr. Fritz MILLER als Mitglied in die Abgabenkommission sowie als Ersatzmitglied in
den Friedhofausschuss
zu nominieren.
Zu 5.:
Alpenerlebnisbad VAL BLU; Erweiterung
a) Genehmigung der Kostenschätzung, der Finanzierung, des Bauzeitplanes,
der Mietverträge;
Der Vorsitzende erinnert, dass die Stadtvertretung in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2002 unter
Punkt 3. einen Baubeschluss gefasst hat. Vor Baufreigabe hat sich die Stadtvertretung die
Genehmigung der Kostenschätzung, der Finanzierung, des Bauzeitplanes und der Mietverträge
vorbehalten.
Der Vorsitzende berichtet weiters, dass die VAL BLU GmbH. am 13. November 2002 die
Vorprüfung durch die Baubehörde und die Vorbegutachtung nach dem Gesetz über Naturschutz
und Landschaftsentwicklung durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz beantragt
hat.

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Im Zuge des am 28. November 2002 durchgeführten Lokalaugenscheines und der mündlichen
Verhandlung wurde seitens des Amtssachverständigen für Geologie im Amt der Vorarlberger
Landesregierung, Dr. Bauer, eine Inklinometer-Untersuchung der Hangrutschung
„Haldawässerle“ angeregt. Mit den Inklinometer-Bohrungen wurde am 04. Dezember 2002
die Plankl Bohrungen GmbH, Wolfurt, und mit der Ausarbeitung des geotechnischen Gutachtens
die 3P Geotechnik ZT GmbH, Lauterach, beauftragt.
In dem am 05. Mai 2003 präsentierten geotechnischen Gutachten der 3P Geotechnik wurde
ein „oberflächennahes Hanggleiten“ in diesem Bereich bestätigt und wurde diese Hangbewegung
seitens des Gutachters als unbedenklich für das darunterliegende VAL BLU und
die geplante VAL BLU-Erweiterung beurteilt. Im Hinblick auf die Langzeit-Sicherheit
wurde allerdings empfohlen, gelegentlich Sanierungsmaßnahmen in diesem Bereich in
Angriff zu nehmen.
Die Ergebnisse des geotechnischen Gutachtens der 3P Geotechnik und das Fazit des Gutachters
wurden von Dr. Bauer in einem am 04. Juni 2003 im Bauamt stattgefundenen Gespräch
bestätigt. Seitens der Bauverwaltung wurde der VAL BLU GmbH die Ausstellung
eines positiven Vorprüfungsbescheides zugesagt, sobald das schriftliche Gutachten Dr.
Bauer vorliegt.
Die VAL BLU GmbH hat daraufhin über Beschluss des Aufsichtsrates vom
18. Juni 2003 und Ermächtigung durch Bürgermeister Dr. Othmar Kraft am
25. Juni 2003 das Architekturbüro DI Richard Nikolussi mit der Ausarbeitung der Einreichplanung
des Projektes auf Basis der Vorstudie beauftragt.
Investitionskosten-Gesamtschätzung
Am 11. September 2003 hat Architekt Nikolussi die Einreichplanung fertiggestellt. Die der
Einreichplanung entsprechende Gesamtkosten-Schätzung des Architekturbüros Nikolussi
saldiert mit einem Gesamtbetrag von EUR 6.340.000,00.

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Gegenüber dem Planungsstand vom März 2002 (Vorstudie) ergeben sich folgende Veränderungen
und Optimierungen und sind die Baukosten inklusive der Außenanlagen, der
Optimierungsmaßnahmen im Freibad und der Fundierung wie folgt umfassend gerechnet:
- Die Gesamtnutzfläche nimmt von 4.249 auf 4.576 m 2 zu.
- Analog steigt die Raumfläche von 3.510 auf 3.797 m 2 .
- Durch die Unterkellerung des Hoteltraktes und die Ausbildung der dortigen Halle und
Kellerräume steigt die Kubatur von 19.180 m 3 auf 22.232 m 3 .
- Lüftungsanlage im Gesamtkomplex komplett integriert.
- Sicherheitsauflagen erfüllt und Brandmeldevollanlage integriert.
- Hangar-Ost mit Chlorgasraum, Freibad-Lager, dezentraler kleiner Umkleide- und Sanitärinfrastruktur
sowie Dauermietkästchen und Müllcontainer-Situation für Freibad
komplett integriert, Freibad-Aus- und –Eingang Süd sowie Hotel-Müllstation integriert.
- Cageball-Halle integriert.
- Hotel mit 52 Standardzimmern und zusätzlich vier Business- bzw. Family-Studios mit
24 m 2 integriert.
Das Hotel verfügt damit über die betriebswirtschaftlich ideale Kapazität von 120 Betten.
Die Gesamtkosten-Schätzung basiert auf dem Index-Stand vom März 2002. Die Baukosten
sind, analog der Baukosten-Schätzung der Vorstudie vom Juli 2002, auf Basis einer Bauabwicklung
wie seinerzeit bei der Errichtung des Alpen-Erlebnisbades VAL BLU im
Wege der Sparkasse Immobilienverwaltungs GmbH gerechnet. Da die Betriebsgesellschaft
VAL BLU GmbH als von der Stadt finanzierte Gesellschaft das Investment tätigt, ist das
Bundesvergabegesetz einzuhalten und es ist eine EU-weite Ausschreibung erforderlich.
Dadurch können nach Auffassung des Architekten Verzögerungen von zwei bis vier Monaten
und eine Kostensteigerung von 10 % gegenüber der oben genannten, indexierten
Kostenberechnung auftreten.

Bauzeitplan
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Auf Grund der Marktgegebenheiten für das Fitness- und Bodyformingcenter wurde bislang
eine Inbetriebnahme der Anlage zum September 2005 angestrebt. Der Betreiber des Fitnesscenter
mietet insgesamt 72 % der Mietfläche.
Bei Vorliegen einer Projektentscheidung und Baugenehmigung bis Ende September 2003
wurde seitens des Architekten folgender Bauzeitplan als machbar beurteilt:
Projektentscheidung bis Ende September 03
Planungsauftrag Ausführungsund
Detailplanung und
Ausschreibungen Ende September 03
Baugenehmigung Anfang Oktober 03
Baugrubenerkundung Anfang Oktober 03
Abbruch, Fundierung November 03
Echter Baubeginn April/Mai 04
Bauzeit Mai 04 bis August 05
Probebetrieb ab Mitte August 05
Eröffnung/Inbetriebnahme September 05
Der Aufsichtsrat der VAL BLU GmbH hat in seiner Sitzung vom 09. September 2003 das
auf Basis der Einreichplanung vorliegende Konzept und die inhaltliche Konzeption des
integrierten Sport- und Freizeitzentrums genehmigt.
Als Alternative wird seitens des Aufsichtsrates vorgeschlagen, eine Leasing-Variante zu
prüfen.
Finanzierungsplan einschließlich Vorfinanzierung und Einrichtung sowie
Anlaufkosten, Planungs- und Endkosten
Die Gesamt-Baukosten sind netto mit einem Betrag von EUR 6.340.000,00 unter Gebäude
in das „Management-Summary“ der Gesamt-Feasibility aufgenommen. Unter Zuzählung
einer Kostenreserve von 3 % im Rahmen des Werkvertrages mit dem Architekten in Höhe

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von EUR 190.200,00 und weiteren 10 % von EUR 634.000,00 als maximale Kosten-Reserve
für die zu erwartende Verteuerung auf Grund des Vergabeverfahrens, der Projektvorbereitungskosten
von EUR 50.000,00, des Generalplanungshonorars von
13,92 % im Betrag von EUR 997.257,00 und der Kosten für die Anpassung des gesamten
Kassa- und Zutrittssystems unter Einbindung der neuen Leistungsbereiche in Höhe von
EUR 200.000,00 sowie der Bauvorfinanzierung von 3 % über sieben Monate von
EUR 147.200,00 ergeben sich Projekt-Gesamtkosten ohne Einrichtung in Höhe von
EUR 8.558.657,00. Die Kosten für die Einrichtung des Hotel- und Seminarbereiches sind
mit EUR 750.000,00 und die Kosten für die Einrichtung der Gastronomie-Erweiterung mit
EUR 170.000,00 budgetiert.
Die Rentabilitätsrechnung der Gesamt-Feasibility wurde gemeinsam mit Stadtbuchhalter
Christian Roßmann angepasst und wurde die Hotel-Feasibility auf Grund der Kapazitätsausweitung
des Hotels um 16 Betten auf insgesamt 120 Betten angepasst.
Unter Einrechnung der Mieteinnahmen, der Erlöse aus dem Betrieb des Hotels und der
erweiterten Gastronomie sowie eines Ansatzes von 5 % für Leerstandskosten sowie von
Verwaltungskosten in Höhe von EUR 30.000,00 pro Jahr ergibt sich bei der vorgesehenen
Einbringung von Eigenmitteln durch die Stadt Bludenz für den Nonprofit-Bereich in Höhe
von EUR 1.650.000,00 und einem auf Grund der Darlehensausschreibung vom August
2002 von der BTV als Billigstbieter angebotenen und bis zum 31. Dezember 2003 verlängerten
Darlehenszinssatz von derzeit aktuell rund 1,5 % bei einer gemischten Finanzierung
von 50 % CHF und 50 % EUR, für die Finanzierung des Gebäudes und der Einrichtung im
Hotel-, Seminar- und Gastrobereich von EUR 920.000,00, bei Einhaltung der bisherigen
Annahmen und der betriebswirtschaftlichen Kriterien auf Basis der realistischen Prognose-
Szenarien aus dem Hotel-, Seminar- und Gastronomiegeschäft im zweiten Betriebsjahr
bereits ein positives Cash-flow-Ergebnis von EUR 128.000,00. Unter Zugrundelegung
eines langfristigen Zinses von 5,5 % für die Gebäude-Investition auf 25 Jahre und von
3,5 % für die Investition Einrichtung beträgt dieser Cash-flow im zweiten Betriebsjahr
minus EUR 62.000,00 und würde im siebten Betriebsjahr eine rote Null erreicht werden.
Der Aufsichtsrat hat in der Sitzung vom 09. September 2003 unter Punkt 3 die Kostenschätzung
und den Finanzierungsplan auf der Grundlage der Gesamt-Feasibility, wie oben

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dargestellt, geprüft und die Fremdfinanzierung von EUR 6.909.000,00 für das Gebäude auf
25 Jahre sowie von EUR 920.000,00 für die Einrichtung Hotel-, Seminar- und Gastronomiebereich
bei einer Mischfinanzierung von 50 % CHF und 50 % EUR genehmigt.
Der Vorsitzende berichtet weiters, dass nach der am 01. September 2003 erfolgten Baueingabe
für die freibad-relevanten Baumaßnahmen und der am 11. September 2003 erfolgten
Baueingabe für das gesamte VAL BLU-Resort ist mit einer Bauverhandlung Ende September/Anfang
Oktober und einem gültigen Baubescheid bis längstens November zu rechnen
ist.
Mietverträge
Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung vom 22.09.2003 unter Punkt 2 die Mietverträge wie
folgt beschlossen:
“ M i e t v e r t r a g
abgeschlossen am unten angesetzten Tage zwischen
1. VAL BLU GmbH, Werdenbergerstraße 42, 6700 Bludenz, als Vermieterin einerseits
und
2. Michael Allgäuer, Zelfenstraße 44, 6774 Tschagguns, als Mieter andererseits,
wie folgt:
I.
Einleitung:
Festgehalten wird, dass die Vermieterin berechtigt ist, Mietvertragsabschlüsse betreffend
den unter Punkt II. angeführten Mietgegenstand vorzunehmen. Die Vermieterin erklärt,
zum Abschluss dieser Mietverträge berechtigt zu sein.

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II.
Mietgegenstand:
(1) Die Vermieterin vermietet und der Mieter mietet die nachfolgend näher bezeichnete,
im Objekt des Alpen-Erlebnisbades, VAL BLU Resort gelegene Fläche, welche im
beiliegenden integrierenden Vertragsbestandteil bildenden Lageplan rot und grün
umrandet ist. Als Mietgegenstand gilt die dort bezeichnete Fläche einschließlich aller
Zwischenwände, Säulen, Einbauten usw., die durch die Außenwände des Mietgegenstandes
begrenzt wird:
Stockwerk: Ebene 0 (rote Umrandung), Ebene - 1 (rote Umrandung), Ebene - 2
(grüne Umrandung)
Ausmaß:
Lage: siehe Planbeilage, welche integrierenden Vertragsbestandteil bildet
Zwei Bereiche erfahren eine Doppelnutzung durch die Vermieterin einerseits und
dem Mieter andererseits. Dabei handelt es sich zum einen um den Bereich der Umkleidekabinen
(siehe grüne Umrandung der beigeschlossenen Planurkunde) und zum
anderen um den Aerobic-Raum/Seminarraum zuzüglich danebenliegendem Raum
(siehe rote Umrandung der beigeschlossenen Planskizze) sowie ein Kinderhort.
Hiezu wird im einzelnen folgendes vereinbart:
a) Umkleidebereich:
Der Umkleidebereich im Ausmaß von 178 m², befindet sich in der Ebene -1 und
wird zwischen den Vertragsteilen doppelt genutzt. Vom 01.05. bis 30.09. steht
dieser Bereich der Vermieterin als Umkleidebereich für den Freibadbereich
und dem Mieter als Umkleidebereich für das Fitness-Center zur Nutzung zu.
Die Raumanteile werden jeweils nach täglichem Bedarf bzw. betrieblicher
Nachfrage genutzt. Für den Restbereich (01.10. bis 30.04.) steht dieser Bereich
dem Mieter zu. Reinigung, Erhaltung und Haftung trifft Vermieterin und Mieter
jeweils für den Zeitraum ihrer Zuordnung. Die Kletterwand (in der Planskizze
blau gekennzeichnet) ist nicht Mietgegenstand des Mieters, wird jedoch von
diesem mitbetreut. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Kletterwand

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nur im Beisein von hiezu ausgebildeten Personen benützt wird und trägt auch
die Haftung für die mangelnde Beaufsichtigung. Vor der Kletterwand befindet
sich indoor das so genannte Basislager, welches 30 m² umfasst und von dem
Mieter als Bestandteil der Kletterwand, die von diesem mitbetreut wird, ohne
Vorschreibung eines Mietzinses überlassen wird.
b) Aerobic-Raum:
Der Aerobic-Raum samt Lagerraum (siehe Planskizze) ist grundsätzlich dem
Mieter als Aerobic-Raum zugeordnet. In dem neben dem Aerobic-Raum befindlichen
Raum kann die Bestuhlung für einen alternativen Seminarraum untergebracht
werden. Wird der gegenständliche Raum, mit Einverständnis des
Mieters, welches erforderlich ist, als Seminarraum von der Vermieterin benutzt,
weil der Aerobic-Raum vom Mieter zu diesem Zeitpunkt nicht benötigt
wird, sind die Geräte des Aerobic-Raumes in dem Raum aufzubewahren, der
ansonsten für die Aufbewahrung der Bestuhlung dient.
c) Kinderhort
In der Ebene minus 1 befindet sich der Kinderhort, welcher ein Ausmaß von
24 m² besitzt. Er wird vom Mieter mitbetreut, wobei diesem die Fläche ohne
Vorschreibung eines Mietzinses zur Verfügung gestellt wird.
Alle genannten Flächenangaben sind nach den derzeitigen Plänen (Vorstudie) erstellt.
Die endgültigen Ausmaße werden nach den Bestandsflächen ermittelt, wobei
Zwischenwände oder Einbauten innerhalb des Mietgegenstandes Bestandteile der
Mietflächen sind. Diese Werte bilden die Grundlage für alle Belange des Vertrages,
wobei Änderungen bis zu 3 % nach oben oder unten pro Geschoß gegenüber den
oben angeführten Flächenangaben keine Gewährleistung nach sich ziehen. Über
diese Toleranzgrenze hinausgehende Flächenänderungen werden im Mietzins entsprechend
berücksichtigt (siehe Quadratmetermietzins, Punkt VI.).
(2) Der Mietgegenstand wird nach der integrierenden Vertragsbestandteil bildenden
Bau- und Ausstattungsliste zur Verfügung gestellt. Der Mieter erklärt ausdrücklich,

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dass durch Lageplan, Bezeichnung und Bau- und Ausstattungsliste der Mietgegenstand
ausreichend bestimmt ist. Geringfügige Änderungen, welche technisch oder
organisatorisch bedingt sind, werden vom Mieter geduldet. Dem Mieter ist bekannt,
dass nachstehende Bereiche eine Änderung gegenüber den bisherigen planlichen
Darstellungen erfahren werden:
- die Lage der Stiege innerhalb des Fitness-Zentrums von der Ebene null in den
darunterliegenden Vorraum zum Kardioraum; diese Stiege darf ausschließlich
von Fitnesscenter-Kunden und nicht von VAL-BLU-Allgemeinkunden benutzt
werden, was auch baulich vorzusehen ist;
- die Situierung der Trennwände zwischen Fitness-Center und Aerobic-Raum
bzw. zwischen Aerobic-Raum und Verbindungsgang Lobby/Hotel;
- die Situierung des Kinderhortes im Bereich zwischen Kardioraum und Beauty-
Center in der Ebene -1;
(3) Der Mieter selbst hat für die Erteilung allfälliger behördlicher Bewilligungen oder
Auflagen selbst und auf eigene Kosten Sorge zu tragen.
(4) Änderung und Ausstattung des Mietobjektes, welche über die Bau- und Ausstattungsliste
hinausgehen, sind - nach Einholung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung
der Vermieterin - vom Mieter direkt mit den entsprechenden Handwerkern zu vereinbaren,
zu bezahlen und haftet die Vermieterin für diese Arbeiten nicht. Durch Ausstattungsänderungen
darf die fristgerechte Errichtung der Gesamtanlage nicht behindert
werden, sämtliche Änderungen sind nach den einschlägigen technischen Ö-
Normen sach- und fachgerecht durchzuführen, insbesondere ist auf die Einhaltung
der Schallschutznormen Rücksicht zu nehmen.
(5) Die Vertragsteile vereinbaren, dass lediglich der Innenbereich des Bestandobjektes
vermietet ist. Verfügung über die Außenflächen bedürfen der vorherigen ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung der Vermieterin (z.B. Werbeflächen). Demgegenüber
erklärt die Vermieterin, dass Verfügungen über die Außenflächen (Glasflächen/

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(6) Trennwände zwischen Fitness-Center und öffentlichen Verkehrsbereichen) der
Zustimmung des Mieters bedürfen.
(6) Dem Mieter ist es untersagt, im Außenbereich Werbemaßnahmen vorzunehmen
(siehe voriger Absatz). Im Innenbereich bedarf jegliche Werbemaßnahme dann der
ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vermieterin, wenn sie von
außen her sichtbar ist (z.B. an den Innenseiten der Fenster und an den Innenseiten
der Glasflächen zum Gangbereich). Der Mieter erklärt, sich vorab dem Werbekonzept
der Gesamtanlage zu unterwerfen. Beschilderungen, Leitsysteme, Art und Umfang
der Werbung am und im Objekt werden von der Vermieterin bestimmt.
III.
Mietbeginn und Dauer des Mietverhältnisses:
Das Mietverhältnis beginnt mit Inbetriebnahme der Gesamtanlage und wird auf die Dauer
von 15 Jahren abgeschlossen. Nach Ablauf von 15 Jahren endet es, ohne dass es einer
Kündigung bedarf. Die Mieterin ist berechtigt, das Bestandverhältnis nach Ablauf von 8 ½
Jahren Bestanddauer bis spätestens Ablauf des 9. Jahres der Bestanddauer auf Ablauf des
10. Jahres der Bestanddauer aufzukündigen. Diese Kündigungsmöglichkeit endet sohin,
wenn das 9. Bestandjahr erfüllt ist und kann dann nicht mehr geltend gemacht werden.
Die Gesamtanlage wird bis spätestens 30.09.2005 in Betrieb genommen. Für den Fall,
dass die Anlage nach dem 30.09.2005 bis zum 30.10.2005 in Betrieb genommen wird, ist
der Mieter vom Mietzins über einen Zeitraum von vier Monaten befreit. Falls die Anlage
nach dem 31.10.2005 in Betrieb genommen wird, nimmt der Mieter den Mietgegenstand
jedenfalls bereits mit Fertigstellung der Anlage in Betrieb, wobei die erste Monatsmiete
erst mit September 2006 zur Zahlung fällig wird.
IV.
Vereinbarte Kündigungsgründe:
(1) Gemäß § 30 Abs. 2 Zif. 13 MRG vereinbaren die Vertragsteile folgende Umstände
als wichtige Kündigungsgründe für die Vermieterin:

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a) Verletzung der Betriebspflicht
b) grob gemeinschaftswidriges Verhalten
c) Verstoß gegen das gemeinsame Werbekonzept
(2) Die Vermieterin kann das Bestandverhältnis mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist bei nachstehenden Umständen auflösen:
a) bei Rückstand des Mieters mit Mietzins, Betriebskosten oder sonstigen Zahlungen
aus dem Mietverhältnis trotz Setzung einer Nachfrist von 8 Tagen;
b) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Mieter;
c) Eröffnung eines Vorverfahrens hiezu oder Abweisung eines Antrages auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens wegen mangelnder Kostendeckung;
In allen Fällen der Kündigung oder Auflösung des Mietverhältnisses hat der Mieter
keinerlei Ersatzansprüche, insbesondere auch keine Ansprüche auf Investitionsersatz.
Der Mieter verzichtet im vorhinein auf diese allfälligen Ansprüche.
V.
Übergabe des Mietgegenstandes:
(1) Übergabe und Übernahme des Mietgegenstandes erfolgen durch den Mieter mit Errichtung
des Übernahmeprotokolles zu Beginn des Mietverhältnisses. Allfällige
Mängel sind im Protokoll festzuhalten.
(2) Die Vermieterin verpflichtet sich, den Mietgegenstand gemäß Ausstattungsliste bis
spätestens 30.09.2005 zu übergeben.
(3) Sollte ein rechtskräftiger Baubescheid für das gegenständliche Objekt nicht bis
spätestens 30.09.2003 vorliegen, ist die Vermieterin berechtigt, innerhalb von 2 Monaten,
gerechnet ab dem 31.12.2003, eingeschrieben vom Mietvertrag zurückzutreten
und hat hiefür keinerlei Ersätze oder sonstige Auslagen zu bezahlen. Erfolgt der
Rücktritt nicht zeitgerecht, ist das Objekt ausstattungskonform bis spätestens
30.09.2005 zu übergeben. Bei nicht rechtzeitiger Übergabe wird die Vermieterin er-

satzpflichtig.
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VI.
Mietzins und Wertsicherung:
(1) Die Vertragsteile vereinbaren für den beschriebenen Bestandgegenstand für die ersten
10. Jahre der Bestanddauer einen monatlichen Mietzins in der Höhe von EUR
8,50 (in Worten: Euro acht 50/100) je Quadratmeter für die Flächen Fitness- und
Bodyformingcenter im Ausmaß von 421 m² und Aerobicräume im Ausmaß von 144
m² in der Ebene null und für die Fläche Cardioraum im Ausmaß von 124 m² in der
Ebene minus eins, einen monatlichen Mietzins in der Höhe von EUR 2,50 (in
Worten: Euro zwei 50/100) für den Sanitär- und Umkleidebereich in der Ebene minus
eins, sowie einen Mietzins von EUR 6,00 (in Worten: Euro sechs) für die grün
umrandete Fläche Cageball-Halle im Ausmaß von 376 m² in der Ebene minus 3
jeweils zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten, ebenfalls gerechnet auf Quadratmeter.
Der Mietzins für den Umkleidebereich in der Ebene minus 1 in der Höhe
von EUR 2,50 / m² ist ganzjährig von 01.01 bis 31.12 zu entrichten.
Macht die Mieterin von ihrem Kündigungsrecht auf den Ablauf des 10. Bestandjahres
keinen Gebrauch, beträgt ab dem 11. Bestandjahr der Mietzins wie vor, jedoch
mit der Änderung, dass ab Beginn des Mietverhältnisses die volle Wertsicherung anzusetzen
ist und ab dem 11. Bestandjahr der hier angeführte Mietzins unter Berücksichtigung
der vollen Wertsicherung anzusetzen ist. Auch für die Folgejahre bis Ablauf
des Mietverhältnisses ist dann die volle Wertsicherung anzusetzen.
(2) Der Mindestmietzins ist wertgesichert zu leisten. Als Maßstab der Wertsicherung
dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte
Verbraucherpreisindex (Durchschnitt 2000 = 100). Basiszahl bildet die für den Monat
des Mietbeginnes verlautbarte Indexzahl. Der Mieter hat für die ersten 10. Jahre
Bestanddauer nur die halbe Indexsteigerung zu entrichten. Ab dem 11. Jahr der Bestanddauer
die volle Indexsteigerung. Die Anpassung an die Wertsicherung findet
jeweils zum Jänner eines jeden Jahres statt.

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(3) Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, so tritt jener Index an seine Stelle,
der diesem am meisten entspricht.
VII.
Betriebskosten, öffentliche Abgaben,
Verwaltungskosten usw.:
(1) Außer dem Mietzins sind vom Mieter alle anfallenden Betriebskosten, öffentlichen
Abgaben und Verwaltungskosten zu tragen. Hiezu zählen insbesondere
a) direkt dem Mieter zuzuordnende Kosten wie Strom, Telefon, Wasser,
Müllgebühren usw., wobei sich der Mieter verpflichtet, Strom, Wärme und Telefon
auf den Namen des Mieters anzumelden;
b) Kosten, die der Vermieterin vorgeschrieben werden und die auf den Mieter
überwälzt werden;
(2) Unter Betriebskosten, die vom Mieter zu entrichten sind, sind alle zur Erhaltung und
zum Betrieb des Neubauteiles im „VAL BLU RESORT“ und der dazugehörigen
Grundflächen und der notwendigen Ausgaben zu verstehen, insbesondere auch jene,
die in § 21 MRG angeführt sind, wie beispielsweise Wasser- und Kanalgebühr, Kosten
und Gebühren der Rauchfangkehrung, Kanalräumung, Schädlingsbekämpfung,
Beleuchtung des RESORTS samt Nebenanlagen, Versicherung gegen Brandschaden,
Haftpflicht Glasbruch- Sturmschaden und Leitungswasserschaden, Grundsteuer,
Kosten für Betriebreinigung, Betreuung, Wartung, Bewachung, Kosten für Reparaturen
und Erhaltung der Liftanlage, der Heizung, der Klimatisierungs-, Lüftungs-,
Bandschutz- und Warmwasseranlagen, Müll- und Altpapieranlagen, der Hintergrundmusikanlagen,
der Reinigungs- und Schneeräumungsgeräte, der Informationsstände,
öffentlich zugänglicher WC's und Nassgruppen der Stiegenhäuser, Verkehrsflächen
und Grünanlagen usw. Zu den Betriebskosten zählen auch die Kosten der
Heizung.
Sämtliche Betriebskosten beziehen sich auf die Allgemeinflächen der Gesamtanlage
„VAL BLU RESORT“, jedoch nur auf den Neubauteil, sodass der Mieter jedenfalls

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für die Betriebskosten des Bäder- und Saunabereiches ebenso wenig aufzukommen
hat, wie für die Betriebskosten der Grundflächen, soweit sie dem Freibad zuzuordnen
sind.
(3) Zu den Betriebskosten zählen darüber hinaus die Werbekostenbeiträge für die
Gesamtanlage. Der Werbekostenbeitrag für den Mieter beträgt hiebei EUR 300,- (in
Worten: Euro dreihundert) monatlich mit gleicher Fälligkeit wie der Mietzins und
wertgesichert wie der Mietzins.
(4) Werden Betriebskosten auf einem Zähler berechnet oder direkt dem Mieter vorgeschrieben,
so sind sie vom Mieter direkt zu entrichten. Soweit eine Zuordnung der
Betriebskosten zum Mieter nicht erfolgen kann, sind die Betriebskosten in monatlich
gleich bleibenden Beträgen zu akontieren, die ungefähr dem geschätzten Bedarf entsprechen.
(5) Für die nicht direkt zuordenbaren Betriebskosten werden Verrechnungskreise gebildet.
Der Verrechnungskreis, welcher den gegenständlichen Mietgegenstand betrifft,
lässt sich aus den planlichen Darstellungen durch folgende beiden Schnittstellen (auf
den jeweiligen beiden Seiten des Gebäudeabschnittes) definieren. Auf der einen Seite
bildet Schnittstelle der baulich sich als Zylinder darstellende Teil des zentralen Eingangsbereiches
auf der anderen Seite bildet Schnittstelle der Hoteleingang. Zwischen
diesen beiden Schnittstellen befindet sich der für die nicht direkt zuordenbaren
Betriebskosten vereinbarte Verrechnungskreis. Innerhalb dieses Verrechnungskreises
wird aliquotiert nach den Nutzflächen der vermietbaren Flächen die Aufteilung
der nicht direkt zuordenbaren Betriebskosten vorgenommen.
(6) Unter den Nebenkosten, die vom Mieter zu entrichten sind, sind auch all jene
Aufwendungen zu verstehen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Neubauteiles
im „VAL BLU RESORT“ erforderlich sind, soferne die Aufwendungen unter dem
Gesichtspunkt der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit erfolgen und/oder durch Benützung
von Gemeinschaftseinrichtungen durch den Mieter entstehen.
(7) Sollte das Mietverhältnis während des Abrechnungszeitraumes enden, so werden die

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auf das Mietobjekt anteilig anfallenden Jahresnebenkosten durch zwölf gebrochen.
Dieser Wert stellt die auf das Mietobjekt entfallenden Nebenkosten dar.
VIII.
Fälligkeit:
(1) Sämtliche vorangeführten Beträge (Mietzins, Betriebskosten, Werbebeitrag) sind
vom Mieter zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweils geltender Höhe zu entrichten.
(2) Die sich aus diesem Vertrag für den Mieter ergebenden Zahlungspflichten sind vom
Mieter hinsichtlich des Mietzinses und der Umsatzsteuer hieraus jeweils im vorhinein
bis spätestens 05. eines jeden Monates zu bezahlen, hinsichtlich der sonstigen
Zahlungen (Werbekostenbeitrag, Betriebskostenakontozahlung usw.) im nachhinein
bis spätestens 05. jeden Folgenmonates mit einem Zahlungsziel von 3 Tagen.
(3) Die Schlussabrechnung für Betriebskosten und Werbekostenbeitrag erfolgt jeweils
im Folgejahr. Ein allfälliger Saldo zu Lasten des Mieters ist sofort nach Bekanntgabe
zur Zahlung fällig. Ein Saldo zu Gunsten des Mieters wird bei den Betriebskosten
nach Bekanntgabe ersetzt und beim Werbebeitrag ins Folgejahr übertragen.
(4) Für den Fall des Zahlungsverzuges hinsichtlich des Mietzinses, der Betriebskosten
und der Werbebeiträge werden Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p.a. zuzüglich
allfälliger Mahnkosten unbeschadet darüber hinausgehender Ersatzansprüche vereinbart.
IX.
Aufrechnungsverbot:
(1) Der Mieter ist nicht berechtigt, gegenüber einer Forderung der Vermieterin aus diesem
Vertrag eine Gegenforderung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht
auszuüben oder Zinsminderungsansprüche mit dem Mietzins zu verrechnen.
(2) Zur Sicherstellung aller Ansprüche der Vermieterin aus diesem Mietvertrag erlegt
der Mieter eine Kaution in der Höhe von drei Monatsmieten bar oder in Form einer

- 21 -
abstrakten und unwiderruflichen Bankgarantie eines inländischen Bankinstitutes mit
einer Laufzeit, welche über die Dauer des Bestandverhältnisses um zwei Monate hinausgeht.
Die Kaution dient der Befriedigung der Vermieterin für alle ihr aus dem
Mietverhältnis entstehenden Schäden, insbesondere für die Nichtbezahlung des Mietzinses,
der Betriebskosten, des Werbekostenbeitrages, für Schäden am Mietobjekt,
für Kosten der Rechtsdurchsetzung usw. Es handelt sich hiebei nach Wahl der Vermieterin
um eine Sicherungskaution und Befriedigungskaution, die von der Vermieterin
zur Sicherstellung verwendet werden oder ausschließlich bei Zahlungsverzug
oder Verletzung direkt in Anspruch genommen werden kann.
Die Kaution ist nach ordnungsgemäßer Rückgabe des Mietgegenstandes an den Mieter
herauszugeben.
X.
Verwendungszweck und Widmung:
(1) Der Mietgegenstand darf ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Vermieterin
nur zum Zwecke des Betriebes eines Fitness- und Softsports-Center (Aerobic, Yoga,
etc.) inklusive Büro zum Betrieb eines Outdoor-Sports-Centers benutzt werden. Soweit
behördliche Auflagen irgendwelcher Art den Betrieb des Mieters betreffen, sind
diese von ihm auf seine Kosten zu erfüllen.
Im Fitness-Center dürfen Getränke verabreicht werden, nicht jedoch alkoholische
Getränke (ausgenommen Bier). Alkoholische Getränke dürfen anlassbezogen (Silvester,
betriebliche Festtage, Geburtstage von Kunden usw.) ausnahmsweise verabreicht
werden, nicht jedoch im Normalbetrieb. Eine Speisenverabreichung darf nicht
erfolgen mit Ausnahme von Riegeln und Obst, ein Küchenbetrieb ist nicht gestattet.
Die Vermieterin erklärt, keine weiteren ähnlich gelagerten Dienstleistungen im
klassischen Fitness- und Outdoor-Sports-Bereich anzubieten (mit Ausnahme des
Freibades und einer Physiotherapie). Die Vermieterin hat auch dafür Sorge zu tragen,
dass keine anderen Mieter im „VAL BLU RESORT“ ähnlich gelagerte Dienstleistungen
anbieten, insbesondere hat die Vermieterin dies in den entsprechenden

Mietverträgen vorzusehen.
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(2) Der Mieter verpflichtet sich, ab Eröffnung des VAL BLU Resort Erweiterungsbaues
(ab Mietbeginn) seinen Geschäftsbetrieb uneingeschränkt während der Geschäftszeit
offen zu halten. Ausgenommen von der Betriebspflicht sind Betriebsurlaube mit einer
Schließungsdauer von maximal drei Wochen. Diese Betriebsurlaube und damit die
zusammenhängenden Schließungszeiten sind weitestgehend mit den Revisionszeiten
der Bäderanlage zu koordinieren, soferne diese in die Monate Juni, Juli oder August
fallen. Die Revisionszeiten der Bäderanlage werden jeweils ein Jahr im voraus dem
Mieter schriftlich bekannt gegeben bzw. werden die Betriebsurlaube jeweils ein Jahr
im voraus akkordiert. Allerdings ist der Mieter nicht verpflichtet, überhaupt Betriebsurlaube
durchzuführen.
(3) Bei Verletzung der Betriebspflicht ist die Vermieterin berechtigt, vom Mieter ein Pönale
in der Höhe von 1/10 des monatlichen Mietzinses pro angefangenem Tag der
Verletzung der Betriebspflicht zu begehren, unabhängig davon bleibt der Vermieterin
die Kündigung wegen des gemeinschaftswidrigen Verhaltens nach Punkt XI. (2)
lit. b) in Verbindung mit Punkt IV. (1) lit. a) erhalten. Betriebspflichtverletzungen,
die aufgrund persönlicher Katastrophenfälle, wie beispielsweise Unfälle mit Verletzungen
oder ähnlichen resultieren, führen weder zum Pönale noch zur Kündigung
wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens. Die mit der Vermieterin akkordierten
Ruhetage und Betriebsurlaube stellen keine Betriebspflichtverletzung dar.
(4) Der ungehinderte Geschäftsverkehr zwischen dem Mietgegenstand des Mieters zu
den übrigen Mietgegenständen der übrigen Mieter bzw. zu den Allgemeinflächen ist
während des Betriebes der Gesamtanlage uneingeschränkt zu gewährleisten. Allfällige
Eingänge, Fluchtwege, Portale oder sonstige Öffnungen dürfen nicht verstellt
oder verbaut werden.
(5) Dem Mieter ist es nicht gestattet, die außerhalb seines Mietgegenstandes gelegenen
Bereiche in Anspruch zu nehmen. Insbesondere ist das Verkaufen vor dem Mietgegenstand
nicht gestattet. Ausnahmen sind von der Vermieterin schriftlich zu genehmigen.

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(6) Der Mieter ist ausdrücklich damit einverstanden, dass von der Vermieterin im
Hallenbad sowie im Saunaland ebenfalls Solarien betrieben werden.
(1) Siehe Punkt IV.
XI.
Gemeinschaftswidriges Verhalten:
(2) Unter gemeinschaftswidrigem Verhalten sind insbesondere nachstehende Umstände
zu verstehen:
a) Verstoß gegen den Verwendungszweck;
b) Verstoß gegen die Betriebspflicht;
c) Leistungsverschlechterung durch den Mieter;
d) Bonitätsverschlechterung, welche insbesondere vorliegt, wenn gegen den Mieter
gerichtliche, verwaltungs- oder finanzbehördliche Exekutionsverfahren in
Gang gesetzt werden, soferne diese nicht innerhalb einer Monatsfrist infolge
gänzlicher Bezahlung eingestellt werden;
e) Das Unterlassen von erforderlichen Reparaturen oder Instandhaltungen;
f) Das zweckwidrige Benützen jener Flächen, die außerhalb des Mietgegenstandes
liegen, sowie die Nichteinhaltung des Werbekonzeptes und der Verstoß gegen
Werbung an Fenstern, Glasflächen und Außenflächen;
g) Das Verstoßen gegen behördliche oder versicherungsvertragliche Auflagen bezüglich
des Mietgegenstandes (Lagerung gefährlicher Stoffe, Nichterfüllung
einer baubehördlichen oder betriebsanlagenbehördlichen Auflage);
h) Anbringen baulicher Veränderungen ohne Zustimmung der Vermieterin;
i) Verstoß gegen das Untermiet- und Weitergabeverbot.
XII.
Werbebeirat:
(1) Der Mieter ist berechtigt, bei den sieben Tage zuvor schriftlich bekannt zu gebenden
Sitzungen des Werbebeirates beratend anwesend zu sein. Der Werbebeirat koordi-

- 24 -
niert die Verwendung der Werbekostenbeiträge der Mieter.
(2) Die Werbekostenbeiträge sind für Marketing- und Werbemaßnahmen weitestgehend
in den unmittelbaren Quellmärkten der Gesamtanlage (Vorarlberg, Süddeutschland,
Ostschweiz, Südostfrankreich) zweckgebunden und müssen generell der Werbung der
Gesamtanlage zugeordnet sein. Nicht verbrauchte Werbekostenbeiträge sind ins
Folgejahr vorzutragen.
XIII.
Untervermietungs- und Weitergabeverbot:
Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand gänzlich oder teilweise, entgeltlich
oder unentgeltlich dritten Personen weiterzugeben, unterzuvermieten oder das Unternehmen
unterzuverpachten. Die Einbringung der Mietrechte in eine Gesellschaft, in welcher
Form auch immer, ist dem Mieter nur dann gestattet, wenn er geschäftsführender Gesellschafter
ist und gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter.
Im Falle der Einbringung einer Gesellschaft in welcher Form auch immer, bleibt die persönliche
Haftung des Mieters für alle Verpflichtungen aus diesem Mietvertrag aufrecht.
XIV.
Energieversorgung:
(1) Sämtliche Leitungen für Strom, Wasser, Abwasser und Heizung samt dazu erforderlichen
Anlagen werden von der Vermieterin gemäß Bau- und Ausstattungsliste errichtet.
Die Kosten für den Betrieb, die Wartung und Instandhaltung der Leitungsnetze
tragen die Mieter nach dem Betriebskostenaufteilungsschlüssel.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, bei Störungen und Schäden in der Energieversorgung für
eine Abschaltung ihrer Anlage zu sorgen und unverzüglich die Vermieterin davon in
Kenntnis zu setzen.
(3) Ausfälle technischer Anlagen infolge höherer Gewalt, Veränderungen und Unterbre-

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chungen in der Energieversorgung (Stromspannungsabfall, Wasserdruckminderung,
Schäden an der Heizanlage, Energieknappheit usw.) berechtigen den Mieter, weder
zu Schadenersatz noch zu Zinsminderung. Das gleiche gilt auch für die notwendigen
Betriebsunterbrechungen.
Die Vermieterin verpflichtet sich, eine schnellstmögliche Wiederinstandsetzung zu
veranlassen.
XV.
Bauliche Veränderungen:
(1) Der Mieter ist nach Übergabe nur mir vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters
berechtigt, am Mietgegenstand Um- und Einbauten sowie andere bauliche
Änderungen vorzunehmen, wobei der Vermieter die Zustimmung nur aus wichtigem
Grund verweigern wird. Kommt es zu einer derartigen Baumaßnahme, so hat diese
auf Kosten des Mieters zu erfolgen und trifft ihn auch die volle Haftung für etwa
daraus entstehende Schäden. Sämtliche hiefür erforderliche behördliche Genehmigungen
sind vom Mieter auf seine Kosten zu erwirken. Alle Ein- und Umbauten sind
Ö-Norm-gerecht durchzuführen.
(2) Geschäfts- oder Betriebseinrichtungen und Einbauten durch den Mieter müssen so
ausgeführt werden, dass sie jeweils dem Standard und Charakter der Gesamtanlage
entsprechen.
(3) Der Vermieterin steht es jedoch frei, vom Mieter die Entfernung der nicht genehmigten
Ein- und Umbauten, Sonderausstattungen und Installationen zu begehren. Die
Kosten hiefür hat der Mieter zu tragen. Ein Investitionsersatz findet nicht statt. Sollte
die Mieterin im Laufe des Mietverhältnisses (nie jedoch für die Erstausstattung) Investitionen
planen und deren Ersatz begehren, so findet ein Investitionsersatz ausschließlich
nur dann statt, wenn vor Inangriffnahme der Arbeiten eine schriftliche
(konstitutiv) Regelung über den späteren Investitionsersatz zwischen den Vertragsteilen
vereinbart wird.

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(4) Der Mietgegenstand ist bei Beendigung des Mietverhältnisses gereinigt zurückzustellen.
(5) Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die zulässige Belastung der Böden und
Decken nicht überschritten wird. Demgegenüber sichert die Vermieterin zu, dass
Böden und Decken so ausgeführt sind, dass sie der außergewöhnlichen Belastung
durch die Fitness-Geräte gewachsen sind.
(6) Der Mieter hat die Betriebsanlagengenehmigung selbst zu erwirken und gewerbebehördlichen
Auflagen oder Auflagen des Arbeitsinspektorates ohne Rückersatzanspruch
selbst zu erfüllen.
(7) Der Mieter verpflichtet sich, von ihm eingebaute Scheiben, Schaufenster,
Geschäftstüren usw. auf eigene Kosten unverzüglich im Beschädigungsfalle gleichwertig
zu ersetzen.
XVI.
Instandhaltung:
(1) Der Mieter ist verpflichtet, alle Ausbesserungsarbeiten, der Sicherung der in Bestand
genommenen Räumlichkeiten zum Übernahmezeitpunkt dienende Reparaturen sowie
Instandsetzungsarbeiten im Mietgegenstand auf seine Kosten durchzuführen. Dies
umfasst auch die Reparatur und Instandhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen,
soweit sie der ausschließlichen Versorgung des Mietgegenstandes dienen.
(2) Der Mieter haftet der Vermieterin gegenüber für alle Schäden, die nach dem Zeitpunkt
der Übernahme des Mietgegenstandes durch ihn, Angestellte, Kunden, Lieferanten
usw. entstehen, wobei diese Haftung verschuldensunabhängig ist.
(3) Der Mieter ist verpflichtet, allfällige Schäden unverzüglich der Vermieterin anzuzeigen.
Bei verspäteter Anzeige haftet der Mieter für den dadurch entstandenen weiteren
Schaden.

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(4) Die Haltungspflichten des Vermieters erstrecken sich auf die Fassade und die konstruktiven
sowie die allgemeinen Teile des Gebäudes sowie die Zu- und Ableitungen
zum und vom Gebäude. Die Instandhaltung der Fenster obliegt dem Mieter, außer es
handelt sich um Schäden an den konstruktiven Teilen der Fassade.
XVII.
Veränderungen und Baumaßnahmen
durch die Vermieterin:
(1) Die Vermieterin ist berechtigt, jederzeit ohne Zustimmung des Mieters bauliche
Veränderungen zum Zwecke der Erhaltung der Gesamtanlage durchzuführen. Die
Vermieterin verpflichtet sich, den Mieter über allfällige bauliche Veränderungen
zum Zwecke der Erhaltung der Gesamtanlage rechtzeitig zu informieren, insbesondere
dann, wenn durch die Baumaßnahmen der Betrieb des Mieters beeinträchtigt
wird.
(2) Die Vermieterin behält sich das Recht vor, Zu- und Erweiterungsbauten aller Art zu
errichten, bestehende Einrichtungen zu verlegen, überhaupt zu entfernen oder einer
anderen Nutzung zuzuführen. Davon ausgenommen ist der Mietgegenstand selbst für
den Zeitraum der Vertragsdauer.
(3) Die Vermieterin oder von ihre beauftragte Personen sind berechtigt, jederzeit während
der Geschäftszeiten den Mietgegenstand zu betreten, nicht jedoch zu Zwecken
der Inanspruchnahme des Fitness-Centers, sohin nicht zu privaten Zwecken.
XVIII.
Versicherungen:
(1) Die Vermieterin ist berechtigt, auf Kosten der Mieter das Gebäude gegen
Leitungswasserschaden, Glasbruch und Sturmschaden zu versichern und die Kosten
hiefür auf die Mieter zu überwälzen.
(2) Die Vermieterin haftet nicht für Schäden, Brand, Leitungswasser, Diebstahl oder

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sonstige Immissionen an den vom Mieter eingebrachten Fahrnissen, Einrichtungen,
Waren, usw.
(3) Der Mieter ist verpflichtet, seine Fahrnisse gegen Feuer und Leitungswasser sowie
Haftpflicht zu versichern.
XIX.
Kosten und Gebühren:
(1) Die Stempel und Rechtsgeschäftsgebühr trägt der Mieter, die Kosten der Vertragserrichtung
die Vermieterin.
(2) Die Kosten der rechtsfreundlichen Beratung trägt jeder Teil selbst.
XX.
Rückstellung des Mietgegenstandes:
(1) Per Vertragsende hat die Vermieterin außer der Einleitung eines gerichtlichen
Verfahrens bei Unterlassen der Räumungsverpflichtung durch den Mieter das Recht,
den Mietgegenstand aufzuschließen, daraus alle nicht der Vermieterin gehörigen
Fahrnisse auf Gefahr und Kosten des Mieters zu entfernen und Maßnahmen zu treffen,
die dem Mieter das Betreten des Mietgegenstandes unmöglich machen.
(2) Vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses bis zur tatsächlichen Räumung
hat der Mieter die gleichen Zahlungen, die bisher als Mietzins galten, als Mindestbenützungsentgelt
zu leisten, wobei der Vermieterin die Geltendmachung darüber
hinausgehender Ansprüche ausdrücklich vorbehalten ist.
(3) Sämtliche Schlüssel zu den Mietgegenständen sind bei Vertragsende an die
Vermieterin auszufolgen, auch wenn die Schlüssel vom Mieter selbst angeschafft
wurden.

- 29 -
XXI.
Vormietrecht:
Sollte die Vermieterin nach Ablauf der Bestanddauer den gegenständlichen Mietgegenstand
neuerlich bei gleichem Verwendungszweck vermieten, so wird der in diesem Vertrag
angeführten Mieterin hiefür ein Vormietrecht in analoger Anwendung der §§ 1072 ff
ABGB eingeräumt. Das Vormietrecht erlischt, wenn die hier gegenständliche Mieterin in
den vorzulegenden Mietvertrag nicht innerhalb von 30 Tagen ab Einlangen bei ihr eintritt.
Sollte die Vermieterin sich entschließen, den Mietgegenstand einem anderen Verwendungszweck
zuzuführen, als dem hier gegenständlichen, so tritt der Vormietfall nicht ein.
XXII.
Allgemeines:
(1) Soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, gelten für das
Mietverhältnis die Vorschriften des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.
(2) Die teilweise oder gänzliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages
berührt die übrigen Bestimmungen nicht.
(3) Ergänzungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies
gilt auch für das Abgehen von Erfordernissen der Schriftform.
(4) Mehrere Mieter haften für alle Verpflichtungen aus diesem Mietvertrag zur ungeteilten
Hand.
Zur Beratung und Beschlussfassung über den Mietvertrag der VAL BLU GmbH und Michael
Allgäuer verlässt der Geschäftsführer Dir. Klaus Allgäuer das Sitzungszimmer. Anschließend
erfolgt die Beratung. Der vorliegende Mietvertrag wird mit folgenden Änderungen
einstimmig wie folgt beschlossen:
III. Mietbeginn und Dauer des Mietverhältnisses:

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Die Gesamtanlage wird bis spätestens 30.09.2005 in Betrieb genommen. Für den Fall,
dass die Anlage nach dem 30.09.2005 bis zum 31.10.2005 in Betrieb genommen wird,
. . .
Die Miete für die Cageball-Halle wird ab dem echten Eröffnungsmonat bezahlt und ist von
der Regelung eines Mietnachlasses bei Fertigstellung der Anlage nach dem 30.09.2005
ausgenommen.
V. Übergabe des Mietgegenstandes:
(3) Sollte ein rechtskräftiger Baubescheid für das gegenständliche Objekt nicht bis spätestens
06.10.2003 vorliegen, . . .
Bei nicht rechtzeitiger Übergabe tritt die Regelung gemäß Punkt III. in Kraft.
VI. Mietzins und Wertsicherung:
(2) Der Mieter hat für die ersten 10 Jahre Bestanddauer . . .
IX. Aufrechnungsverbot:
Eine Auffüllungsverpflichtung des Mieters bei Inanspruchnahme der Kaution durch die
Vermieterin soll eingefügt werden.
X. Verwendungszweck und Widmung:
Im Fitnesscenter dürfen Getränke verabreicht werden, nicht jedoch alkoholische Getränke.
Der Klammerzusatz (ausgenommen Bier) ist zu streichen.
(1) Die Vermieterin erklärt, keine weiteren ähnlich gelagerten Dienstleistungen im klassischen
Fitness- und Outdoor-Sports-Bereich anzubieten (mit Ausnahme des Freibades). Die
Vermieterin hat auch dafür Sorge zu tragen, . . .

XV. Bauliche Veränderungen:
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(1) Der Mieter ist nach Übergabe nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung . . . (das
Wort mit ist hier einzufügen).
Anschließend nimmt Dir. Klaus Allgäuer an der Sitzung wieder teil.
Mietvertrag Beautycenter
Vertragsgrundlage bildet der Muster-Mietvertrag für das Fitnesscenter.
Zur Beratung und Beschlussfassung über den Mietvertrag Beautycenter (VAL BLU GmbH
mit Edith Schönach) verlässt das Aufsichtsratsmitglied Edith Schönach das Sitzungszimmer.
Der Mietvertrag wird mit Frau Edith Schönach, In der Halde 3 a, A-6700 Bludenz abgeschlossen.
II. Mietgegenstand:
Stockwerk: Ebene minus 1, Ausmaß 94 m 2
Die Fitnesscenter-relevanten Beschreibungen entfallen.
III. Mietbeginn und Dauer des Mietverhältnisses:
Die Gesamtanlage wird bis spätestens 30.09.2005 in Betrieb genommen. Bei einer Inbetriebnahme
der Anlage nach dem 30.09.2005 bis zum 31.12.2005 werden von der Mieterin
keine Ersatzansprüche gestellt. Sollte die Gesamtanlage nicht bis spätestens 31.12.2005 in
Betrieb genommen werden, ist die Mieterin berechtigt, innerhalb von 14 Tagen durch eingeschriebenes
Schreiben an die Vermieterin vom Vertrag zurückzutreten. Wechselseitige
Ersatzansprüche für den Fall des Rücktritts werden ausgeschlossen.

VI. Mietzins und Wertsicherung:
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Vereinbart wird ein monatlicher Mietzins in Höhe von EUR 12,00 je m 2 zuzügl. Umsatzsteuer
und Betriebskosten.
Die Mieterin des Beautycenters nutzt gemeinsam mit dem Mieter des Massagecenters und
dem vorgesehenen Sportarzt folgende gemeinsame Bereiche in der Ebene minus 1:
gemeinsame Wartezone (17 m 2 ), gemeinsame zentrale WC-Anlage für Damen und Herren
(19 m 2 ) und das gemeinsame Personal-WC bzw. den gemeinsamen Putzraum mit 9 m 2 . Die
Mieten für diese gemeinsam genutzten Bereiche werden entsprechend der Größe der Mietgegenstände
Beautycenter, Massagecenter und Sportarzt-Praxis aliquot aufgeteilt. Für die
Wartezone sowie das gemeinsame Personal-WC bzw. den gemeinsamen Putzraum kommt
ein Mietzins von EUR 12,00 pro m 2 in Anrechnung, für das gemeinsam genutzte Kunden-
WC kommt ein Mietzins von EUR 8,00 in Anrechnung.
VII. Betriebskosten, öffentliche Abgaben, Verwaltungskosten usw.
Es ist ein Werbekostenbeitrag von EUR 150,00 monatlich mit gleicher Fälligkeit wie beim
Mietzins vereinbart.
X. Verwendungszweck und Widmung:
Das Beautycenter ist täglich in der Zeit von 09.00 bis 18.00 Uhr, bei einem Ruhetag wöchentlich,
geöffnet. Der Ruhetag wird von der Mieterin auf dem nachfrage-schwächsten
Tag der Woche gelegt und der Vermieterin rechtzeitig mitgeteilt.
Der Aufsichtsrat beschließt einstimmig den Mietvertrag mit diesen Abänderungen. Nach
Abstimmung nimmt Frau Edith Schönach an der Sitzung wieder teil.
Mietvertrag Massagebereich
Vertragsgrundlage bildet der für das Beautycenter angepasste Muster-Mietvertrag Fitnesscenter.

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Die Vertragsanpassungen für den Mietvertrag mit dem Mieter des Massagecenters, Herrn
Gerhard Methlagl, werden vom Aufsichtsrat wie folgt beschlossen:
Der Mieter ist Herr Gerhard Methlagl, Kirchgasse 4, A-6710 Nenzing.
II. Mietgegenstand:
Stockwerk: Ebene minus 1, Ausmaß: 45 m 2
III. Mietbeginn und Dauer des Mietverhältnisses:
Das Mietverhältnis beginnt mit der Inbetriebnahme der Gesamtanlage und wird zunächst
auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen.
X. Verwendungszweck und Widmung.
(2) Die Öffnungszeiten der Massagepraxis orientieren sich an der Markt-Nachfrage.
Außerhalb der Öffnungszeiten der Gesamtanlage von 08.00 bis 22.00 Uhr ist allerdings
eine Offenhaltung der Massagepraxis nicht möglich.
Über Antrag des Vorsitzenden beschließt der Aufsichtsrat einstimmig, den Geschäftsführer
zu ermächtigen, die Mietverträge in den o.a. Punkten mit Rechtsanwalt Dr. Mandl zu finalisieren
und die Mietverträge mit den Mietern nach Baufreigabe durch die Stadtvertretung
und Vorliegen eines rechtskräftigen Baubescheides abzuschließen.“
Die Stadtvertretung beschließt mehrheitlich mit 30 Stimmen (3 Gegenstimmen: Stadträtin
Mag. Karin Fritz, Stadtvertreter Erwin Sperger und Elmar Sturm), die Kostenschätzung,
die Finanzierung, der Bauzeitplan und die Mietverträge werden genehmigt.
Über Antrag von Stadtrat Peter Ritter wird mehrheitlich mit 30 Stimmen (3 Gegenstimmen:
Stadträtin Mag. Karin Fritz, Stadtvertreter Erwin Sperger und Elmar Sturm) beschlossen,
den Stadtvertretungsbeschluss vom 04. Juli 2002 dahingehend abzuändern, dass

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vor der Erteilung von Aufträgen über die Lieferung von Leistungen über EUR 120.000,-durch
die VAL BLU GmbH die Zustimmung des Stadtrates erforderlich ist.
Wie im Finanzierungsplan dargestellt, erhöht sich der Anteil der Fremdfinanzierung von
bisher EUR 5,5 Mio. auf bis zu EUR 7.829.000,--. Die Stadtvertretung beschließt mehrheitlich
mit 30 Stimmen (3 Gegenstimmen: Stadträtin Mag. Karin Fritz, Stadtvertreter Erwin
Sperger und Elmar Sturm), die VAL BLU GmbH wird ermächtigt, zur Investitionsfinanzierung
Darlehen in Höhe bis zu EUR 7.829.000,-- unter Haftungsübernahme seitens
der Stadt Bludenz fremd zu finanzieren.
b) Haftungsübernahme für Darlehen;
Für die Errichtung des VAL BLU Resort samt Einrichtung sind folgende Investitionen
mit nachstehender Finanzierung erforderlich:
Gebäudeinvestitionen netto lt. Investitionsrechnung: EUR 8,559.000,--
Abzüglich Eigenmittel durch die Stadt Bludenz EUR -1,650.000,--
Fremdfinanzierungsbedarf Gebäude EUR 6,909.000,--
Einrichtung für Hotel-/Seminarbereich EUR 750.000,--
Einrichtung Erlebnisgastronomie EUR 170.000,--
Gesamtfinanzierungsbedarf EUR 7,829.000,--
Der Fremdmittelbedarf für die Gebäudeerrichtung in Höhe von EUR 6.909.000,-- soll
mit einer gemischten Finanzierung bestehend je zur Hälfte aus Schweizer Franken und
Euro und einer Rückzahlung in gleichmäßigen Annuitäten auf 25 Jahre erfolgen.
Der Fremdmittelbedarf für die gesamte Einrichtung in Höhe von EUR 920.000,-- soll
ebenfalls mit einer gemischten Finanzierung bestehend je zur Hälfte aus Schweizer
Franken und Euro jedoch einer Rückzahlung in gleichmäßigen Annuitäten auf 10 Jahre
erfolgen.

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Die Stadtvertretung beschließt mehrheitlich mit 30 Stimmen (3 Gegenstimmen: Stadträtin
Mag. Karin Fritz, Stadtvertreter Erwin Sperger und Elmar Sturm), für die Darlehen
der Alpenerlebnisbad VAL BLU GmbH über EUR 6.909.000,-- (rückzahlbar in 25
Jahren) und über EUR 920.000,-- (rückzahlbar in 10 Jahren) die Haftung als Bürge und
Zahler zu übernehmen.
Über Antrag von Stadtvertreter Richard Föger wird einstimmig beschlossen, dass dem
Prüfungsausschuss die Prüfungskompetenz für die VAL BLU GmbH zugebilligt wird.
c) Änderung des Mietvertrages Sparkasse Bludenz Immobilien-Verwaltungsgesellschaft,
des Untermietvertrages sowie des Freibad-Mietvertrages;
Die Errichtung des Erweiterungsbaues zum VAL BLU Hallenbad erfordert geringfügige
Anpassungen der unter a) und b) genannten Verträge. Der Mietvertrag über das
Freibad muss in Bezug auf die Befugnis der Alpenerlebnisbad VAL BLU GmbH, das
Gebäude als Superädifikat zu errichten, ergänzt werden.
Die Stadtvertretung beschließt mehrheitlich mit 30 Stimmen (3 Gegenstimmen: Stadträtin
Mag. Karin Fritz, Stadtvertreter Erwin Sperger und Elmar Sturm), nachstehende
Vertragsänderungen:
* Der Mietvertrag zwischen der Sparkasse Bludenz Immobilien-Verwaltungsgesellschaft
und der Stadt Bludenz vom 18.04.1997 wird abgeändert wie folgt:
Die Präambel, in der der Mietvertrag mit Gegenstand beschrieben ist, wird ergänzt:
„Der Mieter ist weiters berechtigt, das Hallenbad nach den Plänen von Architekt
DI Richard Nikolussi Nr. 99066 1-12 Lageplan, 1-24, 1-25, 1-26 und 1-27, Übersichtspläne,
vom 09.09.2003 umzubauen.
Die dafür notwendigen Leistungen lässt der Mieter auf eigene Kosten herstellen.“

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* Der Untermietvertrag, abgeschlossen zwischen der Stadt Bludenz als Hauptmieter
und der Alpenerlebnisbad VAL BLU GmbH als Untermieterin vom 13.10.1998
wird abgeändert wie folgt:
Der Abschnitt 1 Vertragsgrundlage wird abgeändert wie folgt:
Der 1. Satz lautet:
Die Sparkasse Bludenz Immobilien-Verwaltungsgesellschaft m.b.H. als Vermieter
und die Stadt Bludenz als Hauptmieter haben am 18.04.1997 den folgenden Mietvertrag
abgeschlossen und diesen mit Nachtrag vom … im Abschnitt „Präambel“
um den Absatz 6 wie folgt ergänzt:
„Der Mieter ist weiters berechtigt, das Hallenbad nach den Plänen von Architekt
DI Richard Nikolussi Nr. 99066 1-12 Lageplan, 1-24, 1-25, 1-26 und 1-27, Übersichtspläne,
vom 09.09.2003 umzubauen.
Die dafür notwendigen Leistungen lässt der Mieter auf eigene Kosten herstellen.“
* Der Mietvertrag über das Freibad, Gst.Nr. 2262/3, abgeschlossen zwischen der
Stadt Bludenz und der Alpenerlebnisbad VAL BLU Gesellschaft m.b.H. am
13.10.1968, wird wie folgt ergänzt:
„X. Superädifikat
Der Mieter ist berechtigt, auf der Bestandsliegenschaft das nach den Plänen des
Architekt DI Richard Nikolussi Nr. 99066 1-12 Lageplan, 1-24, 1-25, 1-26 und 1-
27, Übersichtspläne, vom 09.09.2003, beschriebene Gebäude zu errichten und dieses
Gebäude für die in den Plänen beschriebenen und ähnlichen Verwendungen,
insbesondere Betrieb eines Hotels, eines Seminarzentrums und von Fitness-, Wellness-
und sportärztlichen Einrichtungen zu nutzen.
Das Mietverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von einem Jahr auf das Ende eines jeden Kalenderjahres mit Einschreiben gekündigt
werden. Die Stadt Bludenz verzichtet für den Zeitraum bis 31.12.2019 auf die

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Ausübung des Kündigungsrechtes. Kündigt die Stadt Bludenz – ausgenommen aus
wichtigem Grund – nach diesem Zeitpunkt, hat sie dem Mieter den von einem Gutachter
festzulegenden Zeitwert des Superädifikates zu ersetzen.
Kündigt der Mieter den Mietvertrag, hat er das Superädifikat auf Verlangen der
Stadt Bludenz auf eigene Kosten zu entfernen oder das Superädifikat geht entschädigungslos
ins Eigentum der Stadt Bludenz über.
Der Mieter erklärt ausdrücklich, die Stadt Bludenz hinsichtlich aller aus der Errichtung
und dem Betrieb des Superädifikates resultierenden Haftungen schad- und
klaglos zu halten.“
d) Änderung des Dienstbarkeitsvertrages Viehmarktplatz
Im Jahre 1965 wurde zwischen der Stadt Bludenz und der Landwirtschaftskammer für
Vorarlberg ein Dienstbarkeitsvertrag zur Verwendung der Gst.Nrn. 195/1 und 194/5, GB
Bludenz (Bertsch-Parkplatz), als Viehmarktplatz abgeschlossen. Diese Dienstbarkeit
wurde im Grundbuchskörper EZ 361, GB Bludenz, einverleibt. Im Jahre 1991 wurde der
Viehmarktplatz im gegenseitigen Einvernehmen auf die Gst.Nr. 965/1, GB Bludenz,
(Parkplatz Schwimmbad) verlegt. Der entsprechende Dienstbarkeitsvertrag wurde jedoch
nicht grundbücherlich durchgeführt. Da die Alpenerlebnisbad VAL-BLU GmbH eine Erweiterung
der bestehenden Schwimmbadanlage auf einer Teilfläche der Gst.Nr. 965/1, GB
Bludenz, beabsichtigt, soll zu diesem Zweck sowohl die räumliche Ausdehnung als auch
der Inhalt des bisherigen Dienstbarkeitsrechtes neu festgelegt werden.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 19.12.2002 unter Pkt. 2e) die geplanten Änderungen
des Dienstbarkeitsvertrages zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Stadtvertretung beschließt mehrheitlich mit 30 Stimmen (3 Gegenstimmen: Stadträtin
Mag. Karin Fritz, Stadtvertreter Erwin Sperger und Elmar Sturm), der Änderung des
Dienstbarkeitsvertrages zwischen der Stadt Bludenz und der Landwirtschaftskammer für
Vorarlberg, abgeschlossen am 27.03.1991, bezüglich der Verwendung einer Teilfläche der

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Gst.Nr. 965/1, GB Bludenz, als Viehmarktplatz zuzustimmen, sodass der Vertrag wie folgt
lautet:
Die Stadt Bludenz ist grundbücherliche Eigentümerin der Gst.Nr. 965/1 in EZ 1539, GB
Bludenz.
„I.
II.
Die Stadt Bludenz räumt für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der Gst.Nr.
965/1, GB Bludenz, der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg und deren Rechtsnachfolger
die Dienstbarkeit ein, die Gst.Nr. 965/1 für Viehausstellungen zu verwenden. Die
Landwirtschaftkammer für Vorarlberg nimmt die Einräumung dieser Dienstbarkeit an.
Die Bludenzer Landwirte treten als Veranstalter der Viehausstellungen auf.
Das räumliche Ausmaß der Dienstbarkeit ist im Lageplan des Amtes der Stadt Bludenz
vom 4.9.2003, Zl:. rboso, Baueingabe Val-Blu Resort vom 1.9.2003, der einen integrierenden
Bestandteil dieses Vertrages bildet, beschrieben.
Der Ausstellungsplatz wird von der Stadt Bludenz auf ihre Kosten mit Viehständen versehen,
die so konstruiert sind, dass die über der Erde befindlichen Teile niveaugleich mit
dem anstoßenden Gelände jederzeit entfernt werden können. Die Stadt Bludenz als Grundeigentümerin
behält sich die wie immer geartete anderweitige Verwendung des Grundstückes,
insbesondere als Parkplatz, vor. Von dieser Befugnis wird die Stadt Bludenz aber an
Ausstellungstagen keinen Gebrauch machen, insofern die ganze Grundfläche oder Teile
der Grundfläche des Ausstellungsplatzes zur Ausübung der Dienstbarkeit benötigt werden.
Weiters wird der Dienstbarkeitsberechtigten für den Altstadtbereich die Möglichkeit eingeräumt,
landwirtschaftliche Märkte oder andere landwirtschaftliche Veranstaltungen für
den Verkauf aller landwirtschaftlichen Produkte im Rahmen des Marktrechtes abzuhalten.

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III.
Mit Abschluss dieses Dienstbarkeitsvertrages wird der Dienstbarkeitsvertrag, abgeschlossen
zwischen der Stadt Bludenz und der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg am
1.3.1991 bzw. 27.3.1991, welcher nicht grundbücherlich durchgeführt wurde, aufgehoben.
Zufolge der Einräumung der Dienstbarkeit auf Gst.Nr. 965/1, GB Bludenz, verzichtet die
Dienstbarkeitsberechtigte ausdrücklich für sich und ihre Rechtsnachfolger auf die Dienstbarkeit
des Viehmarktes auf den Gst.Nrn. 195/1 und 194/5, GB Bludenz, und der diesbezügliche
Dienstbarkeitsvertrag, abgeschlossen zwischen der Landwirtschaftskammer für
Vorarlberg und der Stadt Bludenz vom 11.3.1960 bzw. 25.3.1965, wird einschließlich seiner
Ergänzung mit Vertrag vom 31.1.1978 bzw. 8.9.1978 aufgehoben.
Die Vertragspartner stimmen der Einverleibung der Löschung der entsprechenden Dienstbarkeit
in EZ 361, C-LNr. 1 a, GB Bludenz, zu.
IV.
Die Stadt Bludenz behält sich vor, die gegenständliche Grundfläche zu überdachen bzw.
unterirdisch mit einer Tiefgarage zu verbauen. Die Überdachung bzw. Unterbauung muss
aber so gehalten werden, dass die Ausstellung von Vieh auf der betroffenen Teilfläche der
Gst.Nr. 965/1 möglich ist.
Bei der diesbezüglichen Planung sind der Dienstbarkeitsberechtigten die Planunterlagen
zur Stellungnahme vor der Einreichung des Bauantrages vorzulegen.
Während der Bauzeit muss zur Ausübung des Dienstbarkeitsrechtes eine geeignete Ersatzfläche
zu denselben Bedingungen dieses Vertrages zur Verfügung gestellt werden.
V.
Von der gegenständlichen Dienstbarkeitsberechtigung unberührt bleibt die Verpflichtung
des Veranstalters bzw. der einzelnen Landwirte, alle gesetzlichen und sonstigen behördlichen
Vorschriften betreffend Viehmärkte und landwirtschaftliche Ausstellungen einzuhalten.
Die Dienstbarkeitsberechtigte übernimmt die Haftung dafür, dass die vorgenannten

- 40 -
Vorschriften und Marktordnungen durch die Schausteller und Landwirte eingehalten werden.
VI.
Die Einräumung dieser Dienstbarkeit erfolgt unentgeltlich.
VII.
Die Dienstbarkeit wird mit dem 31.12.2050 befristet. Das Dienstbarkeitsrecht im Umfange
dieses Vertrages verlängert sich jedoch ab diesem Zeitpunkt zu den selben Bedingungen
um jeweils ein weiters Jahr, sofern die Stadt Bludenz eine stillschweigende Verlängerung
nicht bis spätestens zum 30.6.2050 und in den Folgejahren bis spätestens zum 30. Juni
eines jeden Jahres ausdrücklich, und zwar schriftlich, ablehnt.
Die Stadt Bludenz erklärt, dass sie im Falle einer Nichtverlängerung dieses Dienstbarkeitsvertrages
im Rahmen ihrer Möglichkeiten der Dienstbarkeitsberechtigten andere geeignete
Grundstücke für denselben Zweck in analoger Weise zur Verfügung stellen wird.
VIII.
Die Kosten für die Errichtung und Erhaltung des Viehausstellungsplatzes, der Viehstände,
eines Stromanschlusses (220 und 380 Volt), eines Wasseranschlusses und die Kosten für
die jeweilige Anbringung und Entfernung der Haltevorrichtungen sowie für die Platzreinigung
nach jeder Veranstaltung trägt die Stadt Bludenz. Die WC-Anlage des Schwimmbades
(Freibad) ist während der Ausstellungstage zu öffnen und der Dienstbarkeitsberechtigten
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Sollten die Umkleidekabinen des Schwimmbades abgerissen bzw. sollte ein anderes Gebäude
auf der gegenständlichen Grundfläche errichtet werden, verpflichtet sich die Stadt
Bludenz für den Zeitraum von Viehausstellungen entsprechende mobile WC-Kabinen kostenlos
zur Verfügung zu stellen sowie einen frei zugänglichen Strom- und Wasseranschluss
auf ihre Kosten zu errichten.

- 41 -
IX.
Somit erteilen die Vertragspartner ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auch über nur
einseitiges Ansuchen im Grundbuch 90002 Bludenz folgende Eintragungen vorgenommen
werden:
1. In EZ 361, im Eigentum der Stadt Bludenz, die Einverleibung der Löschung der Dienstbarkeit
der Benützung von Gst 195/1 194/5 als Marktplatz gem Dienstbarkeitsvertrag
1965-03-11 für Landwirtschaftskammer für Vorarlberg in C-LNr. 1 a
2. In EZ 1539, im Eigentum der Stadt Bludenz, die Einverleibung der Dienstbarkeit der
Benützung der Gst.Nr. 965/1 als Viehausstellungsplatz im Sinne und Umfange dieses
Vertrages zugunsten der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg“
Zu 6.:
Darlehensaufnahmen:
a) Abwasserbeseitigung BA 14 Vorflugkanal Rungelin/Unterfeld
und Oberflächenentwässerung Rungelin/Halde
Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2002 unter Punkt 9. die Aufnahme
eines Darlehens in Höhe von EUR 2 Mio. zur Finanzierung des BA 14 beschlossen.
Der BA 14 wurde mittlerweile förderungstechnisch in ein Kanal- und ein Schutzwasserprojekt
getrennt.
Der Finanzierungsbedarf hat sich aufgrund dieser Trennung wie folgt geändert:
Kanal BA 14 neu: Investitionen: EUR 1.250.000,--
Finanzierungsbedarf: EUR 1.250.000,--
Förderung: 20 % Annuitätenzuschuss vom Land
Förderung: 8 % Annuitätenzuschuss vom Bund
Schutzwasserprojekt
Oberflächenentwässerung Investitionen: EUR 3.700.000,--
Beitrag Land 30 % EUR 1.110.000,--

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Beitrag Bund 30 % EUR 1.110.000,--
Finanzierungsbedarf: EUR 1.480.000,--
Der Gesamtfinanzierungsbedarf beider Projekte beträgt gemeinsam EUR 2.730.000,--.
Der zur Verfügung stehende Darlehensrahmen beträgt EUR 2,0 Mio. Es ist daher eine
Aufstockung des Rahmens um EUR 730.000,-- sowie eine Teilung des Darlehens notwendig.
Die Bank Austria hat sich bereit erklärt, das bestehende Darlehen um EUR 730.000,-zu
denselben Konditionen wie ursprünglich vereinbart (Aufschlag auf CHF-Libor:
0,12 % bzw. bei Konvertierung in Euro ein Aufschlag von 0,09 %) aufzustocken und
das Darlehen zu teilen. Im Vergleich zu anderen Anbietern ist dies eine Topkondition,
die auch seitens der Bank Austria bei einer erneuten Ausschreibung nicht mehr so
günstig angeboten werden könnte.
Die Stadtvertretung beschließt einstimmig,
a) das bei der Bank Austria-Creditanstalt AG in Wien aufgenommene Darlehen für
den Kanal BA 14 in Höhe von EUR 2.000.000,-- um EUR 730.000,-- bei sonst
gleich bleibenden Konditionen aufzustocken.
b) Eine Darlehensteilung in
EUR 1.250.000,-- für Abwasserbeseitigung BA 14 Vorflutkanal Rungelin/Unterfeld
sowie
EUR 1.480.000,-- für Oberflächenentwässerung Rungelin/Unterfeld
vorzunehmen.
b) Wasserversorgung BA 08 technische Anpassung Rohrleitungen
Für die Finanzierung der WVA 08 sind folgende Mittel vorgesehen:
Investitionen netto bis 2005
Annuitätenzuschuss Land 30 %
EUR 1,550.000,--

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Annuitätenzuschuss Bund 15 %
Fremdfinanzierungsbedarf EUR 1,550.000,--
Die Darlehensaufnahmen sind nach Baufortschritt vorgesehen.
Die Bank Austria-Creditanstalt, PSK, Sparkasse, Hypo, Kommunalkredit und Volksbank
haben am 16. September 2003 ein Darlehensangebot eingebracht:
Eine Überprüfung der Angebote am 16. September um 10.00 Uhr ergab, dass die Bank
Austria-Creditanstalt AG bei der CHF-Finanzierung mit einem Aufschlag von 0,12 %
auf den 6-Monats-CHF-Libor der günstigste Anbieter war.
Bei der Euro-Finanzierung war die Österr. Kommunalkredit AG der günstigste Anbieter
mit einem Aufschlag von 0,09 % auf den 6-Monats-Euribor.
Ein Vergleich zwischen Euro- und Frankenfinanzierung ergibt eine Zinsdifferenz von
1,84 Prozentpunkten (Euro 2,28 %, CHF 0,44% zum Stichtag 15.09.03) zugunsten des
Fremdwährungskredites. Weiters liegt die Gesamtverschuldung der Stadt Bludenz unter
Berücksichtigung von ausgelagerten Krediten (Immobilien KEG, VAL BLU und
Seilbahn) bei rund 25 %. Die Vbg. Landesregierung hat die Grenze bei 50 % Fremdwährungsverschuldung
in einem Rundschreiben des Gemeindeverbandes festgelegt.
Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, bei der Bank Austria-Creditanstalt AG
folgendes Darlehen in Höhe von EUR 1.550.000,-- in Schweizer Franken zu nachstehenden
Konditionen aufzunehmen:
Darlehensnehmer: Stadt Bludenz
Zuzählung: bis 31.12.2005: EUR 1,550.000,-- in CHF
nach Baufortschritt
Laufzeit: 25 Jahre (exklusive Bauzeit)
Raten: 50 Kapitalraten jeweils zum 15.5. und 15.11. jeden Jahres
1.Kapitalrate: 15.05.2006
Zinstageberechnung: klm/360
Zinsberechnung: halbjährlich dekursiv

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Zinsanpassung: halbjährlich zu den Fälligkeitsterminen auf Basis des Indikators
2 Bankarbeitstage vor Zinsfälligkeit spesen- u. gebührenfrei
Zinssatz: 6-Monats-CHF-Libor plus 0,12 % Aufschlag (ohne Rundung)
Variante: 6-Monats-Euribor plus 0,12 % Aufschlag (ohne Rundung)
Konvertierung: jederzeit zum Zinsfälligkeitstermin möglich
Vorzeitige Tilgung: jederzeit zum Zinsfälligkeitstermin möglich
Nebenkosten: keine
Abschlussspesen: keine.
c) Abwasserbeseitigung BA 16 technische Anpassung Rohrleitungen
Für die Finanzierung der ABA 16 sind folgende Mittel vorgesehen:
Investitionen netto bis 2005
Annuitätenzuschuss Land 20 %
Annuitätenzuschuss Bund 8 %
EUR 1.720.000,--
Fremdfinanzierungsbedarf EUR 1.720.000,--
Die Darlehensaufnahmen sind nach Baufortschritt vorgesehen.
Die Bank Austria-Creditanstalt, PSK, Sparkasse, Hypo, Kommunalkredit und Volksbank
haben am 16. September 2003 ein Darlehensangebot eingebracht:
Eine Überprüfung der Angebote am 16. September um 10.00 Uhr ergab, dass die Bank
Austria-Creditanstalt AG bei der CHF-Finanzierung mit einem Aufschlag von 0,12 %
auf den 6-Monats-CHF-Libor der günstigste Anbieter war.
Bei der Euro-Finanzierung war die Österr. Kommunalkredit AG der günstigste Anbieter
mit einem Aufschlag von 0,09 % auf den 6-Monats-Euribor.
Ein Vergleich zwischen Euro- und Frankenfinanzierung ergibt eine Zinsdifferenz von
1,84 Prozentpunkten (Euro 2,28 %, CHF 0,44 % zum Stichtag 15.09.03) zugunsten des
Fremdwährungskredites. Weiters liegt die Gesamtverschuldung der Stadt Bludenz unter
Berücksichtigung von ausgelagerten Krediten (Immobilien KEG, VAL BLU und

- 45 -
Seilbahn) bei rund 25 %. Die Vbg. Landesregierung hat die Grenze bei 50 % Fremdwährungsverschuldung
in einem Rundschreiben des Gemeindeverbandes festgelegt.
Die Stadtvertretung beschließt daher einstimmig, bei der Bank Austria-Creditanstalt
AG folgendes Darlehen in Höhe von EUR 1.720.000,-- in Schweizer Franken zu nachstehenden
Konditionen aufzunehmen:
Darlehensnehmer: Stadt Bludenz
Zuzählung: bis 31.12.2005: EUR 1,720.000,-- in CHF
nach Baufortschritt
Laufzeit: 25 Jahre (exklusive Bauzeit)
Raten: 50 Kapitalraten jeweils zum 15.5. und 15.11. jeden Jahres
1.Kapitalrate: 15.05.2006
Zinstageberechnung: klm/360
Zinsberechnung: halbjährlich dekursiv
Zinsanpassung: halbjährlich zu den Fälligkeitsterminen auf Basis des Indikators
2 Bankarbeitstage vor Zinsfälligkeit spesen- u. gebührenfrei
Zinssatz: 6-Monats-CHF-Libor plus 0,12 % Aufschlag (ohne Rundung)
Variante: 6-Monats-Euribor plus 0,12 % Aufschlag (ohne Rundung)
Konvertierung: jederzeit zum Zinsfälligkeitstermin möglich
Vorzeitige Tilgung: jederzeit zum Zinsfälligkeitstermin möglich
Nebenkosten: keine
Abschlussspesen: keine.
Bei der Abstimmung waren die Stadträte DI Günther Pircher und Dieter Kohler sowie die
Stadtvertreter Mag. Elmar Buda und Richard Föger sowie Ersatz-Stadtvertreter Franz
Burtscher abwesend.

Zu 7.:
Mitarbeitervorsorge, Abfertigung NEU;
Abschluss des Beitrittsvertrages
- 46 -
Mit 1. Juli 2003 gelten auch für die Gemeinden die Regelungen über die Abfertigung
NEU. Für alle ab diesem Zeitpunkt neu in den Gemeindedienst eintretenden Gemeindebediensteten
hat künftig der Dienstgeber einen Beitrag in Höhe von 1,53 % des Monatsbezuges
in eine Mitarbeitervorsorgekasse einzuzahlen. Für Bedienstete, die bereits vor diesem
Stichtag in den Gemeindedienst eingetreten sind, gelten die bisherigen Abfertigungsregelungen
weiter. Es besteht im Unterschied zur bundesrechtlichen Regelungen für diesen
Personenkreis nicht die Möglichkeit, ins neue System zu wechseln.
Die gesetzlichen Grundlagen der neuen Regelung finden sich im § 136 des Gemeindebedienstetengesetzes
in der Fassung LGBl. Nr. 27/2003. Auf Grund der weitgehenden Übereinstimmung
mit dem Bundesrecht wurde größtenteils auf das betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz
(BMVG) des Bundes, BGBl. I Nr. 100/2002, verwiesen.
Bemessungsgrundlage für den Beitrag an die Mitarbeitervorsorgekasse sind die Monatsbezüge
einschließlich der Sonderzahlungen. Die Nebenbezüge zählen nicht zur Bemessungsgrundlage.
Die Beitragspflicht entsteht nur, wenn das Dienstverhältnis länger als einen
Monat dauert. Der erste Monat ist beitragsfrei. Wird innerhalb eines Zeitraumes von 12
Monaten mit dem Ende eines Dienstverhältnisses mit demselben Dienstgeber erneut ein
Dienstverhältnis geschlossen, setzt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag dieses Dienstverhältnisses
ein.
Der Beitrag ist an den zuständigen Träger der Krankenversicherung, das ist grundsätzlich
die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), bei geringfügig Beschäftigten die
Vorarlberger Gebietskrankenkasse, abzuführen. Die Sozialversicherungsanstalt hat die
Beiträge an die von der Gemeinde bekannt gegebene Mitarbeitervorsorgekasse weiterzuleiten.
Bis zur Benennung der Mitarbeitervorsorgekasse durch die Gemeinde sind die Beiträge
von der Sozialversicherungsanstalt zu veranlagen.

- 47 -
Die Geschäfte einer Mitarbeitervorsorgekasse kann nur eine Anstalt betreiben, die eine
entsprechende Konzession vom Bundesministerium für Finanzen besitzt. In Österreich gibt
es derzeit neun Mitarbeitervorsorgekassen.
Es ist herrschende Rechtsprechung, dass die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse nicht
dem Vergabegesetz unterliegt. Der Vorarlberger Gemeindeverband hat in einer beschränkten
Ausschreibung eine Bewertung der Mitarbeitervorsorgekassen vorgenommen,
mit dem Ziel, den Gemeinden eine Empfehlung für die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse
abgeben zu können. Ungeachtet davon, ob das Vergabegesetz anzuwenden ist oder
nicht, hat die Gemeinde auf Grund des Sachlichkeitsgebotes die Auswahl nach objektiven
Kriterien vorzunehmen.
Bei der Bewertung der Mitarbeitervorsorgekassen wurden folgende Kriterien zu Grunde
gelegt:
- Struktur der Mitarbeitervorsorgekasse,
- Angaben zur Veranlagung,
- Kosten,
- Service und Zusammenarbeit.
Von den sieben einlangenden Angeboten erzielte die BAWAG-ALLIANZ Mitarbeitervorsorgekasse
schließlich die beste Bewertung. In der Sitzung des Vorstandes des Vorarlberger
Gemeindeverbandes am 26. Juni 2003 wurde deshalb beschlossen, den Gemeinden zu
empfehlen, den Beitrittsvertrag mit der BAWAG-ALLIANZ-Mitarbeitervorsorgekasse
abzuschließen.
Die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse und der Abschluss des Beitrittsvertrages hat
durch die Stadtvertretung zu erfolgen. Die ebenfalls erforderliche Anhörung der Personalvertretung
ist erfolgt.
Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, den Beitrittsvertrag mit der BAWAG-ALLI-
ANZ Mitarbeitervorsorgekassa AG, Hietzinger Kai 101-105, 1130 Wien, mit Wirkung
vom 01. Juli 2003 abzuschließen.

Zu 8.:
Kanalgebührenordnung; Änderung
- 48 -
Die Stadtvertreter Atzmüller Bernd et.al. beantragen die Kanalgebührenordnung im § 6
Abs. 1 wie folgt neu zu fassen:
a) Übersteigt die monatliche Abwassermenge den Betrag von 10.000 m³, beträgt jedoch
höchstens 20.000 m³, so ermäßigt sich die Kanalbenützungsgebühr für die gesamt
Mende um 25 v.H.
b) Übersteigt die monatliche Abwassermenge den Betrag von 20.000 m³, so ermäßigt sich
die Kanalbenützungsgebühr für die gesamte Menge um 42 v.H.
c) Übersteigt die jährliche Abwassermenge den Betrag von 360.000 m³, so ermäßigt sich
die Kanalbenützungsgebühr für die gesamte Menge um 48 v.H., sofern der Abgabepflichtige
mit der Entrichtung der fälligen Kanalgebühren nicht im Verzug ist.
Stadtrat DI Günther Pircher erläutert, dass die von der Liste „FPÖ Bludenz“ vorgeschlagene
Sonderregelung bezüglich Ermäßigung der Kanalgebühren für Großeinleiter einer
nahezu 45 %igen Ermäßigung des Mischpreises (im Vergleich zum Normaltarif) dieser
indirekt einleitenden Firmen gleich kommt. Im Verhältnis zu dem Mischpreis, der mit der
bis heute gültigen Kanalgebührenordnung und der darin vorgesehenen Ermäßigung für
Großeinleiter gerechnet wird, bedeutet das eine Ermäßigung von rd. 21,4 %. Aus Gründen
der Gleichberechtigung und Fairness gegenüber allen anderen Unternehmen, aber auch
gegenüber den Bludenzer Haushalten, stellt die Fraktion „SPÖ Bludenz und Parteifreie“
den Antrag, den allgemeinen Tarif um 21,4 %, d.h. von EUR 1,73 pro m³ auf EUR 1,36
pro m³ zu senken, bei unveränderten Rabattsätzen für Großeinleiter. Damit ergibt sich für
die Firma Getzner der gleiche finanzielle Effekt und damit nicht nur für sie, sondern für
alle Bludenzer Betriebe und Haushalte ein positiver Impuls für die Wirtschaft. Dieser Antrag
bleibt mit 16 Stimmen (17 Gegenstimmen) in der Minderheit.
Daraufhin beantragt Stadtrat DI Günther Pircher namens der Fraktion „SPÖ Bludenz und
Parteifreie“, den allgemeinen Tarif um rd. 5 %, d.h. von EUR 1,73 pro m³ auf EUR 1,64
pro m³ zu senken, bei unveränderten Rabattsätzen für Großeinleiter. Auch dieser Antrag
bleibt mit 16 Stimmen (17 Gegenstimmen) in der Minderheit.

- 49 -
Stadtvertreter Dr. Fritz Miller beantragt, das Ersatz-Stadtvertretungsmitglied Franz Burtscher,
als Mitarbeiter der Firma Getzner Textil AG, für befangen zu erklären. Dieser Antrag
bleibt mit 14 Stimmen (19 Gegenstimmen) in der Minderheit.
Ebenso bleibt der Antrag von Stadtvertreter Bernd Atzmüller, den Stadtvertreter Kurt Dreher,
als Mitarbeiter der Firma Suchard, für befangen zu erklären, mit 14 Stimmen (19 Gegenstimmen)
in der Minderheit.
Schließlich ändert Stadtvertreter Bernd Atzmüller den vorliegenden Antrag dahingehend
ab, dass unter lit. a) der Betrag von 10.000 m³ durch den Betrag von 7.500 m³ ersetzt wird.
Die Stadtvertretung beschließt sodann mehrheitlich mit 17 Stimmen (16 Gegenstimmen:
SPÖ, OLB), aufgrund des § 15 Abs. 1 Zif. 14 Finanzausgleichsgesetz 2000, BGBl. Nr.
3/2001 i.V.m. § 20 Kanalisationsgesetz, LGBl. Nr. 5/1989 i.d.g.F. die Kanalgebührenordnung,
Stadtvertretungsbeschluss vom 28.06.2001 i.d.g.F., wie folgt zu ändern:
§ 6 Abs. 1 hat zu lauten:
Artikel I
a) Übersteigt die monatliche Abwassermenge den Betrag von 7.500 m³, beträgt jedoch
höchstens 20.000 m³, so ermäßigt sich die Kanalbenützungsgebühr für die gesamt
Mende um 25 v.H.
b) Übersteigt die monatliche Abwassermenge den Betrag von 20.000 m³, so ermäßigt sich
die Kanalbenützungsgebühr für die gesamte Menge um 42 v.H.
c) Übersteigt die jährliche Abwassermenge den Betrag von 360.000 m³, so ermäßigt sich
die Kanalbenützungsgebühr für die gesamte Menge um 48 v.H., sofern der Abgabepflichtige
mit der Entrichtung der fälligen Kanalgebühren nicht im Verzug ist.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

- 50 -
Zu 9.:
Verordnung über die Abgabepflicht für das Abstellen von Kraftfahrzeugen
auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Bludenz (Parkabgabeverordnung)
Am 01.04.2003 wurde von der Firma Mobile Parking GmbH im Zuge einer erweiterten
Sitzung des Verkehrsplanungsausschusses das System “Parkgebührenbegleichung und –
abrechnung über Handy” vorgestellt. Die Kosten für den Probebetrieb von sechs Monaten
belaufen sich laut Dienstleistungsvertrag vom 28.05.2003 auf EUR 4.000 zzgl. der gesetzlich
vorgeschriebenen Umsatzsteuer, zahlbar jeweils EUR 1.000 bei Vertragsunterzeichnung,
EUR 2.000 per Ende Dezember 2003 und EUR 1.000 per Ende Pilotphase. Die Pilotphase
soll am 01.10.2003 beginnen und am 31.03.2004 enden.
Die wesentlichen Vorteile, die für Mobile Parking sprechen, kurz aufgelistet:
* Minutengenaue Abrechnung der tatsächlichen Parkdauer
* Kein Kleingeld oder Parkscheine notwendig
* Vorabinformation kurz bevor die bezahlte Parkdauer abläuft
* Keine Registrierungs- oder Jahresgebühren
* Einfache und sichere Art der Parkgebührenentrichtung
* Ständige Transparenz über die Parkausgaben des Abgabepflichtigen
* Kein Suchen von Parkautomaten
* Einfache Kontrolle durch die Überwachungsorgane dank Parkkarte und direkter
GPRS Verbindung zu Mobile Parking
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 24.04.2003 unter TOP 11) beschlossen,
a) Herrn Bürgermeister Dr. Kraft zu ermächtigen, bis längstens Ende Mai 2003 den
Vertrag mit der Fa. Mobile Parking zu unterzeichnen, um die notwendigen Vorlaufzeiten
zu gewährleisten;
b) mit der Fa. Mobile Parking einen Probebetrieb von 01.10.2003 bis 31.12.2003 zu
vereinbaren;
c) einen Betrag von EUR 5.000 zur Bewerbung dieses Systems zur Verfügung zu stellen;

- 51 -
d) das erste volle Jahr 2004 grundsätzlich ins Auge zu fassen, es sei denn, der
Probebetrieb liefert so negative Erfahrungen, dass ein weiteres Jahr nicht mehr
sinnvoll erscheint.
Nachdem der Vertrag durch Herrn Bürgermeister Dr. Kraft mit der Firma Mobile Parking
nunmehr unterzeichnet und ein Probebetrieb ab 01.10.2003 aufgenommen werden soll gilt
es nunmehr, die Verordnung der Stadt Bludenz über die Abgabepflicht für das Abstellen
von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Bludenz den neuen Abgabebestimmungen
anzupassen und entsprechend neu kundzumachen.
Die Stadtvertretung beschließt mehrheitlich mit 29 Stimmen (4 Gegenstimmen: FPÖ, Vizebgm.
Josef Katzenmayer), gemäß §§ 1, 2, 4 und 5 Parkabgabegesetz, LGBl. Nr. 2/1987
i.d.g.F., die Verordnung über die Abgabepflicht für das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf
Straßen mit öffentlichem Verkehr in Bludenz:
§ 1
Festlegung der Abgabepflicht
1. Für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge auf den in § 2 Abs. 1 lit. b) bis r) und
Abs. 2 lit a) angeführten Straßen mit öffentlichem Verkehr ist, ausgenommen an Feiertagen
von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis
18:00 Uhr, sowie an Samstagen von 08:00 bis 12:00 Uhr eine Abgabe (Parkabgabe) zu
entrichten.
2. Für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge auf den unter § 2 Abs. 1 lit a) (Abstellplätze
beim Rathaus der Stadt Bludenz, Haus Nr. 42) und Abs. 2 lit b) angeführten
Straßen mit öffentlichem Verkehr ist, ausgenommen an Feiertagen von Montag bis
Donnerstag in der Zeit von 08:00 bis 12:00 Uhr sowie 14:00 bis 18:00 Uhr und an
Freitagen von 08:00 bis 12:00 Uhr eine Abgabe (Parkabgabe) zu entrichten.
3. Für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge auf der in § 2 Abs. 1 lit s) angeführten
Straße mit öffentlichem Verkehr ist an allen Tagen (auch an Sonn- und Feiertagen) in
der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr eine Abgabe (Parkabgabe) zu entrichten.

- 52 -
4. Eine Parkabgabe ist für die Dauer der ersten 15 Minuten der Abstellzeit nicht zu
entrichten, sofern der Abgabepflichtige einen Parkschein nach den Mustern der Anlage
durch vollständige und richtige Eintragung entwertet.
5. Die Entwertung hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und
Minute der Ankunftszeit zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben
ist eine Null voranzusetzen.
6. Weiters ist für die Dauer der ersten 15 Minuten der Abstellzeit eine Abgabe (Parkabgabe)
nicht zu entrichten, sofern der Abgabepflichtige einen kostenlosen Parkschein
mit der grünen Anforderungstaste an einem Parkscheinautomaten löst. Die gleichzeitige
Verwendung von mehr als einem Parkschein (15-Minuten-Parkschein) ist unzulässig.
7. Weiters ist für die Dauer der ersten 15 Minuten der Abstellzeit eine Abgabe (Parkabgabe)
nicht zu entrichten, sofern der Abgabepflichtige sich mittels Parktelefon (Anruf
auf 0800-Nummer), SMS oder WAP/GPRS an das zur Abwicklung der Dienstleistung
beauftragte Unternehmen anmeldet und er sich vor Ende der ersten 15 Minuten mittels
Parktelefon (Anruf 0800-Nummer), per SMS bzw. WAP/GPRS vom System abmeldet
und die Abstellung in der Tarifzone I oder II beendet.
8. Als Abstellen im Sinne dieser Verordnung gelten das Halten und Parken im Sinne der
straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften.
§ 2
Verkehrsflächen
Die Abgabepflicht im Sinne des § 1 erstreckt sich auf die in § 2 angeführten Straßen mit
öffentlichem Verkehr, welche durch Hinweiszeichen mit der Aufschrift „Gebührenpflichtiger
Parkplatz“ zu kennzeichnen sind.
1. Tarifzone I:
a) Werdenbergerstraße, Parkplätze beim Rathaus (Haus Nr. 42)

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b) Werdenbergerstraße, ausgenommen Parkplätze beim Rathaus der Stadt Bludenz
(Haus Nr. 42)
c) Kirchgasse
d) Herrengasse, ab Kreuzung Rathausgasse bis Kreuzung Untersteinstraße
e) Rathausgasse
f) Untersteinstraße
g) Kapuzinerstraße
h) Schillerstraße
i) Wichnerstraße
j) Sägeweg
k) Sturnengasse
l) Mühlgasse
m) Pulverturmstraße
n) Kasernplatz
o) Färberstraße
p) Hermann Sanderstraße
q) Bahnhofstraße
r) Mühlebachweg
s) Bahnhofplatz
2. Tarifzone II:
a) Riedstraße
b) Herrengasse, ab Kreuzung Untersteinstraße bis Kreuzung Kapuzinerstraße.
3. Zeitzone I:
a) Abstellplätze gemäß § 2 Abs. 1 lit c) bis r)
4. Zeitzone II:
a) Abstellplätze gemäß § 2 Abs. 1 lit a)
5. Zeitzone III:
a) Abstellplätze gemäß § 2 Abs. 2 lit a)

6. Zeitzone IV:
a) Abstellplätze gemäß § 2 Abs. 2 lit b)
7. Zeitzone V:
a) Abstellplätze gemäß § 2 Abs. 1 lit s)
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§ 3
Höhe, Fälligkeit und Entrichtung der Abgabe
1. Die Abgabe (Parkabgabe) beträgt pro Stunde EUR 0,70 für die unter § 2 Abs. 1 angeführten
Straßen mit öffentlichem Verkehr und EUR 0,40 für die unter § 2 Abs. 2 angeführten
Straßen mit öffentlichem Verkehr.
2. Mit Ausnahme der ersten halben Stunde für die unter § 2 Abs. 1 erfassten Straßen mit
öffentlichem Verkehr und der ersten Stunde für die unter § 2 Abs. 2 angeführten Straßen
mit öffentlichem Verkehr kann die Abgabe für kleinere Zeiteinheiten in entsprechenden
Teilbeträgen von Euro 0,10 und Euro 0,20 entrichtet werden.
3. Für die unter § 2 Abs. 2 erfassten Straßen mit öffentlichem Verkehr kann die Abgabe
auch mit einem Pauschalbetrag von EUR 2,20 pro Tag entrichtet werden.
4. Die Abgabe ist bei Beginn des Abstellens des Kraftfahrzeuges fällig.
5. Abgabeentrichtung mittels Parkscheinautomaten:
a) Die Entrichtung der Abgabe hat durch den Einwurf oder die Eingabe des der
beabsichtigten Abstelldauer entsprechenden Geldbetrages bzw. mittels elektronischer
Geldbörse (Quick) in einen hierfür im Nahbereich der von der Abgabepflicht erfassten
Straßen mit öffentlichem Verkehr aufgestellten Parkscheinautomaten zu erfolgen. Die
in den Nahbereichen der von der Abgabepflicht erfassten Tarifzonen aufgestellten
Parkscheinautomaten befinden sich an folgenden Standorten:

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Aufstellungsort: Anzahl:
1. Werdenbergerstraße, Höhe Rathaus der Stadt Bludenz, HNr. 42 2 Stück
2. Kirchgasse, Höhe Haus Nr. 3 1 Stück
3. Herrengasse, Höhe Haus Nr. 8 1 Stück
4. Herrengasse, Höhe Viehmarktplatz 1 Stück
5. Herrengasse, Höhe Haus Nr. 33 1 Stück
6. Kapuzinerstraße, Höhe Kreuzung L 190, Vorarlberger Straße 1 Stück
7. Schillerstraße, Höhe Haus Nr. 10 1 Stück
8. Werdenbergerstraße, Höhe Haus Nr. 9a 1 Stück
9. Wichnerstraße, Höhe Haus Nr. 2 1 Stück
10. Sägeweg, Höhe Kino 1 Stück
11. Wichnerstraße, Höhe Haus Nr. 27a 1 Stück
12. Pulverturmstraße, Höhe Haus Nr. 16 1 Stück
13. Kasernplatz, Höhe Haus Nr. 4 1 Stück
14. Bahnhofplatz, Höhe Rondell 1 Stück
15. Bahnhofplatz, Höhe Haus Nr. 4 1 Stück
16. Hermann Sanderstraße, Höhe Haus Nr. 4 1 Stück
17. Färberstraße, Höhe Haus Nr. 10 1 Stück
18. Bahnhofstraße, Höhe Haus Nr. 4 1 Stück
19. Untersteinstraße, Höhe Haus Nr. 3 1 Stück
20. Untersteinstraße, Höhe Parkplatz Kronenhaus 1 Stück
21. Sturnengasse, Höhe Haus Nr. 20 1 Stück
22. Riedstraße, Höhe Haus Nr. 8 1 Stück
6. Die in der Tarifzone II gelösten Parkscheine gelten nicht in der Tarifzone I.

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7. Abgabeentrichtung über Handy:
a) Bei Entrichtung der Abgabe (Parkabgabe) mittels Handy richtet sich die Höhe der
Abgabe nach der tatsächlich in Anspruch genommenen Zeit, wobei pro angefangener
Minute in der Tarifzone I EUR 0,012 und in der Tarifzone II EUR 0,0067 verrechnet
werden. Die Abgabepflicht tritt nach 15 Minuten in der von der Abgabepflicht
erfassten Zeitzone nach § 2 Abs. 3 bis 7 ein.
b) Die Entrichtung der Abgabe (Parkabgabe) erfolgt mittels Parktelefon (Anruf auf
0800-Nummer), SMS oder WAP/GPRS an das zur Abwicklung der Dienstleistung
beauftragte Unternehmen.
c) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Tarifzone abstellen haben
dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung das Benutzerkonto bei
dem beauftragten Unternehmen ausreichend Kredit birgt und eine Parkkarte am
Fahrzeug deutlich sicht- und lesbar angebracht ist.
d) Die Belastung des Benutzerkontos erfolgt durch Anruf (auf 0800-Nummer), SMS
oder WAP/GPRS insofern, als über das Mobiltelefon die Rückmeldung an den Benutzer
erfolgt, dass die Transaktion durchgeführt wurde (die Ankunftszeit wird
vom System automatisch erkannt). Bei Erhalt einer Erinnerungs-SMS, dass die
Parkzeit von 3 Stunden abläuft und sich der Abgabepflichtige nicht beim System
abmeldet, endet die Entrichtung der Abgabe (Parkabgabe) automatisch an den unter
§ 1 Abs. 1 bis 3 festgesetzten Zeiten.
e) Die Parkgebühr bezahlt der Benutzer mit Einzugsermächtigung, Erlagschein oder
Internet Banking.
f) Die Parkkarte ist bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter
dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Fahrzeugen an einer
sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. Die Anbringung von
Kopien oder Abschriften ist unzulässig.

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§ 4
Hilfsmittel zur Überwachung
1. Als Hilfsmittel zur Überwachung erhalten
a) Personen, welche die Abgabe gemäß § 3 Abs. 5 durch Geldeinwurf oder Geldeingabe
bzw. mittels elektronischer Geldbörse (Quick) entrichten, einen Parkschein,
der die Kalenderdaten (Jahr, Woche, Tag) sowie die Uhrzeit für das Ende des Zeitraumes,
für den die Abgabe entrichtet wurde, zu enthalten hat;
b) Personen, welche ihr Kraftfahrzeug für die ersten 15 Minuten abgabenfrei gemäß §
1 Abs. 4 und 5 abstellen, einen Parkschein entweder gemäß dem Muster der Anlage
1 oder einen vom Parkscheinautomaten gebührenfrei ausgedruckten Parkschein
gemäß dem Muster der Anlage 2;
c) Personen, welche die Abgabe (Parkabgabe) über Handy gemäß § 3 Abs. 7 entrichten,
eine Parkkarte mit barcodiertem Kennzeichen (selbstklebend) gemäß dem
Muster der Anlage 3, wobei nur original durch das zur Abwicklung der Dienstleistung
beauftragte Unternehmen ausgestellte Parkkarten gelten.
2. Die Hilfsmittel zur Überwachung sind bei Fahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter
dieser durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten
Stelle gut wahrnehmbar, anzubringen.
3. Als Hilfsmittel zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Abgabe (Parkabgabe) via Handy
wird vom Kontrollorgan der Barcode eingelesen, die entsprechenden Kontroll URL
über GPRS aufgerufen und die Ergebnisdarstellung auf Knopfdruck vollzogen.
§ 5
Abgabe- und Auskunftspflicht
1. Zur Entrichtung der Abgabe ist der Lenker verpflichtet.

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2. Wer ein Kraftfahrzeug einem anderen überlässt, hat der Behörde hierüber Auskunft zu
geben. Er hat entsprechende Aufzeichnungen zu führen, wenn er die Auskunft ansonsten
nicht erteilen könnte.
Die Abgabe ist nicht zu entrichten für
§ 6
A u s n a h m e n
1. Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Fahrzeuge des
Straßendienstes und der Müllabfuhr;
2. Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen,
der das kraftfahrrechtliche Kennzeichen des abgestellten Fahrzeuges aufweist,
gelenkt werden und beim Abstellen mit diesem Ausweis deutlich sichtbar gekennzeichnet
sind;
3. Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für
die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
§ 7
Ausnahmeregelung
An den letzten vier Samstagen vor dem 24. Dezember entfällt die Pflicht zur Entrichtung
einer Parkabgabe im Sinne des § 3 auf Straßen mit öffentlichem Verkehr an diesen Tagen
jeweils ab 09:15 Uhr.

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§ 8
Strafbestimmung
Wer durch Handlungen oder Unterlassungen die Parkabgabe hinterzieht oder verkürzt,
begeht eine von der Bezirkshauptmannschaft durch Geldstrafe zu ahndende Verwaltungsübertretung.
§ 9
S o n s t i g e s
Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten alle bisher erlassenen Verordnungen der
Stadt Bludenz über die Abgabepflicht für das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Straßen
mit öffentlichem Verkehr außer Kraft.
Zu 10.:
Grundverkäufe:
a) Teilflächen aus der Gst.Nr. 3718 (Klostertalerstraße)
Im Zuge der Kanalerstellung im Jahre 1995 wurde ein Teilstück der Klostertalerstraße L
97 gemeinsam mit dem Land Vorarlberg ausgebaut. Aufgrund der Endvermessung wurde
ersichtlich, dass Teile der öffentlichen Verkehrsfläche privat genutzt werden. Das Land
Vorarlberg tritt die nicht mehr benötigen Flächen an der Klostertalerstraße an die Stadt
Bludenz ab.
Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, aus der Gst.Nr. 3718 an Reinthaler Maria,
Klostertalerstraße 57, eine Teilfläche von 17 m², an Anita Dobler, Klostertalerstraße 55,
eine Teilfläche von 29 m² und an Herbert Achleitner eine Teilfläche von 15 m² zum Preis
von EUR 7,27 pro m² zu verkaufen.
Bei der Abstimmung waren Stadtrat Gunnar Witting und Stadträtin Mag. Karin Fritz abwesend.

- 60 -
b) Teilfläche aus der Gst.Nr. 3962 (Alpenländische Heimstätte)
Die Alpenländische Heimstätte, Gemeinnützige Wohnungsbau und Siedlungsgesellschaft
m.b.H. Feldkirch, Vorstadt 15, beabsichtigt auf den Liegenschaften 974/1und 974/2, KG
Bludenz, eine Wohnanlage zu errichten. Diese Grundstücke befinden sich im Eigentum der
„Römisch-Katholischen Pfarrpfründe zum heiligen Laurentius, Kirchgasse1, Bludenz“. Die
derzeitige Widmung der Grundstücke ist „BM“ (Baufläche Mischgebiet).
Zur Erreichung einer höheren Baunutzung ersucht die Alpenländische Heimstätte um den
Verkauf einer Teilfläche des Sandgrubenweges (Gst. 3962), der sich im Besitz der Stadt
Bludenz befindet. Damit weiterhin eine gesicherte Verbindung für Fußgeher und Fahrradfahrer
zwischen Schillerstraße und Zürcherstraße über den Sandgrubenweg möglich ist,
kann nur eine Teilfläche des Sandgrubenweges verkauft werden. Ein circa 2,5 m breiter
und ca. 75m langer Streifen an der nordwestlichen Grenze des Sandgrubenweges beginnend
bei der Schillerstraße und an die Grundstücke 973/2, 973/1 angrenzend bis zum
Gst.Nr. 955/3 verbleibt bei der Stadt Bludenz.
Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, der Alpenländischen Heimstätte, Gemeinnützige
Wohnungsbau und Siedlungsgesellschaft m.b.H. Feldkirch, Vorstadt 15, eine Teilfläche
der Gst.Nr. 3962 GB Bludenz (Sandgrubenweg) im Umfang von ca. 289 m² zum Preis
von EUR 224,11 (wie er der „Römisch-Katholischen Pfarrpfründe zum heiligen Laurentius
angeboten wurde), mindestens jedoch zum Preis von EUR 220,-- pro m² zur Erreichung
einer höheren Baunutzungszahl im Zuge der Errichtung einer Wohnanlage auf den angrenzenden
Grundstücken der„Römisch-Katholischen Pfarrpfründe zum heiligen Laurentius,
Kirchgasse1, Bludenz“ zu verkaufen, wobei dieses Rechtsgeschäft erst nach Vorlage eines
gültigen Kaufvertrages zwischen der Alpenländischen Heimstätte und der Römisch-Katholischen
Pfarrpfründe zum heiligen Laurentius durchgeführt wird. Alle anfallenden
Kosten sind von der Alpenländischen Heimstätte zu tragen.
Bei der Abstimmung waren Stadtrat Gunnar Witting und Stadträtin Mag. Karin Fritz abwesend.

- 61 -
c) Landesstraße 188 Silvretta Straße; Baulos Lorüns Umfahrung
Das Land Vorarlberg benötigt im Baulos Lorüns, Umfahrung der Landesstraße 188,
Grundflächen der Stadt Bludenz in der KG Lorüns-Stallehr sowie in der KG Bludenz. Im
Wesentlichen handelt es sich dabei um Flächen im Bereich der Errichtung der neuen Landesstraßenbrücke
über die Alfenz, um Flächen zur Anbindung des Überörtlichen Radweges
Klostertal zur neuen Radwegbrücke über die Alfenz sowie um Waldflächen beim Ostportal
des Umfahrungstunnels. Die Einräumung einer Dienstbarkeit zur Errichtung des
Tunnels wird mit einem eigenen Vertrag nach Vorliegen des endgültigen Tunnelprojektes
geregelt. Der vom Land Vorarlberg vorgelegte Grundeinlöseplan sieht die Übergabe folgender
Grundstücke bzw. Teilflächen im beiläufigen Ausmaß wie folgt vor:
Tunnelostportal:
Gst.Nr. 246, KG Lorüns, EZ 60 1.171 m² zu EUR 2,20/m²
Gst.Nr. 611/2, KG Lorüns, EZ 60 2.457 m² zu EUR 2,20/m²
neue Landesstraßenbrücke Alfenz:
Gst.Nr. 1625/16,KG Bludenz, EZ 372 ges. 476 m² zu EUR 1,50/m²
(gem. Stadtratbeschluss vom 8.11.2001, Pkt 11 Ablösepreis festgelegt)
Radweganbindung:
Gst.Nr. 1625/7, KG Bludenz, EZ 372 2 m² zu EUR 1,80/m²
Gst.Nr. 1625/18, KG Bludenz, EZ 372 39 m² kostenlos (Grundtausch)
Gst.Nr. 1630, KG Bludenz, EZ 372 29 m² kostenlos (Grundtausch)
Weiters wird vereinbart:
1. Bei den angeführten Ablöseflächen handelt es sich um Waldgrundstücke. Die
vereinbarten Ablösepreise beinhalten den Grund, die Vornutzungsentschädigung sowie
eventuelle Randschäden. Die Verkäuferin ermächtigt hiermit das Land, in ihrem Namen
um die Rodungsbewilligung anzusuchen. Das auf den Ablöseflächen zur Schlägerung
gelangende Holz verbleibt im Eigentum der Verkäuferin und wird zum Abtransport
bereitgestellt.

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2. Für die Holzbringungs- und Nutzungserschwernisse während der Bauzeit im Bereich
des Tunnelostportals wird vom Land ein Pauschalbetrag von EUR 1.000,-- bezahlt.
Im Übrigen gelten die üblichen Vereinbarungen bei Grundablösen für Landesstraßen. Die
Ablöseflächen wurden von der Abteilung 2.4 mit Vertretern des Landes Vorarlberg und
der Gemeinde Lorüns besichtigt und bewertet.
Weiters hat die Stadt Bludenz zur Errichtung und Anbindung des Überörtlichen Radweges
Klostertal im Sinne des Vbg. Straßengesetzes Teilflächen der Gst.Nr. 1625/15 (Immoleas
Grundstücksverwertung GmbH, Dornbirn; Nr. 112) und der Gst.Nr. 1625/23 (Böhler &
Sohn; Nr. 137) abzulösen und dem Land unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Ablösepreise
werden sich an der aktuellen Preiszonenkarte anlehnen, da es sich bei diesen Teilflächen
um gewidmetes Betriebsgebiet handelt.
Da durch die Radweganbindung zur neuen Radwegbrücke über die Alfenz eine Verkehrsinsel
vor dem Verwaltungsgebäude der Fa. Holcim, Brunnenfelderstraße 59, geplant ist,
gehen rund 10 PKW-Parkplätze verloren. Es ist daher vorgesehen, der Fa. Holcim entsprechende
Ersatzparkplätze auf der Gst.Nr. 1625/18, GB Bludenz, gegenüber dem Verwaltungsgebäude
entweder in Form einer Dienstbarkeit oder im Rahmen eines Grundtausches
zur Verfügung zu stellen. Die Restflächen der Anbindung zur alten Landesstraßenbrücke
über die Alfenz werden dem Öffentlichen Gut – Straßen und Wege zugeschlagen.
Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, dem Land Vorarlberg zur Realisierung des
Bauloses Lorüns, Umfahrung der Landesstraße 188, aus den Gst.Nrn. 246 und 611/2, GB
Lorüns-Stallehr, 3.628 m² zum Preis von EUR 2,20/m², aus der Gst.Nr. 1625/7, GB Bludenz,
2 m² zum Preis von EUR 1,80/m², die gesamte Gst.Nr. 1625/16 im Umfang von 476
m² zum Preis von EUR 1,50/m² zu veräußern, sowie aus den Gst.Nrn. 1625/18 und 1630
insgesamt 68 m² mit Restflächen der alten Alfenzbrückenzufahrt zu tauschen. Diese Restflächen
werden schlussendlich dem Öffentlichen Gut – Straßen und Wege zugeschlagen.
Weiters sind für die Holzbringungs- und Nutzungserschwernisse während der Bauzeit im
Bereich des Tunnelostportals EUR 1.000,-- zu bezahlen.

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Bei der Abstimmung waren Stadtrat Gunnar Witting, Stadträtin Mag. Karin Fritz und
Stadtvertreter Elmar Sturm abwesend.
Zu 11.:
Gst.Nr. 113/1, GB Bludenz;
Option für ZIMA Wohnbau-Gesellschaft m.b.H.
Die Stadt Bludenz ist Eigentümerin der Gst.Nr. 113/1, KG Bludenz, d.i. der ehemalige
Garten hinter der Villa allerArt, der derzeit als WIGE-Parkplatz benutzt wird. In den letzten
Monaten sind verschiedene Einrichtungen an den Herrn Bürgermeister Dr. Othmar
Kraft herangetreten und haben ihr Interesse bekundet, allein oder mit einem Bauträger auf
dieser Liegenschaft Büro- bzw. Geschäftsräume zu errichten, darunter die Vorarlberger
Landes-Versicherung und das Landes-Gendarmeriekommando für Vorarlberg.
Die ZIMA Wohnbau-Gesellschaft m.b.H. ist an die Stadt Bludenz mit dem Vorschlag herangetreten,
ihr eine Option auf den Erwerb dieser Liegenschaft auf eine Dauer von sechs
Monaten einzuräumen. Der Kaufpreis soll je nach Baunutzungszahl variabel sein, er liegt
bei einer Baunutzungszahl von 150 bei EUR 430,-- pro m² und soll sich je Veränderung
um einen Punkt um EUR 3,-- pro m² verändern.
Aus dem Gutachten des Stadtplaners DI Lorenz Schmidt vom 25. Juni 2003 ergibt sich,
dass die Liegenschaft bei Einhaltung aller gesetzlich geforderten Bauabstände mit einer
Bebauungsdichte von 143 bebaubar ist; städtebaulich wäre sogar eine Verbauung mit einer
Baunutzung von 182,71 möglich und wünschenswert, dies ist jedoch von entsprechenden
Vereinbarungen mit den Nachbarn abhängig.
Stadtvertreter Erwin Sperger beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und zuerst
ein Gesamtnutzungskonzept für die „Villa allerArt“ mit dem ehemaligen Garten (jetzigem
WIGE-Parkplatz) zu erstellen. Dieser Antrag wird mit 20 Stimmen (13 Gegenstimmen)
angenommen.

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Der Antrag von Stadtrat DI Günther Pircher, der ZIMA Wohnbau GmbH nicht nur den
ehemaligen Garten, sondern auch die „Villa allerArt“ als Option zur Verwertung anzubieten,
gelangt daher nicht mehr zur Abstimmung.
Zu 12.:
Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes
für Abfallwirtschaft und Umweltschutz
Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Änderung der Satzung
des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz an den Stadtrat zu delegieren.
Zu 13.:
A l l f ä l l i g e s
Keine Wortmeldungen.
Ende der Sitzung um 22.40 Uhr
Geschlossen und gefertigt: