V e r h a n d l u n g s s c h r i f t

V e r h a n d l u n g s s c h r i f t 

über die am Donnerstag, den 25. April 2002, um 18.40 Uhr, im Anschluss an die öffentli- 

che Bürgerfragestunde, im Sitzungssaal des Rathauses stattgefundene öffentliche 12. Sit- 

zung der Stadtvertretung BLUDENZ. 

Anwesende: 

Der Vorsitzende: Bürgermeister Dr. Othmar KRAFT 

Die Stadtvertreter: Josef KATZENMAYER 

Heinz-Peter RITTER 

Ingeborg NAIER 

Dr. Thomas LINS 

Raimund BERTSCH 

Josef GATT 

Mag. Elmar BUDA 

Johann Georg SEEBERGER 

Gerhard KRUMP 

Alexander PLAKOLM 

Alexander GEBHART 

Gunnar WITTING 

Dieter KOHLER 

DI Günther PIRCHER 

Christine FRÖHLICH 

Norbert LORÜNSER 

Kurt DREHER 

Josef GASSNER 

Peter OSTI 

Wolfgang WEISS 

Mag. Albin ARZBERGER 

Engelbert UTTENTHALER 

Oliver GRIESSER 

Bernd KAMMERLANDER

- 2 - 

Die Ersatzmitglieder: Edmund JENNY 

Entschuldigt: 

Mag. Erwin FENKART 

Helmut TSCHANN 

Gustav FILE 

Elmar STURM 

Peter SCHNEIDER 

Bernd ATZMÜLLER 

Gunnar VONBUN 

Die Stadtvertreter: Alfons FEUERSTEIN 

Andrea TRATTER 

Rudolf ZEIF 

Walter HÄMMERLE 

Mag. Karin FRITZ 

Dr. Friedrich MILLER 

DI Dr. Bernd ANGERER 

Richard FÖGER 

Die Ersatzmitglieder: Silvia COMPLOJ 

Markus FEUERSTEIN 

Ramona SUPPAN 

Arthur TAGWERKER 

Martin BITSCHNAU 

Lambert KAPFERER 

Mag. Peter SPANNRING 

LAbg. Olga PIRCHER 

Günter BURTSCHER 

Petra GASPERI 

Mag. Albin ARZBERGER 

Heike BRÜSTLE 

Erich HUBERT 

Maria WEBER 

Mag. Otmar Muther 

Karlheinz MAHNER

- 3 - 

Günter MUHR 

Adalbert STARK 

Isabella GERNGROSS 

Friedrich WEIXLBAUMER 

Hartmut Elmar NEYER 

Johann MALLITSCH 

Günter BERCHTOLD 

Egon FELLIER 

Bernhard KOBALD 

Michael REIS 

Gerhard SALCHER 

Wolfgang CHESANI 

Reinhard BERTSCH 

Joachim WEIXLBAUMER 

Walter LUTZ 

Engelbert TOMASELLI 

Ing. Günter PICHLER 

Jürgen von GRONE 

Willibald WEBER 

Wolfram WENNINGER 

Doris ANGERER 

Raimund FÖGER 

Wolfram BARTENBACH 

Horst DELLAMARIA 

Markus PRASCH 

Fabienne HUBERT 

Wolfgang SINDLGRUBER 

Herbert SPREITZER 

Herbert FRITZ 

Gerhard OBERSTEINER 

Ing. Gerhard MÜLLER 

Armin HÄMMERLE 

Der Schriftführer: Dr. Albert WITTWER.

- 4 - 

Vor Eingang in die Tagesordnung werden vom Bürgermeister die Gegenstände 

9. Interreg IIIA, Genehmigung von Projekten: 

a) Grenzüberschreitende Wirtschafts- und Standortentwicklung; 

b) Vernetzte „Virtuelle Rathäuser“; und 

11. Liegenschaftsverkäufe und Liegenschaftskäufe: 

c) Liegenschaftsverkauf Gst.Nr. 2228/2 – Rungelin (LINHER); 

d) Liegenschaftskauf Gst.Nr. 2733 und .561/24 im Ausmaß von 12.283 m² (STEU); 

abgesetzt, sodass die Tagesordnung lautet: 

1. Genehmigung der Niederschriften der 10. Sitzung vom 14. Februar 2002 

sowie 11. Sitzung vom 21. März 2002; 

2. Berichte; 

a) Genehmigung des Voranschlages 2002; 

b) Petition Senkung des Wahlalters; 

c) Genehmigung des Voranschlages für das Krankenhaus; 

3. Bewilligung zur Führung des Stadtwappens; 

4. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Bludenz, 

Beschlussfassung nach Auflage; 

5. Einzelne Änderungen des Flächenwidmungsplanes; 

a) Teilfläche der Gst. Nr. 1132/3 (PFADFINDER); 

b) Teilfläche der Gst. Nr. 919/2 (BURTSCHER); 

c) Teilflächen der Liegenschaften Gst. Nrn. 3570/1, 3567, 3568/1, 3514/14, 3514/15, 

3568/2, 3642/1, 3514/13 und 3570/2 (MUTTERSBERGBAHN); 

d) Teilflächen der Liegenschaften Gst. Nrn. 3248/3, 3252/1, 3252/2, 3253/5, 3257/7, 

3257/6, 3256, .1921, .1922, 3257/4, 3257/8, 3707/1 und 3257/5 (MARTIN); 

6. Neufestsetzung Altersheim-Verpflegskostensätze für 2002; 

7. Einbeziehung von Parkflächen entlang der Zürcherstraße in die 

Privatwirtschaftsverwaltung; 

Neukundmachung der Parkabgabeverordnung 

8. Baurechtsvertrag SPZ / St. Lorenzwerk (CARITAS); 

Änderung 

9. Abweichungen vom Voranschlag 2001; 

10. Liegenschaftsverkäufe und Liegenschaftskäufe: 

a) Liegenschaftserwerb Gst.Nrn. 969/1, 969/2, 969/3, 696/4 und 697/2 im Eigentum 

von Frau Gertrud und Reinhilde Bertsch, Elfriede Rhomberg und Waltraud Huber, 

im Gesamtausmaß von 9.576 m²; 

Liegenschaftsverkauf Sportplatz Unterstein Gst. Nr. 927/1 und Bp. 2126 im Ausmaß 

von 9.929 m²; 

mit Nachtragsvoranschlag;

- 5 - 

b) Liegenschaftsverkauf der Gst.Nr. .475, GB Bludenz, Oberbings 22 (SCHULER); 

11. Antrag von Stadtrat DI Günther Pircher et.al.: 

Resolution zum Sozialstaatsvolksbegehren 

12. Antrag von Stadträtin Mag. Karin Fritz et.al.: 

Öffentlichkeitsarbeiter 


Schutz vor Elektrosmog: Resolution an das Land Vorarlberg 


Verbesserung der räumlichen Situation der „Offenen Jugendarbeit Bludenz“ 

15. Antrag von Stadtrat DI Günther Pircher et.al.: 

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Klarenbrunnstraße 

16. Allfälliges. 

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der ordnungsgemäß eingeladenen Stadtver- 

tretung fest und erklärt die Sitzung für eröffnet; anwesend sind 25 Stadtvertreter und 8 Er- 

satzmitglieder. 

Zu 1.: 

Berichte, Anträge und Beschlüsse : 

Genehmigung der Niederschriften der 10. Sitzung vom 14. Februar 2002 

sowie 11. Sitzung vom 21. März 2002 

Die Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Stadtvertretung vom 14. Februar 2002 

wird genehmigt. Die Verhandlungsschrift über die 11. Sitzung vom 21. März 2002 wird 

über Antrag von Stadtrat DI Günther Pircher auf Seite 33 dahingehend abgeändert, dass 

der Beschluss lautet: 

b) In der Stadtvertretung wird mehrheitlich mit 28 Stimmen (4 Gegenstimmen: Peter 

Schneider, Erwin Sperger, Elmar Sturm und Heike Brüstle) beschlossen, den Stadtrat 

zu ermächtigen, eventuelle Ergänzungen oder Änderungen des Rahmenvertrages und 

der Ausführungsverträge zu beschließen und es werden die Vertreter der Stadt Bludenz

Zu 2.: 

- 6 - 

im Gemeindeverband ermächtigt, die entsprechenden Ausführungsverträge, die im 

Rahmenvertrag angeführt sind, zu beschließen. 

Ersatzmitglied Helmut Tschann ist bei der Abstimmung nicht zugegen. 

Berichte: 

a) Genehmigung des Voranschlages 2002 

Die Vorarlberger Landesregierung hat mit Schreiben vom 13. Februar 2002 keine Ein- 

wendungen gegen den Voranschlag der Stadt Bludenz erhoben. 

b) Petition Senkung des Wahlalters; 

Das Schreiben von Landtagspräsident Manfred Dörler vom 18.02.2002 wird zur 

Kenntnis genommen. 

c) Genehmigung des Voranschlages für das Krankenhaus 

Zu 3.: 

Die Vorarlberger Landesregierung hat mit Bescheid vom 04.04.2002 den Voranschlag 

samt Dienstpostenplan des Krankenhauses der Stadt Bludenz für das Jahr 2002 gemäß 

§ 5 Abs. 2 des Spitalbeitragsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1987, genehmigt. 

Bewilligung zur Führung des Stadtwappens 

Herr Moritz Begle, 6800 Feldkirch, hat namens der Österreichischen Wasserrettung, Ab- 

teilung Bludenz, per e-mail vom 29.01.2002 beantragt, das Wappen der Stadt Bludenz in 

der Kopfzeile des eigenen Briefpapiers, Abteilung Bludenz, führen zu dürfen. Begründet 

wird das Ansuchen damit, dass dem jeweiligen Schriftstück eine bessere Aufmachung ga- 

rantiert sei.

- 7 - 

Gemäß § 10 Abs. 3 GG darf die Führung des Gemeindewappens nur jemandem, durch 

dessen Tätigkeit auch öffentliche Interessen gefördert werden und der zu der Eigenart der 

Gemeinde und ihrer Bewohner in enger Beziehung steht, gegen jederzeitigen Widerruf 

erteilt werden. 

Die Stadtvertretung beschließt gemäß § 50 Abs. 1 lit. a Zif.5 GG einstimmig, der Österrei- 

chischen Wasserrettung, Abteilung Bludenz, gegen jederzeitigen Widerruf zu gestatten, 

das Stadtwappen der Stadt Bludenz in der Kopfzeile des vereinseigenen Briefpapiers zu 

führen. 

Zu 4.: 

Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Bludenz; 

Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung vom 14.02.2002 unter Tagesordnungspunkt 3.) den 

Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes Bludenz lt. Planurkunde der Abteilung 

Stadtplanung, Zl.: 5.2/4-200/01_b und Zl.: 5.2./4-200/02_b vom 17. Jänner 2002, darge- 

stellt im Sinne des Planes der Abteilung Stadtplanung, Zl.: 5.2/4-200/03_a vom 17. Jänner 

2002, beschlossen. 

Der Entwurf ist am 21.02.2002 an der Amtstafel und außerdem in den Medien VN-Heimat 

und Bludenzer Anzeiger vom 21.02.2002 kundgemacht worden. 

Während der Auflagefrist sind die folgenden Stellungnahmen eingelangt: 

T E I L A - V o r b e h a l t s f l ä c h e n 

A 10 Schloß Gayenhofen - Bezirkshauptmannschaft 

Herr Hubert Bonner, Herrengasse 21, 6700 Bludenz, in Vertretung für seine Gattin Anna 

Maria Bonner, vom 25. Februar 2002 betreffend Bauparzelle Nr.: .1507 u. Teilfläche der 

Bauparzelle Nr.: .810 

Herr Hubert Bonner nimmt im aufgelegten Flächenwidmungsplan Einsicht und hält fest, 

dass die gegenständlichen Flächen als Vorbehaltsflächen-Bezirkshauptmannschaft gewid-

- 8 - 

met sind. Da aber diese Vorbehaltsfläche auf Privatgrund liegt ist er mit dieser Widmung 

nicht einverstanden. Herr Hubert Bonner stellt den Antrag, dass die oben angeführten Flä- 

chen, der Anschlusswidmung entsprechend, nach Baufläche-Mischgebiet gewidmet wer- 

den. 

Die gegenständliche Vorbehaltsflächenwidmung betrifft Teilflächen des Wohnhauses Her- 

rengasse Nr. 21 und den unmittelbar nördlich anschließende Gebäudetrakt, zwischen 

Schlossgarten und Wohngebäude, entlang der Stiegenanlage zur Bezirkshauptmannschaft 

(östliche Schlossstiegenanlage). Bemerkenswert ist, dass dieses Gebäude in der selben 

Steinmauer errichtet wurde wie die Umfassungsmauern zum Schlossgarten, der heute lei- 

der nicht mehr öffentlich zugänglich ist. Die optische Übereinstimmung spiegelt sich al- 

lerdings nicht in den Besitzverhältnissen wieder. Die Erhaltung dieses Objektes ist aus 

ortsbildlicher Sicht zu befürworten. Nach telefonischer Rücksprache mit Herrn Bezirks- 

hauptmann Dr. Leo Walser vom 12. März 2002 steht einer Umwidmung nach Baufläche- 

Mischgebiet aus seiner Sicht nichts entgegen. 

A17 Hl. Kreuz Kirche und A18 Franziskanerkloster 

Pfarrer Peter Haas, St. Peterstraße 2, 6700 Bludenz betreffend Gst. Nrn: 220/1, .2162 und 

.1321 (Hl. Kreuz Kirche) sowie Gst. Nrn.: 214, .260 und .259/1 (Franziskanerkloster) vom 

18. Februar 2002: 

Als Vertreter des Pfarramtes Hl. Kreuz und des Franziskanerklosters gibt Herr Pfarrer 

Peter Haas bekannt, dass er mit der vorgeschlagenen Unterlagswidmung nach Freifläche- 

Freihaltegebiet nicht einverstanden ist, da sich die Kirche bzw. das Kloster einen Hand- 

lungsspielraum für eine etwaige bauliche Nachnutzung freihalten möchte. Herr Pfarrer 

Haas ersucht deshalb die Stadt Bludenz für die gegenständlichen Flächen eine Unterlags- 

widmung nach Baufläche-Mischgebiet vorzusehen. 

Die angestrebte Unterlagswidmung nach Baufläche-Mischgebiet entspricht einer Weiter- 

führung der bestehenden Umgebungswidmung. Die zentral gelegen Flächen im Stadtgebiet 

von Bludenz rechtfertigen eine Bauflächenwidmung. Die Sicherung eines öffentlichen 

Grünbereiches im Zentrum von Bludenz wurde mit der Widmung der stadteigenen Flächen 

im Vorplatzbereich von der Volksschule Mitte als Vorbehaltsfläche-Öffentliches Grün 

(„Plettenberg-Park“) erreicht.

A28 Sportplatz Unterstein 

- 9 - 

Mit gleichlautender Eingabe haben die Damen und Herren Gabi Anrig, Daniela Westrei- 

cher, Eugene Martin, Maria Kahlhammer, Berta Ammann, Pepi Kaiser, Elsbeth Fleisch, 

Frieda Blaas, Robert Nagel, Martina Benvenuti, Hans Riede, Oliva Zimmermann, Mari- 

anne Brüstle, Hubertine Frieser, Hans Schlocker, Fritz Zöhrer, Otwald Hölbling, Marian- 

ne Hölbling, Lothar Dünser, Waltraud Burtscher, Ruth Sumnitsch, Werner Sumnitsch, Pet- 

ra Sumnitsch, Herwig Bauer, Hugo Fritz, Bernd Kammerlander, Margit Metzler, Walter 

Wörgötter, Othmar Walch, Georg Rother, Verica Muther, Rosmarie Spollar, Alexander 

Zerlauth, Bibiane Zerlauth, Elisabeth Rother, Margarethe Pfluger, Pasquale Palombo, 

Herbert Marzluf, Helga Palombo, Christoph Santer, Beate Graß, Franz Sumnitsch, Ilse 

Bauer, Nicole Walch, Veronika Walch, Beate Mitterlehner, Kurt Hopfgartner, Karl 

Hopfgartner, Bertram Hopfgartner, Jürgen Rückner, Lise Bader, Max Bader, Johanna 

Bader, Regina Muther, Engelbert Muther, Friederike Obwegeser, Olga Burtscher, Martha 

Flaig, Gertrud Neyer, Alexander Muther, Herta Marzluf, Petra Lenk, Sieglinde Hopfgart- 

ner, Anna Rückner, Renate Branner, Karl Zimmermann, DI Georg Falch, Silvia Galehr, 

Martin Galehr und Wolfgang Wünsche der Stadt Bludenz Bedenken gegenüber der beab- 

sichtigten Widmungsänderung im Bereich des Sportplatzes Unterstein eingewendet. 

Das erklärte Interesse der Initiative ist die Beibehaltung des gegenwärtigen Freiraumes. 

Sie berufen sich auf die Ziele der Raumplanung, wonach Freiräume aus Gründen des Sied- 

lungsbildes und –entwicklung notwendig sind. Weiters soll ein ausgeprägtes Stadtbild be- 

wahrt bleiben. Da die Stadt neues Bauland schaffe, ergäbe sich, bei einer vergleichbaren 

Verbauung wie sie am Grete-Gulbranson-Weg stattgefunden hat, für das Wohngebiet Un- 

terfeld zusätzliche Lärmbelästigung zum ohnehin schon bestehenden starken Durch- 

gangsverkehr. Weiters ergeben sich für die Bürgerinitiative mehrere Fragen bezüglich der 

Infrastruktur (Ver- und Entsorgung, Erschließungskosten, Investitionen zur Realisierung 

des neuen Sportplatzes). Die Bürgerinitiative erwartet sich von den Verantwortlichen der 

Stadt Bludenz die Gesamtkosten offenzulegen. 

Die raumplanerischen Überlegungen sind unter „A44 – Sportzentrum Unterfeld“ dargelegt. 

Daraus ergibt sich, dass den Zielen des Raumplanungsgesetztes durchaus Rechnung getra- 

gen wird. Ein öffentlicher Stadtteilpark wäre natürlich an dieser Stelle genauso denkbar, 

wie erstrebenswert. Dies hätte allerdings zufolge, dass durch die Bebauung der „Bertsch 

Wiesen“ ein Nutzungskonflikt entstünde, dem gegengesteuert werden soll. Auch kann

- 10 - 

nicht von einem ausgeprägtes Stadtbild gesprochen werden, welches sich auf die Existenz 

des Sportplatzes an dieser Stelle beruft. Die Qualität der umgebenden Siedlungsstruktur 

wird erkannt und wird aber durch eine Bebauung des Sportplatzes nicht beeinträchtigt. Für 

eine Bebauung dieser Flächen im Ausmaß von rund 9.929 m² ist ein städtebaulicher Wett- 

bewerb zur qualitativen Weiterführung der Siedlungsstruktur zweckmäßig. 

A 37 Kloster St. Peter 

Frau Priorin Zurbriggen, Kloster St. Peter, Vorsprache vom 27. Februar 2002 betreffend 

Widmung A37, Kloster St. Peter nach einem persönlichen Gespräch vom 12. März 2002: 

In o.a. Gespräch wird der Frau Priorin Zurbriggen die angestrebte Widmung erläutert. 

Entgegen der bereits eingelangten schriftlichen Stellungnahme, mit Schreiben vom 

7. März 2002, werden von der Frau Priorin folgende Anregungen zur beabsichtigten Än- 

derung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Klosters St. Peter angeführt: 

Die einheitliche Bezeichnung der Vorbehaltsflächen für den gesamten Klosterkomplex 

wird abgelehnt. Hier soll eine Differenzierung in der Widmungsbezeichnung erfolgen, 

entsprechend der jeweiligen Nutzung. Im Detail sollen der südwestliche Gebäudetrakt des 

Klosters, welcher als Kloster, Volksschule und Kindergarten genutzt wird, als Vorbehalts- 

fläche-Kloster-Kindergarten-Volksschule mit der bereits vorgeschlagenen Unterlagswid- 

mung nach Baufläche-Mischgebiet gewidmet werden. Die anschließende Kirche soll als 

Vorbehaltsfläche-Kirche bezeichnet werden. Der Bereich zwischen Kirche und dem weiter 

östlich gelegenem Wald, befindet sich der Friedhof des Klosters und soll entsprechend 

bezeichnet werden. Für Kirche und Friedhof wird die Unterlagswidmung nach Baufläche- 

Mischgebiet vorgeschlagen. 

Mit der Ausweitung des Pausen- und Turnplatzes im nördlich angrenzenden Bereich des 

Klosters bis zur Zufahrt nach Gasünd ist die Frau Priorin Zurbriggen einverstanden und 

unterstützt die angestrebte Unterlagswidmung nach Freifläche-Landwirtschaft. 

Im Schreiben vom 13. März 2002 wird mitgeteilt, dass nun der Wunsch besteht, die Be- 

zeichnung der Vorbehaltsfläche nach Volksschule und Kindergarten fallen zu lassen und 

stattdessen lediglich die Bezeichnung Kloster zu verwenden. Die Kirche und der Friedhof 

sollen aber dargestellt werden.

- 11 - 

Eine differenzierte Darstellung der tatsächlichen Flächennutzung unterstützt die Lesbarkeit 

des Flächenwidmungsplanes und ist grundsätzlich zu unterstützen. Da durch die beabsich- 

tigten Korrekturen keine raumbedeutsamen Änderungen eintreten, kann den Anregungen 

der Frau Priorin weitgehend entsprochen werden. Die Bezeichnung des Kindergartens und 

der Volksschule sollte aber aus der Sicht des Unterfertigten beibehalten werden. 

A 44 Sportzentrum Unterfeld 

Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Konzett hat mit Schreiben vom 13. März 2002. 

In Vertretung von Frau Gertrud und Reinhilde Bertsch, Elfriede Rhomberg und Waltraud 

Huber, als Liegenschaftseigentümer der Gst. Nrn.: 969/1, 969/2, 969/3, 969/4 und 967/2, 

teilt Herr Dr. Michael Konzett den Einspruch gegenüber der beabsichtigten Widmung o.a. 

Liegenschaften von Baufläche-Mischgebiet nach Vorbehaltsfläche-Sportplatz mit. Die be- 

absichtigte Änderung sei nur sinnvoll, wenn die Stadt Bludenz die Liegenschaften tatsäch- 

lich erwerbe, anderenfalls führe die Widmungsänderung zu einem extremen Wertverlust 

und somit zu einem Nachteil für die Besitzer der Liegenschaften. Er ersucht deshalb im 

Namen der Mandanten um Beibehaltung der derzeitigen Widmung. 

Aus raumplanerischer Sicht ist eine Verlegung des Sportplatzes Unterstein an die östlich 

vom Gymnasium anschließenden Liegenschaften sogenannten „Bertsch-Wiesen“ zu unter- 

stützen. Die Liegenschaften der Fam. Bertsch, Huber und Rhomberg liegen, wie bereits 

erwähnt, östlich des Bundesgymnasiums unmittelbar an der Unterfeldstraße im Süden und 

sind begrenzt durch die Schmittenstraße im Osten. Im Norden angrenzend befindet sich 

das Stadion-Unterstein und die Tennisplatzanlage der Stadt Bludenz. Östlich der Schmit- 

tenstraße sind weitere Tennisplätze angeordnet. In Verbindung mit dem Frei- und Hallen- 

bad „Val Blue“ kann von einem „Sportplatzzentrum“ gesprochen werden. Die Situierung 

des Sportplatzes Unterstein bedeutet zum einen eine Arrondierung dieses Sportzentrums, 

zum anderen könnten Synergieeffekte zwischen Stadion und Sportplatz genutzt werden. Im 

Hinblick auf die umgebende Nutzungsstruktur (Freizeit, Schule und Sport) ergeben sich, 

für eine allfällige Wohnbebauung der „Bertsch-Wiesen“, ungünstige Verhältnisse. Freizeit- 

und Sportaktivitäten finden nicht nur abends, sondern auch an Sonn- und Feiertagen statt 

und sind mitunter von einem nicht zu unterschätzenden Lärmentwicklung begleitet. Dies 

steht im Widerspruch zum geforderten Ruhebedürfnis der Wohnbevölkerung.

B 4 Innere Klarenbrunnstraße 

- 12 - 

T E I L B - B e t r i e b s g e b i e t e 

Frau Margarita Franzoi, Klarenbrunnstraße Nr. 20, 6700 Bludenz nimmt am 11. März 

2002 Einsicht in die aufgelegten Unterlagen und gibt folgende Stellungnahme ab: 

Frau Franzoi befürchtet dass aufgrund der beabsichtigten Widmung nach Betriebsgebiet- 

Kategorie I, im Bereich des Busunternehmens Haueis, Post AG (Fernmelde-Bauzentrum) 

und Fa. Gmeiner (Schlosserei) eine erhebliche Verschlechterung der Wohnqualität herbei- 

geführt wird. 

Das Betriebsgebiet „Innere Klarenbrunnstraße“ erstreckt sich im Osten beginnend von der 

Trafik-Elmenreich bis zum Busunternehmen Haueis, beziehungsweise bis zum Innovati- 

onszentrum Bludenz. Im Westen schließt ein Mischgebiet an. Die angestrebte Widmung 

nach Betriebsgebiet-Kategorie I kann auch als Mischgebietswidmung bezeichnet werden, 

der die zulässige Wohnnutzung weitgehend entzogen wurde. Betriebsgebiete der Kategorie 

I sind als Anschlusswidmung zu einem Mischgebiet als widmungsverträglich zu bezeich- 

nen (siehe Auszug zum Erläuterungsbericht zur RPG-Novelle). Eine Widmung nach Be- 

triebsgebiet- Kategorie I gibt noch keinen Aufschluss über das zulässige Störpotenzial, 

dies wird im Zuge der gewerbebehördlichen Verfahren durch entsprechende Gutachten erst 

festgelegt. 

B 5 Mittlere Klarenbrunnstraße 

Herr Manfred Leidinger, Klarenbrunnstraße Nr. 85, 6700 Bludenz, ruft am 11. März 2002 

im Amt der Stadt Bludenz an und gibt folgende Stellungnahme ab: 

Er sei mit der angestrebten Umwidmung von Baufläche-Mischgebiet nach Betriebsgebiet- 

Kategorie I von den Liegenschaften der Firma Werit und der Stadt Bludenz (ehemals 

„Graß-Areal“) nicht einverstanden und würde dies auch noch schriftlich übermitteln. 

In der schriftlichen Stellungnahme von Herrn Manfred Leidiger vom 13. März 2002 erhebt 

Herr Leidinger Einspruch gegenüber der Betriebsgebiet Ausweitung im Bereich der La- 

gerhalle der Firma Werit und des „Grass-Areals“. 

Auf den östlich gelegenen Betriebsflächen der Firma Werit wurde soeben eine neue Lager- 

halle fertiggestellt und in Betrieb genommen. Die baubehördliche und gewerberechtliche

- 13 - 

Bewilligung erfolgte auf der Grundlage der rechtsgültigen Widmung von Baufläche- 

Mischgebiet. Allein aus diesem Zusammenhang kann erkannt werden, dass zur Errichtung 

eines Betriebes nicht zwingend eine Betriebsgebietwidmung notwendig ist. Dass für dieses 

Areal dennoch eine Widmung nach Betriebsgebiet-Kategorie I angestrebt wurde, ist vor 

allem darin begründet, dass die Lagerhalle als Einheit mit dem Lagerplatz gesehen werden 

muss und dieses Verhältnis planlich festgehalten wird. Das im Eigentum der Stadt Bludenz 

befindliche „Graß-Areal“ soll ebenfalls von Baufläche-Mischgebiet nach Betriebsgebiet- 

Kategorie I gewidmet werden, zur Sicherung dieser Flächen für Produktionsbetriebe. Die 

Widmung nach Betriebsgebiet-Kategorie I ist eine nutzungsverträgliche Widmung zum 

anschließenden Mischgebiet. 

Stellungnahme aus der Stadtratsitzung vom 11.April 2002: 

Für die städtische Liegenschaft an der Klarenbrunnstraße, ehemals Grass-Areal, soll die 

bestehende Widmung nach Baufläche-Mischgebiet belassen werden. Als weitere Puffer- 

zone zur Liegenschaft von Herrn Gabl, soll ein zusätzlicher Liegenschaftsstreifen nach 

Betriebsgebiet-Kategorie I gewidmet werden. 

Mit gleichlautender Eingabe haben die Damen und Herren DI Dr. Bernd Angerer, Hein- 

rich Senft, Hildegard Senft, DI Alfred Gabl, Anna Strauss, Marianne Gabl, Herta Reiter, 

Mario Tomaselli, Gabriele Tomaselli, Gertrude Gabl, Gertrud Tomaselli, Bruno Giane- 

sini, Alma Gianesini, Reinhold Morre, Gerda Morre, Sonja Gabl, Roman Gabl, Hermine 

Wilhelminer, Josefine Andriollo, Susanne Pik, Ingo Vonier, Margit Burtscher, Wolfgang 

Burtscher, Bettina Epaminandas, Maria Burtscher, ‚Erna Battisti, Albert Battisti, Jutta 

Müller, Gebhard Müller, Maria Bischof, Cäcilia Lukasser, Josef Lukasser, Theresia Lu- 

kasser, Cornelia Lukasser, Annemarie Zimmermann, Brigitte Gecele, Anna Malle, Günter 

Zimmermann, Monika Franzoi, Renate Auer, Martina Auer, Erna Holzhammer, Klaus 

Franzoi, Ramona Franzoi, Sandra Friedle, Margarita Franzoi, Peter Friedle, Dragan I- 

vandic, Andreas Ivandic, Michael Seeberger, Maria Seeberger, Xaver Seeberger, Elisabeth 

Scheibl, Xaver Seeberger, Bettina Jenny, Gerald Scheibl, Reinhard Margreitter, Silvia 

Margreitter, Martina Beber, Christina Rath, Konrad Rath, Oskar Hepberger, Dr. Kirsten 

Habedank, Gerhard Salzmann, Margret Kahlhammer, Marc Dörflinger, Christina Fröwis, 

Dir. Franz Fröwis, Günther Lindenbauer, Edith Lindenbauer, Kathrin Kahlhammer, Inge 

Seinader, Hans Auer, Christian Gut, Mario Andriollo, Wilhelm Stemmer, Johann Franzoi,

- 14 - 

Maria Leidinger, Kurt Nachbauer, Werner Kahlhammer und Franz Reichart sowie 10 wei- 

tere Anwohner der Klarenbrunnstraße, deren Unterschrift unleserlich war, Bedenken zu 

der angestrebten Widmung im Betriebsgebiet „Mittlerer Klarenbrunnstraße“ eingebracht. 

Die schriftliche Stellungnahme kann wie folgt zusammengefasst werden: 

Zum einen wird die Ausweitung des Betriebsgebietes, östlich des Lageplatzes der Fa. Werit 

abgelehnt. Die östlich angrenzenden Mischgebietsflächen, auf welchem die neue Lager- 

halle der Fa. Werit bereits errichtet wurde und das „Grass-Areal“ sollten demnach als 

Betriebsgebiet Kategorie I ausgewiesen werden. Im weiteren wird die Einteilung des ei- 

gentlichen Lagerplatzes und die Betriebswohnungen der Fa. Getzner entlang der neuen 

Gerberstraße als Betriebsgebiet Kategorie II abgelehnt. Diese beabsichtigten neuen Wid- 

mungen signalisieren für die betroffenen Anwohner der Klarenbrunnstraße eine künftig 

intensivere betriebliche Nutzung, als dies bisher bereits gegeben ist. Da die Verkehrsbe- 

lastungen in der Klarenbrunnstraße seit Jahren über dem erträglichen Maß liegt, würden 

diese Widmungsänderungen eine weitere Verschärfung der gegebenen Situation darstellen. 

Zur Betriebsgebietserweiterung der östlich gelegenen Flächen der Fa. Werit und Grass- 

Areal wird auf die vorhergehende Stellungnahme zu den Äußerungen von Herrn Manfred 

Leidinger (siehe B5 - Mittlere Klarenbrunnstraße) verwiesen. Die Betriebswohnungen der 

Fa. Getzner westlich des Lagerplatzes der Fa. Werit, entlang der Gerberstraße, sollen nach 

Antrag der Fa. Getzner (siehe hierzu die nachstehenden Äußerungen und Stellungnahmen 

unter B6 – Getzner Mutter & Cie GmbH & Co) als Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie I 

gewidmet werden. Dies stellt einen geordneten Übergang zum östlich gelegenen Mischge- 

biet dar und beinhaltet keinen angrenzenden Nutzungskonflikt. 

Die Widmung, der noch unbebauten Lagerfläche der Fa. Werit, nach Betriebsgebiet- 

Kategorie II trifft noch keinerlei Aussagen über das Ausmaß des Verkehrsaufkommens. 

Die Belastung der Klarenbrunnstraße durch Schwerverkehr ist ein klassischer Nutzungs- 

konflikt, der sich durch die Ansiedlung von Betrieben entlang der Klarenbrunnstraße er- 

gibt. Diesen Betriebsgebieten stehen reine Wohnsiedlungen gegenüber wie z.B. in der Äu- 

ßeren Klarenbrunnstraße. Die Widmung nach Betriebsgebiet-Kategorie II für die Kernflä- 

chen der Fa. Werit (Lagerplatz) ist vor allem darin begründet die weitere Entwicklung der 

Firma nicht zu behindern. 

Da die gegenständliche Fläche (Lagerplatz) verhältnismäßig gut eingebettet ist, im Norden 

befindet sich die Eisenbahntrasse, im Süden ist die Fa. Textil Linz AG angesiedelt, im

- 15 - 

Westen und Osten ist eine Puffer- und Übergangszone als Betriebsgebiet-Kategorie I zum 

anschließenden Mischgebiet gewidmet, erscheint die angestrebte Widmung auch vertret- 

bar. 






Marianne und Ferdinand Gabl, Klarenbrunnstraße 61, 6700 Bludenz, Schreiben vom 

12. März 2002, erheben Einspruch gegen den geplanten Widmungsentwurf. 

In Ihrer Begründung wird angeführt, dass Sie ihr Wohnhaus auf der „grünen Wiese“ er- 

richtet haben und in der weiteren Umgebung damals keine Bebauung vorhanden war. Erst 

später wurde das Transportunternehmen der Fa. Grass angesiedelt. Dieses Unternehmen 

hat sich in Folge zu einem mittelgroßen Betrieb entwickelt. Die derzeitige Widmung seines 

Grundstückes als Mischgebiet zum unmittelbar angrenzenden Betriebsgebiet (Fa. Werit) 

ist für ihn durchaus nachvollziehbar. Durch die Bauvorhaben der Fa. Werit (Lagerhalle) 

und der Stadt Bludenz (Errichtung des Bauhofes im ehemaligen Grass-Areal) ergaben sich 

aus nachbarrechtlicher Sicht verschiedene Probleme, welche auch laufend kundgemacht 

wurden. Durch die beabsichtigte Betriebsgebietausweitung im Bereich der neu errichteten 

Lagerhalle der Fa. Werit und „Grass-Areal“ werden der Grundstückswert, die Wohnqua- 

lität, sowie die Nachbarrechte stark beeinträchtigt. Dies bedeutet im weiteren, sollten die 

Nachbargrundstücke nach Betriebsgebiet umgewidmet werden, sind wir gezwungen unsere 

Grundstücksentwertung einzuklagen. Für Herrn Gabel ist nicht nachvollziehbar, dass ge- 

rade die im Eigentum der Stadt Bludenz stehenden Grundstücke nach Betriebsgebiet-Kate- 

gorie I umgewidmet werden sollen, welche überwiegend mit Wohnungen überbaut sind und 

somit nicht mehr zur Verfügung stehen. Die nachträgliche Widmung der bereits geneh- 

migten Lagerhalle der Fa. Werit, nach Betriebsgebiet-Kategorie II, ist nicht nachvollzieh- 

bar (Dies ist allerdings ein Irrtum. Der Widmungsentwurf sieht für diese Flächen eine 

Widmung nach Betriebsgebiet-Kategorie I vor. – Anmerkung des Unterfertigten). Durch 

die Umwidmung nach Betriebsgebiet werden aus Sicht der Fam. Gabl die Nachbarrechte 

stark eingeschränkt, da im Gewerbeverfahren, aufgrund der Widmung nach Betriebsge-

- 16 - 

biet, kein Mitspracherecht mehr besteht, da lediglich von der Behörde ein vereinfachtes 

Verfahren durchzuführen ist. 

Das Wohnhaus der Fam. Gabl liegt unmittelbar an der Klarenbrunnstraße. Das Grundstück 

ist als Baufläche-Mischgebiet gewidmet und grenzt im Westen an den Lagerplatz und im 

Norden an die Lagehalle der Fa. Werit. Im Osten befindet sich das ehemalige Grass-Areal, 

welches sich zwischenzeitlich im Besitz der Stadt Bludenz befindet. Die Stadt Bludenz hat 

in Ihrer ursprünglichen Absicht ein Verfahren eingeleitet, zur Errichtung des städtischen 

Bauhofes. Dieses Verfahren ist nicht abgeschlossen und wird derzeit auch nicht weiter 

verfolgt, da ein neuer Standort in der Mokry geprüft wird. Die Widmung nach Betriebsge- 

biet-Kategorie I stellt keinen Nutzungskonflikt mit der angrenzenden Widmung nach Bau- 

fläche-Mischgebiet dar. Die Widmung dieser Flächen nach Betriebsgebiet-Kategorie I 

stellt zum einen die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse (Lagerhalle der Fa. Werit), zum 

anderen eine Sicherung dieser Flächen für Produktionsbetriebe (Grass-Areal) dar. Nach- 

dem Mischgebiete immer mehr als reine Wohngebiete genutzt werden, kommt der Siche- 

rung von Flächen für Gewerbebetriebe eine erhöhte Bedeutung zu. 






B 5 und B6 Getzner, Mutter & Cie GmbH & Co, Getzner Textil AG 

Herr Prokurist Bernd Feldkircher meldet sich telefonisch am 12. März 2002 beim Unter- 

fertigten und nimmt zur geplanten Auflage des Flächenwidmungsplanes wie folgt Stellung: 

a) Die Liegenschaft Gst. Nr.: 3666 („alte Gerberstraße“) soll nicht mehr als private 

Erschließungsstraße sondern als Betriebsgebiet-Kategorie I gewidmet werden. 

b) Auf der Liegenschaft Gst. Nrn.:1316/2, 1320/2 sowie Bauparzellen .1666 und 

.1667 befinden sich Betriebswohnungen der Fa. Getzner. Vor diesem Hintergrund 

sollen diese Flächen nicht nach Betriebsgebiet-Kategorie II, sondern nach Be- 

triebsgebiet- Kategorie I gewidmet werden.

- 17 - 

Zu a) Die Straßenführung der Gerberstrasse, als Verbindungsspange zwischen 

St. Peterstraße und Austraße, wurde geändert. Die „alte Gerberstraße“ wurde für 

den öffentlichen Verkehr aufgelassen. Westlich der alten Gerberstraße befinden 

sich die eigentlichen Betriebsanlagen der Fa. Getzner. Die östlich der alten Gerber- 

straße gelegenen Flächen sind für die Fa. Getzner wertvolle Erweiterungsmöglich- 

keiten. 

Vor diesem Hintergrund stellt die alte Gerberstraße eine interne Erschließung die- 

ses Betriebsareals dar. Da aber die Verkehrsflächenwidmung einer möglichen Er- 

weiterung im Wege steht und eine Zufahrt an dieser Stelle nicht zwingend notwen- 

dig ist, bzw. durch eine konkrete Planung erst belegt werden muss, kann auf eine 

Verkehrsflächenwidmung zugunsten einer Betriebsflächenwidmung verzichtet wer- 

den. 

Zu b) Die auf den o.a. Liegenschaften bestehenden Betriebswohnungen benötigen keine 

Widmung nach Betriebsgebiet-Kategorie II. Gleichzeitig stellt eine Widmung nach 

Betriebsgebiet Kategorie I eine weitere Pufferzone zum westlich gelegenen Misch- 

gebiet dar. Eine Widmung nach Betriebsgebiet-Kategorie I entspricht der tatsächli- 

chen Nutzung (Betriebswohnungen). 

B 7 Betriebsgebiet Austraße 

Herr Heinrich Liepert, Schillerstraße 19, 6700 Bludenz, vom 25. Februar 2002 

betreffend Liegenschaften Gst. Nr.: 1222/2, 1223/1 u. 1226/2 

Herr Heinrich Liepert erkundigt sich über die Änderungen der gegenständlichen Flächen 

und erklärt, dass er für die in seinem Eigentum stehenden Liegenschaften, mit der Rück- 

widmung von Betriebsgebiet nach Baufläche-Mischgebiet nicht einverstanden ist. Weiters 

wird er ein Ansuchen bringen, in dem die Widmung der restlichen Flächen von Baufläche- 

Mischgebiet nach Betriebsgebiet-Kategorie II angestrebt wird. 

In der schriftlichen Stellungnahme vom 13. März 2002 erläutert Herr Heinrich Liepert 

seine Überlegungen zum Entwurf des Flächenwidmungsplanes und führt an, dass auf den 

gegenständlichen Liegenschaften das Spritzwerk seiner Firma steht. Da dieses Grundstück 

ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt wird, ersucht Herr Heinrich Liepert die 

Stadt Bludenz, im Hinblick auf die beabsichtigte Widmung nach Baufläche-Betriebsgebiet-

- 18 - 

Kategorie II, für die Betriebsflächen der Firmen Werit (Austraße) und Baufirma Rinderer, 

die in seinem Eigentum stehenden Flächen, von Baufläche-Mischgebiet nach Baufläche- 

Betriebsgebiet-Kategorie II zu widmen. 

Die beabsichtigte Rückwidmung von Teilflächen im Gesamtausmaß von 124m², von Be- 

triebsgebiet nach Baufläche-Mischgebiet, der im Eigentum von Herrn Heinrich Liepert 

stehenden Liegenschaften Gst. Nrn.: 1226/2, 1223/1 und 1222/2, ist damit begründet, dass 

die im Flächenwidmungsplan dargestellte Betriebsflächenwidmung lediglich die Randbe- 

reiche entlang zum Entlastungsgerinne des Brunnenbaches betreffen. Der überwiegende 

Teil ist bereits als Baufläche-Mischgebiet gewidmet. Das Spritzwerk der Fa. Liepert wurde 

auf der Grundlage der Widmung nach Baufläche-Mischgebiet genehmigt und ist durch 

diese Widmung auch nicht gefährdet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Herrn Liepert kann 

aus Sicht des Unterfertigten einer Widmung nach Baufläche-Betriebsgebiet-Kategorie I 

näher getreten werden, zumal diese Widmung nutzungsverträglich zum umgebenden 

Mischgebiet ist. Von einer Widmung nach Betriebsgebiet-Kategorie II sollte allerdings 

Abstand genommen werden, da sie weder notwendig ist, im Sinne der Bestandssicherung 

dieses Betriebes, noch dadurch ein erhöhtes Maß an zulässiger Emission gewährleistet ist, 

was letztendlich als Motivation und als gemeinsamer Nenner hinter allen Ansuchen steht. 

An dieser Stelle sei noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die Wid- 

mung der sich aus gewerberechtlichen Bestimmungen ergebende Nachbarschutz (Lärm, 

Emission) nicht berührt wird! Trotz dieses Sachverhaltes muss die Diskussion auf der 

Grundlage des Raumplanungsgesetzes basieren. Da ein Betriebsgebiet der Kategorie II, 

nach der Definition des Raumplanungsgesetztes, für Betriebe bestimmt sind die wesentli- 

che Störungen für die Umgebung verursachen können, kann eigentlich eine Ausweisung 

solcher Betriebsgebiete nur dann mit gutem Gewissen durchgeführt werden, wenn entspre- 

chende Mindestabstände zu angrenzenden Wohnbebauungen eingehalten werden, bzw. 

ausreichende Pufferzonen vorhanden sind. Die Stadt Bludenz hat in Ihrer Einteilung der 

Betriebsgebiete, trotz Naheverhältnis entsprechender Wohnbebauung, Betriebsgebiete der 

Kategorie II ausgewiesen. Dies betrifft allerdings nur jene Betriebe für die, aufgrund der 

gewachsenen Struktur und Größe, eine solche Widmung zur Absicherung des Betriebes 

notwendig ist (sogenannte Bestandswidmung, z.B. Fa. Suchard, Fohrenburg. Die Fa. Getz- 

ner hat aus eigenem Wunsch von einer Widmung nach Betriebsgebiet-Kategorie II Ab- 

stand genommen.), oder aufgrund der räumlichen Verhältnisse auch ein erhöhtes Maß an

- 19 - 

zulässiger Emission erwarten lassen kann (z.B. Brunnenfelder Güter, Werit-Areal an der 

Klarenbrunnstraße). 


Der Stadtrat beschließt, die Umwidmung der Betriebsfläche Malermeister Liepert heraus- 

zunehmen und wie bisher als Baufläche-Mischgebiet zu belassen. Das Widmungsansuchen 

von Herrn Liepert nach Umwidmung seiner gesamten Liegenschaft nach Baufläche-Be- 

triebsgebiet-Kategorie II, soll als eigenes Widmungsverfahren behandelt werden. 

Herr August Sapper, Austraße 67b, 6700 Bludenz, vom 26. Februar 2002 betreffend Lie- 

genschaften Gst.Nr. 1228/1 u. Bauparzelle.Nr. *1877 

Herr Sapper erkundigt sich betreffend der Rückwidmung von Betriebsgebiet nach Bauflä- 

che- Mischgebiet im Ausmaß von 667m². Er teilte mit, dass er keine Einwendungen hat, 

wenn für ihn keine Nachteile entstehen. 

Herrn August Sapper entstehen auf Grund der beabsichtigten Rückwidmung der in seinem 

Eigentum stehenden Liegenschaften von Betriebsgebiet nach Baufläche-Mischgebiet keine 

Nachteile. Eine Bauflächenwidmung wird im allgemeinen auch eine höhere Bewertung 

finden als ein Betriebsgebiet. Es entsteht dadurch eine Wertsteigerung. Die Widmung nach 

Baufläche-Mischgebiet entspricht den tatsächlichen Verhältnissen, bzw. ist eine Weiterfüh- 

rung der südlichen Anschlusswidmung 

B 11 Brunnenfelder Güter 

Frau Roswitha Muther erscheint am 15. April 2002 im Rathaus Bludenz und ersucht die 

Stadt Bludenz um Widmung der gegenständlichen Liegenschaften nach Baufläche-Be- 

triebsgebiet-Kategorie I. 

Das Betriebsgebiet der Fam. Muther liegt zwischen der L190 (ehemals B190), der Monta- 

fonerbahn und der S16 Anschlussstelle Bludenz-Ost. Die räumlich abgeschiedene Lage 

vom Siedlungsgebiet, umgeben von Verkehrsinfrastruktur lassen hier ein hochwertiges 

Betriebsgebiet erkennen. Im Hinblick auf die Einteilung nach den Kategorien sollte aus 

sicht des Unterfertigten die angestrebte Widmung nach Betriebsgebiet Kategorie II beibe- 

halten werden. Die Flächen sind derzeit noch unbebaut. Die Stadt Bludenz besitzt nur we-

- 20 - 

nige unbebaute Betriebsareale mit der Widmung nach Kategorie II. Da die sogenannten 

„Brunnenfelder Güter“ auch faktisch ein höheres Maß an Emissionen (Lärm, Verkehr, Ge- 

ruch) aufgrund der räumlichen Lage zulassen, sollten diese Flächen auch unbedingt für 

entsprechende Betriebe gesichert werden. Die Abt. Stadtplanung empfiehlt keine Ände- 

rung gegenüber dem Entwurf. 


Der Stadtrat beschließ dem Antrag von Frau Muther folge zu leisten und das gesamte Areal 

nach Betriebsgebiet Kategorie I zu widmen. 

B 12 Betriebsgebiet Bings 

Die Fa. Heinrich Manahl GmbH übermittelt mit Schreiben vom 11. März 2002 ihre Stel- 

lungnahme zum Entwurf des Flächenwidmungsplanes und ersuchen die Stadt Bludenz um 

Einstufung der betrieblichen Liegenschaften Gst. Nrn.: 1846/1, 1846/4 und 1846/8 nach 

Betriebsgebiet-Kategorie II, da sich die beabsichtigte Widmung nach Betriebsgebiet-Kate- 

gorie I möglicherweise nachteilig auswirken könne. 

Die Liegenschaften der Fa. Manahl liegen unmittelbar im Ortskern von Bings an der L92 

und grenzen im Süden an das Betriebsareal der Fa. Sika. Gegenüber dieser beiden Be- 

triebsgebiete befinden sich ein reines Wohngebiet, welches auch entsprechend als Bauflä- 

che-Wohngebiet gewidmet ist. Die Widmung eines Betriebsgebietes gegenüber einem 

Wohngebiet ist als problematisch anzusehen. Die Widmung nach Betriebsgebiet-Kategorie 

I für die Betriebsareale der Firma Sika und Manahl ist vor allem darin begründet, dass sich 

gegenüber ein reines Wohngebiet befindet und es sich auch um Betriebe handelt, die ein 

geringes Störpotenzial aufweisen, wie auch die beiden Geschäftsführer der Firmen Sika 

und Manahl in einem persönlichen Gespräch im Rathaus der Stadt Bludenz bestätigt ha- 

ben. Die größten Belästigungen treten in Form des Lkw-Verkehrs auf, welche aber durch 

verschiedene Maßnahmen eingedämmt werden konnten. Die Befürchtungen der Fa. Ma- 

nahl, dass sich die Widmung nach Betriebsgebiet-Kategorie I nachteilig auswirken kann, 

beziehen sich, offensichtlich auf das zulässige Maß der Störwirkung. Siehe dazu sinnge- 

mäß die Stellungnahme unter B5 und B7.

- 21 - 

Herr Johann Josef Küng stellt im Schreiben vom 14. März 2002 den Antrag auf Rückwid- 

mung der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Gst. Nr.: 1884/3, nach Freifläche- 

Landwirtschaftsgebiet. 

Die gegenständliche Liegenschaft liegt östlich angrenzend zum Betriebsareal der Fa. Ma- 

nahl im Ortsteil Bings. Die Flächen werden seit jeher landwirtschaftlich genutzt. Eine 

Rückwidmung entspricht den tatsächlichen Verhältnissen. 


Die Liegenschaften des Herrn Josef Küng in Bings sollen über einstimmigen Beschluss in 

Baufläche-Betriebsgebiet-Kategorie I bzw. Baufläche-Mischgebiet-landwirtschaftliche 

Zwecke verbleiben. Dies entspricht dem bisherigen Entwurf des Flächenwidmungsplanes. 

B 13 Betriebsgebiet Radin 

Rechtsanwalt Dr. Anton Tschann beantragt, im Auftrag seines Mandanten Karlheinz Burt- 

scher, Oberradin 52, 6751 Außerbraz, in seinem Schreiben vom 15. März 2002, die 

Gst. Nr.: 2639/6, im Ausmaß von 728m², von Baufläche-Betriebsgebiet nach Baufläche- 

Mischgebiet zu widmen. 

Auf der gegenständlichen Liegenschaft befindet sich das private Wohnhaus von Herrn 

Karlheinz Burtscher. Die Lager- und Produktionsstätte der B. & H. Handelsgesellschaft für 

Bauelemente GmbH wurde auf dem südlich angrenzenden Grundstück errichtet, welches 

unmittelbar von der Klostertalerstraße erschlossen und als Baufläche-Mischgebiet gewid- 

met ist. Die Rückwidmung dieser Liegenschaft nach Baufläche-Mischgebiet entspricht der 

tatsächlichen Nutzung. 

T E I L C - A m t s w e g i g e U m w i d m u n g e n 

C8 Klostertalerstraße L97 – Unterbings/Kaplina: 

Herr Hansjörg Müller, Kaplina 19, 6700 Bludenz, vom 18. Februar 2002 

betreffend Gst. Nr. 1151: 

Nach Ansicht von Herrn Müller besteht für gegenständliche Teilflächen Gst. Nr. 1151 ein 

Feststellungsbescheid aus dem Jahr 1993, in welchem festgehalten wird, dass die betroffe-

- 22 - 

nen Flächen nicht Wald im Sinne des Forstgesetzes sind. Herr Müller ersucht deshalb die 

Stadt Bludenz die geplante Umwidmung von Baufläche-Wohngebiet nach Nebenfläche- 

Wald nicht durchzuführen, dies ist auch damit begründet, dass die Flächen als mögliches 

Bauland für seine Kinder genutzt werden soll. 

Im genannten Feststellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Schreiben 

Zahl VIII-15/3/21/93 vom 9. 7.1993 wurde festgestellt, dass es sich lediglich bei Teilflä- 

chen der gegenständlichen Liegenschaft Gst. Nr. 1151 nicht um Wald im Sinne des Bun- 

desgesetzes handelt. Die räumlichen Verhältnisse sind dem Bescheid beigelegten Plan 

schraffiert dargestellt. Die im gültigen Katasterplan dargestellte Nutzungsgrenze entspricht 

auch den tatsächlichen Verhältnissen. Die angestrebte Widmung nach Nebenfläche-Wald 

stellt somit eine Anpassung der Situation an die natürlichen Verhältnisse dar. Die Stadt 

Bludenz hat in den Vorschreibungen der grundstücksbezogenen Abgaben an Herrn Müller 

diese Flächenverhältnisse bereits berücksichtigt bzw. in Abzug gebracht. 

Herr Ludwig Brüstle, Kaplina 17, 6700 Bludenz, vom 18. Februar 2002 

betreffend Gst. Nr.: 1155 

Herr Ludwig Brüstle erkundigt sich persönlich über den aktuellen Widmungsstand und 

bestätigt die angestrebte Rückwidmung von Baufläche/Mischgebiet nach Nebenfläche- 

Wald. 

C9 Untersteinstraße L97 – Unterbings 

Herr Helmut Seeburger, Untersteinstraße 53, 6700 Bludenz vom 20. Februar 2002, 

betreffend Gst. Nr.: 919/4 

Herr Seeburger erscheint im Amt und teilt mit, dass er gegen eine Umwidmung einer Teil- 

fläche der Gst. Nr. 919/4, im Ausmaß rund 125m², von Nebenfläche-Wald nach Baufläche- 

Wohngebiet ist, und führt als Begründung an, dass er einerseits keinen Bedarf an weiterer 

Baufläche habe, andererseits eine Bebauung aufgrund der beengten Verhältnisse aus sei- 

ner Sicht nicht mehr möglich erscheint. Da mit der Umwidmung nach Baufläche auch eine 

steuerliche Mehrbelastung zu erwarten ist, ersucht Herr Seeburger die Stadt Bludenz von 

einer Umwidmung Abstand zu nehmen. 

Mit Schreiben vom 20 Februar 2002 widerruft Herr Helmut Seeburger seine Aussage und 

teilt sein Einverständnis zur geplanten Widmungsänderung mit.

- 23 - 

Herr Kurt Steidel, Untersteinstraße 55, 6700 Bludenz vom 20. Februar 2002, 

betreffend Gst. Nr.: 3514/7 und .1998 

Herr Kurt Steidel erkundigt sich nach der Widmungsänderung und erklärt sich nach Er- 

läuterung des Unterfertigten mit der angestrebten Widmung für gegenständliche Flächen 

von Nebenfläche-Wald nach Baufläche-Wohngebiet einverstanden. 

C12 Sandsilo-Unterstein 

Die Absicht des Stadtrates vom 10. Januar 2002 die beabsichtigte Widmungsausweitung 

im Bereich der Untersteinstraße auf den Sandsilo einschließlich der Zufahrtsrampe und des 

nördlich gelegenen Manipulationsplatzes auszudehnen, wurde aufgrund des gültigen Ge- 

fahrenzonenplanes der Stadt Bludenz mit dem geologischen Amtssachverständigen Dr. 

Walter Bauer vom Amt der Vorarlberger Landesregierung besichtigt. Der Sachverständige 

nimmt dazu, in seinem Schreiben vom 20. Februar 2002, wie folgt Stellung: 

„Aus geologischer Sicht ist festzuhalten, dass im Vergleich zur Situation bergseitig der 

Gst. Nr. 919/2, im Eigentum von Herrn Hubert Burtscher, Untersteinstraße Nr. 49, eine 

vermutlich günstigere Situation gegeben ist. Allerdings erfordert eine derartig große Um- 

widmung der Liegenschaft eine detaillierte Aufnahme des Oberhanges aus geologischer 

Sicht. Eine solche Umwidmung ist nur dann vertretbar, wenn das Steinschlagrisiko einer 

detaillierten Untersuchung zugeführt wurde“. 

Die Vorbehalte des geologischen Amtssachverständigen betreffen die potenzielle Stein- 

schlaggefährdung. Mit der Widmung nach Baufläche-Mischgebiet ist lediglich ein Teil der 

Voraussetzungen gegeben, die zur Erlangung eines positiven baubehördlichen Bescheides 

notwendig sind. Ein geologisches Gutachten ist im Zuge einer Projektierung unbedingt 

notwendig bzw. Voraussetzung. 

Neu - C14 Golfplatz Radin: 

Herr Stefan Bitschnau nimmt am 12. März 2002 Einsicht in den aufgelegten Entwurf des 

Flächenwidmungsplanes der Stadt Bludenz und gibt folgende mündliche Stellungnahme 

ab: 

Im gültigen Flächenwidmungsplan ist die Liegenschaft Gst. Nr.: 2836, deren Miteigentü- 

mer er ist, als Freifläche-Sondergebiet-Golfplatz gewidmet. Herr Bitschnau ersucht um

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Aufklärung dieses Sachverhaltes, da er sich nicht erinnern könne, jemals in diesem Wid- 

mungsverfahren angehört, informiert oder zugestimmt zu haben. Herr Stefan Bitschnau 

ersucht die Stadt Bludenz die Liegenschaft Gst. Nr. 2836 von Freifläche-Sondergebiet- 

Golfplatz nach Freifläche-Landwirtschaftsgebiet zurückzuwidmen. 

Die angesprochene Liegenschaft hat ein Flächenausmaß von 79m² und liegt nördlich des 

„Barbielweges“. Nach Aktensicht ergibt sich, dass im Beschluss der Stadtvertretung vom 

15. Dezember 1994 die gegenständliche Liegenschaft Gst. Nr.: 2836 definitiv nicht ent- 

halten ist. Offensichtlich handelt es sich hier um einen Übertragungsfehler, der auch da- 

durch wahrscheinlich wird, da es sich um ein relativ kleines Grundstück handelt, welches 

unmittelbar am Weg liegt und gleichzeitig sehr langgestreckt ist. Da die Eigentümer ihre 

Zustimmung verweigern und diese Flächen vom Golfplatzbetreiber auch nicht benötigt 

werden, soll dieser Übertragungsfehler im Zuge der Neuauflage behoben werden. 

Neu - C15 Außerbraz – Gst. Nr. 3123: 

In der Stadtvertretungssitzung vom 22. November 2001 wurde die Umwidmung der Teil- 

fläche der Gst. Nr. 3122, im Ausmaß von 822m², zur Errichtung eines Wohnhauses für 

Herrn Mag. Elmar Martin, beschlossen und mit Schreiben vom Amt der Vorarlberger Lan- 

desregierung, als Aufsichtsbehörde, genehmigt. Auf Grund einer Unachtsamkeit wurde im 

Vorlagebericht an die Stadtvertretung, entgegen der planlichen Darstellung, eine Teilfläche 

der Gst. Nr.: 3123, im Ausmaß von 121m², nicht angeführt und somit auch nicht beschlos- 

sen. Damit keine „Inselwidmung“ entsteht, sollen die fehlenden Flächen dem ursprüngli- 

chen Antrag folgend, nachträglich gewidmet werden. 

A l l g e m e i n e Ä u s s e r u n g e n z u m E n t w u r f 

Herr Friedrich Reiter, Raiffeisenstraße 34, 6700 Bludenz, als Vertreter der Eigentümer- 

gemeinschaft „Raiffeisenstraße-Alpenländische Heimstätte V20-22“ mit Schreiben vom 9. 

März 2002 legt einen Einspruch gegen den Entwurf des Flächenwidmungsplanes ein: 

Eine Verlängerung der Raiffeisenstraße zur Schillerstraße, sowie einem Ausbau der Zür- 

cherstraße mit Einbindung in die Raiffeisenstraße, wie im derzeitigen Flächenwidmungs- 

plan dargestellt, wird abgelehnt.

- 25 - 

Die Verkehrslösung im Bereich Schillerstraße, Zürcherstraße und Raiffeisenstraße wurde 

im Stadtplanungsausschuss vom 22. Januar 2002 behandelt. In einem mehrheitlich ange- 

nommenen Beschluss wurde angeregt die Verkehrsflächenwidmung auf die im Eigentum 

der Stadt Bludenz stehenden Liegenschaft Gst. Nr. 3990 zu beschränken und die Ver- 

kehrslösung für dieses Siedlungsgebietes erst an Hand eines konkreten Projektes zu führen. 

Diese von Amts wegen beantragte Rückwidmung soll in einem eigenen Verfahren abgewi- 

ckelt werden. 

Herr Mag. Albin Arzberger, Sonnenbergstraße 2c, 6700 Bludenz, hat mit Schreiben vom 

15. März 2002, um nachstehende Widmungsänderung angesucht: Auf den Liegenschaften 

Gst. Nr.: 562/6, 562/7 und 562/8 wurde eine Reihenhausanlage errichtet. Teilflächen des 

Gebäudes stehen in der roten Zone und sind im Flächenwidmungsplan als Freifläche- 

Freihaltegebiet gewidmet. Herr Mag. Albin Arzberger ersucht um Prüfung einer mögli- 

chen Korrektur des Verlaufs der „Roten Zonengrenze“ wie sie zur Zeit der Antragstellung 

bestanden hat. Der Antrag wird auch im Zusammenhang mit den Sicherungsmaßnahmen 

für das Haus Werner auf der Liegenschaft Gst. Nr. 561 gesehen. 

Die nachträgliche Widmung für das Haus Werner und die Reihenhausanlage an der Son- 

nenbergstraße Nr. 2d-f sind notwendig, um eine rechtliche Absicherung zu gewährleisten. 

Nach Übermittlung des Gutachten soll hierfür ein eigenes Verfahren durchgeführt werden. 

Die Stadtvertretung beschließt daher einstimmig, den überarbeiteten Flächenwidmungsplan 

der Stadt Bludenz gemäß der Planurkunde der Abteilung Stadtplanung, Zl.: 5.2/4-200/03_c 

vom 17. April 2002. 

Zu 5.: 

Einzelne Änderungen des Flächenwidmungsplanes: 

a) Teilfläche der Gst.Nr. 1132/3 (PFADFINDER) 

Die Gst.Nr. 1132/3, GB Bludenz, mit einem Gesamtausmaß von 3.184 m², liegt in Ga- 

sünd und ist derzeit im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Stadt Bludenz als

- 26 - 

Nebenfläche-Wald eingetragen. Die Gst.Nr. 1132/3 steht im Eigentum der Pfadfinder- 

gruppe Hl. Kreuz, Gasünd, Bludenz. 

Die Pfadfindergruppe Hl. Kreuz beabsichtigt, auf dieser Liegenschaft das bestehende 

Clubhaus umzubauen und Zubauten zu errichten. Für dieses Bauvorhaben ist eine ent- 

sprechende Widmung notwendig. 

Natürliche Voraussetzungen: 

Die o.a. Fläche liegt mitten im Waldgebiet, entlang der Erschließungsstraße nach Ga- 

sünd. Auf der gegenständlichen Liegenschaft steht seit dem Jahre 1968 das Clubhaus 

der Pfadfindergruppe. Im gültigen Katasterplan sind die beabsichtigten Flächen, wel- 

che zur Umwidmung gelangen sollen, nicht Wald im Sinne des Forstgesetzes. Dies 

steht im Widerspruch zum derzeit gültigen Flächenwidmungsplan und soll korrigiert 

werden. 

infrastrukturelle Voraussetzungen: 

Die infrastrukturellen Voraussetzungen sind derzeit nur teilweise gegeben, da kein An- 

schluss an das Kanalnetz der Stadt Bludenz vorhanden ist. Bezüglich der Abwasserbe- 

seitigung ist eine Sammlung der Abwässer in einem flüssigkeitsdichten Behälter und 

eine regelmäßige Entsorgung (Abfuhr) zur regionalen Kläranlage vorzusehen (lt. Stel- 

lungnahme Landeswasserbauamt Bregenz vom 14.03.2002, Zl. G-109710). 

Raumverträglichkeit: 

Das Clubhaus wurde im Jahre 1968 errichtet. Der geplante Um- und Zubau liegt als 

Einreichprojekt vor und ist eine Aufwertung gegenüber dem bestehenden Gebäude. Öf- 

fentliche Interessen werden durch die Widmung nicht berührt. 

Die beabsichtigte Widmung wurde dem betroffenen Grundeigentümer und Nachbarn 

sowie den betroffenen öffentlichen Dienststellen zur Kenntnis gebracht. Innerhalb einer 

zwei Wochen festgelegten Fritz sind folgende Stellungnahmen eingebracht worden: 

Die Stellungnahme des Landeswasserbauamtes ist bereits unter den infrastrukturellen 

Voraussetzungen erwähnt. Mit Schreiben vom 09.02.2002 hat das Dominikanerinnen-

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kloster St. Peter mitgeteilt, dass es der Umwidmung zugestimmt, sofern sichergestellt 

ist, dass das Kloster St. Peter keine wie immer geartete Verpflichtung und Haftung am 

Gebäude und Grundbesitz der Pfadfinder bei eventuellen Elementarereignissen und 

Schlägerungen zu übernehmen hat. Weitere Stellungnahmen sind nicht eingelangt. 

Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, gemäß der Planurkunde des Stadtbauamtes 

vom 05.02.2002, Zl.: 5.2/4-201/001/02 fk, aus der Gst.Nr. 1132/3, gelegen im Ortsteil 

Gasünd, eine Teilfläche von 1.504 m² von derzeit Nebenfläche-Wald in Freifläche- 

Sondergebiet-Pfadfinderheim im Eigentum der Pfadfindergruppe Hl. Kreuz, Bludenz, 

zu widmen. 

b) Teilfläche der Gst.Nr. 919/2 (BURTSCHER) 

Die Gst.Nr. 919/2, GB Bludenz, mit einem Gesamtausmaß von 1.128 m², nördlich der 

Untersteinstraße, am Hangfuß des Montikel gelegen, ist derzeit im rechtswirksamen 

Flächenwidmungsplan der Stadt Bludenz als Freifläche-Freihaltegebiet und Baufläche- 

Wohngebiet eingetragen. Die Gst.Nr. 919/2 steht im Eigentum des Hubert Burtscher, 

Untersteinstraße 49, Bludenz. 

Hubert Burtscher beabsichtigt, die bereits bestehende alte Garage im rückwärtigen Teil 

des Grundstückes abzureißen und stattdessen eine den heutigen Verhältnissen, im Hin- 

blick auf Größe und Ausführungsqualität, angepasste neue Garage zu errichten. Im Zu- 

ge der Widmungsprüfung nimmt Hubert Burtscher vom ursprünglichen Antrag Ab- 

stand und verzichtet auf die Möglichkeit, einer weiteren Bauphase eine Wohnung auf 

der Garage errichten zu können. 


Die bestehende Garage liegt unmittelbar am südlichen Hangfuß des Montikels und 

grenzt unmittelbar an das westlich gelegene Nachbargrundstück. Aufgrund des steil an- 

steigenden Hanges und der damit einhergehenden Steinschlaggefährdung wurde die 

Widmungsgrenze des Wohngebietes dem Hangfuß folgend begrenzt und folgerichtig im 

Anschluss daran ein Freifläche-Freihaltegebiet gewidmet. Da der gesamte Bereich stein- 

schlaggefährdet ist wurde bergseitig ein Steinschlagschutznetz errichtet. Der Stellung-

- 28 - 

nahme des geologischen Amtssachverständigen ist zu entnehmen, dass davon auszuge- 

hen ist, dass dieses Steinschlagschutznetz den Großteil der zu erwartenden Steinschläge 

abwehren kann. Allerdings besteht, insbesondere dann, wenn es zu Serienabbrüchen von 

größeren Steinaggregaten kommen sollte, die Gefahr, dass der Steinschlag diese Barriere 

überwinden kann. Aus geologischer Sicht kann dem geplanten Neubau nur zugestimmt 

werden, wenn die Errichtung eines Steinschlagschutznetzes unmittelbar an der Garage 

mit einer wirksamen Schutzhöhe von 1,5 m gegenüber dem bergseitig angrenzenden Ge- 

lände vorgeschrieben wird und durch entsprechende Widmung eine Wohnnutzung de- 

finitiv ausgeschlossen wird, da ein Heranführen des Wohnraumes an den Berghang ent- 

schieden abzulehnen ist. Diese Auffassung ist identisch mit der Einschätzung des Amt- 

sachverständigen der Wildbach- und Lawinenverbauung, in der Stellungnahme vom 2. 

Februar 2002. 


Sämtliche notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen sind gegeben, da es sich 

um ein voll erschlossenes Siedlungsgebiet handelt. 


Durch die abgeschiedene Lage des Bauvorhabens ergeben sich keine negativen Ein- 

flüsse auf das Orts- und Siedlungsbild. Die Widmung nach Freifläche-Sondergebiet- 

Garage stellt sicher, dass die gegenständliche Fläche ausschließlich zur Errichtung ei- 

ner Garage genutzt werden kann und die Wohnnutzung, auf grund der hohen Gefähr- 

dung durch Steinschlag, ausgeschlossen bleibt. Öffentliche Interessen werden durch die 

Widmung nicht berührt. 

Die beabsichtigte Widmung wurde dem betroffenen Grundeigentümer und Nachbarn 


zwei Wochen festgelegten Frist sind folgende Stellungnahmen eingebracht worden: 

Geologischer Amtssachverständiger vom Amt der Vorarlberger Landesregierung mit 

Schreiben vom 20.0.22002, Zahl: VIIa-980.10 und Forsttechnischer Dienst für Wild- 

bach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, mit Schreiben vom 

02.02.2002, Zahl: 701a/144. Weitere Stellungnahmen sind nicht eingelangt.

- 29 - 


vom 07.03.2002, Zl.: 5.2/4-201/229_02/2001 fk, aus der Gst.Nr. 919/2 eine Teilfläche 

von 77 m² nördlich der Untersteinstraße, am Hangfuss des Montikel gelegen, von der- 

zeit Freifläche-Freihaltgebiet und Baufläche-Wohngebiet in Freifläche-Sondergebiet- 

Garage, im Eigentum des Hubert Burtscher, Untersteinstraße 49, Bludenz, zu widmen. 

c) Teilflächen der Gst.Nrn. 3570/1, 3567, 3568/1, 3514/14, 3514/15, 

3568/2, 3642/1, 3514/13 und 3570/2 (MUTTERSBERGBAHN) 

Die Gst.Nrn. 3570/1, 3567, 3568/1, 3514/14, 3514715, 1568/2, 3642/1, 3514713 und 

3570/2, alle GB Bludenz, mit einem Gesamtausmaß von 1.738.019 m² in Hinterplärsch 

sind derzeit im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Stadt Bludenz als Freiflä- 

che-Freihaltegebiet, Freifläche-Sondergebiet, Baufläche-Wohngebiet und Nebenfläche- 

Wald eingetragen. Die Liegenschaften stehen im Eigentum der Silvretta Nova Berg- 

bahnen AG, St. Gallenkirch, Ing. Lothar Espen und Stadt Bludenz. 

Im Zuge der Übernahme der Muttersbergseilbahn durch die Silvretta Nova Bergbahnen 

AG erfolgte eine Neukonzeption der Trassenführung und damit verbunden eine Neu- 

situierung der Talstation. Im Detail soll die Talstation um rund 21,50 m nach Osten 

verschoben werden, um unnotwendige Überfahrten über private Grundstücke zu ver- 

meiden. Diese Maßnahmen sind aus sicherheitstechnischen Gründen notwendig. Um 

einen positiven Baubescheid erlassen zu können ist es notwendig, eine entsprechende 

Widmung vorzusehen. Gleichzeitig soll die Straßenführung dargestellt werden. 


Die betroffenen Liegenschaften liegen unmittelbar am Galgentobel, im Ortsteil Hin- 

terplärsch. Im Osten befindet sich die Rodelbahn Hinterplärsch. Im Zuge der Vorprüfung 

wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ein gemeinsamer Besprechungstermin 

mit den betroffenen Behörden und Eigentümer anberaumt. Hieraus ergeben sich nach- 

stehende Stellungnahmen:

- 30 - 

a) DI Wolfgang Schilcher, vom forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinen- 

verbauung, Gebietsbauleitung Bludenz: 

„Die lagemäßige Situierung der Talstation ist im Einvernehmen mit dem wildbach- 

technischen Sachverständigen erfolgt. Eine endgültige Fixierung wird nach Vorlage 

weiterer Querprofile erfolgen.“ 

b) DI Karl Studer, forsttechnischer Amtsachverständiger der Bezirkshauptmannschaft 

Bludenz: „Im Talstationsbereich werden Rodungen für die Errichtung von Teilen 

der Talstation, sowie für die Schaffung von Parkplätzen notwendig. Kritisch wird 

aus forsttechnischer Sicht die Schaffung von Parkplätzen talseits beurteilt, da der 

dann aus optischen Überlegungen zu erhaltende schmale Waldgürtel lärmtechnisch 

irrelevant ist und zudem einer hohen Sturmwurfgefahr ausgesetzt wird, mit der da- 

mit einhergehenden Gefährdung für die angrenzenden Objekte. Ein Ersatz ist allen- 

falls in der Nutzung der roten Zone bergseits der Talstation für die Nutzung der 

Parkplatzkapazitäten zu sehen.“ 

c) Dr. Hugo Müller, der Naturschutzbeauftragte der Bezirkshauptmannschaft Bludenz: 

„Mit der neuen Bahn wird sicherlich eine Intensivierung und ein zusätzlicher Druck 

auf den unmittelbaren Bergstationsbereich erfolgen. Auf den Naturhaushalt bzw. die 

Lebewelt wird bei den heute vorgelegten geplanten Einrichtungen keine wesentliche 

Veränderung zu erwarten sein. Die heute schematisch ausgewiesenen Parkflächen 

bei der Talstation betreffen im wesentlichen bereits gestaltetes und genutztes Ge- 

lände. Unter Einhaltung der Auflagen des Sachverständigen für Wildbach- und La- 

winenverbauung, die auch die möglichste Schonung des Uferwaldes beinhalten, 

wird die Störung im Naturhaushalt nicht wesentlich. Bei einer entsprechenden An- 

passung an die Umgebung kann die Gesamtgestaltung ohne wesentliche land- 

schaftsbildliche Beeinträchtigung verwirklicht werden.“ 

d) DI Günther Schwarz, der Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestal- 

tung: „ Die Bemühungen um die Erhaltung des Muttersberges als Naherholungsge- 

biet für den Raum Bludenz werden aus Sicht der Raumplanung grundsätzlich be- 

grüßt. Gegen die baukörperliche und architektonische Ausgestaltung ergeben sich 

keine grundsätzlichen Einwände; hinsichtlich der Parkierungsflächen im Bereich

- 31 - 

der Talstation wird jedoch eine klarere und auf die Gegebenheiten besser abge- 

stimmte Parkplatzeinteilung empfohlen.“ 

e) Stellungnahme der Vertreter der Antragstellerin zum Besprechungsergebnis: „Die 

Antragstellerin nimmt das Verhandlungsergebnis zustimmend zur Kenntnis und 

wird dies in das zu erstellende Projekt bzw. Anträge einarbeiten.“ 


Sämtliche notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen sind vorhanden. 


Die angestrebte Widmung im Bereich der bereits bestehenden Talstation und der alten 

Kunstrodelbahn Hinterplärsch ist eine Weiterführung der bestehenden Sondergebiets- 

widmung Muttersbergseilbahn. Unter Einhaltung der bereits angeführten Einwendungen 

der Sachverständigen ergeben sich aus raumplanerischer Sicht keine Einwendungen. Öf- 

fentliche Interessen werden durch die Widmung nicht berührt. 

Die beabsichtigte Widmung wurde den angrenzenden Grundeigentümern Herrn Ing. 

Lothar Espen, Hinterplärsch Nr. 1, sowie Herrn Helmut Tagwerker, Hinterplärsch Nr. 2 

zur Kenntnis gebracht. Beide Grundeigentümer erklären in einer gemeinsamen Bespre- 

chung vom 5. April 2002 im Rathaus Bludenz ihre Zustimmung zur geplanten Um- 

widmung. Die betroffenen Dienststellen wurden im Zuge der Vorprüfung durch die 

Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 21. Februar 2002 in Kenntnis gesetzt. Das Lan- 

deswasserbauamt Bregenz hat die Zustimmung durch das Schreiben Zl.: G-109.10 vom 

13. März 2002 bestätigt. 

Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, gemäß der gemäß der Planurkunde des 

Stadtbauamtes vom 05.04.2002, Zl.: 5.2/4-201/008_02 fk, aus den Gst.Nrn. 3570/1, 

3567, 3568/1, 3514/14, 3514/15 und 3568/2 Teilflächen im Ausmaß von 3.671 m² von 

Freifläche-Freihaltegebiet und Nebenfläche-Wald in Freifläche-Sondergebiet- 

Muttersbergseilbahn, aus der Gst.Nr. 3642/1 eine Teilfläche im Ausmaß von 1.382 m² 

von Freifläche-Freihaltegebiet, Baufläche-Wohngebiet und Nebenfläche-Wald in Ver- 

kehrsfläche, aus der Gst.Nr. 3514/13 eine Teilfläche im Ausmaß von 47 m² von Frei-

- 32 - 

fläche-Freihaltegebiet nach Nebenfläche-Wald und aus der Gst.Nr. 3570/2 eine Teilflä- 

che im Ausmaß von 62 m² von Freifläche-Sondergebiet in Baufläche-Wohngebiet im 

Eigentum der Silvretta Nova Bergbahnen AG, St. Gallenkirch, Ing. Lothar Espen, Hin- 

terplärsch 1, und der Stadt Bludenz zu widmen. 

d) Teilflächen der Gst.Nrn. 3248/3, 3252/1, 3252/2, 325375, 3257/7, 3257/6, 

3256, .1921, .1922, 3257/4, 3257/8, 3707/1 und 3257/5 (MARTIN) 

Die Gst.Nrn. 3248/3, 3252/1, 3252/2, 3253/5, 3257/7, 3257/6, 3256, .1921, .1922, 

3257/4, 3257/8, 3707/1 und 3257/5, alle GB Bludenz, mit einem Gesamtausmaß von 

18.611 m², westlich des Winkelbühelweges im Ortsteil Außerbraz gelegen, und sind im 

rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Stadt Bludenz als Freifläche-Freihaltege- 

biet, Baufläche-Wohngebiet und Nebenfläche-Wald eingetragen. Die Liegenschaften 

stehen im Eigentum von mehreren privaten Grundeigentümern und der Stadt Bludenz. 

Ing. Dietmar und Mag. Elmar Martin erwarben 1993 die Gst.Nr. 3252/1, in der An- 

nahme das ganz Grundstück sei als Baufläche bereits gewidmet. Die Annahme begrün- 

det sich auf die schriftliche Anfragebeantwortung durch das Amt der Stadt Bludenz mit 

Schreiben vom 19.02.1993. Da sich aber nach genauer Akteneinsicht herausgestellt hat, 

dass lediglich Teilflächen dieser Liegenschaft als Baufläche gewidmet sind, wird das 

Ansuchen gestellt, die gesamte Liegenschaft in Baufläche zu widmen, da eine Veräu- 

ßerung unmittelbar bevorstehe. Im Zuge der Grundlagenerhebung werden weitere An- 

träge von Amts wegen zur Umwidmung eingebracht. 


Die betroffenen Liegenschaften liegen westlich des Winkelbühelweges im Ortsteil Au- 

ßerbraz. Im Osten befindet sich das Winkel-Tobel, mit angrenzendem Wald, womit als 

natürliche Siedlungsgrenze gegeben ist. Die gegenständlichen Liegenschaften sind be- 

reits weitgehend bebaut und eignen sich aufgrund der nach Süden hinausgerichteten 

Hanglage sehr gut als Wohngebiet. Die ruhige Lage rechtfertigt die vorhandene Bau- 

fläche-Wohngebiet-Widmung.

Infrastrukturelle Voraussetzungen: 

- 33 - 

Sämtliche notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen sind gegeben, da es sich 

um ein voll erschlossenes Siedlungsgebiet handelt. Die Zufahrten erfolgen über den 

Winkelbühelweg. 


Die angestrebte Widmung im Bereich des Winkelbühelweges trägt weitgehend der be- 

stehenden Nutzung Rechnung. Die bestehende Widmungsgrenze folgt dem alten Ge- 

fahrenzonenplan der Stadt Bludenz, welcher aufgrund fehlender Sicherungsmaßnah- 

men im Bereich des Winkel-Tobels eine wesentlich ausgedehntere „Rote Gefahren- 

zone“ auswies. Diese Gefahr konnte aber durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen 

der Wildbach- und Lawinenverbauung eingedämmt werden. In Folge wurde die Gefah- 

renzone zurückgenommen, die Widmungsgrenze aber blieb bestehen. Die Umwidmung 

des Freihaltegebietes nach Wohngebiet entspricht der bereits vorhandenen Nutzung 

und stellt für die derzeit im Freihaltegebiet angesiedelten Wohnhäuser eine rechtliche 

Absicherung dar. Von einer Ausweitung der Siedlungsgrenze, im Eigentlichen Sinn, 

kann somit nicht gesprochen werden. Die Siedlungsgrenze wird weitgehend durch den 

Winkelbühelweg bzw. den angrenzenden Wald definiert. Öffentliche Interessen werden 

durch die Widmung nicht berührt. 

Die beabsichtigte Widmung wurde den betroffenen Grundeigentümern und Nachbarn 


Frist von zwei Wochen sind folgende Stellungnahmen eingebracht worden: Wilfried 

Toth, Forchenwaldstraße 16, Nüziders, mit Schreiben vom 15.03.2002. Herr Toth wur- 

de bereits von RA Dr. Christoph Schneider informiert und stimmt der angestrebten 

Widmung zu. Weitere Stellungnahmen sind nicht eingelangt. 


vom 28.03.2002, Zl.: 5.2/4-201/007_02 fk, aus den Gst.Nrn. 3248/3, 3252/1, 3252/2, 

3253/5, 3257/7, 3257/6, 3256, .1921, .1922 und 3257/4 Teilflächen im Ausmaß von 

3.278 m² von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet, die Gst.Nr. 3257/8 

und eine Teilfläche der Gst.Nr. 3707/1 im Ausmaß von 358 m² von Freifläche-Freihal-

Zu 6.: 

- 34 - 

tegebiet in Verkehrsfläche, die Gst.Nr. 3257/5 im Ausmaß von 957 m² von Nebenflä- 

che-Wald in Baufläche-Wohngebiet, die Gst.Nr. 3257/9 im Ausmaß von 1.439 m² von 

Nebenfläche-Wald in Freifläche-Freihaltegebiet und die Gst.Nr. 3707/1 im Ausmaß 

von 35 m² von Baufläche-Wohngebiet in Verkehrsfläche zu widmen. 

Neufestsetzung der Altersheim-Verpflegskostensätze für 2002; 

Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung vom 22.11.2001 die Altersheim-Verpflegskosten- 

sätze festgesetzt. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es werden die Altersheim- 

Verpflegskostensätze mit Wirkung vom 01. Jänner 2002 über mehrheitlichen Beschluss 

von 22 Stimmen, 8 Gegenstimmen, wie folgt festgesetzt: 

Stufe 1 EUR 43,09 







Vergütung bei Abwesenheit EUR 7,99. 

Stadtrat Peter Ritter, Stadtrat Dieter Kohler und Stadtvertreter Peter Osti sind bei der 

Abstimmung nicht zugegen. 

Zu 7.: 

Einbeziehung von Parkflächen entlang der Zürcherstraße in die 

Privatwirtschaftsverwaltung; 

Neukundmachung der Parkabgabeverordnung 

Mit einstimmigem Beschluss des Verkehrsplanungsausschusses vom 10. Dezember

- 35 - 

2001, Pkt. 6 sollten die entlang der Zürcherstraße auf Teilflächen der Gst. Nr. 195/1 und 

194/5, KG Bludenz gelegenen Parkplätze aus der Gebührenpflicht genommen und in die 

Privatwirtschaftsverwaltung der Stadt Bludenz analog der Parkflächen in der Riedstraße 

übernommen werden. 

Der „Viehmarktplatz“ wird dzt. über Auftrag des Bauamtes von Bediensteten des Bauhofes 

neu adaptiert und saniert. Nach Abschluss dieser Arbeiten könnten in Umsetzung des o.a. 

Beschlusses 16 Parkplätze als „Privatparkplätze“ ausgewiesen und entsprechend beschil- 

dert werden. Es erscheint zweckmäßig, dass die Liegenschaftsverwaltung (Vermie- 

tung/Verpachtung) durch die Abteilung 5.3.1. bewerkstelligt wird, zumal auch die Park- 

plätze in der Riedstraße durch diese Abteilung verwaltet werden. Die Umsetzung (Um- 

wandlung) der durch den Verkehrsplanungsausschuss beschlossenen Maßnahme bedarf 

jedoch einer Änderung der Parkabgabeverordnung durch die Stadtvertretung. 

Im Zuge dieser notwendigen Änderung der Verordnung über die Abgabepflicht für das 

Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Bludenz (Parkab- 

gabeverordnung) vom 01.07.1999 in der Fassung vom 15.03.2001 sollten auch neu einge- 

tretene Umstände (Erleichterungen/Verbesserungen), die eine Verordnungsänderung not- 

wendig erscheinen lassen, einbezogen werden. 

So wurde u.a. mit der Neuinstallierung der Parkscheinautomaten die Möglichkeit geschaf- 

fen, die Abgabe mittels elektronischer Geldbörse (Quick) zu entrichten. Weiters ist es 

nunmehr möglich, einen 15-Minuten-Parkschein kostenlos mit der grünen Anforderungs- 

taste an jedem Automaten zu beziehen. Im Zuge dieser Verordnungsänderung sollte auch 

geregelt werden, dass die in der Tarifzone II gelösten Parkscheine in der Tarifzone I keine 

Gültigkeit haben. 

Um die geänderten Bedingungen und Möglichkeiten der Abgabeentrichtung in rechtlichen 

Einklang zu bringen und den Beschluss des Verkehrsplanungsausschusses umzusetzen 

beschließt die Stadtvertretung einstimmig, 

a) die Einbeziehung von 16 Abstellflächen entlang der Zürcherstraße auf Teilflächen der 

Gst. Nr. 195/1 und 194/5, KG Bludenz in die Privatwirtschaftsverwaltung;

- 36 - 

b) das Festlegen eines monatlichen Mietzinses für diese Parkplätze in der Höhe von je 

EUR 26,16 (analog der Vermietung in der Riedstraße); 

c) die Änderung bzw. Neukundmachung der 

VERORDNUNG 

über die Abgabepflicht für das Abstellen 

von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Bludenz 

Aufgrund des Beschlusses der Stadtvertretung von Bludenz vom 14.03.2002 wird ge- 

mäß §§ 1, 2, 4 und 5 Parkabgabegesetz, LGBl. Nr. 2/1987 i.d.g.F., verordnet: 

§ 1 

Festlegung der Abgabepflicht 

1. Für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge auf den in § 2 lit a Z 1 bis 17 und lit b) 

angeführten Straßen mit öffentlichem Verkehr ist, ausgenommen an Sonn- und Fei- 

ertagen von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 

18:00 Uhr, sowie an Samstagen von 08:00 bis 12:00 Uhr eine Abgabe (Parkabgabe) 

zu entrichten. 

2. Für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge auf der in § 2 lit c) angeführten Straße 

mit öffentlichem Verkehr ist an allen Tagen (auch an Sonn- und Feiertagen) in der 

Zeit von 08:00 bis 19:00 Uhr eine Abgabe (Parkabgabe) zu entrichten. 

3. Für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge auf der öffentlichen Verkehrsfläche in 

der Tiefgarage des Rathauses der Stadt Bludenz (Werdenbergerstraße 42) ist an Frei- 

tagen von 14:00 bis 18:00 Uhr und an Samstagen von 08:00 bis 12:00 Uhr eine Ab- 

gabe (Parkabgabe) zu entrichten.

- 37 - 

4. Für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge auf der in § 2 lit a Z 18 angeführten 

Straße mit öffentlichem Verkehr ist an allen Tagen (auch an Sonn- und Feiertagen) in 

der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr eine Abgabe (Parkabgabe) zu entrichten. 

5. Eine Parkabgabe ist für die Dauer der ersten 15 Minuten der Abstellzeit nicht zu 

entrichten, sofern der Abgabepflichtige einen Parkschein nach dem Muster der An- 

lage durch vollständige und richtige Eintragung entwertet. 

6. Die Entwertung hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und 

Minute der Ankunftszeit zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben 

ist eine Null voranzusetzen. 

7. Die gleichzeitige Verwendung von mehr als einem Parkschein (15-Minuten-Park- 

schein) ist unzulässig. Weiters ist für die Dauer der ersten 15 Minuten der Abstellzeit 

eine Abgabe (Parkabgabe) nicht zu entrichten, sofern der Abgabepflichtige einen kos- 

tenlosen Parkschein mit der grünen Anforderungstaste an einem Parkscheinautomaten 

löst. Die gleichzeitige Verwendung von mehr als einem Parkschein (15-Minuten- 

Parkschein) ist unzulässig. 

8. Als Abstellen im Sinne dieser Verordnung gelten das Halten und Parken im Sinne der 

Straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften. 

§ 2 

Verkehrsflächen 

Die Abgabepflicht im Sinne des § 1 erstreckt sich auf die in § 2 lit a) bis c) angeführten 

Straßen mit öffentlichem Verkehr, welche durch Hinweiszeichen mit der Aufschrift „Ge- 

bührenpflichtiger Parkplatz“ zu kennzeichnen sind. 

(a) Tarifzone I: 

(1) Werdenbergerstraße 

(2) Kirchgasse 

(3) Herrengasse (HNr. 2 bis 8)

(4) Rathausgasse 

(5) Untersteinstraße 

(6) Kapuzinerstraße 

(7) Schillerstraße 

(8) Wichnerstraße 

(9) Sägeweg 

(10) Sturnengasse 

(11) Mühlgasse 

(12) Pulverturmstraße 

(13) Kasernplatz 

(14) Färberstraße 

(15) Hermann Sanderstraße 

(16) Bahnhofstraße 

(17) Mühlebachweg 

(18) Bahnhofplatz 

(b) Tarifzone II: 

(1) Riedstraße 

- 38 - 

(2) Herrengasse, ab Kreuzung Untersteinstraße bis Kreuzung Kapuzinerstraße. 

(c) Tarifzone III: 

(1) Spitalgasse 

§ 3 

Höhe, Fälligkeit und Entrichtung der Abgabe 

1. Die Abgabe (Parkabgabe) beträgt pro Stunde Euro 0,70 für die unter § 2 lit a) 

angeführten Straßen mit öffentlichem Verkehr und Euro 0,40 für die unter § 2 lit b) 

angeführten Straßen mit öffentlichem Verkehr. 

2. Für die unter § 2 lit c) angeführte Straße mit öffentlichem Verkehr beträgt die Abgabe 

(Parkabgabe) für die ersten zwei Stunden Euro 0,70 und für jede weitere Stunde Euro 

0,70.

- 39 - 

3. Mit Ausnahme der ersten halben Stunde für die unter § 2 lit a) erfassten Straßen mit öf- 

fentlichem Verkehr und der ersten Stunde für die unter § 2 lit b) angeführten Straßen 

mit öffentlichem Verkehr kann die Abgabe für kleinere Zeiteinheiten in entsprechen- 

den Teilbeträgen von Euro 0,10 und Euro 0,20 entrichtet werden. 

4. Für die unter § 2 lit b) erfassten Straßen mit öffentlichem Verkehr kann die Abgabe 

auch mit einem Pauschalbetrag von Euro 2,20 pro Tag sowie für die unter § 2 lit c) 

angeführte Straße mit öffentlichem Verkehr mit einem Pauschalbetrag von Euro 6,50 

pro Tag entrichtet werden. 

5. Die in der Tarifzone II gelösten Parkscheine gelten nicht in der Tarifzone I. 

6. Die Abgabe ist bei Beginn des Abstellens des Kraftfahrzeuges fällig. 

7. Die Entrichtung der Abgabe hat durch den Einwurf oder die Eingabe des der beabsich- 

tigten Abstelldauer entsprechenden Geldbetrages bzw. mittels elektronischer Geld- 

börse (Quick) in einen hierfür im Nahbereich der von der Abgabepflicht erfassten 

Straßen mit öffentlichem Verkehr aufgestellten Parkscheinautomaten zu erfolgen. 

§ 4 

Hilfsmittel zur Überwachung 

1. Als Hilfsmittel zur Überwachung erhalten 

(a) Personen, welche die Abgabe gemäß § 3 durch Geldeinwurf oder Geldeingabe 

bzw. mittels elektronischer Geldbörse (Quick) entrichten, einen Parkschein, der 

die Kalenderdaten (Jahr, Woche, Tag) sowie die Uhrzeit für das Ende des Zeit- 

raumes, für den die Abgabe entrichtet wurde, zu enthalten hat; 

(b) Personen, welche ihr Kraftfahrzeug für die ersten 15 Minuten abgabenfrei gemäß 

§ 1 Abs. 5 abstellen, einen Parkschein entweder gemäß dem Muster der Anlage 

oder einen vom Parkscheinautomaten gebührenfrei ausgedruckten Parkschein.

- 40 - 

2. Die Hilfsmittel zur Überwachung sind bei Fahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter 

dieser durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten 

Stelle gut wahrnehmbar, anzubringen. 

§ 5 

Abgabe- und Auskunftspflicht 

1. Zur Entrichtung der Abgabe ist der Lenker verpflichtet. 

2. Wer ein Kraftfahrzeug einem anderen überlässt, hat der Behörde hierüber Auskunft zu 

geben. Er hat entsprechende Aufzeichnungen zu führen, wenn er die Auskunft an- 

sonsten nicht erteilen könnte. 

Die Abgabe ist nicht zu entrichten für 

§ 6 

Ausnahmen 

1. Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Fahrzeuge des Stra- 

ßendienstes und der Müllabfuhr; 

2. Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Perso- 

nen, der das kraftfahrrechtliche Kennzeichen des abgestellten Fahrzeuges aufweist, 

gelenkt werden und beim Abstellen mit diesem Ausweis deutlich sichtbar gekenn- 

zeichnet sind; 

3. Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für 

die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

- 41 - 

§ 7 

Sonderregelung 

An den letzten vier Samstagen vor dem 24. Dezember entfällt die Pflicht zur Entrich- 

tung einer Parkabgabe im Sinne des § 3 auf Straßen mit öffentlichem Verkehr an diesen 

Tagen jeweils ab 09:15 Uhr. 

§ 8 

Strafbestimmung 

Wer durch Handlungen oder Unterlassungen die Parkabgabe hinterzieht oder verkürzt, 

begeht eine von der Bezirkshauptmannschaft durch Geldstrafe zu ahndende Verwaltungs- 

übertretung. 

§ 9 

Sonstiges 

Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Stadt Bludenz 

über die Abgabepflicht für das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentli- 

chem Verkehr vom 01. Juli 1999 in der Fassung des Beschlusses vom 15.03.2001 außer 

Kraft. 

Ersatzmitglied Elmar Sturm ist bei der Abstimmung nicht zugegen. 

Der Antrag von Stadtrat DI Günther Pircher, in der Zeit vom 01. Juni bis zum 31. Dezem- 

ber 2002 jeweils am Freitag, von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und am Samstag von 08.00 Uhr 

bis 12.00 Uhr die Parkplätze beim Viehmarktplatz, in der Untersteinstraße, in der oberen 

Wichnerstraße, in der Pulverturmstraße, in der oberen Bahnhofstraße, beim Rathausplatz 

und in der Herrengasse gebührenfrei zu stellen, bleibt mit den 11 Stimmen der SP- 

Fraktion, Rest Gegenstimmen, in der Minderheit. 

Die Stadtvertretung beschließt über Antrag von Stadtvertreterin Inge Naier und 

Stadtvertreter Dr. Thomas Lins mehrheitlich mit 22 Stimmen (11 Gegenstimmen der SP- 

Fraktion), die Parkplätze beim Rathaus und Viehmarktplatz in der Zeit vom 01. Mai bis

- 42 - 

die Parkplätze beim Rathaus und Viehmarktplatz in der Zeit vom 01. Mai bis zum 31. De- 

zember 2002 jeweils am Freitag von 14.00 bis 18.00 Uhr und am Samstag von 08.00 bis 

12.00 Uhr gebührenfrei zu stellen. 

Zu 8.: 

Baurechtsvertrag SPZ / St. Lorenzwerk (CARITAS); 

Ä n d e r u n g 

Caritas-Direktor Klinger teilt mit, dass die Diözese den Baurechtsvertrag i.d.F. der Sitzung 

der Stadtvertretung vom 22. November 2001, der bereits notariell gefertigt ist, nicht ge- 

nehmigt hat. Die Diözese hat die folgenden Einwendungen: 

Seitens der Stadt Bludenz sollen bei einem eventuellen Abbruch des Objektes nach der 

Baurechtsdauer die Abbruchkosten übernommen werden. 

Anstelle eines Mietangebotes für fünf Jahre soll das Baurecht verlängert werden, wobei 

jedoch für die Verlängerung ein Baurechtszins neu zu vereinbaren sei. 

Die Abbruchkosten werden von den Herren DI Küng und Marte mit rd. S 4 Mio. geschätzt. 

Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, den Baurechtsvertrag in der Fassung des Stadt- 

vertretungsbeschlusses vom 22.11.2001 dahingehend abzuändern, dass die Bauberechtigte 

auch die Entfernung des Bauwerkes verlangen kann, in diesem Fall jedoch die Hälfte der 

dafür auflaufenden Kosten trägt. 

Weiters wird der Stadt anstelle eines Vormietrechts eine Option zur Verlängerung der Bau- 

rechtsdauer um fünf Jahre, das ist bis 31.12.2045, eingeräumt.

Zu 9.: 

Abweichungen vom Voranschlag 2001 

- 43 - 

Die Stadtvertretung beschließt einstimmig nachstehende Abweichungen vom Voranschlag 

2001: 

Vst. 850 050 Betriebe der Wasserversorgung 

Neu- und Erweiterungsbau Rohrnetz etc. ohne Förderung 

Voranschlagsausgabenansatz S 490.000,-- 

Erhöhung S 2.328.000,-- 

überplanmäßige Ausgaben resultieren aus der 

Zuordnung des begleitenden Straßenausbaues zur 

Wasserversorgung; 

neuer Ansatz S 2.818.000,--. 

Die Bedeckung dieser Ansatzerhöhung erfolgt durch Einsparung von S 2.328.000,-- auf 

der Vst. 850 054 – Betriebe der Wasserversorgung, Neu- und Erweiterungsbau BA 06 Pro- 

jekt 1999. 

Vst. 851 057 Betriebe der Abwasserbeseitigung 

Neu- und Erweiterungsbau BA 10 Oberradin, Mühlekreis 

Voranschlagsausgabenansatz S 2.000.000,-- 

Erhöhung S 2.650.000,-- 

Schlussrechnungen sind höher ausgefallen als erwartet; 

neuer Ansatz S 4.650.000,--. 

Die Bedeckung dieser Ansatzerhöhung erfolgt durch Einsparung von S 2.650.000,-- auf 

der Vst. 851 0592 – Betriebe der Abwasserbeseitigung, Neu- und Erweiterungsbau BA 13 

Bings und St. Leonhard. 

Stadtvertreter Bernd Kammerlander ist bei der Abstimmung nicht zugegen.

Zu 10.: 

- 44 - 

Liegenschaftsverkäufe und Liegenschaftskäufe: 

a) Liegenschaftserwerb Gst.Nrn. 969/1, 969/2, 696/4 und 69772 im Eigentum von 

Frau Gertrud und Reinhilde Bertsch, Elfriede Rhomberg und Waltraud Huber, 

im Gesamtausmaß von 9.576 m² 

Liegenschaftsverkauf Sportplatz Unterstein Gst.Nr. 927/1 und Bp. .2126 im 

Ausmaß von 9.929 m²; 

mit Nachtragsvoranschlag 

Die Familie Bertsch hat durch ihren Vertreter, RA Dr. Michael Konzett der Stadt Blu- 

denz die oben genannte Liegenschaft zum Kauf angeboten. Es ist vorgesehen, die Lie- 

genschaft in der Sitzung der Stadtvertretung vom 25. April ds. Js. in Vorbehaltsfläche- 

Sportplatz zu widmen. Im Fall des Erwerbs der Liegenschaft kann diese verhältnismä- 

ßig kostengünstig ausgebaut und teils gemeinsam mit bereits bestehenden Anlagen des 

Stadions genützt werden. Diese Nutzung bietet gegenüber der (sonst notwendigen) Ge- 

neralsanierung des Sportplatzes Unterstein Vorteile. Der Preis der Liegenschaft beträgt 

Euro 255 pro m², sohin insgesamt Euro 2.441.880,--. 

Der Liegenschaftserwerb kann nur finanziert werden, wenn zumindest der Liegen- 

schaftspreis von Euro 2.442.000,--zuzüglich Kosten durch die Veräußerung des Sport- 

platzes Unterstein Gst. Nr. 927/1 und Bp. 2126 erzielt wird. 

Gemäß der Beschreibung des DI Felix Knünz vom 12. April 2002 ist der Sportplatz 

Unterstein eine zentrumsnahe, zugleich aber im Bereich wichtiger Infrastrukturein- 

richtungen wie Schulen, Kindergarten, Sportanlagen gelegene und auf allen vier Seiten 

durch öffentliche Verkehrsflächen begrenzte bzw. erschlossene Fläche. Ver- und Ent- 

sorgungsleitungen aller Art sind in der Unterfeld-, Jeller- und Gilmstraße geführt. Die 

Haltestellen von zwei Stadtbuslinien befinden sich im Nahbereich. 

Die umgebenden Bebauungen sind unterschiedlich strukturiert, nämlich teils zweige- 

schossige Einfamilienhaustypen, dreieinhalbgeschossig an der Jellerstraße, im Süden 

ist ein fünfgeschossiges Mehrfamilienwohnhaus bewilligt.

- 45 - 

In Hinblick auf den Umstand, dass diese Fläche ein wichtiges Entwicklungspotential 

für das Siedlungsgebiet der Stadt Bludenz darstellt, schlägt die Abteilung Stadtplanung 

vor, dem Erwerber die Verpflichtung aufzuerlegen, das Areal nur nach Maßgabe der 

Ergebnisse eines städtebaulichen Ideenwettbewerbes zu bebauen. Seitens der Stadt 

werden dazu keine eigenen Nutzungsansprüche erhoben; es ist daher die Nutzung vom 

Erwerber zu definieren. Das Maß der baulichen Nutzung gem. § 31 Abs. 2 lit a RPLG 

wird vorbehaltlich des Ergebnisses des Wettbewerbs, hilfsweise mit 85 bestimmt. 

Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, 

a) die Gst.Nrn. 927/1 und .2126 unter der Auflage der Durchführung eines städtebauli- 

chen Ideenwettbewerbes für die Verbauung im Wege einer „öffentlichen Aufforde- 

rung zur Stellung von Offerten“ an den Bestbieter zu verkaufen, wobei der Stadtrat 

gemäß § 50 Abs. 3 GG ermächtigt wird, den Bestbieter und allfällige Details des 

Kaufvertrages zu bestimmen. Der Verkaufspreis darf den Betrag von 90 von Hun- 

dert des Amtsschätzwertes von EUR 3.050.000,-- nicht unterschreiten. 

b) soferne durch den Verkauf des Bauplatzes Unterstein ein Kaufpreis von netto zu 

mindest EUR 2.700.000,-- erzielt wird, wird der Bürgermeister ermächtigt, die Lie- 

genschaften 969/1, 969/2, 969/3, 696/4 und 697/2 im Ausmaß von 9.576 m² zum 

Preis von EUR 2.441.880,-- zzgl. Kosten von Gertrud Bertsch, Reinhilde Bertsch, 

Elfriede Rhomberg und Waltraud Huber anzukaufen. 

c) den folgenden Nachtragsvoranschlag: 

Hhst. 2/840 001 Verkauf von Grundstücken 

Ansatz bisher: EUR 1.000,-- Ansatz neu: EUR3.050.000,-- 

Hhst. 1/840 001 Erwerb von Grundstücken 

Ansatz bisher:EUR 1.000,-- Ansatz neu: EUR3.050.000,--. 

Der Voranschlag 2002 inkl. Nachtragsvoranschlag weist daher folgende End- 

summen auf:

- 46 - 

Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 48.193,700,-- 

Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 6.857.900,-- 

EUR 55.051.600,-- 

Ausgaben der Erfolgsgebarung EUR 45.718.900,-- 

Ausgaben der Vermögensgebarung EUR 9.332.700,-- 

EUR 55.051.600,--. 

b) Gst.Nr. .475, GB Bludenz, Oberbings 22 (SCHULER); 

Die Stadtvertretung hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2001, Pkt. 7) für die Einräu- 

mung einer Bauabstandsnachsicht für die Errichtung einer Turnhalle bei der Volks- 

schule Bings, Herrn Hans Schuler, Unterbings 43, 6700 Bludenz, eine Teilfläche von 

70 m² aus der Gst.Nr. .475, in EZ 250, GB Bludenz, zum Preis von ATS 200,--/m², 

somit insgesamt um ATS 14.000,-- verkauft. Das Gebäude ist von der Stadt Bludenz 

inklusive Keller abzubrechen und die Fläche zu humusieren. Dieser Beschluss wurde 

unter der Prämisse gefasst, dass sich die Stadt Bludenz einen Grundstücksstreifen von 

ca. einem Meter Breite entlang der L 97 zur Errichtung eines Gehsteiges zurückbehält. 

Im Rahmen der Vollziehung dieses Beschlusses hat Herr Bgm. Dr. Othmar Kraft mit 

Herrn Schuler Hans am 24.1.2002 eine Vereinbarung abgeschlossen, in der in Abände- 

rung des Stadtvertretungsbeschlusses vom 20.12.2001 mit dem Käufer vereinbart wur- 

de, dass die gesamte Gst.Nr. .475, GB Bludenz, verkauft wird und sich Herr Schuler 

Hans im Gegenzug verpflichtet, bei Bedarf für die Errichtung eines Gehsteiges entlang 

der L 97 einen entlang dieser Straße befindlichen Streifen von max. einem Meter Breite 

zum Preis von ATS 200,-- der Stadt Bludenz zu überlassen. Der vereinbarte Rückkauf 

kann rechtlich nur mit einem verbücherten Wiederkaufsrecht für eine entsprechende 

Teilfläche gemäß §§ 1068 ff ABGB sichergestellt werden. 

Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, den Beschluss der Stadtvertretung vom 

20.12.2001 Punkt 7.) dahingehend abzuändern, dass nicht eine Teilfläche aus der 

Gst.Nr. .475, GB Bludenz von 70 m², sondern die gesamte Gst.Nr. .475, GB Bludenz, 

im Ausmaß von 86 m² zum Preis von EUR 14,53 pro m² an Herrn Hans SCHULER,

- 47 - 

Unterbings 43, Bludenz, verkauft wird, wobei der Stadt Bludenz ein grundbücherlich 

sichergestelltes Wiederkaufsrecht gemäß §§ 1068 ff ABGB für einen Grundstücksstrei- 

fen von maximal einem Meter Breite entlang der Landesstraße L 97 zur Errichtung ei- 

nes Gehsteiges eingeräumt wird. Der Rückkaufpreis wird mit EUR 14,53 pro m² fest- 

gelegt. Allfällige Kosten für Vermessung und Grundteilung bei Ausübung des Wieder- 

kaufsrechtes gehen zu Lasten der Verkäuferin. 

Zu 11.: 

Antrag von Stadtrat DI Günther Pircher et.al.: 

Resolution zum Sozialstaatsvolksbegehren 

Der Antrag der Stadtvertreter Rudi Zeif, Gunnar Witting, Dieter Kohler, Christine Fröh- 

lich, Walter Hämmerle, Norbert Lorünser, Kurt Dreher, Josef Gassner, Wolfgang Weiss 

und Peter Osti, dass die Stadtvertretung von Bludenz das Anliegen des Volksbegehrens, 

den Sozialstaat in der österreichischen Bundesverfassung zu verankern, unterstützt und den 

Bundesgesetzgeber auffordert, entsprechende legistische Schritte einzuleiten, findet mit 

16 Stimmen (16 Gegenstimmen) keine Mehrheit. 

Ersatzmitglied Peter Schneider ist bei der Abstimmung nicht zugegen. 

Zu 12.: 

Antrag von Stadträtin Mag. Karin Fritz et.al.: 

Öffentlichkeitsarbeiter 

Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Othmar Kraft teilt mit, dass die Pressemappe über sei- 

ne Anweisung hin beim Öffentlichkeitsarbeiter während der Amtsstunden für alle Mitglie- 

der und Ersatzmitglieder der Stadtvertretungsfraktionen zur Einsicht aufliegt. 

Der diesbezügliche Antrag der Frau Stadträtin Mag. Karin Fritz, Stadtvertreter Engelbert 

Uttenthaler sowie Ersatzmitglied Erwin Sperger gelangt daher nicht mehr zur Abstim- 

mung.

Zu 13.: 

- 48 - 


Schutz vor Elektrosmog: Resolution an das Land Vorarlberg 

Der Antrag der Stadträtin Mag. Karin Fritz, Stadtvertreter Engelbert Uttenthaler sowie 

Ersatzmitglied Erwin Sperger, eine Resolution beim Vorarlberger Landtag einzubringen, in 

der das Land Vorarlberg aufgefordert wird, klare gesetzliche Grundlagen beim Aufstellen 

von Mobilfunkanlagen zu schaffen und diese gegebenenfalls vom Bundesgesetzgeber ein- 

zufordern, findet mit 14 Stimmen (Rest Gegenstimmen) keine Mehrheit. 

Stadtrat Gunnar Witting, Stadtvertreter Gerhard Krump und Stadtvertreter Peter Osti sind 

bei der Abstimmung nicht zugegen. 

Zu 14.: 


Verbesserung der räumlichen Situation der „Offenen Jugendarbeit Bludenz“ 

Der von Ersatzmitglied Elmar Sturm namens der offenen Bürgerliste gestellte Antrag, das 

WIFI-Gebäude anzukaufen und die Nutzung des Gebäudes entsprechend dem Nutzungs- 

konzept von Jugendkoordinator Oliver Mössinger auszuüben, findet mit 5 Stimmen (28 

Gegenstimmen) keine Mehrheit. 

Der Antrag von Ersatzmitglied Elmar Sturm, „das Bauamt der Stadt Bludenz wird beauf- 

tragt, unverzüglich mit der Adaptierung der Kellerräume im Gebäude Bludenz, Jellerstraße 

16, für Probebands lt. Vorlagebericht an den Stadtrat vom 09.05.2001, erweitert um fol- 

gende nunmehr ebenso dringend notwendig gewordenen Maßnahmen, zu beginnen: 

* Zur Beheizung des Stiegenhauses und der Räume im ersten Stock sollen die 

erforderlichen Heizkörper und das nötige Verteilernetz errichtet werden; 

* Elektroinstallation im Erdgeschoss (Cafe und Küche) sowie im Stiegenhaus er- 

neuern bzw. aufrüsten; 

* Errichtung einer geeigneten Lüftungsanlage im Erdgeschoss für den Cafebereich

und den Veranstaltungsraum; 

- 49 - 

* Erneuerung der WC-Anlagen für das Jugendhaus; 

* Schaffung von zusätzlichem Raumangebot für das Jugendzentrum im 1. Stock 

(Alternativen für die dort untergebrachten Vereine suchen). 

Die entsprechenden Angebote sind unverzüglich einzuholen und in der Folge die Auftrags- 

erteilungen vorzunehmen. 

Außerdem sind bis Herbst 2002 Pläne für einen Zubau beim Haus Jellerstraße 16 zur 

Schaffung eines nötigen Veranstaltungsraumes für Jugendveranstaltungen sowie für Räum- 

lichkeiten zur Unterbringung der Jugendberatung AHA zu erstellen, damit die nötigen Mit- 

tel in das Budget für 2003 aufgenommen werden können,“ 

findet mit 14 Stimmen, Rest Gegenstimmen, keine Mehrheit. Stadtvertreter Wolfgang 

Weiss ist bei dieser Abstimmung nicht zugegen. 

Der von Stadtvertreterin Christine Fröhlich namens der SP-Fraktion gestellte Antrag, „dass 

zur raschen Lösung der Raumprobleme der offenen Jugendarbeit nicht länger zugewartet 

wird und die schon budgetierten Mittel zur Renovierung der Räumlichkeiten im JUZ nun 

aufgewendet werden, um eine Weiterarbeit der offenen Jugendarbeit zu gewährleisten. 

Weiters sollen Pläne erstellt werden, um das Jugendhaus den Standards für Jugendhäuser 

des Landes Vorarlberg (das jetzige JUZ entspricht keinem dieser Richtlinien) entsprechend 

zu adaptieren und zu renovieren, um es in ein den modernen Richtlinien entsprechendes 

Jugendzentrum umzuwandeln und natürlich auch die entsprechenden Mittel in den nächs- 

ten Jahren zur Verfügung zu stellen. 

Weiters soll eine Lösung für die anderen Vereine, die sich derzeit im JUZ befinden, gefun- 

den werden und vor allem für die Pensionisten im Obergeschoss ein adäquates, d.h. für 

alte und teilweise gehbehinderte Menschen annehmbares Klublokal zur Verfügung gestellt 

werden“, wird mit 22 Stimmen (11 Gegenstimmen) angenommen.

Zu 15.: 

- 50 - 

Antrag von Stadtrat DI Günther PIRCHER et.al.: 

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Klarenbrunnstraße 

Stadtrat DI Günther Pircher zieht seinen Antrag, die Stadtvertretung möge folgende Maß- 

nahmen beschließen: 

a) „Einfahrt Verboten“ auf der ostseitigen Einfahrt der Klarenbrunnstraße von der Mon- 

tafonerstraße her 

b) „Vorrang“ für den Straßenzug innere Klarenbrunnstraße/Tränkeweg, sowie „Vorrang“ 

für den Straßenzug äußere Klarenbrunnstraße/Gerberstraße 

c) „LKW-Fahrverbot, ausgenommen Anrainet“ für den mittleren Bereich der Klaren- 

brunnstraße (zwischen Tränkeweg und Gerberstraße), sowie den Wiesenrain und die in 

den Wiesenrain mündenden Straßenzüge 

d) Überfahrsicherung vor den Häusern Klarenbrunnstraße Nr. 16 bis Nr. 28 zum Schutz 

der dortigen Haus- bzw. Garteneingänge, z.B. durch weiße Sperrlinie mit Gummi- 

lappen, 

zurück, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, diesen Gegenstand vor seiner neuerli- 

chen Behandlung in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung eingehend zu beraten. 

Der Vertagungsantrag von Stadtvertreter Gerhard Krump gelangt daher nicht mehr zur 

Abstimmung. 

Zu 16.: 

A l l f ä l l i g e s 

Ersatzmitglied Erwin Sperger spricht sich dafür aus, die Nutzung der Fernwärme von 

Getzner nach Möglichkeit für den SPZ-Altbau auszuweiten. Auf seine Anfrage hin teilt der 

Vorsitzende Bürgermeister Dr. Othmar Kraft mit, dass die Fassade des Schmidt’s Erben 

Hauses von den Architekten als nicht architektonisch erhaltenswürdig beurteilt wird.

- 51 - 

Ende der Sitzung um 21.50 Uhr 

Geschlossen und gefertigt:

V e r h a n d l u n g s s c h r i f t

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