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Mit uns wird's gerecht! - FPÖ Oberösterreich

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DIE SOZIALEHEIMATPARTEINr. 2, 2013GZ 04Z035680 M, Verlagspostamt 4040 Linz, P.b.b.Wohnen & Gebühren:<strong>Mit</strong> <strong>uns</strong> wird’s<strong>gerecht</strong>!Wirtschaft:Arbeitnehmer undArbeitgeber entlastenNRW-Wahl:Unsere OÖ-KandidatenWahlauftakt:Tolle Stimmungin LinzSeite 2/3Seite 4/5Seite 8/9Seite 10/11


AKTUELL<strong>Mit</strong> <strong>uns</strong> wird´s <strong>gerecht</strong>bei Wohnen & GebührenIn einem Gespräch nennt Landesparteiobmann LR Dr. Manfred Haimbuchner die Vorstellungen und Forderungender <strong>FPÖ</strong> zum Thema Wohnbau. Das Ziel bleibt leistbarer Wohnraum. Vor allem der Gebührenwucher sei zustoppen: „Jeder soll sich seinen Wohnraum mit seinem Einkommen ohne Beihilfe leisten können“, so das klareZiel der <strong>FPÖ</strong>. Das soll erreicht werden, so Haimbuchner, „indem wir die Energiekosten senken und mehr Wohnraumfür <strong>uns</strong>ere Staatsbürger schaffen. Die Preistreiberei bei den Nebengebühren muss endlich abgestellt werden“,appelliert Haimbuchner an die Verantwortlichen von Rot und Schwarz.Die Kosten für's Wohnen sind durch diedazugehörigen Gebühren (Müll, Wasser,Energie und vieles mehr) in den letztenJahren regelrecht explodiert. DieseEntwicklung hat das notwendige „Dachüber dem Kopf“ für viel zu viele Österreicherinnenund Österreicher zu einemkaum mehr leistbaren Luxus werdenlassen. Diese monatlichen Kosten rundum das Wohnen fressen immer größereLöcher in die Haushaltskassen. Die Löhne,Gehälter und Pensionen halten schonlange nicht mehr mit diesen TeuerungenSchritt. In vielen Fällen bleibt kaum nochGeld für die anderen wichtigen Dinge desLebens.dem Geld, welches die Linzer SPÖ beimSWAP verspekuliert hat, könnten wirtausende von Wohnungen bauen.Was ist bei der Wohnbaupolitikfalsch gelaufen?Haimbuchner: Bis auf <strong>Oberösterreich</strong>geht die Wohnbauleistung fast überallzurück. Das verteuert auf lange Sicht dasWohnen. Es stimmt das System nichtmehr, wenn die Bürger eine Wohnbeihilfebrauchen, um sich eine geförderte Wohnungleisten zu können. SPÖ und ÖVPschaffen hier bewusst Abhängigkeitenstatt wirklicher Freiheiten für die Bürger.Wo Freiheitliche Verantwortung haben –wie in <strong>Oberösterreich</strong> – ist der Wohnbaustabil und die Maximal-Miete im Bundesländervergleichmit 3,65 EUR pro Quadratmetervergleichsweise in Ordnung.Denn für <strong>uns</strong> Freiheitliche ist leistbaresWohnen genauso ein Grundrecht wieleistbare Lebensmittel. Wir treten dafürein, gemeinsam mit den Bürgern die bestehendenUn<strong>gerecht</strong>igkeiten Schritt fürSchritt abzustellen. Un<strong>gerecht</strong>igkeitenbeseitigen: Das ist für mich Gerechtigkeit!Herr Haimbuchner, SPÖ und ÖVPhaben in den letzten Monaten dasThema „Wohnen“ entdeckt. Ist dasglaubwürdig?Haimbuchner: Nein. Denn verantwortlichfür diese Fehlentwicklungen ist einevöllig verkehrte Wohnbaupolitik von SPÖund ÖVP. Beide Parteien haben die Löcherin den Gemeindekassen mit immer neuenund immer höheren Gebühren gestopft,anstatt bei sich selbst zu sparen. WennSPÖ und ÖVP nun davon reden, dieSituation verbessern zu wollen,fehlt ihnen jede Glaubwürdigkeit.AlleinemitFoto: GregorHartlFotografieLandesparteiobmann LR Dr. Manfred Haimbuchner


AKTUELL OÖ-Informiert 3SEPTEMBER 2013Das wollen wir für Sie umsetzen:Wohnen leistbar machenDer gemeinnützige soziale Wohnbau hat die vorrangige Aufgabe, leistbaren Wohnraumzu schaffen. Wir brauchen in diesem Bereich keine Selbstverwirklichungskonzepteteurer Architekten, keine Nirostahandläufe und keine Extrawürste. Hiergeht es einzig und allein darum, jungen Menschen oder jenen, die nicht überein überdurchschnittliches Einkommen verfügen, schönen und leistbarenWohnraum zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang muss auch dieKostenexplosion bei den mit dem Wohnraum verbundenen Gebühren ein Ende haben.SPÖ und ÖVP stopfen einerseits lieber die Löcher in den Gemeindekassen mit immerhöheren Gebühren und geben andererseits das Geld in der Form von Subventionen – etwafür dubiose „K<strong>uns</strong>taktionen“ – mit vollen Händen aus, anstatt die Menschen zu entlasten.Unterstützung zur Schaffung von EigentumWir möchten die Menschen nicht nur im Bereich der Mieten und der zu hohen Betriebskosten entlasten, sondern wirhelfen mit <strong>uns</strong>erer Politik auch dabei, Eigentum zu schaffen. Ist es vielleicht Ihr Ziel, irgendwann selbst eine Wohnungoder ein Haus zu besitzen und nicht länger Miete zahlen zu müssen? Etwas zu schaffen, das Sievielleicht auch Ihren Kindern weitergeben können oder das für Sie auch Sicherheit im Alterbedeutet? Wir fördern daher Mietkaufmodelle und achten darauf, dass Steuern und Abgabenauch beim Erwerb von Eigentum in Grenzen gehalten werden.Steuerliche Vorteile schaffen und regionale Wirtschaft stärkenDie Kosten für die Wohnraumsanierung sind bisher nur dann mehrjährig als Sonderausgabenabsetzbar, wenn die anfallenden Baukosten fremdfinanziert wurden. Es ist daher notwendig, die Investitionenin die Wohnbausanierung auch dann mehrjährig absetzbar zu machen, wenn diese über Eigenkapital finanziert werden.Zudem soll der Höchstbetrag für Sonderausgaben im Bereich der Wohnbausanierung angehoben werden.Ein ausgewogenes <strong>Mit</strong>einander von Handwerker- und Eigenleistungen ist dabei <strong>uns</strong>er Ziel. Um der Schwarzarbeit amBau entschieden entgegenzutreten, müssen für auszubezahlende Förderungsinanspruchnahmen Rechnungen vorgelegtwerden. Jedoch sollen auch Leistungen, die man selbst und durch gegenseitige Unterstützung innerhalb der Familie erbringt,möglich sein. Da insbesondere die Leistungen von Handwerkern von regionalen Klein- und mittelständischen Unternehmenerbracht werden, ist diesen Leistungen etwa durch einen Handwerkerbonus besonders Rechnung zu tragen.Zweckwidmung der WohnbauförderungsmittelEinige Politiker haben in Österreich mit <strong>Mit</strong>teln aus der Wohnbauförderungspekuliert und dabei viel Geld auf Spiel gesetzt. Diesem Irrsinnist ein Riegel vorzuschieben. Wohnbauförderungsmittel sollen ausschließlichfür die Schaffung von Wohnraum verwendet werden. Zudem istnur eine zweckgebundene Objektförderung wirtschaftlich nachhaltig, weilman mit jedem geförderten Euro fünfmal so hohe Investitionen auslöst.Wohnbaugelder müssen wieder für den Kernbereich des Wohnens zur Verfügunggestellt werden.<strong>Mit</strong>telstand als tragende Säule der GesellschaftDie Wohnbauförderung soll ihrem Grundgedanken entsprechend einkommensabhängigsein. Tendenzen, diese Einkommensgrenze extrem nach untenzu drücken und damit nur noch Menschen, die kaum über ein eigenes Einkommen verfügen,zu berücksichtigen, stehen wir als Partei für den <strong>Mit</strong>telstand aber entgegen.


AKTUELL<strong>Mit</strong> <strong>uns</strong> wird’s <strong>gerecht</strong> für KMU’sDer Spitzenkandidat der <strong>FPÖ</strong> <strong>Oberösterreich</strong>, NAbg. Elmar Podgorschek kommt als Kaufmann aus dem Bereich derKlein- und <strong>Mit</strong>telbetriebe (KMU). Im Parlament ist Podgorschek Finanzsprecher der <strong>FPÖ</strong> und daher sind ihm auch dieSteuersenkungen ein Anliegen: „Arbeitnehmer, sowie Klein- und <strong>Mit</strong>telbetriebe werden von zu hohen Steuern belastet.Wir treten klar dafür ein, dass es zu einer Entlastung kommt. Das ist <strong>gerecht</strong> und gibt dem <strong>Mit</strong>telstand Zukunft“, sprichtsich die <strong>FPÖ</strong> zudem dafür aus, dass die un<strong>gerecht</strong>en Steuerprivilegien der Großindustrie und von Stiftungen fallenmüssen.Herr Podgorschek, betreiben SPÖund ÖVP keine Wirtschaftspolitik?Podgorschek: Die kleineren und mittlerenUnternehmen sind seit Jahren dieStiefkinder der Wirtschaftspolitik der rotschwarzenBundesregierung. Die ÖVP bekenntsich zwar zu einer deutlichen Entlastungund für die Förderungunternehmerischer Leistung. Umgesetztwurde dies nie. Und wenn die SPÖ vomUnternehmer spricht, dann spricht sieleider von ihm als Feind im Sinne desKlassenkampfes. Die Regierung, aberauch die eigene Standesvertretung lassendie KMU’s im Stich. Die Großen hingegenkönnen es sich mit ihren Lobbysrichten – egal ob bei Steuern oderFremdkapital.Was kritisiert die <strong>FPÖ</strong> konkret?Podgorschek: Man ist – auch in dertäglichen Arbeit als Unternehmer – mitUn<strong>gerecht</strong>igkeiten konfrontiert. Die Bürokratieist unternehmerfeindlich. Lohnverrechnung,Gewerbevorschrift undStatistikauflage, damit ist jeder Wirtschaftstreibendekonfrontiert. Die Sozialversicherungsabgabensind völlig unzeitgemäß.Und die Einkommenssteuerist ebenso viel zu hoch wie die Gesamtunternehmensbelastung.Traurige Tatsacheist, dass Österreich hier internationalim Spitzenfeld liegt. Esmuss <strong>uns</strong> gelingen, den Staatsamt seiner Bürokratie undVerwaltung – die überwiegendSelbsterhaltungskostenproduziert – auf dasnotwendige Maß zurückzustutzen.Dann hätten wirgenügend finanzielle Spielräume,um Unternehmerder Klein- und <strong>Mit</strong>telbetriebe zu entlasten.Damit kann der österreichischenWirtschaft ein kräftiger Impuls gegebenwerden.<strong>Mit</strong> welchen Problemen haben dieKMU’s zu kämpfen?Podgorschek: Es ist nicht zu verstehen,warum die Regierungspolitik es nicht nurzulässt, sondern sogar fördert, dass dieFinanzierungsprobleme für KMU’s immerdramatischer werden. Tüchtige Unternehmerwerden fast wie Kriminelle behandelt,wenn sie einen Kredit z.B. für Investitionenbrauchen. Aufder anderen Seite werdenMilliardenEuros quer durchEuropa und hinzu den kreditgebendenBankenzu günstigstenZinsen und ohnejedes Verlangennach irgendwelchenSicherheitenverschoben.DaBundesparteiobmann HC Strache mit OÖ-Spitzenkandidat NAbg. Elmar Podgorscheckstimmt doch vieles nicht in diesemSystem!Was will die <strong>FPÖ</strong> anders machen?Podgorschek: Wir wollen diese Un<strong>gerecht</strong>igkeitenals Partei des österreichischen<strong>Mit</strong>telstandes abstellen. Gerechtigkeitentsteht nicht dadurch, dass mandarüber redet. Sie entsteht, indem Un<strong>gerecht</strong>esbeseitigt wird. Der zentrale Stellenwertder KMU’s für die heimischeWirtschaft wird von <strong>uns</strong> Freiheitlichenerkannt. Es bedarf konkreter Schritte, damites für die Unternehmer der KMU’s<strong>gerecht</strong>er und lohnenswerterwird!


AKTUELLRespekt und Anerkennungfür die ältere Generation„Respekt ist das Mindeste, was wir <strong>uns</strong>erer älteren Generation schuldig sind.“ Dies betont BundesparteiobmannHC Strache und fährt fort: „Was eine Gesellschaft wirklich wert ist, zeigt sich auch an ihrem Umgang mit derälteren Generation.“ Die <strong>FPÖ</strong> tritt daher für eine echte Pensionserhöhung ein. „ASVG-Pensionisten sollten jährlichmehr Erhöhung bekommen als die Teuerung wieder wegfrisst“, spricht sich Strache dafür aus, dass im GegenzugPensionsprivilegien von Politikern, Nationalbank, Bundesbahn etc. ein Ende haben müssen. „Es braucht einenWechsel zum Positiven. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, ist für Strache ein gutes <strong>Mit</strong>einander der Generationenfür die Zukunft <strong>uns</strong>erer Heimat notwendig.Welche Bedeutung haben für Sieund die <strong>FPÖ</strong> die Senioren?Strache: Es ist die Frage zu stellen: Gibtes für die Pensionisten wirklich den Respektund die Anerkennung, die sie aufGrund ihres Lebenswerkes – für das siezumeist auf vieles verzichten mussten –verdienen? Oder aber wird nur bei Sonntagsredenund kurz vor Wahlen an dieältere Generation gedacht und sie ansonstenim Stich gelassen? Meiner Meinungnach haben SPÖ und ÖVP ihrePflicht gegenüber <strong>uns</strong>erer Generation 65plus leider nicht erfüllt. Beide Parteienhaben seit Jahren viele Un<strong>gerecht</strong>igkeitenim Pensionsbereich zu verantworten.Die Taten der Regierung können mit ihrenschönen Worten nicht Schritt halten.Konkret kritisiert die <strong>FPÖ</strong> welcheVersäumnisse?Strache: Denken Sie nur an die sogenanntenPensionsanpassungen, die nichteinmal die Teuerung wirklich ausgleichenkönnen. Oder das System der Einmalzahlungen,mit dem einWerteverlust für alle Folgejahrefestgeschriebenwird. Dann noch die Erschwernissebeim Zugangbeim Pflegegeld.Ist ein System<strong>gerecht</strong>, in dem diewertvolle ErziehungsarbeittausenderMütter,die mit ihrerArbeit <strong>uns</strong>erer Gesellschaft Zukunft gegebenhaben, sich negativ statt positivauf ihre Pensionen auswirkt? Und ist eswirklich wünschenswert, wenn <strong>uns</strong>ere eigeneKultur, <strong>uns</strong>ere eigenen Werte und<strong>uns</strong>ere Traditionen im Namen eines angeblichen„Fortschritts“ ständig schlechtund lächerlich gemacht werden, statt siefür die Zukunft zu sichern?Aber SPÖ und ÖVP versichern gerne,ausreichend für die SeniorenPolitik zu machen.Strache: Beide Parteien haben viele un<strong>gerecht</strong>eMaßnahmen damit begründet,dass Österreich zu wenigGeld hat und sparen muss. Aber warumist dann genügend Geld dafür da, MilliardenEuro in <strong>uns</strong>anierbare Pleite-Staatenund unverbesserliche Spekulationsbankenzu pumpen? Genau damitstehlen SPÖ und ÖVP der Enkel- und Urenkel-Generationdie Zukunft und setzenden Wohlstand aufs Spiel, den Sie mitaufgebaut haben. Und auch der SchuldenbergÖsterreichs wird trotz der un<strong>gerecht</strong>enEinschnitte täglich größer stattwie versprochen kleiner. Das ist unverantwortlichund zutiefst un<strong>gerecht</strong>. Dasmuss ein Ende haben.


AKTUELL SEPTEMBER 2013OÖ-Informiert 7Das wollen wir für Sie umsetzen:Die <strong>FPÖ</strong> bekennt sich zum staatlichen PensionssystemWir fordern eine ganzheitliche Harmonisierung des Pensionssystems: EINE Pensionsversicherungsanstalt und EINSystem, das für ALLE gilt - und zwar ab sofort, ohne Fristen für Privilegierte. Es soll daher keine „Luxuspensionen“und Pensionsprivilegien mehr geben. Es gibt etwa keinerlei sachliche Begründung für Pensionsprivilegien in derOesterreichischen Nationalbank, bei ORF-<strong>Mit</strong>arbeitern oder für ehemalige Politiker.Einführung einer Pensionsanpassung nach dem PensionistenpreisindexDie <strong>FPÖ</strong> fordert eine Pensionsanpassung aller österreichischen Pensionen nach dem von der Statistik Austria berechnetenPensionistenpreisindex, der für das Jahr 2013 rund 2,9 Prozent beträgt. Denn die Menschen, die <strong>uns</strong>erLand aufgebaut haben, sollen ihren Lebensabend nicht in Armut verbringen müssen. Der Pensionistenpreisindex zeigtübrigens eindeutig auf, dass Pensionistinnen und Pensionisten stärker von Preissteigerungen betroffen sind alsDurchschnittshaushalte, denn er enthält speziell für Pensionisten relevante Produkte und Leistungen.Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten im PensionsrechtDie <strong>FPÖ</strong> steht für eine deutliche Erhöhung der Bewertung der Kindererziehungszeiten im derzeitigen Pensionsrecht.So sollen für jedes Kind - unabhängig vom Geburtenabstand - mindestens volle sechs Jahre Kindererziehungszeit angerechnetwerden.„45 Arbeitsjahre sind genug!“Die <strong>FPÖ</strong> sagt: <strong>Mit</strong> 45 Arbeitsjahren haben sich die Österreicherinnen und Österreicher den Ruhestand aufgrund ihrererbrachten Leistungen redlich verdient. Wir fordern daher die Übernahme der „Hacklerregelung“ in ein Dauerrecht.Echte Schwerarbeit berücksichtigenEine umgehende Ausweitung der Schwerarbeiterregelung ist dringend notwendig! Denn gerade in diesem Bereichwurde von der rot-schwarzen Bundesregierung eine besonders <strong>uns</strong>oziale Vorgangsweise gewählt. Diese sieht aktuellvor, dass Schwerarbeit überhaupt nur dann berücksichtigt wird, wenn sie in den letzten 20 Berufsjahren für eine Dauervon zumindest 10 Jahren geleistet wurde. Und auch in diesem Fall kann man nicht abschlagsfrei mit 60 Jahren in Pensiongehen. Die <strong>FPÖ</strong> bekennt sich daher zu einer neuen Schwerarbeiter-Regelung, die eine <strong>gerecht</strong>e Anerkennung vonSchwerarbeit sicherstellt und garantiert, dass echte Schwerarbeiter ohne Abschläge ihren Pensionsanspruch erhalten.Einführung eines „7-Euro-Senioren-Tickets“Pensionistinnen und Pensionisten sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, als Besitzer der „Vorteilscard-Senioren“für jede Hin- und Rückfahrt zu jeglichem Ziel innerhalb Österreichs mit der Bahn nur noch sieben Euro zahlen zumüssen. Der Fahrschein soll dabei jedenfalls ab dem Antritt der Hinfahrt vier Wochen lang für eine Rückfahrt gültigbleiben.Pflegegeld jährlich anpassenDas Pflegegeld muss vor Wertverlust geschützt sein. Dies muss garantiert werden. Die un<strong>gerecht</strong>enKürzungen bei Pflegestufe 1 und 2 wollen wir zurücknehmen. Pflegezeiten sollen verstärkt pensionsbegründendsein.Erhalt <strong>uns</strong>erer eigenen Traditionen und WerteUnsere eigene Sprache, Kultur, Tradition und Geschichte sind schützenswert. Die Menschen, die<strong>uns</strong>er Land unter großem Verzicht aufgebaut haben, verdienen Respekt und Anerkennung.


Elmar Podgorschek,LandesspitzenkandidatJg. 1958, Kaufmann, Ried i. I., WK InnviertelIch will in der Politik umsetzen:Dem Bürger muss wieder mehr Geld in der Tasche bleiben. Daher fordereich die Senkung der Lohnsteuer und der Lohnnebenkosten durchAnpassung der Progressionsstufen und des Einstiegssteuersatzes.Lieblingsessen:Tafelspitz mit Spinat und ErdäpfelgröstelLieblingsgetränk:Heimisches BierMein liebster Platz in <strong>Oberösterreich</strong>:Unsere Gartenterrasse im SommerMotto oder Lieblingszitat:Carpe diem – nutze den Tag!Anneliese KitzmüllerDI Gerhard DeimekJg. 1959, Hausfrau,Kirchschlag,WK MühlviertelDafür stehe ich:Für heimische Familien, vor allem mit mehrerenKindern, muss eine Steuer<strong>gerecht</strong>igkeit fürechte Wahlfreiheit her. Ein Aus muss es für dieBenes-Dekrete und Avnoy-Beschlüsse geben.Heimatvertriebene müssen rehabilitiert und entschädigtwerden.Lieblingsessen:Faschierter BratenLieblingsgetränk:WasserMein liebster Platz in <strong>Oberösterreich</strong>:Mein Heimatort, Kirchschlag bei LinzMotto oder Lieblingszitat:Halte an deinen Träumen fest & gib niemals auf!Jg. 1963, Selbstständig,Pfarrkirchen bei BadHall, WK TraunviertelDafür setze ich mich ein:Dass ich gemeinsam mit den Menschen diesesLandes zu einer lebenswerten Gegenwart undZukunft beitragen darf.Lieblingsessen:Fisch und WildLieblingsgetränk:WeißweinMein liebster Platz in <strong>Oberösterreich</strong>:Salzkammergut (Berge zum Schifahren undherrliche Seen)Motto oder Lieblingszitat:Dem Tapferen hilft das Glück.


AKTUELL OÖ-Informiert 9SEPTEMBER 2013Ing. Heinz HacklJg. 1954, Selbstständig,Seewalchen, WKHausruckviertelDafür stehe ich:· Schaffung eines hoheitlichen Gütesiegels fürösterreichische Produkte· Keine Gentechnik durch die Hintertür (z.B.Fütterung der Nutztiere mit gentechnisch verändertenFuttermitteln)Lieblingsessen:Österreichische Hausmannskost (MühlviertlerSpeckknödel)Lieblingsgetränk:ApfelsaftMein liebster Platz in <strong>Oberösterreich</strong>:AtterseeMotto oder Lieblingszitat:Der Mensch ist, was er isst!Mag. Roman HaiderJg. 1967, Unternehmensberater,Aschach,WK HausruckviertelDafür setze ich mich ein:Für die Tourismusbetriebe müssen behinderndeVorschriften ein Ende finden. Nur die <strong>FPÖ</strong>tritt gegen die EU-Regelungswut auf.Lieblingsessen:LasagneLieblingsgetränk:RieslingMein liebster Platz in <strong>Oberösterreich</strong>:Aschach an der DonauMotto oder Lieblingszitat:Was Du nicht willst, das Dir man tut, das füg’auch keinem anderen zu!Mag. Philipp SchranglJg.1985, Notariatskandidat,Linz, WK Linz &UmgebungDafür stehe ich:Für Ehrlichkeit und Gerechtigkeit. Ich will, dasses Steuer<strong>gerecht</strong>igkeit für die Menschen gibt,nicht bloß Steuergeschenke für Banken & Großkonzerne.Lieblingsessen:Hausmannskost von der Oma aus dem InnviertelLieblingsgetränk:Kühles oberösterreichisches LeitungswasserMein liebster Platz in <strong>Oberösterreich</strong>:Das pulsierende Linz & das ruhige St. WolfgangMotto oder Lieblingszitat:Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft,hat schon verloren.Ing. Franz GrafJg. 1961, Landwirt,Kematen, WK Linz &UmgebungDafür stehe ich:In Zukunft sollen die Interessen der Konsumentenvon Lebensmitteln und die der Landwirtschaftkein Widerspruch mehr sein! Wir sitzenim selben Boot.Lieblingsessen:ZwiebelrostbratenLieblingsgetränk:Grüner VeltlinerMein liebster Platz in <strong>Oberösterreich</strong>:Tra<strong>uns</strong>eeMotto oder Lieblingszitat:Auch Kopfarbeit sollte Hand und Fuß haben.


HC STRACHE:Zur ÖVP: Leitl hat gesagt, dass Österreich„abgesandelt“ ist. Nicht Österreichist abgesandelt, sondern die Werte undWirtschaftskompetenz der ÖVP.AKTUELLHaimbuchner: „Wer mit <strong>uns</strong> regierenwill, der muss mit dem Volk regieren!“Strache fordert Faymann heraus: „Österreichhat sich einen besseren Kanzler verdient.“HC Strache: „Stronach ist ein Steuerflüchtlingund kein Patriot. We are from Austria– Frank, geh zurück nach Kanada.“„Meine Nächsten5.000 begeisterte Teilnehmer kamen zum Wahlauftakt ins Linzer DesignCenter. „Liebe deine Nächsten - für mich sind das <strong>uns</strong>ere Österreicher“, betonteHC Strache zu Beginn seiner Rede. „Wir helfen jenen Österreichern,die von den rot-schwarzen Politikern im Stich gelassen werden.“ Nur die<strong>FPÖ</strong> könne das rot-schwarze Unrechtssystem aufbrechen. Bei der Veranstaltungpräsentiert wurde der Wahlkampfsong „Liebe ist der Weg“, gesungenvon Werner Otti.Strache befasste sich ausführlich mitden Themen EU und ESM, Zuwanderungund Asylbetrug, Direkte Demokratie,Steuer-und Gebührenbelastung, Wohnbau,Arbeitslosigkeit, Familie, Pensionistenund Jugend. Auch an ebenso geharnischterwie berechtigter Kritik an den politischen<strong>Mit</strong>bewerbern und der österreichischenMedienlandschaft mangelte esdabei nicht, wobei er insbesondere SPÖ-Kanzler Faymann ins Visier nahm. „Washaben die Österreicher ihm denn getan,dass er sie so schlecht behandelt?” BeiFaymann würden nicht seine Versprechenhalten, sondern bloß seine Frisur.Faymanns Motto laute „Unser Geld mitlockerer Hand nach Griechenland.”„Ich bin der Herausforderer von Faymann,denn Österreich hat sich einen besserenKanzler verdient”, betonte Strache unterdem Applaus der Zuhörer.Der grünen Obfrau Glawischnig und ihrerPartei warf er Inländerfeindlichkeit vor.„Eine Stimme für die <strong>FPÖ</strong> und mich ist gutund richtig investiert”, betonte Strache,der Direkte Demokratie und den Ausstiegaus der ESM-Schuldenunion forderte. „Esreicht! Wir wollen nicht mehr der Zahlmeistersein!” An die Österreicherinnenund Österreicher appellierte der <strong>FPÖ</strong>-Chef: „Werft eure Hoffnung nicht weg!”Man dürfe bei der Wahl nicht zu Hausebleiben. Die <strong>FPÖ</strong> sei die Hoffnung der Zu-


AKTUELL OÖ-Informiert 11SEPTEMBER 2013HC Strache: „Nur die <strong>FPÖ</strong> kann die rotschwarzeUn<strong>gerecht</strong>igkeit aufbrechen.”sind die Österreicher!“kunft. Man müsse ihr die Kraft dazu geben.„Ich will dem österreichischen Volkseine Macht zurück geben.“<strong>FPÖ</strong>-Landesparteiobmann LR Dr. ManfredHaimbuchner stellte klar: „Wer mit <strong>uns</strong>regieren will, der muss mit dem Volkregieren!“ Die Bilanz von SPÖ und ÖVP seikatastrophal: „Diese Bundesregierung istbei der Europa-, der Wirtschafts- und beider Sozialpolitik gescheitert. Faymannund Spindelegger erinnern mich an zweiTorkelnde, die sich zusammenklammernmüssen, um nicht umzufallen.“ Als Beispieldes „Realitätsverlust“ der SPÖsprach Haimbuchner die Probleme derStadt Linz mit dem Swap-Geschäft an:„Wenn ein 500 Millionen Euro drohenderVerlust ein regionales Thema sind, dannwar die Lucona ein Ruderboot, derKonsum ein Greißlerladen und dieBAWAG eine Wechselstube.“NAbg. Elmar Podgorschek, Spitzenkandidatder <strong>FPÖ</strong> <strong>Oberösterreich</strong>Strache: „Michael Faymann und Werner Spindeleggersind austauschbar. Das ist kein Duell,sondern ein Duett für rot-schwarze Packelei!“v.l.n.r.: Elmar Podgorschek, HC Strache undManfred Haimbuchner haben klares Ziel: „Die20-Prozent-Marke soll übersprungen werden.“


AKTUELLHC STRACHE:Wir brauchen wieder eineWährung, die auch einenechten Wert hat.ÖSTERREICHZUERSTStabile WährungWir retten den Wert <strong>uns</strong>erer Währungdurch einen Ausstieg aus der EU-Schuldenmacherei(ESM) sowieden MilliardenhaftungenfürPleite-Staatenund für Banken-Pakete.Alles andere ist verantwortungslos.Unser Steuergeld für<strong>uns</strong>ere Österreicher.Schutz der ArbeitnehmerGerecht entlohnte Arbeitsplätze fürÖsterreicherinnen und Österreichersind <strong>uns</strong>er oberstes Ziel. Die EU-Öffnungdes Arbeitsmarktes für Rumänenund Bulgaren gefährdet diesesZiel durch Billig-Konkurrenz. DieseÖffnung wollen wir verhindern.Schutz des Wassers undgesunder LebensmittelWir schützen <strong>uns</strong>er Wasser in der Verfassungvor der Geldgier der EU-Konzerne.Wir sichern gesunde undleistbare Lebensmittel für allestatt Einheitssaatgut und industrielleProduktion. Davon profitierenKonsumenten und Bauern.


AKTUELL OÖ-Informiert 13SEPTEMBER 2013RECHT & ORDNUNGstatt falscher Toleranz!Schutz <strong>uns</strong>erer DemokratieGefahren wie den radikalen Islamismus wollenwir abwehren statt sie zu vertuschen.Unterdrückung der Frauen und anderer Religionensowie ein Rechtssystem, das <strong>uns</strong>ere Demokratieund Gesetze ablehnt, gehören nicht nachÖsterreich.Sicherheit als GrundrechtDie Polizei stocken wir personellund materiell auf und <strong>uns</strong>ereGrenzen überwachen wirentsprechend dem Schutzbedürfnisder Österreicher.HC STRACHE:Wirklich frei bist Du nur, wennDu in Sicherheit, Recht und Ordnungleben kannst.Schlepperei und Asylmissbrauch sehen wir nicht alsKavaliersdelikte an. Beides werden wir abstellen.Opferschutz ins ZentrumWir wollen die Aufmerksamkeit von den Tätern zu denOpfern lenken. Sie verdienen <strong>uns</strong>ere Hilfe zur Überwindungdes Leids, das sie erlitten haben. Sexualstraftatenund Gewaltverbrechen sollen härter bestraft werden.ECHTE CHANCENFlächendeckendesKinderbetreuungsangebotDie beste Betreuung für <strong>uns</strong>ereKinder von Anfang an: Entwederim Kreis der Familieoder in leistbaren Betreuungsplätzenmit passendenÖffnungszeiten. Jedersoll sich seine Variante freiwählen können.Qualitätsoffensivebei Schule, Lehre, UniDie besten Lehrer für Schulen, in denenLeistung gefördert und Schwächereunterstützt werden. Die Lehrausbildung inden Betrieben wollen wir ausbauen für dieFachkräfte von morgen. Unsere Unis müsseninternational an die Spitze.Steuerentlastungfür österreichische FamilienDie Leistung der Kindererziehungund den Beitrag zurZukunfts- und Pensionssicherung,den <strong>uns</strong>ere Familienleisten, wollen wir finanziellbelohnen. Das ist eine wirtschaftlicheAnerkennungdes Werts der Familie für <strong>uns</strong>alle.HC STRACHE:Nur wer der eigenenJugend Zukunft gibt,handelt wirklich verantwortungsvoll.


AKTUELLGerechtigkeit als <strong>FPÖ</strong>-Motto„Liebe deine Nächsten – für mich sind das <strong>uns</strong>ere Österreicher“, unter diesem Motto steht der Wahlkampf der<strong>FPÖ</strong> mit Bundesparteiobmann HC Strache. „Wir wollen <strong>uns</strong> mit dem Begriff der Nächstenliebe von der politischenKonkurrenz abgrenzen: SPÖ und ÖVP lieben nur die Eurokraten in Brüssel, die Grünen alles mit AusnahmeÖsterreichs und der Herr Stronach nur seine eigene Steuerschonung“, so Strache.Politik der „Nächstenliebe“heißt: Sozial schwache undhilfsbedürftige ÖsterreicherunterstützenMehr als eine Million Menschen inÖsterreich sind armutsgefährdet, obwohlSPÖ und ÖVP Rekordsteuern und-gebühren kassieren. Die Verteilungder Lasten und Zuwendungen ist un<strong>gerecht</strong>:Die Masse wird belastet, beiBedürftigen wird kassiert und gekürzt.Aber unhaltbare Privilegien und sichtbareGeldverschwendung werdennicht angetastet.Wir helfen denen, die sich selbst helfenwollen, aber nicht können. Wir habenkein Verständnis für jene, die sich helfenkönnen, aber es nicht wollen.Politik der „Nächstenliebe“heißt: Leistbares Lebensamt sicherer Arbeitsplätzemit Einkommen zum AuskommenMenschen arbeiten, um zu leben undleben nicht, nur um zu arbeiten. Dahermuss ein Vollzeiteinkommen geeignetsein, den Lebensunterhalt zu bestreiten.SPÖ und ÖVP entwerten dieMasse der Löhne mit viel zu hohenSteuern und verteuern das Leben mitWuchergebühren. Der <strong>Mit</strong>telstandwird mit Höchststeuern zur Ader gelassen.Un<strong>gerecht</strong>e Steuerprivilegienschützen sie aber.Wir setzen Einkommenum, mit denenman auskommenkann.Und wir deckelndie Gebührenund Mieten imsozialen Wohnbau,denn leistbarer Wohnraum ist einGrundrecht.+++ Wir kürzen <strong>uns</strong>ere EU-Beiträge +++ Wir senken Mieten, Steuern und Gebühren +++


AKTUELLWir geben dem Volk sein Recht zurück.Durch echte direkte Demokratie, die nichtvon der rot-schwarzen Abstimmungsmaschinerieim Parlament blockiert werdenkann. Die Österreicherinnen undÖsterreicher bekommen damit eine Veto-Möglichkeit gegen falsche Regierungsentscheidungen.So wie das auch in derSchweiz ist.Politik der „Nächstenliebe“heißt: Unsere Familien & dieeigene Jugend fördernFamilien und Kinder sichern <strong>uns</strong>ereZukunft. Statt sie zu fördern, habenSPÖ und ÖVP Leistungen für sie un<strong>gerecht</strong>gekürzt. Die Grünen wollendas Modell der Familie überhaupt zerschlagen.Ihnen ist – wie SPÖ undÖVP – Zuwanderung lieber als Familienförderung.Die <strong>FPÖ</strong> wird Österreich zum familienundkinderfreundlichsten Land Europasfür eigene Staatsbürger machen. Dafürschaffen wir Rahmenbedingungen, beidenen kein Österreicher einen Nachteilhaben soll, weil sie oder er sich Zeit fürKinder nimmt. Unser Bildungssystemführen wir im internationalen Vergleichan die Spitze.Impressum: MIH <strong>FPÖ</strong> <strong>Oberösterreich</strong>, Blütenstraße21/1, 4040 Linz; Druck: DirektaLinz; Redaktion: B. Thurner, Blütenstraße21/1, 4040 Linz, 0732/736426-31. Offenlegunggemäß § 25 Mediengesetz: FZOÖ –Freie Zeitung <strong>Oberösterreich</strong> MIH zu 100 %:<strong>FPÖ</strong> <strong>Oberösterreich</strong>, Blütenstraße 21/1,4040 Linz, Tel.: 0732/736426-0. Vertretendurch Landesparteivorstand: M. Haimbuchner,G. Deimek, A. Gradauer, H. Hackl, R. Haider,A. Kitzmüller, E. Podgorschek, A. Cramer,W. Klinger, H. Mahr, A. Nerat, D. Schießl, U.Wall, F. Obermayr, W. Ratt, H. Schreiner, D.Wimmer, A. Affenzeller, C. Hartwagner, P.Bahn, H. Brückl, H. Zöttl, G. Kroiß. GrundlegendeRichtung:Programm der <strong>FPÖ</strong>und Beschlüsse derOrgane der <strong>FPÖ</strong>Politik der „Nächstenliebe“heißt: Schluss mit Milliardenhaftungenfür EU-Pleite-Staaten - Senkung der EU-BeiträgeSPÖ und ÖVP haben seit 1945 einenunvorstellbaren Schuldenberg aufgehäuft.Täglich kommen neue Millionendazu. Österreich muss Schulden machen,um die Zinsen zahlen zu können.Dennoch schicken SPÖ, ÖVP und GrüneMilliarden Euros an EU-Pleite-Staaten und Spekulationsbanken. <strong>Mit</strong>den Haftungen (ESM und Co.) machensie Schulden für die kommenden Generationen.Wir stoppen die Zahlungen und den Haftungswahnsinn,weil sie Österreich schadenund den Menschen in Griechenland,Spanien, etc. nicht helfen. Und wir arbeitenan einem Währungsverbund derstarken Volkswirtschaften in Europa.Denn wir brauchen <strong>uns</strong>er Geld im eigenenLand.Politik der „Nächstenliebe“heißt: Direkte Demokratie ohneWenn und AberLaut Bundesverfassung ist das österreichischeVolk der Souverän. SPÖ undÖVP grenzen die Bevölkerung aber inallen wirklich wichtigen Fragen aus derdirekten <strong>Mit</strong>bestimmung aus. Nur sokönnen sie der EU garantieren, dassösterreichfeindliche Maßnahmendurchgesetzt werden.Politik der „Nächstenliebe“heißt: Bewahrung der Identität,Kultur & EigenständigkeitSPÖ, ÖVP und Grüne schützen <strong>uns</strong>ereösterreichische Identität zu wenig.<strong>Mit</strong> der EU arbeiten sie am Einheitsstaatund Einheitsmenschen. Demradikalen Islamismus begegnen sie mitfalscher Toleranz und Feigheit. Manhat den Eindruck, als würden sie sichfür die eigene Kultur und Traditionschämen.Wir wollen <strong>uns</strong>ere eigene Identität erhalten.Für <strong>uns</strong> sind <strong>uns</strong>ere Traditionen,Bräuche und die Kultur einzigartig undschützenswert. Dazu zählt <strong>uns</strong>ereSprache genauso wie Rechtsstaat,Demokratie oder die Trennung von Staatund Kirche.

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