Die Leistungsbeschreibung im Bauvertrag

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weit diese Unvollständigkeit erkennbar war und der Unternehmer die sich aus der unvollständigen Leistungsbeschreibung ergebenden Risiken übernommen hat 26 . Bei einem Detailpauschalvertrag pauschalieren die Vertragspartner die vollständig detaillierte Leistungsbeschreibung nur hinsichtlich der Vergütung, nicht bezüglich der damit abgegoltenen Einzelleistungen. Werden von der Leistungsbeschreibung nicht erfasste Zusatzarbeiten zur Erreichung des Bauerfolges notwendig, sind diese nicht von der Pauschalen gedeckt. Zusätzliche Vergütungsansprüche können sich daher beim BGB-Pauschalvertrag nach den oben zum BGB-Einheitspreisvertrag aufgezeigten Grundsätzen ergeben. Bei einem Detailpauschalvertrag unter Einbeziehung der VOB/B können sich Ansprüche auf Zusatzvergütung für notwendige Mehrleistungen nach § 2 Nr. 6 VOB/B ergeben. Bei der Preisanpassung auf Anordnung des Auftraggebers kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang zusätzliche Leistungen verlangt werden. Es ist als Vergütung eine neue Pauschale für die insgesamt notwendigen Leistungen zu bilden. 4.5 Mengenänderungen 20 Weichen die Mengen einzelner Leistungspositionen von denen der Leistungsbeschreibung ab, können sich Änderungen des Entgeltanspruches des Unternehmers ergeben. Beim BGB-Einheitspreisvertrag ist der Auftragnehmer grundsätzlich an die Einheitspreise gebunden. Eine Preisanpassung kann sich nur nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB ergeben27 . Beim VOB/B-Vertrag fi ndet sich in § 2 Nr. 3 VOB/B die grundlegende Regelung für Mengenüber- und -unterschreitungen. Die Vertragspartner sind an die vereinbarten Einheitspreise gebunden, wenn sich die Menge einer Leistungsposition um nicht mehr als 10 % erhöht oder verringert. Veränderungen innerhalb dieses Rahmens bleiben unberücksichtigt. Überschreiten die ausgeführten Mengen den vertraglichen Umfang um mehr als 10 %, ist für die über 110 % hinausgehende Menge ein neuer Preis zu vereinbaren, sofern eine Partei dies fordert. Eine Erhöhung der Preise kann aber nur verlangt werden, wenn der Auftragnehmer nicht durch Erhöhung der Mengen bei anderen Positionen oder in sonstiger Weise einen Ausgleich erhält. Bei einer Verringerung des Umfangs der Leistungsmenge um mehr als 10 % ist für die gesamte erbrachte Leistung auf Verlangen des Auftragnehmers ein neuer Einheitspreis zu bilden. Zu beachten ist, dass § 2 Nr.3 VOB/B keine Anwendung fi ndet, wenn die Mengenänderung auf eine Planungsänderung des Auftraggebers zurückzuführen ist. In diesem Fall besteht der Anspruch des Unternehmers nach § 2 Nr. 5 VOB/B unabhängig von der Grenze des § 2 Nr. 3 VOB/B. 21 Haben die Parteien für die Leistung eine Pauschale als Vergütung vereinbart, bleibt diese bei Mengenänderungen grundsätzlich unverändert. Die Vergütung ist nach Sinn und Zweck des Pauschalvertrages unabhängig davon geschuldet, welcher Aufwand dem Unternehmer zur Erreichung des Vertragsziels entsteht 28 . Wenn die zur Erreichung des Werkerfolges ausgeführten Leistungen derart von dem vereinbarten Leistungsumfang abweichen, dass den Parteien ein Festhalten an dem Pauschalbetrag nicht zugemutet werden kann, ist jedoch eine Preisanpassung vorzunehmen. Rechtliche Grundlage dafür sind beim BGB-Vertrag die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage und beim VOB/B- Vertrag die Regelung des § 2 Nr. 7 VOB/B. Wichtig ist, dass die Preissteuerung des § 2 Nr. 7 VOB/B nicht anwendbar ist, wenn die Preisanpassung wegen geänderter oder zusätzlicher Leistungen vorzunehmen ist, da in solchen Fällen über §§ 2 Nr. 5 , 2 Nr. 6 VOB/B erfolgt 29 . 26 OLG München – Urt. v. 23.09.1996 – 6 U 181/95, BauR 1998, 800 27 BGH Urt. v. 08.07.1993 – VII ZR 79/92, BauR 1993, 723 28 BGH Urt. v. 02.03.1984 – VII ZR 50/82, BauR 1984, 395 = BGHZ 90, 344 29 BGH Beschl. v. 12.09.2002 – VII ZR 81/01, BauR 2002, 1847 © 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 8
5 Leistungsbeschreibung und Risikoklauseln 22 Die Parteien des Bauvertrages versuchen häufi g das Risiko zusätzlicher Vergütung unvollständiger oder lückenhafter Leistungsbeschreibungen der einen oder anderen Vertragsseite durch Vertragsklauseln – oft durch Allgemeine Geschäftsbedingungen – aufzuerlegen. Den Vertragspartner steht es grundsätzlich frei, Risiken der Bauausführung vertraglich zu übernehmen. Ergibt die Vertragsauslegung, dass der Unternehmer das Risiko des unbestimmten Leistungsumfanges ohne Einräumung einer Preisanpassung übernommen hat, bedarf es keiner richterlichen Korrektur, wenn das Leistungsrisiko nicht oder nur schwer kalkulierbar war. Entsprechendes gilt für den Auftraggeber. Hat er eine unvollständige Leistung in Auftrag gegeben, ohne dass das Risiko der Unvollständigkeit vom Unternehmer übernommen wurde, muss er zusätzliche, für den Vertragserfolg notwendige Leistungen bezahlen, ohne sich auf Billigkeitserwägungen berufen zu können. Zwar ist es richtig, dass der Unternehmer alle Leistungen erbringen muss, die für ein funktionstaugliches Werk erforderlich sind. Dieser Grundsatz des erfolgsbezogenen Mängelhaftungsrechts besagt aber nicht, dass die Zusatzleistungen auf Kosten des Unternehmers auszuführen wären. Solches ist nur bei entsprechender Risikoübernahme, wie etwa beim Globalpauschalvertrag, der Fall. 23 Um die Unwägbarkeiten des zu erbringenden Leistungsumfanges auszuschließen und Kostensicherheit zu erreichen, können die Vertragspartner das Preis/Leistungsverhältnis durch Individualvereinbarung abschließend festschreiben. Derartige Vereinbarungen sind dann unwirksam, wenn sie gegen die guten Sitten oder ein gesetzliches Verbot verstoßen, §§ 134, 138 BGB. Werden die Regelungen zur Risikotragung durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart, sind diese an §§ 307 ff BGB zu messen. 24 Durch sogenannte Komplettheits- oder Vollständigkeitsklauseln versuchen die Auftraggeber das Risiko dem Unternehmer aufzuerlegen. Dem Auftragnehmer wird aufgeben, die Leistungsbeschreibung eingehend zu prüfen und Bedenken vor Vertragsschluss vorzutragen, wobei nachträglich als notwendig erkannte Zusatzleistungen nicht zu einer Preisanpassung berechtigen. Diese Regelungen sind jedenfalls dann unwirksam, wenn der Unternehmer keine Planungsverantwortung trägt, weil dadurch die werkvertragliche Risikoverteilung durch Allgemeinen Geschäftsbedingungen unangemessen zu Lasten des Auftragnehmers verlagert wird 30 . Die Vergütung für Nachträge, deren Ursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt, kann nach Treu und Glauben nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Entsprechendes gilt für Geschäftsbedingungen, die über die individuelle Vereinbarung hinaus den Leistungsumfang pauschalieren oder Nachtragsforderungen ausschließen 31 . 6 Die Leistungsbeschreibung und die Mängelhaftung 6.1 Grundsatz 25 Die Leistungsbeschreibung hat nicht zuletzt im Rahmen der Mängelhaftung des Unternehmers eine besondere Bedeutung. Dies gilt zunächst schon bei der Frage, ob eine Leistung mangelhaft im Sinne des § 633 BGB, § 13 VOB/B ist, und gilt darüber hinaus bezüglich einer eventuellen Haftungsfreistellung des Unternehmers nach Bedenkenhinweis. 30 BGH Beschl. v. 26.02.2004 – VII ZR 96/03, BauR 2004, 995; OLG München Urt. v. 30.01.1986 – 29 U 3832/85, BauR 1986, 579 31 Vgl. zu den Einzelheiten: Kniffka/Koeble, a.a.O. 5. Teil Rdn. 128-142 © 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 9
Seite 1 und 2: Richter am Oberlandesgericht Ulrich
Seite 3 und 4: Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Seite 5 und 6: an, ob die Vertragspartner bestimmt
Seite 7: gen die Aufwendungserstattungsanspr
Seite 11 und 12: • bei Vergütungsansprüchen für

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