Die Leistungsbeschreibung im Bauvertrag

weit diese Unvollständigkeit erkennbar war und der Unternehmer die sich aus der unvollständigen
Leistungsbeschreibung ergebenden Risiken übernommen hat 26 . Bei einem Detailpauschalvertrag
pauschalieren die Vertragspartner die vollständig detaillierte Leistungsbeschreibung nur hinsichtlich
der Vergütung, nicht bezüglich der damit abgegoltenen Einzelleistungen. Werden von der
Leistungsbeschreibung nicht erfasste Zusatzarbeiten zur Erreichung des Bauerfolges notwendig,
sind diese nicht von der Pauschalen gedeckt. Zusätzliche Vergütungsansprüche können sich daher
beim BGB-Pauschalvertrag nach den oben zum BGB-Einheitspreisvertrag aufgezeigten Grundsätzen
ergeben. Bei einem Detailpauschalvertrag unter Einbeziehung der VOB/B können sich
Ansprüche auf Zusatzvergütung für notwendige Mehrleistungen nach § 2 Nr. 6 VOB/B ergeben.
Bei der Preisanpassung auf Anordnung des Auftraggebers kommt es nicht darauf an, in welchem
Umfang zusätzliche Leistungen verlangt werden. Es ist als Vergütung eine neue Pauschale für die
insgesamt notwendigen Leistungen zu bilden.
4.5 Mengenänderungen
20 Weichen die Mengen einzelner Leistungspositionen von denen der Leistungsbeschreibung ab,
können sich Änderungen des Entgeltanspruches des Unternehmers ergeben. Beim BGB-Einheitspreisvertrag
ist der Auftragnehmer grundsätzlich an die Einheitspreise gebunden. Eine Preisanpassung
kann sich nur nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB
ergeben27 . Beim VOB/B-Vertrag fi ndet sich in § 2 Nr. 3 VOB/B die grundlegende Regelung für
Mengenüber- und -unterschreitungen. Die Vertragspartner sind an die vereinbarten Einheitspreise
gebunden, wenn sich die Menge einer Leistungsposition um nicht mehr als 10 % erhöht oder
verringert. Veränderungen innerhalb dieses Rahmens bleiben unberücksichtigt. Überschreiten die
ausgeführten Mengen den vertraglichen Umfang um mehr als 10 %, ist für die über 110 % hinausgehende
Menge ein neuer Preis zu vereinbaren, sofern eine Partei dies fordert. Eine Erhöhung
der Preise kann aber nur verlangt werden, wenn der Auftragnehmer nicht durch Erhöhung der
Mengen bei anderen Positionen oder in sonstiger Weise einen Ausgleich erhält. Bei einer Verringerung
des Umfangs der Leistungsmenge um mehr als 10 % ist für die gesamte erbrachte Leistung
auf Verlangen des Auftragnehmers ein neuer Einheitspreis zu bilden. Zu beachten ist, dass § 2
Nr.3 VOB/B keine Anwendung fi ndet, wenn die Mengenänderung auf eine Planungsänderung des
Auftraggebers zurückzuführen ist. In diesem Fall besteht der Anspruch des Unternehmers nach §
2 Nr. 5 VOB/B unabhängig von der Grenze des § 2 Nr. 3 VOB/B.
21 Haben die Parteien für die Leistung eine Pauschale als Vergütung vereinbart, bleibt diese bei
Mengenänderungen grundsätzlich unverändert. Die Vergütung ist nach Sinn und Zweck des Pauschalvertrages
unabhängig davon geschuldet, welcher Aufwand dem Unternehmer zur Erreichung
des Vertragsziels entsteht 28 . Wenn die zur Erreichung des Werkerfolges ausgeführten Leistungen
derart von dem vereinbarten Leistungsumfang abweichen, dass den Parteien ein Festhalten an
dem Pauschalbetrag nicht zugemutet werden kann, ist jedoch eine Preisanpassung vorzunehmen.
Rechtliche Grundlage dafür sind beim BGB-Vertrag die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage
und beim VOB/B- Vertrag die Regelung des § 2 Nr. 7 VOB/B. Wichtig ist, dass
die Preissteuerung des § 2 Nr. 7 VOB/B nicht anwendbar ist, wenn die Preisanpassung wegen
geänderter oder zusätzlicher Leistungen vorzunehmen ist, da in solchen Fällen über §§ 2 Nr. 5 , 2
Nr. 6 VOB/B erfolgt 29 .
26 OLG München – Urt. v. 23.09.1996 – 6 U 181/95, BauR 1998, 800
27 BGH Urt. v. 08.07.1993 – VII ZR 79/92, BauR 1993, 723
28 BGH Urt. v. 02.03.1984 – VII ZR 50/82, BauR 1984, 395 = BGHZ 90, 344
29 BGH Beschl. v. 12.09.2002 – VII ZR 81/01, BauR 2002, 1847
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