Die Leistungsbeschreibung im Bauvertrag

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4 Die Leistungsbeschreibung und der Vergütungsanspruch 4.1 Ausgangslage 13 Die Feststellung der geschuldeten Leistung ist Voraussetzung für die Beurteilung der Frage, welche Leistungen durch die vereinbarte Vergütung abgegolten werden. Ist der Leistungserfolg im Wesentlichen nur funktional defi niert ohne Detailangaben zu den Teilleistungen, sind die zur Erreichung des funktionalen Erfolges auszuführenden Arbeiten sämtlich im Rahmen des Vertrages ohne Zusatzvergütung auszuführen20 . Ergibt sich im Wege der Vertragsauslegung, dass mit den abgegoltenen Leistungen der geschuldete Werkerfolg nicht erreicht werden kann, stellt sich die Frage, ob der Unternehmer zusätzliche Bauleistungen erbringen muss und ob er dafür eine weitere Vergütung verlangen kann (Zusatz- oder Nachtragsvergütung). 4.2 BGB-Vertrag und Vergütung für zusätzliche, notwendige Arbeiten 14 Stellt der Unternehmer vor oder während der Bauausführung fest, dass die in Auftrag gegebenen Arbeiten nicht genügen, um das vertragliche Leistungsziel zu erreichen, muss er den Auftraggeber darüber unterrichten. Es ist dann Sache der Vertragsparteien, sich darüber zu einigen, ob weitere Arbeiten gegen Entgelt in Auftrag gegeben werden. Eine Verpfl ichtung zur Ausführung zusätzlicher Leistungen kann sich nach den Vertragsgrundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches nur aufgrund einer Vereinbarung der Parteien gemäß §§ 145 ff BGB ergeben. Erteilt der Auftraggeber den Zusatzauftrag mit Zustimmung des Unternehmers, erhält der Auftragnehmer einen vertraglichen Vergütungsanspruch gemäß § 631 Abs. 1 BGB, dessen Höhe sich, sofern keine bestimmte Entgeltsvereinbarung getroffen wurde, gemäß § 632 BGB bemisst. Die Parteien sind hinsichtlich der Vergütungsabreden nicht an die ursprüngliche Kalkulation des Bauvortrages gebunden. Der Unternehmer kann sein Einverständnis mit der Durchführung zusätzlicher für den Werkerfolg notwendiger Arbeiten von einer Vergütungsabrede abhängig machen. Ein solches Verhalten ist grundsätzlich von der Vertragsfreiheit gedeckt. 15 Im Einzelfall kann sich jedoch das in § 1 Nr. 4 VOB/B geregelte Gestaltungsrecht des Auftraggebers mit den dort genannten Einschränkungen auch beim BGB-Werkvertragsrecht aus Treu und Glauben gemäß §§ 157, 242 BGB als Vertragspfl icht ergeben 21 . Dies kann als Durchbrechung des Prinzips der Vertragsfreiheit nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden, etwa wenn die Zusatzarbeiten keinen großen Aufwand erfordern oder ohne die Ausführung der Zusatzarbeiten die Gefahr der Beschädigung der bereits erstellte Bauleistung droht. Letztlich beruht dies auf dem Gedanken, dass Auftraggeber und Auftragnehmer des Bauvertrages hinsichtlich des Bauleistungsziels kooperieren müssen. 16 Erbringt der Unternehmer einseitig zusätzliche Leistungen, die der Auftraggeber nicht nachträglich als Vertragsleistungen genehmigt, besteht hierfür kein Werklohnanspruch des Auftragnehmers. Ansprüche können dem Unternehmer in diesem Fall aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus Bereicherungsrecht zustehen 22 . Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag bestehen jedenfalls in aller Regel dann, wenn die Leistungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages notwendig waren, weil die zusätzlich ausgeführten Leistungen in diesem Falle dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprechen 23 . Von einer Anzeige der Leistung hän- 20 Vgl. eingehend: Leupertz, BauR 2005, 775 ff, 785 ff mit weiteren Nachweisen 21 BGH Urt. v. 25.01.1996 – VII ZR 233/94, BauR 1996, 378 = BGHZ 131, 392; Riedel in: Heiermann/ Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl ., § 1 VOB/B Rdn. 30d; 22 BGH Urt. v. 31.01.1991 – VII ZR 291/88, BauR 1991, 331 = BGHZ 113, 315 23 BGH Urt. v. 31.01.1991 – VII ZR 291/88, BauR 1991, 331 = BGHZ 113, 315; OLG Frankfurt Urt. v. 04.04.2003 – 24 U 188/00, BauR 2003, 1045; a.A.: Leupertz, BauR 2005, 775, 782ff. – Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 2 BGB © 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 6
gen die Aufwendungserstattungsansprüche nicht ab. Nach § 681 Satz 1 BGB hat der Geschäftsführer die Übernahme der Geschäftsführung anzuzeigen, sobald es tunlich ist. Geschieht dies nicht, entfällt sein Anspruch auf Aufwendungsersatz jedoch nicht. Er kann sich allerdings schadensersatzpfl ichtig machen. Die ausgeführten Leistungen entsprechen aber nicht dem Interesse und Willen des Auftraggebers, wenn preiswertere Ausführungen als die ausgeführte Zusatzarbeiten zum gleichen Erfolg geführt hätten. Der Höhe nach entspricht der Aufwendungserstattungsanspruch der üblichen Vergütung. Ein Bereicherungsanspruch kann bestehen, wenn die notwendige Zusatzleistung vom Auftraggeber entgegengenommen und genutzt wird. Die Bereicherung in Form ersparter Aufwendungen bemisst sich dann nach der üblichen Vergütung. 4.3 VOB/B-Vertrag und Vergütung zusätzlicher, notwendiger Leistungen 17 Beim VOB/B-Vertrag hat der Auftraggeber ein einseitiges Anordnungsrecht nach § 1 Nr. 4 VOB/B. Genügen die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht, um den geschuldeten Erfolg herbeizuführen, muss der Unternehmer auf Verlangen des Auftraggebers alle notwendigen zusätzlichen Arbeiten ausführen, wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen eingerichtet ist. Im Gegenzug steht dem Unternehmer ein Vergütungsanspruch zu, der sich entweder aus einer Preisvereinbarung über die Zusatzleistungen ergibt oder gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B besteht. Bei der Preisbildung nach § 2 Nr. 6 VOB/B sind die Kostenansätze des Ursprungsvertrages fortzuschreiben. 18 Führt der Unternehmer einseitig, d.h. ohne Vereinbarung oder Anordnung des Auftraggebers die für die Erreichung des Werkerfolges notwendigen zusätzlichen Arbeiten aus, schließt § 2 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B eine zusätzliche Vergütung aus. Allerdings steht dem Unternehmer ein Vergütungsanspruch entsprechend §§ 2 Nr. 5, 2 Nr. 6 VOB/B zu, wenn der Auftraggeber die Zusatzleistungen nachträglich anerkennt. Die Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag bleiben von der Regelung über nicht bestellte Leistungen des § 2 Nr. 8 VOB/B unberührt, was § 2 Nr.8 Abs. 3 VOB/B ausdrücklich klarstellt. Dies bedeutet, dass sich der Anspruch des Auftragnehmers aus auftragsloser Geschäftsführung ergeben kann, wenn dieser eine dem Interesse und mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprechende notwendige Zusatzleistung ausführt, auch wenn er seiner in § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B festgelegten Anzeigepfl icht nicht im gebotenen Umfang nachgekommen ist 24 . Hinweis: Bei zusätzlichen, nicht notwendigen Leistungen, das sind selbständige Leistungen, die zur Erreichung des Vertragszwecks nicht erforderlich, und die nicht Gegenstand der ursprünglichen Leistungsbeschreibung sind, ergibt sich eine zusätzliche Vergütung aufgrund vertraglicher Absprache oder bei einseitiger Anordnung des Auftraggebers nach § 2 Nr. 5 VOB/B. 4.4 Leistungsbeschreibung und zusätzliche, notwendige Leistungen beim Pauschalvertrag 19 Liegen dem Pauschalvertrag keine Detailangaben darüber zugrunde, welche Einzelleistungen für die versprochene Pauschale zu erbringen sind, ist die Vereinbarung dahin auszulegen, dass alle zur Erreichung des Vertragsziels notwendigen Arbeiten mit der Pauschalen abgegolten sind. Bei diesen Globalpauschalverträgen übernimmt der Unternehmer das Risiko bezüglich des Umfangs notwendiger Einzelleistungen. Bei solchen Verträgen kann sich der Unternehmer nicht darauf berufen, er habe das Risiko nicht erkannt oder einschätzen können25 . Zu diesen Pauschalverträgen gehören auch diejenigen, bei denen die Leistung unvollständig und lückenhaft beschrieben ist, so- 24 OLG Düsseldorf Urt. v. 08.09.2000 – 22 U 47/00, BauR 2000, 1878; Kapellmann/ Messerschmidt/Kapellmann, a.a.O., § 2 Nr. 8 Rdn. 309; Ingenstau/Korbion/Keldungs, a.a.O., § 2 Nr. 8 Rdn. 15; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, a.a.O. 5. Teil Rdn. 121 25 BGH Urt. v. 27.06.1996 – VII ZR 59/95, BauR 1997, 126 © 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 7
Seite 1 und 2: Richter am Oberlandesgericht Ulrich
Seite 3 und 4: Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Seite 5: an, ob die Vertragspartner bestimmt
Seite 9 und 10: 5 Leistungsbeschreibung und Risikok
Seite 11 und 12: • bei Vergütungsansprüchen für

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