Die Leistungsbeschreibung im Bauvertrag

4 Die Leistungsbeschreibung und der Vergütungsanspruch
4.1 Ausgangslage
13 Die Feststellung der geschuldeten Leistung ist Voraussetzung für die Beurteilung der Frage, welche
Leistungen durch die vereinbarte Vergütung abgegolten werden. Ist der Leistungserfolg im
Wesentlichen nur funktional defi niert ohne Detailangaben zu den Teilleistungen, sind die zur Erreichung
des funktionalen Erfolges auszuführenden Arbeiten sämtlich im Rahmen des Vertrages
ohne Zusatzvergütung auszuführen20 . Ergibt sich im Wege der Vertragsauslegung, dass mit den
abgegoltenen Leistungen der geschuldete Werkerfolg nicht erreicht werden kann, stellt sich die
Frage, ob der Unternehmer zusätzliche Bauleistungen erbringen muss und ob er dafür eine weitere
Vergütung verlangen kann (Zusatz- oder Nachtragsvergütung).
4.2 BGB-Vertrag und Vergütung für zusätzliche, notwendige Arbeiten
14 Stellt der Unternehmer vor oder während der Bauausführung fest, dass die in Auftrag gegebenen
Arbeiten nicht genügen, um das vertragliche Leistungsziel zu erreichen, muss er den Auftraggeber
darüber unterrichten. Es ist dann Sache der Vertragsparteien, sich darüber zu einigen, ob weitere
Arbeiten gegen Entgelt in Auftrag gegeben werden. Eine Verpfl ichtung zur Ausführung zusätzlicher
Leistungen kann sich nach den Vertragsgrundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches nur
aufgrund einer Vereinbarung der Parteien gemäß §§ 145 ff BGB ergeben. Erteilt der Auftraggeber
den Zusatzauftrag mit Zustimmung des Unternehmers, erhält der Auftragnehmer einen vertraglichen
Vergütungsanspruch gemäß § 631 Abs. 1 BGB, dessen Höhe sich, sofern keine bestimmte
Entgeltsvereinbarung getroffen wurde, gemäß § 632 BGB bemisst. Die Parteien sind hinsichtlich
der Vergütungsabreden nicht an die ursprüngliche Kalkulation des Bauvortrages gebunden. Der
Unternehmer kann sein Einverständnis mit der Durchführung zusätzlicher für den Werkerfolg
notwendiger Arbeiten von einer Vergütungsabrede abhängig machen. Ein solches Verhalten ist
grundsätzlich von der Vertragsfreiheit gedeckt.
15 Im Einzelfall kann sich jedoch das in § 1 Nr. 4 VOB/B geregelte Gestaltungsrecht des Auftraggebers
mit den dort genannten Einschränkungen auch beim BGB-Werkvertragsrecht aus Treu und
Glauben gemäß §§ 157, 242 BGB als Vertragspfl icht ergeben 21 . Dies kann als Durchbrechung des
Prinzips der Vertragsfreiheit nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden, etwa
wenn die Zusatzarbeiten keinen großen Aufwand erfordern oder ohne die Ausführung der Zusatzarbeiten
die Gefahr der Beschädigung der bereits erstellte Bauleistung droht. Letztlich beruht
dies auf dem Gedanken, dass Auftraggeber und Auftragnehmer des Bauvertrages hinsichtlich des
Bauleistungsziels kooperieren müssen.
16 Erbringt der Unternehmer einseitig zusätzliche Leistungen, die der Auftraggeber nicht nachträglich
als Vertragsleistungen genehmigt, besteht hierfür kein Werklohnanspruch des Auftragnehmers.
Ansprüche können dem Unternehmer in diesem Fall aus Geschäftsführung ohne Auftrag
oder aus Bereicherungsrecht zustehen 22 . Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag bestehen
jedenfalls in aller Regel dann, wenn die Leistungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages
notwendig waren, weil die zusätzlich ausgeführten Leistungen in diesem Falle dem Interesse und
dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprechen 23 . Von einer Anzeige der Leistung hän-
20 Vgl. eingehend: Leupertz, BauR 2005, 775 ff, 785 ff mit weiteren Nachweisen
21 BGH Urt. v. 25.01.1996 – VII ZR 233/94, BauR 1996, 378 = BGHZ 131, 392; Riedel in: Heiermann/ Riedl/Rusam,
VOB, 10. Aufl ., § 1 VOB/B Rdn. 30d;
22 BGH Urt. v. 31.01.1991 – VII ZR 291/88, BauR 1991, 331 = BGHZ 113, 315
23 BGH Urt. v. 31.01.1991 – VII ZR 291/88, BauR 1991, 331 = BGHZ 113, 315; OLG Frankfurt Urt. v. 04.04.2003
– 24 U 188/00, BauR 2003, 1045; a.A.: Leupertz, BauR 2005, 775, 782ff. – Störung der Geschäftsgrundlage nach
§ 313 Abs. 2 BGB
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