Die Leistungsbeschreibung im Bauvertrag

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2 Die Leistungsbeschreibung ist mehr als ein Leistungsverzeichnis 3 Der Begriff der Leistungsbeschreibung ist näher dargelegt in § 9 VOB/A. In dieser Regelung sind die Anforderungen an die Beschreibung der Leistung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung von Bauleistungen konkretisiert. Allgemeine Grundlagen über das Aufstellen und den Inhalt von Leistungsbeschreibungen enthält die DIN 18299 im Abschnitt 0 „Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung“, durch die die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung gemäß § 9 VOB/A geschaffen werden sollen. Dieses Verständnis des Begriffs aus der VOB/A übernimmt die VOB/B1 , es gilt aber darüber hinaus für sämtliche Bauverträge unabhängig davon, ob die VOB/B vereinbart ist. Danach setzt sich die Leistungsbeschreibung aus all den Angaben zusammen, die die Anforderungen an das Leistungsziel (den Werkerfolg) und an den zur Zielerreichung notwendigen einzelnen Teilleistungen festlegen. Dabei ist unerheblich, wo diese Anforderungen im Vertrag beschrieben sind. Diese können sich aus Plänen, allgemeinen bezeichneten Vorgaben, speziellen Leistungsverzeichnissen und ebenso aus Vorbemerkungen zum Bauvertrag ergeben. Selbst Absichts- oder Zweckerklärungen des Bauherrn außerhalb des eigentlichen Bauvertrages können in diesem Sinne leistungsbeschreibend und für die Ausführung der Bauleistung relevant sein, sofern dem Unternehmer bekannt ist, dass diese Grundlagen der Bauleistung sein sollen. Zur Leistungsbeschreibung gehört zunächst die Festlegung des Leistungserfolges. Die Vertragspartner vereinbaren, welches Ziel und welcher Zweck mit der zu erbringenden Bauleistung erreicht werden soll. Darin liegt der funktionale Leistungsbegriff begründet. Diese funktionale Leistungsbestimmung ist nicht etwas, was von außen der vertraglichen Vereinbarung hinzugefügt ist, sondern sie bestimmt sich aus dem Vertrag selbst heraus. Dementsprechend heiß es zu Recht in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, dass das Werk ungeachtet der Einzelheiten der Leistungsbeschreibung den vertraglich vorausgesetzten Zweck erfüllen und funktionsgerecht sein muss2 . Belassen es die Vertragspartner dabei, den geschuldeten Leistungserfolg funktional zu beschreiben, ohne Details der Bauausführung zu regeln, ist der Vertrag in der Regel dahin auszulegen, dass es dem Unternehmer überlassen sein soll, Detailfragen zu planen und die Einzelleistungen zur Erreichung des Gesamterfolges festzulegen. Der Unternehmer hat dann ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB, d.h. er muss die Bestimmung nach billigem Ermessen treffen. Seine Leistungsbestimmung unterliegt allein der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Hat der Unternehmer eine Leistungsbestimmung getroffen und dem Bauherrn mitgeteilt, ist diese bindend, er kann davon nicht einseitig wieder abweichen. Sofern das Leistungsbestimmungsrecht sich aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, was häufi g bei Bauträgerverträgen vorzufi nden ist, unterliegen sie der Inhaltskontrolle3 . 4 Während sich bei kleineren Reparatur- oder Ausbesserungsverträgen häufi g die Leistungsbeschreibung in der funktionalen Beschreibung des Leistungserfolges erschöpft, regeln die Vertragspartner bei den meisten Bauerrichtungsverträgen Details der Gesamt- und der Teilleistungen. Diese Leistungsbeschreibungen ergeben sich etwa aus Vorgaben des Auftraggebers bezüglich der Materialauswahl oder der Form- bzw. Farbgestaltung. Sie sind auch in den dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Plänen enthalten, da sie die Anforderungen an die Bauleistung konkretisieren. 5 Die Architekten- und Ingenieurpläne, dies gilt auch für Ausführungspläne, lassen jedoch noch viele Einzelheiten der Bauausführung offen. Leistungsbeschreibungen fi nden sich nicht selten in 1 Ingenstau/Korbion/Keldungs, VOB, 16. Aufl ., § 1 Nr. 2 Rdn. 5 2 BGH Urt. v. 15.10.2002 – X ZR 69/01, BauR 2003, 236, Urt. v. 09.07.2002 – X ZR 242/99, NJW-RR 2002, 1533; Urt. v. 14.02.2001 – VII ZR 176/99, BauR 2001, 823; Urt. v. 11.11.1999 – VII ZR 403/98, BauR 2000, 411; Urt. v. 16.07.1998 – VII ZR 350/96, BauR 1999, 37 = BGHZ 139/244; BGH Urt. v. 19.01.1995 – VII ZR 131/93, BauR 1995, 230 3 Siehe hierzu BGH Urt. v. 23.06.2005 – VII ZR 200/04, BauR 2005, 1473 © 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 2
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den zusätzlichen, allgemeinen oder technischen Vertragsbedingungen. Detailliert wird die Leistung beschrieben in einem Leistungsverzeichnis, das nicht nur die allgemeine Bauaufgabe wiedergibt, sondern die Teilleistungen sowie das Material nach Art und Güte verbindlich festlegt. Ein derartiges Leistungsverzeichnis legt zum einen die geschuldete Bauleistung fest und ist zum anderen, jedenfalls beim Einheitspreisvertrag, Grundlage für die Berechnung der Gegenleistung, die geschuldete Vergütung. Aber auch beim Pauschalvertrag erschöpft sich die Bedeutung des Leistungsverzeichnisses nicht in der bloßen Kenntlichmachung der geschuldeten Leistung, sondern ist im Streitfall heranzuziehen, wenn der Unternehmer meint, zusätzliche Leistungen erbracht zu haben, die von der der Pauschalen nicht abgedeckt sind, oder wenn Streit besteht, ob die Bauleistung vertrags- und ordnungsgemäß erfüllt wurde. 3 Auslegung der Leistungsbeschreibung 3.1 Grundsatz 6 Für die Abgrenzung, welche Leistungen von der vertraglich vereinbarten Vergütung erfasst sind und welche Leistungen zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den Inhalt der Leistungsbeschreibung an. Diese ist im Zusammenhang des gesamten Vertragswerks als sinnvolles Ganzes auszulegen. 4 Ebenso bedarf es der Auslegung der Leistungsbeschreibung, um festzustellen, ob die erbrachte Bauleistung der nach der Leistungsbeschreibung geschuldeten entspricht. Diese Auslegung der Leistungsbeschreibung ist Vertragsauslegung, d.h. die §§ 133, 157 BGB fi nden Anwendung. 3.2 Auslegungskriterien, insbesondere: Der Wortlaut der vertraglichen Angaben 7 Als erstes kommt bei der Auslegung dem Wortlaut der Erklärung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Wortlaut aus dem Empfängerhorizont zu verstehen ist. Erstellt der Bauunternehmer dem Auftraggeber ein selbst erarbeitetes Angebot, d.h. ohne ein vom Auftraggeber vorgegebene Leistungsverzeichnisse lediglich auszufüllen, kommt es darauf an, wie der Auftraggeber das Angebot verstehen musste. Anders verhält es sich, wenn der Unternehmer ein Blankett des Auftraggebers über im Detail angegebene Arbeiten im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens nach der VOB/A lediglich ausfüllt. Den Auftraggeber trifft, mit Ausnahme der öffentlichen Hand, keine Pfl icht die zu erbringende Bauleistung näher zu beschreiben. Bittet er den oder die Unternehmer um ein Angebot unter allgemeiner Beschreibung des Leistungserfolges ohne Detailangaben, ist es Sache der Unternehmer die Bauleistung zu beschreiben. Auszulegen ist ein solches Angebot dann aus der Sicht des Auftraggebers als Empfänger der Willenserklärung. Bei Ausschreibungen nach der VOB/A hingegen ist für die Auslegung der Leistungsbeschreibung die Sicht der möglichen Bieter als Empfängerkreis maßgebend, wobei das mögliche Verständnis nur einzelner Empfänger nicht berücksichtigt werden kann. Da dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung für die Auslegung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung besondere Bedeutung zukommt, können nicht ausgesprochene Einschränkungen oder Erweiterungen des Wortlauts nur zum Tragen kommen, wenn sie von allen gedachten Empfängern so verstanden werden mussten5 . Das beruht auf der Überlegung, dass der, der detailliert ausschreibt, angesichts der von ihm gewählten Ausschreibungsform die Verantwortung dafür trägt, dass die Vorgaben richtig formuliert sind und das Bausoll umfassend beschreiben6 . Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die öffentliche Ausschreibung nach der VOB/A, 4 BGH Urt. v. 27.07.2006, VII ZR 202/04, BauR 2006, 2040; BGH Urt. v. 28.02.2002 – VII ZR 376/00, BauR 2002, 935 5 BGH Urt. v. 22.04.1993 – VII ZR 118/92, BauR 1993, 595; BGH Urt. v. 11.11.1993 – VII ZR 47/93, BauR 1994, 236; BGH Urt. v. 23.06.1994 – VII ZR 163/93, BauR 1994, 625 6 Siehe auch Kapellmann/Schiffers, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Rdn.176 © 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 3
Seite 1: Richter am Oberlandesgericht Ulrich
Seite 5 und 6: an, ob die Vertragspartner bestimmt
Seite 7 und 8: gen die Aufwendungserstattungsanspr
Seite 9 und 10: 5 Leistungsbeschreibung und Risikok
Seite 11 und 12: • bei Vergütungsansprüchen für

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