Die Leistungsbeschreibung im Bauvertrag

2 Die Leistungsbeschreibung ist mehr als ein Leistungsverzeichnis
3 Der Begriff der Leistungsbeschreibung ist näher dargelegt in § 9 VOB/A. In dieser Regelung sind
die Anforderungen an die Beschreibung der Leistung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung
von Bauleistungen konkretisiert. Allgemeine Grundlagen über das Aufstellen und den Inhalt
von Leistungsbeschreibungen enthält die DIN 18299 im Abschnitt 0 „Hinweise für das Aufstellen
der Leistungsbeschreibung“, durch die die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung
gemäß § 9 VOB/A geschaffen werden sollen. Dieses Verständnis des Begriffs aus
der VOB/A übernimmt die VOB/B1 , es gilt aber darüber hinaus für sämtliche Bauverträge unabhängig
davon, ob die VOB/B vereinbart ist. Danach setzt sich die Leistungsbeschreibung aus all
den Angaben zusammen, die die Anforderungen an das Leistungsziel (den Werkerfolg) und an
den zur Zielerreichung notwendigen einzelnen Teilleistungen festlegen. Dabei ist unerheblich,
wo diese Anforderungen im Vertrag beschrieben sind. Diese können sich aus Plänen, allgemeinen
bezeichneten Vorgaben, speziellen Leistungsverzeichnissen und ebenso aus Vorbemerkungen
zum Bauvertrag ergeben. Selbst Absichts- oder Zweckerklärungen des Bauherrn außerhalb des
eigentlichen Bauvertrages können in diesem Sinne leistungsbeschreibend und für die Ausführung
der Bauleistung relevant sein, sofern dem Unternehmer bekannt ist, dass diese Grundlagen der
Bauleistung sein sollen.
Zur Leistungsbeschreibung gehört zunächst die Festlegung des Leistungserfolges. Die Vertragspartner
vereinbaren, welches Ziel und welcher Zweck mit der zu erbringenden Bauleistung erreicht
werden soll. Darin liegt der funktionale Leistungsbegriff begründet. Diese funktionale Leistungsbestimmung
ist nicht etwas, was von außen der vertraglichen Vereinbarung hinzugefügt ist,
sondern sie bestimmt sich aus dem Vertrag selbst heraus. Dementsprechend heiß es zu Recht in
den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, dass das Werk ungeachtet der Einzelheiten der
Leistungsbeschreibung den vertraglich vorausgesetzten Zweck erfüllen und funktionsgerecht sein
muss2 . Belassen es die Vertragspartner dabei, den geschuldeten Leistungserfolg funktional zu
beschreiben, ohne Details der Bauausführung zu regeln, ist der Vertrag in der Regel dahin auszulegen,
dass es dem Unternehmer überlassen sein soll, Detailfragen zu planen und die Einzelleistungen
zur Erreichung des Gesamterfolges festzulegen. Der Unternehmer hat dann ein Leistungsbestimmungsrecht
gemäß § 315 BGB, d.h. er muss die Bestimmung nach billigem Ermessen
treffen. Seine Leistungsbestimmung unterliegt allein der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3
BGB. Hat der Unternehmer eine Leistungsbestimmung getroffen und dem Bauherrn mitgeteilt,
ist diese bindend, er kann davon nicht einseitig wieder abweichen. Sofern das Leistungsbestimmungsrecht
sich aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, was häufi g bei Bauträgerverträgen
vorzufi nden ist, unterliegen sie der Inhaltskontrolle3 .
4 Während sich bei kleineren Reparatur- oder Ausbesserungsverträgen häufi g die Leistungsbeschreibung
in der funktionalen Beschreibung des Leistungserfolges erschöpft, regeln die Vertragspartner
bei den meisten Bauerrichtungsverträgen Details der Gesamt- und der Teilleistungen.
Diese Leistungsbeschreibungen ergeben sich etwa aus Vorgaben des Auftraggebers bezüglich der
Materialauswahl oder der Form- bzw. Farbgestaltung. Sie sind auch in den dem Unternehmer zur
Verfügung gestellten Plänen enthalten, da sie die Anforderungen an die Bauleistung konkretisieren.
5 Die Architekten- und Ingenieurpläne, dies gilt auch für Ausführungspläne, lassen jedoch noch
viele Einzelheiten der Bauausführung offen. Leistungsbeschreibungen fi nden sich nicht selten in
1 Ingenstau/Korbion/Keldungs, VOB, 16. Aufl ., § 1 Nr. 2 Rdn. 5
2 BGH Urt. v. 15.10.2002 – X ZR 69/01, BauR 2003, 236, Urt. v. 09.07.2002 – X ZR 242/99, NJW-RR 2002, 1533;
Urt. v. 14.02.2001 – VII ZR 176/99, BauR 2001, 823; Urt. v. 11.11.1999 – VII ZR 403/98, BauR 2000, 411; Urt. v.
16.07.1998 – VII ZR 350/96, BauR 1999, 37 = BGHZ 139/244; BGH Urt. v. 19.01.1995 – VII ZR 131/93, BauR
1995, 230
3 Siehe hierzu BGH Urt. v. 23.06.2005 – VII ZR 200/04, BauR 2005, 1473
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