Die Leistungsbeschreibung im Bauvertrag

6.2 Leistungsbeschreibung und Sachmangelbegriff
26 Die Bauleistung ist mangelhaft, wenn ihre Ausführung von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht.
Was unter der vereinbarten Beschaffenheit zu verstehen ist, erschließt sich aus der Leistungsbeschreibung,
deren genauer Inhalt nach den oben gezeigten Auslegungsgrundsätzen zu
ermitteln ist. Durch den Vergleich zwischen der Istbeschaffenheit und der sich aus der Leistungsbeschreibung
des Vertrages ergebende Sollbeschaffenheit ist nach dem subjektiven Mangelbegriff
zu ermitteln, ob eine Differenz und damit ein Mangel vorliegen.
27 Die Leistungspfl icht des Unternehmers erschöpft sich nicht darin, die einzelnen Elemente der
Leistungsbeschreibung gleichsam abzuarbeiten. Mit dem subjektiven Verständnis des Mangebegriffs
ist ein funktionales Verständnis verbunden. Das Werk muss ungeachtet der Einzelheiten
der Leistungsbeschreibung den vertraglich vorausgesetzten Zweck erfüllen und funktionstauglich
sein 32 . Setzt der Unternehmer eine unvollständige, lückenhafte oder unrichtige Leistungsbeschreibung
um, ohne auf Bedenken hinzuweisen, und entspricht die Bauleistung daher nicht
der vertraglich vorausgesetzten Funktionstauglichkeit, ist seine Leistung mangelhaft. Unabhängig
davon schuldet der Auftragnehmer, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, die Einhaltung
der anerkannten Regeln der Technik. Dem steht nicht entgegen, dass der vereinbarte Werklohn
nur die vereinbarte Herstellungsart umfasst. Zusatzarbeiten, die für den geschuldeten Erfolg über
die vereinbarte Leistungsbeschreibung hinaus erforderlich sind, hat der Auftraggeber gesondert
zu vergüten. Führt der Auftragnehmer dennoch lediglich die unzureichende, vereinbarte Ausführungsart
aus, ist die Leistung mangelhaft. Die ihm bei mangelfreier Leistung für die erforderlichen
Zusatzarbeiten zustehenden Zusatzvergütungen können im Rahmen der Gewährleistung als
„Sowieso-Kosten“ berücksichtigt werden 33 .
6.3 Leistungsbeschreibung und Haftungsfreistellung des Unternehmers
28 Der Unternehmer ist für den Erfolg seiner Bauleistung verantwortlich. Wird er aufgrund einer
vom Auftraggeber verfassten unvollständigen Leistungsbeschreibung tätig, kann er sich von der
Haftung befreien, wenn er nach Prüfung der Leistungsbeschreibung den Auftraggeber auf die
Bedenken gegen die geplante Ausführung hinweist. Besteht der Auftraggeber trotz eines ausdrücklichen,
klaren, richtigen und umfassenden Bedenkenhinweis auf der Ausführung gemäß der
vertraglichen Leistungsbeschreibung, ist der Auftragnehmer nicht haftbar, wenn sich seine Bedenken
verwirklichen. Dieser sich aus §§ 4 Nr. 3, 13 Nr. 3 VOB/B ergebende Grundsatz gilt auch
beim BGB-Vertrag34 .
7 Praktische Auswirkung und Schlussbemerkung
29 Die Feststellung dessen, was die geschuldete Bauleistung ausmacht, welche Anforderungen die
Vertragspartner zugrunde legen, ist, wie gezeigt, gerade für den Vergütungs- und die Gewährleistungsansprüche
von besonderer Bedeutung. Deshalb ist es regelmäßig erforderlich:
• festzustellen, in welchen vertraglichen Regelungen die Vertragspartner in welchem Umfang die
Leistungsanforderungen festgelegt haben;
• die die Leistungsbeschreibung enthaltenden vertraglichen Regeln als sinnvolles Ganzes gemäß
§§ 133, 157 auszulegen und Widersprüche nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen aufzulösen;
32 BGH Urt. v. 10.10.2002 – X ZR 69/01, NJW-RR 2003, 200; Urt. v. 09.07.2002 – X ZR 242/99, NJW-RR 2002,
1533; BGH Urt. v. 14.02.2001 – VII ZR 176/01, BauR 2001, 823; BGH Urt. v. 16.07.1998 – VII ZR 350/96,
BGHZ 139, 244, 247
33 BGH Urt. v. 27.07.2006 – VII ZR 202/04, BauR 2006, 2040
34 BGH Urt. v. 23.10.1986 – VII ZR 48/85, NJW 1986, 643
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