Die Leistungsbeschreibung im Bauvertrag

Richter am Oberlandesgericht Ulrich Drossart, Düsseldorf *
Die Leistungsbeschreibung im Bauvertrag
1 Bei vielen Streitigkeiten über Nachträge oder Baumängel geht es entscheidend um die Ermittlung
des nach dem Ausgangsvertrag verpreisten Leistungsumfangs. Auskunft hierüber gibt die
Leistungsbeschreibung, deren genauer Inhalt sich allerdings oft nur im Wege der Auslegung erschließt.
Der Verfasser beschäftigt sich mit den hierfür maßgeblichen Grundsätzen und zeigt auf,
welch zentrale Bedeutung die Leistungsbeschreibung für die geordnete Abwicklung von bauvertraglichen
Nachtragsforderungen und Mängelansprüchen hat.
1 Einführung
2 Je klarer und genauer ein Vertrag abgefasst ist, je präziser die Vertragspartner die zu erbringenden
Leistungen festlegen, um so weniger Probleme ergeben sich bei der Durchführung des Vertrages
und der Lösung von Streitfragen der Vertragsparteien. Diese generelle Aussage hat besondere
Bedeutung für den Bauvertrag, bei dem der Unternehmer gemäß § 631 BGB das versprochene
Werk als Erfolg schuldet und sein Vergütungsanspruch gemäß § 641 BGB erst fällig wird, wenn
der Besteller die erbrachte Leistung abnimmt, d.h. als im Wesentlichen vertragsgemäß akzeptiert.
Dabei ist die Verwirklichung des Leistungserfolgs durch den einzelnen Bauunternehmer
oft abhängig von den Vorgaben und Anordnungen des Bauherrn oder den Vorleistungen anderer
Unternehmer. Die Vorstellungen des Bauherrn und des Unternehmers weichen aber nicht selten
darin ab, was denn der genaue Inhalt des geschuldeten Erfolges ist, und welche Einzelleistungen
hierfür zu erbringen sind. Werden diese unterschiedlichen Vorstellungen offen gelassen,
die zu erbringende Leistung nur allgemein beschrieben und keine vertragliche Festlegung durch
eine präzise Baubeschreibung vereinbart, sind Streitigkeiten vorprogrammiert. So haben streitige
Auseinandersetzungen über Grund und Höhe des Vergütungsanspruches des Unternehmers, die
Notwendigkeit und die Vergütung von Zusatzarbeiten, die ordnungsgemäße Vertragserfüllung,
die Mängelhaftung und die Mängelrechte häufi g ihre Ursache darin, dass es an einer ausreichend
genauen Leistungsbeschreibung fehlt und die Parteien die Bauleistung an ihren unterschiedlichen
Vorstellungen messen. In der Praxis wird der großen Bedeutung der Leistungsbeschreibung als
Herzstück des Bauvertrages bei Vertragsschluss häufi g nicht ausreichend Rechnung getragen, und
das selbst bei umfangreichen, komplexen Bauvorhaben. Leistungsbeschreibungen sind oft ungenau,
ja in sich widersprüchlich, unvollständig oder nicht transparent. Das hat nicht zuletzt mit der
in der Praxis weit verbreiteten Unsitte zu tun, Bauleitungen zu einem Zeitpunkt auszuschreiben
und zu vergeben, in dem noch keine detaillierten Ausführungspläne vorliegen. Im Folgenden soll
dargestellt werden, was alles die Leistungsbeschreibung ausmacht, welche Auslegungsregeln zu
beachten sind und welche Auswirkungen unzureichende Leistungsbeschreibungen für die tatsächliche
und rechtliche Bauabwicklung haben.
* Nach dem Studium und Referendariat war Ulrich Drossart zunächst 2 Jahre als Rechtsanwalt tätig und ist seit
1986 Richter. Seit 1998 ist er in verschiedenen Bausenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf tätig.
Veröffentlichungen/sonstige Tätigkeiten:
– Aufsätze zum Zivilprozessrecht und zum Baurecht;
– Mitwirkung als Autor bei den Werken Kuffer/Wirth, Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht
(Abnahme, Gewährleistung) sowie Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht Kommentar, Mängelrechte;
–
Mitarbeiter beim BGH-Report.
© 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 1

2 Die Leistungsbeschreibung ist mehr als ein Leistungsverzeichnis
3 Der Begriff der Leistungsbeschreibung ist näher dargelegt in § 9 VOB/A. In dieser Regelung sind
die Anforderungen an die Beschreibung der Leistung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung
von Bauleistungen konkretisiert. Allgemeine Grundlagen über das Aufstellen und den Inhalt
von Leistungsbeschreibungen enthält die DIN 18299 im Abschnitt 0 „Hinweise für das Aufstellen
der Leistungsbeschreibung“, durch die die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung
gemäß § 9 VOB/A geschaffen werden sollen. Dieses Verständnis des Begriffs aus
der VOB/A übernimmt die VOB/B1 , es gilt aber darüber hinaus für sämtliche Bauverträge unabhängig
davon, ob die VOB/B vereinbart ist. Danach setzt sich die Leistungsbeschreibung aus all
den Angaben zusammen, die die Anforderungen an das Leistungsziel (den Werkerfolg) und an
den zur Zielerreichung notwendigen einzelnen Teilleistungen festlegen. Dabei ist unerheblich,
wo diese Anforderungen im Vertrag beschrieben sind. Diese können sich aus Plänen, allgemeinen
bezeichneten Vorgaben, speziellen Leistungsverzeichnissen und ebenso aus Vorbemerkungen
zum Bauvertrag ergeben. Selbst Absichts- oder Zweckerklärungen des Bauherrn außerhalb des
eigentlichen Bauvertrages können in diesem Sinne leistungsbeschreibend und für die Ausführung
der Bauleistung relevant sein, sofern dem Unternehmer bekannt ist, dass diese Grundlagen der
Bauleistung sein sollen.
Zur Leistungsbeschreibung gehört zunächst die Festlegung des Leistungserfolges. Die Vertragspartner
vereinbaren, welches Ziel und welcher Zweck mit der zu erbringenden Bauleistung erreicht
werden soll. Darin liegt der funktionale Leistungsbegriff begründet. Diese funktionale Leistungsbestimmung
ist nicht etwas, was von außen der vertraglichen Vereinbarung hinzugefügt ist,
sondern sie bestimmt sich aus dem Vertrag selbst heraus. Dementsprechend heiß es zu Recht in
den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, dass das Werk ungeachtet der Einzelheiten der
Leistungsbeschreibung den vertraglich vorausgesetzten Zweck erfüllen und funktionsgerecht sein
muss2 . Belassen es die Vertragspartner dabei, den geschuldeten Leistungserfolg funktional zu
beschreiben, ohne Details der Bauausführung zu regeln, ist der Vertrag in der Regel dahin auszulegen,
dass es dem Unternehmer überlassen sein soll, Detailfragen zu planen und die Einzelleistungen
zur Erreichung des Gesamterfolges festzulegen. Der Unternehmer hat dann ein Leistungsbestimmungsrecht
gemäß § 315 BGB, d.h. er muss die Bestimmung nach billigem Ermessen
treffen. Seine Leistungsbestimmung unterliegt allein der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3
BGB. Hat der Unternehmer eine Leistungsbestimmung getroffen und dem Bauherrn mitgeteilt,
ist diese bindend, er kann davon nicht einseitig wieder abweichen. Sofern das Leistungsbestimmungsrecht
sich aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, was häufi g bei Bauträgerverträgen
vorzufi nden ist, unterliegen sie der Inhaltskontrolle3 .
4 Während sich bei kleineren Reparatur- oder Ausbesserungsverträgen häufi g die Leistungsbeschreibung
in der funktionalen Beschreibung des Leistungserfolges erschöpft, regeln die Vertragspartner
bei den meisten Bauerrichtungsverträgen Details der Gesamt- und der Teilleistungen.
Diese Leistungsbeschreibungen ergeben sich etwa aus Vorgaben des Auftraggebers bezüglich der
Materialauswahl oder der Form- bzw. Farbgestaltung. Sie sind auch in den dem Unternehmer zur
Verfügung gestellten Plänen enthalten, da sie die Anforderungen an die Bauleistung konkretisieren.
5 Die Architekten- und Ingenieurpläne, dies gilt auch für Ausführungspläne, lassen jedoch noch
viele Einzelheiten der Bauausführung offen. Leistungsbeschreibungen fi nden sich nicht selten in
1 Ingenstau/Korbion/Keldungs, VOB, 16. Aufl ., § 1 Nr. 2 Rdn. 5
2 BGH Urt. v. 15.10.2002 – X ZR 69/01, BauR 2003, 236, Urt. v. 09.07.2002 – X ZR 242/99, NJW-RR 2002, 1533;
Urt. v. 14.02.2001 – VII ZR 176/99, BauR 2001, 823; Urt. v. 11.11.1999 – VII ZR 403/98, BauR 2000, 411; Urt. v.
16.07.1998 – VII ZR 350/96, BauR 1999, 37 = BGHZ 139/244; BGH Urt. v. 19.01.1995 – VII ZR 131/93, BauR
1995, 230
3 Siehe hierzu BGH Urt. v. 23.06.2005 – VII ZR 200/04, BauR 2005, 1473
© 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 2

Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den zusätzlichen, allgemeinen oder technischen Vertragsbedingungen.
Detailliert wird die Leistung beschrieben in einem Leistungsverzeichnis, das nicht nur
die allgemeine Bauaufgabe wiedergibt, sondern die Teilleistungen sowie das Material nach Art
und Güte verbindlich festlegt. Ein derartiges Leistungsverzeichnis legt zum einen die geschuldete
Bauleistung fest und ist zum anderen, jedenfalls beim Einheitspreisvertrag, Grundlage für
die Berechnung der Gegenleistung, die geschuldete Vergütung. Aber auch beim Pauschalvertrag
erschöpft sich die Bedeutung des Leistungsverzeichnisses nicht in der bloßen Kenntlichmachung
der geschuldeten Leistung, sondern ist im Streitfall heranzuziehen, wenn der Unternehmer meint,
zusätzliche Leistungen erbracht zu haben, die von der der Pauschalen nicht abgedeckt sind, oder
wenn Streit besteht, ob die Bauleistung vertrags- und ordnungsgemäß erfüllt wurde.
3 Auslegung der Leistungsbeschreibung
3.1 Grundsatz
6 Für die Abgrenzung, welche Leistungen von der vertraglich vereinbarten Vergütung erfasst sind
und welche Leistungen zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den Inhalt der Leistungsbeschreibung
an. Diese ist im Zusammenhang des gesamten Vertragswerks als sinnvolles Ganzes
auszulegen. 4 Ebenso bedarf es der Auslegung der Leistungsbeschreibung, um festzustellen, ob die
erbrachte Bauleistung der nach der Leistungsbeschreibung geschuldeten entspricht. Diese Auslegung
der Leistungsbeschreibung ist Vertragsauslegung, d.h. die §§ 133, 157 BGB fi nden Anwendung.
3.2 Auslegungskriterien, insbesondere: Der Wortlaut der vertraglichen Angaben
7 Als erstes kommt bei der Auslegung dem Wortlaut der Erklärung maßgebliche Bedeutung zu,
wobei der Wortlaut aus dem Empfängerhorizont zu verstehen ist. Erstellt der Bauunternehmer
dem Auftraggeber ein selbst erarbeitetes Angebot, d.h. ohne ein vom Auftraggeber vorgegebene
Leistungsverzeichnisse lediglich auszufüllen, kommt es darauf an, wie der Auftraggeber das Angebot
verstehen musste. Anders verhält es sich, wenn der Unternehmer ein Blankett des Auftraggebers
über im Detail angegebene Arbeiten im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens nach der
VOB/A lediglich ausfüllt. Den Auftraggeber trifft, mit Ausnahme der öffentlichen Hand, keine
Pfl icht die zu erbringende Bauleistung näher zu beschreiben. Bittet er den oder die Unternehmer
um ein Angebot unter allgemeiner Beschreibung des Leistungserfolges ohne Detailangaben, ist es
Sache der Unternehmer die Bauleistung zu beschreiben. Auszulegen ist ein solches Angebot dann
aus der Sicht des Auftraggebers als Empfänger der Willenserklärung. Bei Ausschreibungen nach
der VOB/A hingegen ist für die Auslegung der Leistungsbeschreibung die Sicht der möglichen
Bieter als Empfängerkreis maßgebend, wobei das mögliche Verständnis nur einzelner Empfänger
nicht berücksichtigt werden kann. Da dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung für die Auslegung
einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung besondere Bedeutung zukommt, können nicht ausgesprochene
Einschränkungen oder Erweiterungen des Wortlauts nur zum Tragen kommen, wenn
sie von allen gedachten Empfängern so verstanden werden mussten5 . Das beruht auf der Überlegung,
dass der, der detailliert ausschreibt, angesichts der von ihm gewählten Ausschreibungsform
die Verantwortung dafür trägt, dass die Vorgaben richtig formuliert sind und das Bausoll umfassend
beschreiben6 . Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die öffentliche Ausschreibung nach der VOB/A,
4 BGH Urt. v. 27.07.2006, VII ZR 202/04, BauR 2006, 2040; BGH Urt. v. 28.02.2002 – VII ZR 376/00, BauR 2002,
935
5 BGH Urt. v. 22.04.1993 – VII ZR 118/92, BauR 1993, 595; BGH Urt. v. 11.11.1993 – VII ZR 47/93, BauR 1994,
236; BGH Urt. v. 23.06.1994 – VII ZR 163/93, BauR 1994, 625
6 Siehe auch Kapellmann/Schiffers, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Rdn.176
© 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 3

sondern für jegliche Detailausschreibung des Auftraggebers, d.h. auch beim BGB-Vertrag 7 . Dem
Auftragnehmer obliegt es seinerseits, das Detailleistungsverzeichnis des Auftraggebers auf seine
Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und den Auftraggeber auf etwaige Lücken und Ungereimtheiten
der Ausschreibung hinzuweisen. Verstößt der Unternehmer gegen diese Pfl icht und
unterbreitet er „ins Blaue hinein“ bzw. spekulativ sein Angebot, ist er nicht schutzwürdig. Das
kann dazu führen, dass er für „Mehrleistungen“ keine zusätzliche Vergütung beanspruchen und
sich wegen des unterlassenen Hinweises nicht von einer Mängelhaftung freistellen kann 8 (vgl. §
13 Nr. 3 VOB/B).
8 Über die Bedeutung des Wortlauts der in Leistungsbeschreibungen verwandten technischen Begriffe
können unterschiedliche Auffassungen bestehen. Unbedingt ist in erster Linie festzustellen,
ob die Formulierung der Leistungsanforderungen mit dem übereinstimmt, was die Vertragspartner
tatsächlich gewollt haben, d.h. es ist zu ermitteln, was die Parteien wirklich gewollt, was sie unter
dem verwandten technischen Begriff verstanden haben. Dies folgt aus § 133 BGB. Die vom Unternehmer
ohne Detailvorgaben des Auftraggebers verfasste Leistungsbeschreibung ist auch hinsichtlich
der verwandten Fachterminologie nach dem allgemeinen sprachlichen Verständnis aus
dem objektiven Empfängerhorizont des Auftraggebers auszulegen, sofern dieser nicht Baufachmann
ist. Dann orientiert sich die Auslegung nach § 157 BGB an dem für Laien üblichen Sprachgebrauch.
Anders verhält es sich bei fachspezifi schen Angaben, die von Fachleuten für Fachleute
verwandt werden. Wird die verwendete Formulierung von den angesprochenen Fachleuten in
einem bestimmten technischen Sinn verstanden, kommt es nicht auf das allgemeinsprachliche
Verständnis an, sondern auf das Verständnis der Fachkreise 9 . Das Verständnis der maßgeblichen
Verkehrskreise kann dabei gegebenenfalls durch Sachverständigengutachten oder Auskunft der
Handwerkeskammer festgestellt werden, die Auslegung selbst unter Berücksichtigung der individuellen
Situation ist und bleibt aber juristische Aufgabe.
3.3 Der Bauvertrag als sinnvolles Ganzes
9 Der Bauvertrag ist als sinnvolles Ganzes auszulegen, d.h. es ist davon auszugehen, dass der Anbieter
eine Leistung widerspruchsfrei anbieten will 10 . Das gilt unabhängig davon, ob der Vertrag
nach einer Ausschreibung gemäß VOB/A zustande gekommen ist. Bei Unklarheiten über nicht
von vornherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich die Auslegung
zunächst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt
dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung gegenüber etwaigen Plänen jedenfalls dann eine vergleichsweise
große Bedeutung zu, wenn damit die Leistung im einzelnen genau beschrieben wird,
während die Pläne sich nicht im Detail an dem angebotenen Bauvorhaben orientieren. Zur Auslegung
heranzuziehen sind auch alle konkreten Verhältnisse des Bauvorhabens, der technische und
qualitative Zuschnitt, der architektonischer Anspruch und die Zweckbestimmung des Bauwerks 11 .
Zu berücksichtigen sind ferner die oft allgemeinen Angaben in Bauverträgen zu dem geschuldeten
Standard. Wird ein „üblicher Komfortstandard“ des zu errichtenden Hauses vereinbart, müssen
die einzelnen Gewerke dem gerecht werden, d.h. die Einhaltung von Mindestanforderungen, wie
sie sich häufi g aus den DIN-Vorschriften ergeben, kann ungenügend sein. 12 Es kommt nicht darauf
7 Vgl. Brandenburgisches OLG Urt. v. 07.09.2006 – 12 U 111/04 für VOB/B Vertrag ohne VOB/A und Kniffka,
Kompendium des Baurechts, 2. Aufl ., 5. Teil, Rdn. 88; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl ., Rdn. 1130
8 BGH Urt. v. 11.10.1990 – VII ZR 228/89 zu § 4 Nr. 3 VOB/B, BauR 1991, 79; BGH Urt. v. 11.11.1993 – VII ZR
47/93, BauR 1993, 236;
9 BGH Urt. v. 23.06.1994 – VII ZR 163/94, BauR 1994, 625
10 BGH Urt. v. 05.12.2002 – VII ZR 342/01, BauR 2003, 380
11 BGH Urt. v. 28.02.2002 – VII ZR 376/00, BauR 2002, 1247;BGH Urt. v. 22.04.1993 – VII ZR 118/92, BauR
1993, 595;
12 BGH Urt. v. 14.06.2007 – VII ZR 45/06, BauR 2007, 1570 - zum Schallschutz
© 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 4

an, ob die Vertragspartner bestimmte Gegebenheiten ausdrücklich als Teil der Leistungsbeschreibung
oder gar des Leistungsverzeichnisses bezeichnet haben. Deshalb ist der Auffassung nicht
zuzustimmen, wonach ein im Vertrag erwähnter und zugrunde gelegter, aber nicht ausdrücklich
als Teil des Leistungsverzeichnisses bezeichneter geotechnischer Bericht, bei der Auslegung nicht
berücksichtigt werden kann 13 .
10 Haben die Vertragsparteien die Geltung der VOB/B vereinbart, ist im Rahmen der Auslegung
auch auf die VOB/C zurückzugreifen. Der Bundesgerichtshof hat die Streitfrage, die sich aufgrund
seiner Entscheidung vom 28.02.2002 14 ergab, nunmehr in dem Sinne entschieden, dass beim
VOB/B –Vertrag auch die Allgemeinen Technischen Bestimmungen für Bauleistungen, VOB/C
einschließlich des Abschnitts 4 der Allgemeinen Technischen Vertragsbestimmungen Vertragsbestandteil
werden und bei der Auslegung der geschuldeten Leistung zu berücksichtigen sind 15 .
11 In Architektenverträge werden die zu erbringenden Leistungen in der Regel nicht konkret beschrieben,
vielmehr werden die Leistungen unter Bezugnahme auf die Leistungsbilder bzw. Leistungsphasen
der HOAI ohne weitere Detailangaben gekennzeichnet. Die in der HOAI aufgeführten
Leistungen sind dann Grundlage der Auslegung zur Ermittlung des Leistungssolls. Regelmäßig
sind derartige Vertragsklauseln dahin zu verstehen, dass der Architekt die in der HOAI aufgeführten
Grundleistungen für die vereinbarte Vergütung schuldet, während besondere Leistungen
zusätzlich zu vergüten sind 16 .
12 Die Widersprüche zwischen einzelnen Vertragsunterlagen sind nach den allgemeinen Grundsätzen
der Vertragsauslegung aufzulösen. Der BGB-Vertrag kennt keine zwingende Rangfolge, die
einzelnen Vertragsregelungen einen unbedingten Vorrang einräumen würde. Grundsätzlich gilt,
dass im Zweifel die detaillierten, konkreten Regeln den allgemeinen Beschreibungen vorgehen;
es ist gewollt, was detailliert festgelegt ist 17 . Derartige konkrete Beschreibungen fi nden sich in
der Regel in den Leistungsverzeichnissen, in denen umgesetzt wird, was die vertraglichen Vorbemerkungen,
allgemeine Beschreibungen des Bauvorhabens und die Architektenpläne vorgeben.
Dies schließt nicht aus, dass sich Detailangaben in anderen Vertragsteilen befi nden. Konkret auf
das Bauvorhaben bezogenen Vorbemerkungen kann daher bei der Auslegung der Leistungsbeschreibung
größeres Gewicht zukommen als nicht genügend angepassten Formulierungen eines
Standardleistungsverzeichnisses 18 . Bei Verträgen, die unter Einbeziehung der VOB/B geschlossen
wurden, ist zu beachten, dass § 1 Nr. 2 VOB/B eine Rangfolge im Falle von vertraglichen Widersprüchen
aufstellt. Diese Rangfolge spiegelt ebenfalls den allgemeinen Grundsatz, dass die speziellen
Angaben den allgemeinen vorgehen wieder 19 . Auf § 1 Nr. 2 VOB/B darf nur zurückgegriffen
werden, wenn die Vertragspartner nicht eine spezielle Rangfolge für den Fall von Widersprüchen
vereinbart haben, denn auch insoweit geht die spezielle vertragliche Regelung der allgemeinen
der VOB/B vor.
13 So aber OLG Naumburg – Urt. v. 23.12.2004 – 2 U 95/04; Bedenken gegen diese Auffassung äußert der BGH im
Beschl. v. 22.09.2006 – VII ZR 53/05
14 BGH Urt. v. 28.02.2002VII ZR 376/00, BauR 2002, 1247
15 BGH Urt. v. 27.07.2006 – VII ZR 202/04; siehe ebenso Keldungs Anmerkung zu BGH Urt. v. 28.02.2002 – VII
ZR 376/00, BauR 2002, 1227; Marcus, Jahrbuch Baurecht 2004, 1, 11f
16 BGH Urt. v. 26.7.2007 – VII ZR 42/05, BauR 2007, 1761
17 BGH Urt.v. 05.12.2002- VII ZR 342/01, BauR 2003, 380
18 BGH Urt. v. 11.03.1999 – VII ZR 179/98, BauR 1999, 897
19 Ausführlich: Ingenstau/Korbion/Keldungs, a.a.O., § 1 Nr. 2 VOB/B Rdn. 4 ff; Kapellmann/Messerschmidt/Kapellmann,
VOB § 2 VOB/B Rdn. 101
© 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 5

4 Die Leistungsbeschreibung und der Vergütungsanspruch
4.1 Ausgangslage
13 Die Feststellung der geschuldeten Leistung ist Voraussetzung für die Beurteilung der Frage, welche
Leistungen durch die vereinbarte Vergütung abgegolten werden. Ist der Leistungserfolg im
Wesentlichen nur funktional defi niert ohne Detailangaben zu den Teilleistungen, sind die zur Erreichung
des funktionalen Erfolges auszuführenden Arbeiten sämtlich im Rahmen des Vertrages
ohne Zusatzvergütung auszuführen20 . Ergibt sich im Wege der Vertragsauslegung, dass mit den
abgegoltenen Leistungen der geschuldete Werkerfolg nicht erreicht werden kann, stellt sich die
Frage, ob der Unternehmer zusätzliche Bauleistungen erbringen muss und ob er dafür eine weitere
Vergütung verlangen kann (Zusatz- oder Nachtragsvergütung).
4.2 BGB-Vertrag und Vergütung für zusätzliche, notwendige Arbeiten
14 Stellt der Unternehmer vor oder während der Bauausführung fest, dass die in Auftrag gegebenen
Arbeiten nicht genügen, um das vertragliche Leistungsziel zu erreichen, muss er den Auftraggeber
darüber unterrichten. Es ist dann Sache der Vertragsparteien, sich darüber zu einigen, ob weitere
Arbeiten gegen Entgelt in Auftrag gegeben werden. Eine Verpfl ichtung zur Ausführung zusätzlicher
Leistungen kann sich nach den Vertragsgrundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches nur
aufgrund einer Vereinbarung der Parteien gemäß §§ 145 ff BGB ergeben. Erteilt der Auftraggeber
den Zusatzauftrag mit Zustimmung des Unternehmers, erhält der Auftragnehmer einen vertraglichen
Vergütungsanspruch gemäß § 631 Abs. 1 BGB, dessen Höhe sich, sofern keine bestimmte
Entgeltsvereinbarung getroffen wurde, gemäß § 632 BGB bemisst. Die Parteien sind hinsichtlich
der Vergütungsabreden nicht an die ursprüngliche Kalkulation des Bauvortrages gebunden. Der
Unternehmer kann sein Einverständnis mit der Durchführung zusätzlicher für den Werkerfolg
notwendiger Arbeiten von einer Vergütungsabrede abhängig machen. Ein solches Verhalten ist
grundsätzlich von der Vertragsfreiheit gedeckt.
15 Im Einzelfall kann sich jedoch das in § 1 Nr. 4 VOB/B geregelte Gestaltungsrecht des Auftraggebers
mit den dort genannten Einschränkungen auch beim BGB-Werkvertragsrecht aus Treu und
Glauben gemäß §§ 157, 242 BGB als Vertragspfl icht ergeben 21 . Dies kann als Durchbrechung des
Prinzips der Vertragsfreiheit nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden, etwa
wenn die Zusatzarbeiten keinen großen Aufwand erfordern oder ohne die Ausführung der Zusatzarbeiten
die Gefahr der Beschädigung der bereits erstellte Bauleistung droht. Letztlich beruht
dies auf dem Gedanken, dass Auftraggeber und Auftragnehmer des Bauvertrages hinsichtlich des
Bauleistungsziels kooperieren müssen.
16 Erbringt der Unternehmer einseitig zusätzliche Leistungen, die der Auftraggeber nicht nachträglich
als Vertragsleistungen genehmigt, besteht hierfür kein Werklohnanspruch des Auftragnehmers.
Ansprüche können dem Unternehmer in diesem Fall aus Geschäftsführung ohne Auftrag
oder aus Bereicherungsrecht zustehen 22 . Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag bestehen
jedenfalls in aller Regel dann, wenn die Leistungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages
notwendig waren, weil die zusätzlich ausgeführten Leistungen in diesem Falle dem Interesse und
dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprechen 23 . Von einer Anzeige der Leistung hän-
20 Vgl. eingehend: Leupertz, BauR 2005, 775 ff, 785 ff mit weiteren Nachweisen
21 BGH Urt. v. 25.01.1996 – VII ZR 233/94, BauR 1996, 378 = BGHZ 131, 392; Riedel in: Heiermann/ Riedl/Rusam,
VOB, 10. Aufl ., § 1 VOB/B Rdn. 30d;
22 BGH Urt. v. 31.01.1991 – VII ZR 291/88, BauR 1991, 331 = BGHZ 113, 315
23 BGH Urt. v. 31.01.1991 – VII ZR 291/88, BauR 1991, 331 = BGHZ 113, 315; OLG Frankfurt Urt. v. 04.04.2003
– 24 U 188/00, BauR 2003, 1045; a.A.: Leupertz, BauR 2005, 775, 782ff. – Störung der Geschäftsgrundlage nach
§ 313 Abs. 2 BGB
© 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 6

gen die Aufwendungserstattungsansprüche nicht ab. Nach § 681 Satz 1 BGB hat der Geschäftsführer
die Übernahme der Geschäftsführung anzuzeigen, sobald es tunlich ist. Geschieht dies
nicht, entfällt sein Anspruch auf Aufwendungsersatz jedoch nicht. Er kann sich allerdings schadensersatzpfl
ichtig machen. Die ausgeführten Leistungen entsprechen aber nicht dem Interesse
und Willen des Auftraggebers, wenn preiswertere Ausführungen als die ausgeführte Zusatzarbeiten
zum gleichen Erfolg geführt hätten. Der Höhe nach entspricht der Aufwendungserstattungsanspruch
der üblichen Vergütung. Ein Bereicherungsanspruch kann bestehen, wenn die notwendige
Zusatzleistung vom Auftraggeber entgegengenommen und genutzt wird. Die Bereicherung
in Form ersparter Aufwendungen bemisst sich dann nach der üblichen Vergütung.
4.3 VOB/B-Vertrag und Vergütung zusätzlicher, notwendiger Leistungen
17 Beim VOB/B-Vertrag hat der Auftraggeber ein einseitiges Anordnungsrecht nach § 1 Nr. 4 VOB/B.
Genügen die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht, um den geschuldeten Erfolg herbeizuführen,
muss der Unternehmer auf Verlangen des Auftraggebers alle notwendigen zusätzlichen Arbeiten
ausführen, wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen eingerichtet ist. Im Gegenzug steht
dem Unternehmer ein Vergütungsanspruch zu, der sich entweder aus einer Preisvereinbarung über
die Zusatzleistungen ergibt oder gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B besteht. Bei der Preisbildung nach § 2
Nr. 6 VOB/B sind die Kostenansätze des Ursprungsvertrages fortzuschreiben.
18 Führt der Unternehmer einseitig, d.h. ohne Vereinbarung oder Anordnung des Auftraggebers die
für die Erreichung des Werkerfolges notwendigen zusätzlichen Arbeiten aus, schließt § 2 Nr. 8
Abs. 1 VOB/B eine zusätzliche Vergütung aus. Allerdings steht dem Unternehmer ein Vergütungsanspruch
entsprechend §§ 2 Nr. 5, 2 Nr. 6 VOB/B zu, wenn der Auftraggeber die Zusatzleistungen
nachträglich anerkennt. Die Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag bleiben von
der Regelung über nicht bestellte Leistungen des § 2 Nr. 8 VOB/B unberührt, was § 2 Nr.8 Abs.
3 VOB/B ausdrücklich klarstellt. Dies bedeutet, dass sich der Anspruch des Auftragnehmers aus
auftragsloser Geschäftsführung ergeben kann, wenn dieser eine dem Interesse und mutmaßlichen
Willen des Auftraggebers entsprechende notwendige Zusatzleistung ausführt, auch wenn er seiner
in § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B festgelegten Anzeigepfl icht nicht im gebotenen Umfang nachgekommen
ist 24 .
Hinweis:
Bei zusätzlichen, nicht notwendigen Leistungen, das sind selbständige Leistungen, die zur Erreichung
des Vertragszwecks nicht erforderlich, und die nicht Gegenstand der ursprünglichen Leistungsbeschreibung
sind, ergibt sich eine zusätzliche Vergütung aufgrund vertraglicher Absprache
oder bei einseitiger Anordnung des Auftraggebers nach § 2 Nr. 5 VOB/B.
4.4 Leistungsbeschreibung und zusätzliche, notwendige Leistungen beim Pauschalvertrag
19 Liegen dem Pauschalvertrag keine Detailangaben darüber zugrunde, welche Einzelleistungen für
die versprochene Pauschale zu erbringen sind, ist die Vereinbarung dahin auszulegen, dass alle
zur Erreichung des Vertragsziels notwendigen Arbeiten mit der Pauschalen abgegolten sind. Bei
diesen Globalpauschalverträgen übernimmt der Unternehmer das Risiko bezüglich des Umfangs
notwendiger Einzelleistungen. Bei solchen Verträgen kann sich der Unternehmer nicht darauf
berufen, er habe das Risiko nicht erkannt oder einschätzen können25 . Zu diesen Pauschalverträgen
gehören auch diejenigen, bei denen die Leistung unvollständig und lückenhaft beschrieben ist, so-
24 OLG Düsseldorf Urt. v. 08.09.2000 – 22 U 47/00, BauR 2000, 1878; Kapellmann/ Messerschmidt/Kapellmann,
a.a.O., § 2 Nr. 8 Rdn. 309; Ingenstau/Korbion/Keldungs, a.a.O., § 2 Nr. 8 Rdn. 15; Kniffka/Koeble, Kompendium
des Baurechts, a.a.O. 5. Teil Rdn. 121
25 BGH Urt. v. 27.06.1996 – VII ZR 59/95, BauR 1997, 126
© 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 7

weit diese Unvollständigkeit erkennbar war und der Unternehmer die sich aus der unvollständigen
Leistungsbeschreibung ergebenden Risiken übernommen hat 26 . Bei einem Detailpauschalvertrag
pauschalieren die Vertragspartner die vollständig detaillierte Leistungsbeschreibung nur hinsichtlich
der Vergütung, nicht bezüglich der damit abgegoltenen Einzelleistungen. Werden von der
Leistungsbeschreibung nicht erfasste Zusatzarbeiten zur Erreichung des Bauerfolges notwendig,
sind diese nicht von der Pauschalen gedeckt. Zusätzliche Vergütungsansprüche können sich daher
beim BGB-Pauschalvertrag nach den oben zum BGB-Einheitspreisvertrag aufgezeigten Grundsätzen
ergeben. Bei einem Detailpauschalvertrag unter Einbeziehung der VOB/B können sich
Ansprüche auf Zusatzvergütung für notwendige Mehrleistungen nach § 2 Nr. 6 VOB/B ergeben.
Bei der Preisanpassung auf Anordnung des Auftraggebers kommt es nicht darauf an, in welchem
Umfang zusätzliche Leistungen verlangt werden. Es ist als Vergütung eine neue Pauschale für die
insgesamt notwendigen Leistungen zu bilden.
4.5 Mengenänderungen
20 Weichen die Mengen einzelner Leistungspositionen von denen der Leistungsbeschreibung ab,
können sich Änderungen des Entgeltanspruches des Unternehmers ergeben. Beim BGB-Einheitspreisvertrag
ist der Auftragnehmer grundsätzlich an die Einheitspreise gebunden. Eine Preisanpassung
kann sich nur nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB
ergeben27 . Beim VOB/B-Vertrag fi ndet sich in § 2 Nr. 3 VOB/B die grundlegende Regelung für
Mengenüber- und -unterschreitungen. Die Vertragspartner sind an die vereinbarten Einheitspreise
gebunden, wenn sich die Menge einer Leistungsposition um nicht mehr als 10 % erhöht oder
verringert. Veränderungen innerhalb dieses Rahmens bleiben unberücksichtigt. Überschreiten die
ausgeführten Mengen den vertraglichen Umfang um mehr als 10 %, ist für die über 110 % hinausgehende
Menge ein neuer Preis zu vereinbaren, sofern eine Partei dies fordert. Eine Erhöhung
der Preise kann aber nur verlangt werden, wenn der Auftragnehmer nicht durch Erhöhung der
Mengen bei anderen Positionen oder in sonstiger Weise einen Ausgleich erhält. Bei einer Verringerung
des Umfangs der Leistungsmenge um mehr als 10 % ist für die gesamte erbrachte Leistung
auf Verlangen des Auftragnehmers ein neuer Einheitspreis zu bilden. Zu beachten ist, dass § 2
Nr.3 VOB/B keine Anwendung fi ndet, wenn die Mengenänderung auf eine Planungsänderung des
Auftraggebers zurückzuführen ist. In diesem Fall besteht der Anspruch des Unternehmers nach §
2 Nr. 5 VOB/B unabhängig von der Grenze des § 2 Nr. 3 VOB/B.
21 Haben die Parteien für die Leistung eine Pauschale als Vergütung vereinbart, bleibt diese bei
Mengenänderungen grundsätzlich unverändert. Die Vergütung ist nach Sinn und Zweck des Pauschalvertrages
unabhängig davon geschuldet, welcher Aufwand dem Unternehmer zur Erreichung
des Vertragsziels entsteht 28 . Wenn die zur Erreichung des Werkerfolges ausgeführten Leistungen
derart von dem vereinbarten Leistungsumfang abweichen, dass den Parteien ein Festhalten an
dem Pauschalbetrag nicht zugemutet werden kann, ist jedoch eine Preisanpassung vorzunehmen.
Rechtliche Grundlage dafür sind beim BGB-Vertrag die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage
und beim VOB/B- Vertrag die Regelung des § 2 Nr. 7 VOB/B. Wichtig ist, dass
die Preissteuerung des § 2 Nr. 7 VOB/B nicht anwendbar ist, wenn die Preisanpassung wegen
geänderter oder zusätzlicher Leistungen vorzunehmen ist, da in solchen Fällen über §§ 2 Nr. 5 , 2
Nr. 6 VOB/B erfolgt 29 .
26 OLG München – Urt. v. 23.09.1996 – 6 U 181/95, BauR 1998, 800
27 BGH Urt. v. 08.07.1993 – VII ZR 79/92, BauR 1993, 723
28 BGH Urt. v. 02.03.1984 – VII ZR 50/82, BauR 1984, 395 = BGHZ 90, 344
29 BGH Beschl. v. 12.09.2002 – VII ZR 81/01, BauR 2002, 1847
© 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 8

5 Leistungsbeschreibung und Risikoklauseln
22 Die Parteien des Bauvertrages versuchen häufi g das Risiko zusätzlicher Vergütung unvollständiger
oder lückenhafter Leistungsbeschreibungen der einen oder anderen Vertragsseite durch Vertragsklauseln
– oft durch Allgemeine Geschäftsbedingungen – aufzuerlegen. Den Vertragspartner
steht es grundsätzlich frei, Risiken der Bauausführung vertraglich zu übernehmen. Ergibt die
Vertragsauslegung, dass der Unternehmer das Risiko des unbestimmten Leistungsumfanges ohne
Einräumung einer Preisanpassung übernommen hat, bedarf es keiner richterlichen Korrektur,
wenn das Leistungsrisiko nicht oder nur schwer kalkulierbar war. Entsprechendes gilt für den
Auftraggeber. Hat er eine unvollständige Leistung in Auftrag gegeben, ohne dass das Risiko der
Unvollständigkeit vom Unternehmer übernommen wurde, muss er zusätzliche, für den Vertragserfolg
notwendige Leistungen bezahlen, ohne sich auf Billigkeitserwägungen berufen zu können.
Zwar ist es richtig, dass der Unternehmer alle Leistungen erbringen muss, die für ein funktionstaugliches
Werk erforderlich sind. Dieser Grundsatz des erfolgsbezogenen Mängelhaftungsrechts
besagt aber nicht, dass die Zusatzleistungen auf Kosten des Unternehmers auszuführen wären.
Solches ist nur bei entsprechender Risikoübernahme, wie etwa beim Globalpauschalvertrag, der
Fall.
23 Um die Unwägbarkeiten des zu erbringenden Leistungsumfanges auszuschließen und Kostensicherheit
zu erreichen, können die Vertragspartner das Preis/Leistungsverhältnis durch Individualvereinbarung
abschließend festschreiben. Derartige Vereinbarungen sind dann unwirksam, wenn
sie gegen die guten Sitten oder ein gesetzliches Verbot verstoßen, §§ 134, 138 BGB. Werden die
Regelungen zur Risikotragung durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart, sind diese an
§§ 307 ff BGB zu messen.
24 Durch sogenannte Komplettheits- oder Vollständigkeitsklauseln versuchen die Auftraggeber das
Risiko dem Unternehmer aufzuerlegen. Dem Auftragnehmer wird aufgeben, die Leistungsbeschreibung
eingehend zu prüfen und Bedenken vor Vertragsschluss vorzutragen, wobei nachträglich
als notwendig erkannte Zusatzleistungen nicht zu einer Preisanpassung berechtigen. Diese
Regelungen sind jedenfalls dann unwirksam, wenn der Unternehmer keine Planungsverantwortung
trägt, weil dadurch die werkvertragliche Risikoverteilung durch Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unangemessen zu Lasten des Auftragnehmers verlagert wird 30 . Die Vergütung für
Nachträge, deren Ursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt, kann nach Treu und
Glauben nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Entsprechendes
gilt für Geschäftsbedingungen, die über die individuelle Vereinbarung hinaus den Leistungsumfang
pauschalieren oder Nachtragsforderungen ausschließen 31 .
6 Die Leistungsbeschreibung und die Mängelhaftung
6.1 Grundsatz
25 Die Leistungsbeschreibung hat nicht zuletzt im Rahmen der Mängelhaftung des Unternehmers
eine besondere Bedeutung. Dies gilt zunächst schon bei der Frage, ob eine Leistung mangelhaft
im Sinne des § 633 BGB, § 13 VOB/B ist, und gilt darüber hinaus bezüglich einer eventuellen
Haftungsfreistellung des Unternehmers nach Bedenkenhinweis.
30 BGH Beschl. v. 26.02.2004 – VII ZR 96/03, BauR 2004, 995; OLG München Urt. v. 30.01.1986 – 29 U 3832/85,
BauR 1986, 579
31 Vgl. zu den Einzelheiten: Kniffka/Koeble, a.a.O. 5. Teil Rdn. 128-142
© 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 9

6.2 Leistungsbeschreibung und Sachmangelbegriff
26 Die Bauleistung ist mangelhaft, wenn ihre Ausführung von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht.
Was unter der vereinbarten Beschaffenheit zu verstehen ist, erschließt sich aus der Leistungsbeschreibung,
deren genauer Inhalt nach den oben gezeigten Auslegungsgrundsätzen zu
ermitteln ist. Durch den Vergleich zwischen der Istbeschaffenheit und der sich aus der Leistungsbeschreibung
des Vertrages ergebende Sollbeschaffenheit ist nach dem subjektiven Mangelbegriff
zu ermitteln, ob eine Differenz und damit ein Mangel vorliegen.
27 Die Leistungspfl icht des Unternehmers erschöpft sich nicht darin, die einzelnen Elemente der
Leistungsbeschreibung gleichsam abzuarbeiten. Mit dem subjektiven Verständnis des Mangebegriffs
ist ein funktionales Verständnis verbunden. Das Werk muss ungeachtet der Einzelheiten
der Leistungsbeschreibung den vertraglich vorausgesetzten Zweck erfüllen und funktionstauglich
sein 32 . Setzt der Unternehmer eine unvollständige, lückenhafte oder unrichtige Leistungsbeschreibung
um, ohne auf Bedenken hinzuweisen, und entspricht die Bauleistung daher nicht
der vertraglich vorausgesetzten Funktionstauglichkeit, ist seine Leistung mangelhaft. Unabhängig
davon schuldet der Auftragnehmer, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, die Einhaltung
der anerkannten Regeln der Technik. Dem steht nicht entgegen, dass der vereinbarte Werklohn
nur die vereinbarte Herstellungsart umfasst. Zusatzarbeiten, die für den geschuldeten Erfolg über
die vereinbarte Leistungsbeschreibung hinaus erforderlich sind, hat der Auftraggeber gesondert
zu vergüten. Führt der Auftragnehmer dennoch lediglich die unzureichende, vereinbarte Ausführungsart
aus, ist die Leistung mangelhaft. Die ihm bei mangelfreier Leistung für die erforderlichen
Zusatzarbeiten zustehenden Zusatzvergütungen können im Rahmen der Gewährleistung als
„Sowieso-Kosten“ berücksichtigt werden 33 .
6.3 Leistungsbeschreibung und Haftungsfreistellung des Unternehmers
28 Der Unternehmer ist für den Erfolg seiner Bauleistung verantwortlich. Wird er aufgrund einer
vom Auftraggeber verfassten unvollständigen Leistungsbeschreibung tätig, kann er sich von der
Haftung befreien, wenn er nach Prüfung der Leistungsbeschreibung den Auftraggeber auf die
Bedenken gegen die geplante Ausführung hinweist. Besteht der Auftraggeber trotz eines ausdrücklichen,
klaren, richtigen und umfassenden Bedenkenhinweis auf der Ausführung gemäß der
vertraglichen Leistungsbeschreibung, ist der Auftragnehmer nicht haftbar, wenn sich seine Bedenken
verwirklichen. Dieser sich aus §§ 4 Nr. 3, 13 Nr. 3 VOB/B ergebende Grundsatz gilt auch
beim BGB-Vertrag34 .
7 Praktische Auswirkung und Schlussbemerkung
29 Die Feststellung dessen, was die geschuldete Bauleistung ausmacht, welche Anforderungen die
Vertragspartner zugrunde legen, ist, wie gezeigt, gerade für den Vergütungs- und die Gewährleistungsansprüche
von besonderer Bedeutung. Deshalb ist es regelmäßig erforderlich:
• festzustellen, in welchen vertraglichen Regelungen die Vertragspartner in welchem Umfang die
Leistungsanforderungen festgelegt haben;
• die die Leistungsbeschreibung enthaltenden vertraglichen Regeln als sinnvolles Ganzes gemäß
§§ 133, 157 auszulegen und Widersprüche nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen aufzulösen;
32 BGH Urt. v. 10.10.2002 – X ZR 69/01, NJW-RR 2003, 200; Urt. v. 09.07.2002 – X ZR 242/99, NJW-RR 2002,
1533; BGH Urt. v. 14.02.2001 – VII ZR 176/01, BauR 2001, 823; BGH Urt. v. 16.07.1998 – VII ZR 350/96,
BGHZ 139, 244, 247
33 BGH Urt. v. 27.07.2006 – VII ZR 202/04, BauR 2006, 2040
34 BGH Urt. v. 23.10.1986 – VII ZR 48/85, NJW 1986, 643
© 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 10

• bei Vergütungsansprüchen für zusätzliche notwendige Leistungen (§§ 1 Nr. 4, 2 Nr. 6 VOB/B)
festzustellen, welche Leistungen durch die vereinbarte Vergütung abgegolten sind, welche Leistungen
zur Erreichung des Vertragszweckes hinzutreten müssen (Abgrenzung von zusätzlichen,
zur Erreichung des vertraglichen Leistungsziels nicht unbedingt notwendigen Leistungen) und
wie die Vergütung für die Zusatzleistungen auf der vertraglichen Grundlage zu bemessen ist;
• bei Gewährleistungsansprüchen aufgrund der durch die Leistungsbeschreibung defi nierten
Sollbeschaffenheit die Abweichung von der Istbeschaffnheit unter Beachtung des funktionalen
Leistungsbegriffs sowie bei einer möglichen Haftungsbefreiung die Notwendigkeit und die Erteilung
von Bedenkenhinweisen ausgehend von der vertraglichen Leistungsbeschreibung festzustellen.
30 Für die Ermittlung des geschuldeten und verpreisten Leistungsumfangs ist wie folgt vorzugehen:
• Feststellung, welche vertraglichen Regeln sich über die Leistungsanforderungen verhalten;
• Auslegung der Vertragsabsprachen gemäß §§ 133, 157 BGB aus dem Empfängerhorizont, wobei
der Bauvertrag als sinnvolles Ganzes zu verstehen ist. Maßgebend sind
– der Wortlaut der Regelungen – Sprachgebrauch/Fachterminologie;
– Begleitumstände der Vertragserklärungen, insbesondere Entstehungsgeschichte, Äußerungen
der Vertragsparteien (auch spätere, soweit sie einen Rückschluss auf das Verständnis der Vertragspartner
im Zeitpunkt der Vereinbarung zulassen), Interessenlage der Vertragsparteien,
zu der besonders gehören: alle konkreten Verhältnisse des Bauvorhabens, der technische und
qualitative Zuschnitt, der architektonischer Anspruch und die Zweckbestimmung des Bauwerks.
• Wenn trotz der Auslegung des Vertrages als sinnvolles Ganzes Widersprüche zwischen Leistungsanforderungen
verbleiben gilt:
– wenn die Parteien eine Vorrangvereinbarung getroffen haben, gilt diese;
– wenn die Parteien keine Vorrangregelung getroffen haben, gelten beim BGB-Vertrag die allgemeinen
Auslegungsregeln, d.h. die detaillierten Regelungen gehen den allgemeinen Beschreibungen
vor; beim VOB/B-Vertrag greift § 1 Nr. 2 VOB/B
8 Wichtige Urteile und Literatur
8.1 Urteile
31 – BGH Urt. v. 26.07.2007 – VII ZR 42/05; BauR 2007, 1761
– BGH Urt. v 14.06.2007 - VII ZR 45/06, BauR 2007, 1570
– BGH Urt. v. 27.7.2006 - VII ZR 202/04; BauR 2006, 2040
– BGH Beschl. v. 26.02.2004 – VII ZR 96/03, BauR 2004, 995
– BGH Urt. v. 05.12.2002 – VII ZR 342/01, BauR 2003, 380
– BGH Urt. v. 15.10.2002 – X ZR 69/01, BauR 2003, 236
– BGH Urt. v. 10.10.2002 – X ZR 69/01, NJW-RR 2003, 200
– BGH Urt. v. 09.07.2002 – X ZR 242/99, NJW-RR 2002, 1533
– BGH Urt. v. 28.02.2002 – VII ZR 376/00, BauR 2002, 935
– BGH Urt. v. 28.02.2002 – VII ZR 376/00, BauR 2002, 1247
– BGH Urt. v. 27.06.1996 – VII ZR 59/95, BauR 1997, 126
Literatur
32 – Ingenstau/Korbion/Keldungs, VOB-Kom, 16. Aufl ., zu §§ 1, 2 VOB/B
– Kapellmann/Messerschmidt/ Kapellmann, VOB-Kom, 2. Aufl ., zu §§ 1, 2 VOB/B
–
Kapellmann/Schiffers, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag
© 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 11

– Kleine-Möller/Merl, Handbuch des privaten Baurechts, 3. Aufl ., insbesondere § 9, Rdn. 28ff.
– Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl .
– Leupertz, BauR 2005, 775 ff, 785 ff;
– Marcus, Jahrbuch Baurecht 2004, 1 ff;
–
Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl .
© 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 12