MAGISTERARBEIT

Intervention bei Programmbelegung oder Signaltransportes ist grundsätzlich verboten
(vgl. Scherbaum & Ertl, 2007, S. 282).
Das Privatfernseh-Gesetz beinhaltet zudem eine Regelung der Finanzierungsfrage. Nach
Vorabdiskussionen mit Mobilfunkbetreibern besteht nun die gesetzliche Möglichkeit,
sämtliche Programme gegen Entgelt anzubieten. Hierfür wurden zwei Programmpakete
festgelegt: Das Basis-Paket muss grundsätzlich allen Kunden, auch jenen mit
vertragsungebundenen Endgeräten unabhängig vom jeweiligen Programmaggregator
zur Verfügung gestellt werden, wohingegen für Premium-Pakete ein zusätzliches Entgelt
zu leisten ist (vgl. Scherbaum & Ertl, 2007, S. 280). Eine reine Pay-TV-Variante scheint in
Österreich jedoch aufgrund der Markteinführung, welche sich recht schwierig gestaltet,
eher unwahrscheinlich (vgl. Kapitel 3.4.3.2).
Die Änderungen im ORF-Gesetz (ORF-G) bezogen sich vorrangig auf die Frage, ob und
wenn ja wie viele eigens für die mobile Nutzung aufbereitete Fernsehprogramme der
Österreichische Rundfunk (ORF) ausstrahlen darf (vgl. Scherbaum & Ertl, 2007, S. 283).
Hier wurde die Regelung getroffen, dass der ORF neben den herkömmlichen Sendern
ORF 1 und ORF 2 über Tochtergesellschaften maximal zwei weitere ‚made for mobile‘-
Programme veranstalten darf (vgl. § 9b ORF-G). Diese Programme dürfen eigens zur
Verbreitung über eine Multiplex-Plattform für mobilen terrestrischen Rundfunk
konzipiert sein. Hier besteht jedoch zusätzlich die Restriktion, dass einer dieser Sender
lediglich die Aufbereitung und Verwertung jenes Angebots, welches zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Änderung ausgestrahlt wurde, zum Inhalt haben darf. Durch die
Veranstaltung über ein Tochterunternehmen sind diese sowohl organisatorisch als auch
rechnerisch vom ORF getrennt, was eine Gewinnorientierung der Programme möglich
macht. Rundfunkgebühren dürfen für diese Mobile TV-Sender jedoch nicht verwendet
werden 11 .
Von medienpolitischem Interesse ist in diesem Kontext insbesondere die Tatsache, dass
öffentlich-rechtliche Mobile TV-Sender nicht wie ihre stationären Pendants den
Versorgungsauftrag zu erfüllen haben. Dies macht insofern Sinn, als dass bei der
11 Diese Besserstellung von bereits terrestrisch bundesweit ausgestrahlten Programmen wird auch als
Must-carry-if-Regelung bezeichnet und vom Gesetzgeber mit der Förderung österreichischer Programminhalte
begründet (vgl. Scherbaum & Ertl, 2007, S. 281).
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