MAGISTERARBEIT
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point-to-multipoint Übertragung dem gültigen Begriff des Rundfunks zu unterstel-<br />
len sind.“ (Scherbaum & Ertl, 2007, S. 279)<br />
In erster Linie ist daher das Privatfernsehgesetz ausschlaggebend, darüber hinaus<br />
kommen das ORF-Gesetz sowie das KommAustria-Gesetz zur Anwendung.<br />
Die bisherigen Regelungen im Privatfernsehgesetz (PrTV-G) wurden vom Gesetzgeber<br />
aus folgenden Gründen als unzulänglich für die Ausstrahlung mobiler TV-Inhalte<br />
erachtet:<br />
„Der potentielle Markt für mobiles terrestrisches Fernsehen unterscheidet sich<br />
vom regulären Fernsehen nämlich insbesondere dadurch, dass eine ausreichende<br />
Penetration mit mobilen Empfangsgeräten […] nur in Kooperation mit entspre-<br />
chenden Angeboten der Mobilfunkanbieter erreicht werden kann und somit auch<br />
entsprechende Refinanzierungsmöglichkeiten über vertragliche Bindungen mög-<br />
lich sein müssen. […]. Zudem ist dem Privatfernsehgesetz das Modell einer Einbin-<br />
dung von Mobilfunkbetreibern oder von anderen Unternehmen, welche Pro-<br />
grammpakete zusammenstellen, über die Multiplex-Plattform ausstrahlen lassen<br />
und letztlich den eigenen Kunden anbieten, nicht bekannt.“ (Bundeskanzleramt,<br />
2007, S. 2)<br />
Aus diesem Grund wurde im Sommer 2007 eine Novelle des PrTV-G erlassen, welche<br />
wesentliche Änderungen umfasste. Deren Ziel war es, die Grundlage für die<br />
Ausstrahlung mobilen terrestrischen Fernsehens zu schaffen (vgl. Verfassungsausschuss,<br />
2007, S. 1). Diese Regelung umfasst somit nur Broadcasting-Formate. Gestreamte<br />
Inhalte, beispielsweise über UMTS, sind von den rundfunkgesetzlichen Regelungen nicht<br />
betroffen (vgl. Scherbaum & Ertl, 2007, S. 280).<br />
Der Multiplex-Betreiber steht als Anbieter der technischen Infrastruktur zur Bündelung<br />
und Verbreitung der digitalen Signale im Mittelpunkt der privatfernsehrechtlichen<br />
Regelungen. Die verbreiteten Inhalte werden von Programmaggregatoren zur Verfügung<br />
gestellt (vgl. §2 Z 16a PrTV-G), welche einer Anzeigepflicht unterliegen. Gestaltet der<br />
Kabelnetzbetreiber jedoch selbst Inhalte, benötigt dieser eine Zulassung als<br />
Rundfunkveranstalter. Für den Multiplex-Betreiber besteht ein Inkompatibilitätsgebot:<br />
Die Tätigkeit beschränkt sich auf das Betreiben eines Kommunikationsdienstes, eine<br />
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