MAGISTERARBEIT

point-to-multipoint Übertragung dem gültigen Begriff des Rundfunks zu unterstel-
len sind.“ (Scherbaum & Ertl, 2007, S. 279)
In erster Linie ist daher das Privatfernsehgesetz ausschlaggebend, darüber hinaus
kommen das ORF-Gesetz sowie das KommAustria-Gesetz zur Anwendung.
Die bisherigen Regelungen im Privatfernsehgesetz (PrTV-G) wurden vom Gesetzgeber
aus folgenden Gründen als unzulänglich für die Ausstrahlung mobiler TV-Inhalte
erachtet:
„Der potentielle Markt für mobiles terrestrisches Fernsehen unterscheidet sich
vom regulären Fernsehen nämlich insbesondere dadurch, dass eine ausreichende
Penetration mit mobilen Empfangsgeräten […] nur in Kooperation mit entspre-
chenden Angeboten der Mobilfunkanbieter erreicht werden kann und somit auch
entsprechende Refinanzierungsmöglichkeiten über vertragliche Bindungen mög-
lich sein müssen. […]. Zudem ist dem Privatfernsehgesetz das Modell einer Einbin-
dung von Mobilfunkbetreibern oder von anderen Unternehmen, welche Pro-
grammpakete zusammenstellen, über die Multiplex-Plattform ausstrahlen lassen
und letztlich den eigenen Kunden anbieten, nicht bekannt.“ (Bundeskanzleramt,
2007, S. 2)
Aus diesem Grund wurde im Sommer 2007 eine Novelle des PrTV-G erlassen, welche
wesentliche Änderungen umfasste. Deren Ziel war es, die Grundlage für die
Ausstrahlung mobilen terrestrischen Fernsehens zu schaffen (vgl. Verfassungsausschuss,
2007, S. 1). Diese Regelung umfasst somit nur Broadcasting-Formate. Gestreamte
Inhalte, beispielsweise über UMTS, sind von den rundfunkgesetzlichen Regelungen nicht
betroffen (vgl. Scherbaum & Ertl, 2007, S. 280).
Der Multiplex-Betreiber steht als Anbieter der technischen Infrastruktur zur Bündelung
und Verbreitung der digitalen Signale im Mittelpunkt der privatfernsehrechtlichen
Regelungen. Die verbreiteten Inhalte werden von Programmaggregatoren zur Verfügung
gestellt (vgl. §2 Z 16a PrTV-G), welche einer Anzeigepflicht unterliegen. Gestaltet der
Kabelnetzbetreiber jedoch selbst Inhalte, benötigt dieser eine Zulassung als
Rundfunkveranstalter. Für den Multiplex-Betreiber besteht ein Inkompatibilitätsgebot:
Die Tätigkeit beschränkt sich auf das Betreiben eines Kommunikationsdienstes, eine
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