Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 87Da diese Verordnung aber auf Art. 175 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 192 AEUV) gestütztist, können die Mitglieder nach Maßgabe des Art. 176 EGV (jetzt Art. 193 AEUV)national auch schärfere Grenzwerte festlegen („Schutzverstärkungsklausel“) 380 .Diese müssen aber mit dem europäischen Primärrecht vereinbar sein,insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen 381 und zudemgegenüber der Europäischen Kommission gemeldet („notifiziert“) werden (Art. 193Satz 2 und 3 AEUV).5.2 Elektromobilität und Mobilitätsverhalten5.2.1 Instrumentenübersicht:- Kombi-Ticket- Förderung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs- Anschaffung von elektrischen Leihfahrzeugen5.2.2 Inhaltliche BewertungZielsetzung des Instruments „Kombi-Ticket – Modell – Verbindung zwischen KaufoderLeasingvertrag E-Mobilität mit ermäßigtem Ticket für den SPNV oder ÖPNV“ist es, die derzeit bestehenden Mobilitätsmöglichkeiten und die durch dieReichweite der Batterien eingeschränkten Möglichkeiten der Elektromobilitätmiteinander zu verbinden. Das Instrument zielt dabei insbesondere auf denPendlerfernverkehr. Ein Beispiel könnte die Verbindung des Kaufes einesElektroautos mit dem kostenlosen zur Verfügung stellen einer Bahncard 50 über 10Jahre sein. Auch bei diesem Instrument gelten die schon vorne bei den anderenmonetären Instrumenten gemachten Bewertungen zum Anreiz auf die Schaffungvon intelligenter Ladeinfrastruktur/Speicher und der Effizienzsteigerung. Es könnenaber keine Qualitätsstandards mit der Förderung verknüpft werden. DieUmsetzbarkeit dieses Instrumentes ist im Grundsatz gegeben, bedarf aber einerfreiwilligen Vereinbarung des Betreibers des SPNV bzw. ÖPNV mit dem Verkäuferder Elektromobilität (Autohändler) oder dem Autohersteller.Gerade in den ersten Jahren der Markteinführung kann das Instrument nicht die proFahrzeug zu aktivierende Fördersumme erbringen. Als zusätzlicheWerbemaßnahme zur Markteinführung kann das Instrument aber eine nicht zuunterschätzende Maßnahme sein. Zum Beispiel für einen Fahrzeughersteller, der380 vgl. auch Erwägungsgrund 28 der Verordnung.381 C. Calliess, in: der./M. Ruffert, EUV/EGV, 3. Auflage 2007, Art. 176 Rn. 10 ff.; A. Käller, in: J.Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, 2. Auflage 2009, Art. 176 Rn. 7.