Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 855.1.3.2 E-Fahrzeuge im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens Beachtung der vergaberechtlichen VorgabenUmweltkriterien können bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf zweierlei Wegenin ein Vergabeverfahren eingeführt werden (siehe auch 4.2.1.4) 369 : Zum einenkönnen umweltschützende Vorgaben als Mindestanforderungen in dieVergabeunterlagen aufgenommen werden. Erfüllt ein Bieter mit seinem Angebotdiese Mindestanforderungen nicht, ist sein Angebot zwingend auszuschließen (§ 25Nr. 1 I lit. b] VOB/A, § 25 Nr. 1 I lit. d] VOL/A). Zum anderen könnenumweltschützende Aspekte als eines von mehreren Wertungskriterien festgelegtwerden. Hierzu muss vorab klargestellt sein, welche Bedeutung demumweltschützenden Kriterium gegenüber den weiteren Kriterien (insbesondere demPreis) zukommen soll. Den Zuschlag erhält dann dasjenige Angebot, welches dieverlangten Kriterien am relativ besten erfüllt (§ 25 Nr. 3 III VOB/A, § 25 III VOL/A).5.1.3.3 Verschärfung der CO 2 -Flottengrenzwerte Eingriff in Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG Rechtfertigung über Klima- und Gesundheitsschutz nach Art. 20a, 2 Abs.2. Satz1 GG primär auf EU-Ebene regelbar, nationale Verschärfung aber möglichOrdnungsrechtliche Vorgaben zu Flottengrenzwerten, darüber hinaus aber auchallgemein zur Herstellung und Markteinführung von Elektrofahrzeugen sowie zumNetzausbau sind verfassungsrechtlich möglich. Sie betreffen zwar die Art undQualität des Herstellersortiments bzw. legen Handlungspflichten auf und stellendaher einen Eingriff in dessen Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG dar.Solche Eingriffe können aber gerechtfertigt sein, da Beeinträchtigungen derBerufsfreiheit bei den hier einschlägigen Berufsausübungsbeschränkungen relativgering sind. Dem Gesetzgeber steht zudem in diesem Bereich ein erheblicherBeurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, so dassBerufsausübungsbeschränkungen bereits durch jede vernünftige Erwägung oderausreichenden Gründe des Gemeinwohls – wie der Klima- und Gesundheitsschutz– legitimiert werden können. In Deutschland ist der Verkehrssektor für 18,6 % derTreibhausgas-Emissionen verantwortlich 370 . Die Bundesregierung hat imIntegrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) von August 2007 erstmalsVorgaben, Ziele und Aufgaben für eine Markteinführung von Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeugen in Deutschland formuliert (IEKP-Maßnahme 26). Dies hat sie mit369 U. Jasper/J. Seidel, KommJur 2009, S. 56.370 AEE, Hintergrundinformation Erneuerbare Mobilität, Seite 1.