Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 83umweltrechtlichen Verursacherprinzips dar, so dass eine Ausweitung dieserSteuerprivilegien keine verbotene (steuerliche) Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs.1 AEUV darstellen dürfte.5.1.3.1.2.3.4 Stromsteuer (StromStG)Im Zuge der ökologischen Steuerreform wird in Deutschland neben Mineralöl undsonstigen Energieerzeugnissen auch der Verbrauch von elektrischem Strom miteiner Steuer belastet (siehe auch 4.2.1.3.3). Steuergegenstand ist gemäß § 5StromStG die Entnahme des Stroms durch einen Endverbraucher aus demallgemeinen Versorgungsnetz. Damit handelt es sich hierbei um Verbrauchssteuernim Sinne des Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 GG 362 . Darüber hinaus lässt sich dieStromsteuer als sog. Umweltabgabe charakterisieren. Leitgedanke dieser Abgabenist es, den Verbrauch ökologischer Gemeinschaftsgüter, die nur in begrenztemUmfang zur Verfügung stehen, besonders finanziell zu belasten (sog.Ressourcenschutz). Im Sinne des umweltrechtlichen Verursacherprinzips richtetsich die finanzielle Belastung nach dem Beitrag, den der jeweilige Steuerschuldnerdurch seinen Verbrauch zur Ressourcenverknappung oder zu den ökologischenVeränderungen setzt. Steuerschuldner, die die natürlichen Ressourcen übermäßigin Anspruch nehmen, sollen dementsprechend übermäßig finanziell belastetwerden. Vor diesem Hintergrund lässt sich das umweltrechtlicheVerursacherprinzip als Leitmotiv der Stromsteuer festhalten, da der Verbrauch vonStrom als Indikator für die Inanspruchnahme fossiler Brennstoffe und den Ausstoßvon Schadstoffen dient. Durch die Gewährung von staatlichen Beihilfen wird dasVerursacherprinzip durch das Gemeinlastprinzip ersetzt 363 . Eine derartigeDurchbrechung des Verursacherprinzips ist nur dann gerechtfertigt, wenn dieBegünstigung allen zugute kommt und keine Begünstigung allein zur Förderung derselektiven Gruppe darstellt 364 .Ob man vor diesem Hintergrund eine Steuerermäßigung auf Strom, der zumZwecke des Betriebs von Elektrofahrzeuge entnommen wird, als konsistentesSteuerprivileg ansehen kann, ist dürfte zweifelhaft sein. Zwar wird durch dieElektromobilität die schadstoffreiche Fortbewegung mit Hilfe konventionellerAntriebsformen (insbesondere Otto- und Dieselmotoren) verdrängt, doch bestimmt§ 3 StromStG einen einheitlichen Stromsteuersatz unabhängig von seinerVerwendungsart. Richtigerweise wird man den Verursacherbeitrag für sichgenommen betrachten müssen, ohne ein noch schädlicheres Alternativverhaltenmit einbeziehen zu dürfen. Eine derartige Betrachtung bleibt den unterschiedlichenSteuersätzen für Strom und Mineralöl vorbehalten. Aus diesem Grund dürfte die362 Vgl. zu den Steuerprivilegien im Mineralölsteuergesetz W. Frenz, DStR 2000, 137 (138).363 D. Scheuing, EuR 2001, 1 (21); Allg. L. Wicke, Umweltökonomie, S. 156 ff.364 T. Jaeger, Beihilfen durch Steuern, Rn. 228.