Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 81kommen 356 . Das System kann nur von demjenigen vorgegeben werden, der hierzudie Rechtsetzungskompetenz besitzt und diese auch ausgeübt hat. Dies dürfteaber nicht in jedem Fall der nationale Steuergesetzgeber sein, denn im Bereich derharmonisierten Steuern (insbesondere Art. 103 und 104 AEUV) überlagert derGemeinschaftsrechtsakt das nationale Steuersystem und sollte bei der Ermittlungder wesentlichen Systementscheidungen vorrangig berücksichtigt werden 357 .5.1.3.1.2.3.1 Sonderabschreibungstatbestände im Einkommens- undKörperschaftssteuerrecht (EStG/KStG)Will der Gesetzgeber den Erwerb bestimmter Güter oder Dienstleistungen durchdie Einführungen von Sonderabschreibungstatbeständen im Einkommensund/oderKörperschaftssteuerecht fördern, treten die Schwächen des vom EuGHentwickelten Kriteriums der Systemkonformität bzw. Konsistenz eines steuerlichenPrivilegs deutlich hervor. Mit Hilfe dieser Fiskalzwecknormen 358 akquiriert derNationalstaat im Wesentlichen die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichenfinanziellen Mittel 359 . In diesem Bereich stellt das Leistungsfähigkeitsprinzip dasFundamentalprinzip dar 360 . Dieses verwirklicht mit Blick auf die jeweiligeLeistungsfähigkeit des betroffenen Steuerschuldners den in Art. 3 Abs. 1 GGenthaltenen Grundsatzes der Steuergerechtigkeit und ist in allen Mitgliedstaaten alsgeschriebener oder ungeschriebener Grundsatz anerkannt.Im deutschen EStG finden sich hingegen zahlreicheSonderabschreibungstatbestände (etwa für den Erwerb von Sicherungssystemenfür Häuser und Wohnungen). Hiermit versucht der Gesetzgeber den Erwerbbestimmter, förderungswürdiger oder essentieller Güter oder Dienstleistungen zuunterstützen und das Verhalten der Steuerschuldner zu lenken. Als ein allenSteuerschuldnern offen stehendes Privileg haben diese steuerlichenVergünstigungen mit dem Fundamentalprinzip der Besteuerung nachLeistungsfähigkeit wenig gemein. Aufgrund dieser zahlreichen,verhaltenslenkenden Verschonungssubventionen in den bedeutsamstenFiskalgesetzen der Mitgliedstaaten, ist das vom Europäischen Gerichtshof im Jahre356 W. Frenz, DStR 2000, 137 (138f.); V. Götz, FS für Vogel, 579 (587); M. Helios, EWS 2006, 108(112); ders., EWS 2005, 208 (210); G. Jochum, Die Steuervergünstigung, S. 426; C. Koenig/J.Kühling, EuZW 1999, 517 (517); S. Rode, Steuervergünstigungen, S. 104; W. Schön, SteuerlicheBeihilfen, in: C. Koenig/J. Roth/W. Schön, Aktuelle Frage des EG-Beihilferechts, 106 (115).357 So zumindest wohl C. Koenig/M. Busch, EWS 2009, 510 (514 f.).358 Zur Systematisierung der Steuernormen nach den verfolgten Zielen: J. Lang,Steuerrechtsordnung, Bd. 1, S. 121 ff; Zur Relevanz der Unterscheidung von Fiskalzwecknormenund Lenkungsnormen im Bereich steuerlicher Beihilfen G. Jochum, Die Steuervergünstigung, S.425; M. Koschyk, Steuervergünstigungen, S. 180; L. Wartenburger, IStR 2001, 397 (399).359 Vgl. zum historischen Hintergrund U. Sacksolsky, NJW 2000, 2619 (2620 f.).360 K.A. Frick, Einkommensteuerliche Steuervergünstigungen und das Behilfeverbot nach dem EG-Vertrag, S. 20, 38 f.; W. Schön, CMLR 1999, 911 (925); ders., Steuerliche Beihilfen, in: C. Koenig/J.Roth/W. Schön, Aktuelle Fragen des EG-Beihilferecht, 104 (116f.);