Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 80Genehmigungsfähigkeit dann ausgehen können, wenn der wirtschaftliche Wert dergünstigen Darlehensgewährung (sog. „Subventionsäquivalent“) den Wertzulässiger direkter Investitionsbeihilfen nicht übersteigt.5.1.3.1.2.3 SteuervergünstigungenAuch Steuervergünstigungen können grundsätzlich den Tatbestand der Beihilfeerfüllen, da der Beihilfebegriff nach ganz herrschender Auffassung auchMaßnahmen umfasst, die „in verschiedener Form die Belastungen vermindern, dieein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und somit zwar keine Subventionenim strengen Sinne des Wortes darstellen, die ihnen aber nach Art und Wirkunggleichstehen 350 . Dies gilt grundsätzlich auch für den Bereich der indirektenSteuern 351 , d.h. Steuern, bei denen die Steuerschuldnerschaft und dieSteuerträgerschaft auseinander fallen 352 . Zwar werden durch eine Ermäßigung derindirekten Steuern zunächst alle Verbraucher begünstigt, die die steuerlichbegünstigte Ware oder Dienstleistung erwerben. Doch kommt es bei derBeurteilung der Steuervergünstigung auf die faktische Wirkung an 353 . EineErmäßigung der indirekten Steuern für den Erwerb oder Betrieb vonElektrofahrzeugen ermöglicht den Herstellern und Händlern solcher Fahrzeugeeinen Preisvorteil gegenüber den konkurrierenden konventionell betriebenenKraftfahrzeugen.Bei Steuervergünstigungen handelt es sich aber nur dann um eine tatbestandlicheBeihilfe, wenn die Befreiung bzw. Ermäßigung nicht „aus der Natur oder deminneren Aufbau des Systems gerechtfertigt ist“ (Grundsatz der steuerrechtlichenKonsistenz bzw. Systemkonformität des Steuerprivilegs) 354 . Der EuropäischeGerichtshof spricht hierbei nur von „der Natur und dem inneren Aufbau desSystems“ 355 und lässt offen, wie dieses System zu ermitteln ist. Mit Blick auf dieAbgabenhoheit der Mitgliedstaaten kann dabei aber wohl nur das nationaleSteuersystem selbst als Prüfungsmaßstab steuerliche Beihilfen in Betracht350 EuGH Rs. C-30/59 (De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl), Slg. 1961, 543; EuGH Rs. C-222/04 (Cassa diRisparnio), Rn. 131; Rs. C-59/00 (Ferring), Slg. 2001, I-9067, Rn. 15; EuG, Rs. T-204/97(EPAC/Kommission), Slg. 2000, II-2267, Rn. 65; Rs. T-613/97 (Ufex/Kommission), Slg. 2000, II-4065, Rn. 55; A. Bleckmann, WiVerw. 1989, 75 (81 f.); W: Frenz, HbEuR, Bd. 3, Rn. 337; ders.,DStZ 2006, 465 (465); J. Geburtig, EuZW 2005, 716 (717); V. Götz, Wirtschaftssubventionen, S. 7;M. Helios, EWS 2005, 208 (209); C. Koenig, ZIP 2000, 53 (53); C. Koenig/J. Kuehling, EuZW 1999,517 (520); M. Koschyk, Steuervergünstigungen als Beihilfen nach Art. 92 EG-Vertrag, S. 29; W.Mederer/A. v. Ysendyck, in: H.v.d. Groeben/J. Schwarze (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 87 Rn. 5; C.-P.Müller-Graff, ZHR 152 (1988), 403 (410), F.-P.Sutter, Das EG-Beihilfeverbot und seinDurchführungsverbot in Steuersachen, S. 39 u. 80.351 Dazu M. Helios, EWS 2005, 208 (209); C. Koenig/M. Busch, EWS 2009, 510 (513).352 W. Reiß, in: K. Tipke/J. Lang (Hrsg.), Steuerrecht, S. 542.353 C. Koenig/M. Busch, EWS 2009, 510 (513).354 EuGH, Rs. 173/73 (Italien/Kommission), Slg. 1974, 709 (719).355 Hervorhebung durch die Verfasser.