Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 79gedanklichen Hypothese, dem sog. „market economy investor-Test“ 344 . Hierbei wirdgefragt, ob ein privater Investor (im vorliegenden Fall der Kreditgeber) invergleichbarer Lage den in Rede stehenden Vorteil unter vergleichbarenKonditionen gewähren würde 345 . Weichen die staatlich eingeräumten Konditionenzum Positiven von den marktüblichen Darlehenskonditionen 346 ab, so liegt in derGewährung des Darlehens eine beihilfenrechtliche Begünstigung 347 . Vor demHintergrund der Schaffung eines spürbaren Anreizes zum Erwerb elektrischangetriebener Kraftfahrzeuge soll für die weitere Untersuchung von einer derartigengünstigen Kreditvergabe ausgegangen werden.Darüber hinaus verlangt Art. 107 Abs. 1 AEUV, dass es sich um eine staatlich oderaus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe handelt. Nach inzwischen ständigerRechtsprechung der europäischen Gerichte 348 und allgemeiner Ansicht imSchrifttum 349 ist anerkannt, dass die terminologische Unterscheidung zwischen„staatlichen“ und „aus staatlichen Mitteln gewährte“ Beihilfen“ i.S. des Art. 107 Abs.1 AEUV zum Ausdruck bringt, dass unter das Beihilfeverbot nicht nur vom Staatunmittelbar gewährte wirtschaftliche Vorteile fallen, sondern auch solcheBegünstigungen vom Beihilfetatbestand erfasst werden, die von „einer vom Staatbenannten oder errichteten, privaten oder öffentlichen Einrichtung“ gewährtwerden. Die KfW-Bankengruppe erfüllt dieses Kriterium. Sie ist als Anstalt desöffentlichen Rechts organisiert und wurde vor allem zum Zweck errichtet,gemeinnützige oder gemeinwohlorientierte Investitionen zu unterstützen.Die Rechtfertigung beihilferechtlich relevanter, staatlicher Kreditvergaben richtetsich mit Blick auf sein ökologisches Ziel nach Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV.Allerdings finden sich im Gegensatz zu den direkten Investitionsbeihilfen keinestarren Grenzwerte. Im Wege eines Umkehrschlusses wird man aber von einer344 Vgl. hierzu: F. v. Alemann, in: K. Hailbronner/H. Wilms (Hrsg.), Recht der EU, Bd. III, Art. 87EGV. Rn. 34 ff.; A. Bartosch, EuZW 1999, 176 (178); W. Kahl, NVwZ 1996, 1082 (1085); C.Scharpf, EuZW 2005, 295 (298).345 Dreher, GS Knobbe-Keuk, 583 (585, 591); Frenz, Hdb. Europarecht, Bd. 3, Rn. 183;Giesberts/Kleve, EuZW 2009, 287 (288); Koenig, ZIP 2000, 53 (54); Lübbig/Martin-Ehlers,Behilfenrecht der EU, Rn. 78; Sanchez-Rydelski, Hdb. EU-Beihilferecht, S. 65 ff.; Sander, EurUP2005, 223 (224); Seidel, Beihilfenrecht, S. 55.346 Vgl. zu den Parametern zur Berechnung eines marktgerechten Zinssatzes die Mitteilung derKommission über die Methode zur Festsetzung der Referenzzins- und Abzinsungssätze, ABl. 1999,C 241, S. 9; aktualisiert durch die Mitteilung der Kommission, ABl. 2005, C 172, S. 18.347 Vgl. EuG, Rs. T-129/95 (Maxhütte Stahl), Slg. 1999, Rn. 132; W. Frenz, HbEuR, Bd. III, Rn. 255;J. Zeitz, Der Begriff der Beihilfe, S. 83.348 EuGH Rs. 78/76 (Steinike und Weinlig), Slg. 1982, 3583, Rn. 21; verb. Rs. 67, 68 und 70/85 (vander Kooy), Slg. 1988, 219, Rn. 35; Rs. 290/83 (Kommission/Frankreich), Slg. 1985, 439, Rn. 14; Rs.57/86 (Griechenland/Kommission), Slg. 1988, 2855, Rn. 12; verb. Rs. 72 und 73/91 (SlomanNeptun), Slg. 1993, I-887, Rn. 19; RS, C-189/91 (Kirshammer-Hack), Slg. 1993, I-6185, Rn. 16;verb. Rs. C-52, 53 und 54/97 (Viscido), Slg. 1999, I-3735, Rn. 13; Rs. C-200/97 (Ecotrade), Slg.1998, I-7907, Rn. 35; Rs. C-295/97 (Piaggio), Slg. 1999 I-3735, Rn. 35; Rs. 379/98(PreußenElektra), Slg. 2001, I-2099, Rn. 58.349 Vgl. etwa: K. Eisermann, EuZW 1996, 683 (684); T. Koch, Umweltschutzbeihilfen, S. 20; C.Koenig/J. Kühlig/N. Ritter, EG-Beihilfenrecht, Rn. 155; J. Sèpibus, Die Umweltschutzsubvention, S.221; C. Zivier, Jura 1997, 116 (117).