Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 78Abstraktion einer Beihilferegelung und deren Vollzug bietet es sich an, eineneinheitlichen Zuschuss zu gewähren, der sich dann an der geringsten Intensität, d.h. derjenigen für große Unternehmen, orientiert.Vor dem Hintergrund dieser zahlreichen, oft sehr abstrakten Vorgaben der AGVOdient der Illustration folgendes Beispiel: Ein VW Polo mit Ottomotor kostet in derBasisversion derzeit etwa 12.000 Euro. Der gleiche VW Polo mit elektrischemAntrieb hat einen Anschaffungspreis von etwa 34.000 Euro. Die Differenz dieserbeiden Beträge von insgesamt 22.000 Euro entspricht den förderungsfähigenInvestitionsmehrkosten. Nimmt man die Beihilfeintensität von 35% für großeUnternehmen, errechnet sich daraus ein maximaler Erwerbszuschuss von 7.700Euro.Das obige Beispiel stellt jedoch nur ein Beispiel der Berechnungsmethode dar. Esdarf nicht dahingehend verstandenen werden, dass etwa für jeden Fahrzeugtypeine derartige Berechnung vorzunehmen ist. Ebenso wenig genügt es, sich bei derBerechnung der förderfähigen Kosten auf ein derartiges Beispiel zu beschränken.Vielmehr ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten vor Einführung einer derartigen Beihilfeanhand einer detaillierten Marktanalyse die Differenzkosten beider Produkte(Fahrzeuge mit Otto- bzw. Dieselfahrzeugen und Fahrzeug mit elektrischem bzw.gemischtem Antrieb) zu errechnen und darzulegen.Da die Kostendifferenz bei Fahrzeugen der Mittel- und Luxusklasse naturgemäßansteigen wird, ist es dankbar, unterschiedliche Fördersätze für die jeweiligeWagenklasse einzuführen. Dabei wird man den Mitgliedstaten in zumutbarenGrenzen ein Recht zur Kategorisierung und Typisierung gewähren müssen.Entscheidend ist, dass den Mitgliedstaaten anhand umfangsreicher Daten eineErrechnung der jeweiligen durchschnittlichen Investitionsmehrkosten stichhaltigdarlegt.5.1.3.1.2.2 Kreditprogramm der KfW-BankengruppeIm Unterschied zu den klassischen verloren Subventionszuschüssen überlässt derStaat bei einem Darlehen die finanziellen Mittel nicht insgesamt und endgültig,sondern nur vorübergehend dem Empfänger. Für die Beantwortung der Frage, obes sich bei einem staatlich gewährten Darlehen um eine Beihilfe i.S. des Art. 107Abs. 1 AEUV handelt, hängt vor allem von dem verlangten Zinssatz und der Dauerdes Darlehens ab 343 . Da eine beihilferechtlich relevante Begünstigung nachallgemeiner Auffassung nur dann vorliegt, wenn dem staatlicherseits gewährtenVorteil keine marktgerechte Gegenleistung gegenübersteht, kommt es auf dieMarktgerechtigkeit der Konditionen des Darlehensvertrages an. Zur Bestimmungder Marktgerechtigkeit bedient sich die Europäische Kommission einer343 Vgl. W. Frenz, HbEuR, Bd. III, Rn. 255.