Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 77Weitere Folge des Erfordernisses einer Anreizwirkung ist das Gebot einerumweltschutzverstärkenden Maßnahme, wie sie in Art. 193 AEUV für nationaleAlleingänge der Mitgliedstaaten im Umweltschutzbereich bereits primärrechtlichverlangt wird. Hat die Europäische Union bereits durch verbindlichesSekundärrecht bestimmte Umweltstandards eingeführt, kommenUmweltschutzbeihilfen grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn diese derVerwirklichung von Umweltzielen dienen, die die europäischen Vorgabenübertreffen. Aus diesem Grund stehen die in der AGVO enthaltenBeihilfeintensitäten unter der Bedingung, dass nicht bereits ordnungsrechtlicheMaßnahmen der Gemeinschaft erlassen wurden oder diese durch die staatlicheMaßnahme übertroffen werden 342 . Die Anpassung an erlassene oder bereitsverbindliche Gemeinschaftsnormen ist hingegen nur unter den engen Grenzen desArt. 20 AGVO zulässig. Da es aber bislang an verbindlichen Vorgaben für dieEinführung von Elektrofahrzeugen oder sonstigen klimaverträglichenFortbewegungsmitteln fehlt, bietet diese Vorgabe keine Hindernisse einesnationalen Subventionsprogramms für die Marktintegration von Elektrofahrzeugen.Unter Vorgabe dieser allgemeinen Voraussetzungen enthält die AGVO, unterteilt indie verschiedenen Umweltsektoren, Höchstgrenzen der Förderung (sog.Beihilfeintensitäten). Mit Blick auf die besondere Bedeutung der kleinen undmittleren Unternehmen für die nationale Wirtschaft und deren geringe Präsenz aufden grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr wird hierbeizwischen kleinen, mittleren und großen Unternehmen unterschieden. ZurAnschaffung klimaverträglicher Fahrzeuge enthält Art. 19 AGVO eineentsprechende Regelung. Danach kann der Ankauf, von Fahrzeugen für denStraßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr, die den Umweltschutz verbessern,in Höhe von 35 % der Investitionsmehrkosten bei großen Unternehmen, 45 % beimittleren Unternehmen und 55 % bei kleinen Unternehmen gewährt werden.Zur Höhe der Beihilfeintensitäten in der AGVO folgende Tabelle:GroßeUnternehmenMittlereUnternehmenKleineUnternehmenAGVO35%45%55%Ob eine nationale Förderungsregelung die Unterscheidung nach der Größe derUnternehmen, die von dieser tatsächlich oder potentiell profitieren können,enthalten soll, ist eine Frage der Zweckmäßigkeit. Mit Blick auf die erforderliche342 Vgl. für die Anschaffung klimaverträglicher Straßen- und Schienenfahrzeuge sowie BinnenschiffeArt. 19 Abs. 2, Art. 18 Abs. 2 AGVO.