Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 755.1.3.1.2.1.1 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und Umweltschutzleitlinien– ein Wahlrecht der MitgliedstaatenWie bereits dargestellt (s.o. 4.2.1.1.4), können Beihilfen im Bereich des UmweltundKlimaschutzes unter den Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUVgerechtfertigt sein. Dieser gemeinhin als Auffangtatbestand verstandeneAusnahmetatbestand zeichnet sich naturgemäß durch sein hohes Maß anAbstraktion aus. Zur Konkretisierung der hierunter fallenden binnenmarktkonformenund mithin genehmigungsfähigen Beihilfen hat die Kommission eine große Zahl vonGemeinschaftsrahmen, Leitlinien und Freistellungsverordnungen 336 erlassen 337 . ZurBeantwortung der Frage, in welchem Umfang bzw. in welcher Höhe dieMitgliedstaaten Beihilfen zur Verwirklichung höherer Umweltstandards erlassenkönnen, ist ein Blick in diese – den ermessenskonkretisierendenVerwaltungsvorschriften im deutschen Verwaltungsrecht vergleichbaren –Rechtsakte 338 erforderlich 339 .Der Bereich der mitgliedstaatlichen Umweltschutzbeihilfen zeichnet sich durch eineBipolarität zwischen der im Jahr 2008 erlassenen AllgemeinenGruppenfreistellungsverordnung (AGVO, s.o. 4.1.1.1 und 4.2.1.1.4.2) die in den Art.18 ff. AGVO Regelungen zu Umweltschutzbeihilfen enthält, und den kurz darauferlassenen Leitlinien der Europäischen Kommission über staatlicheUmweltschutzbeihilfen aus. Den Mitgliedstaaten steht ein Wahlrecht dahingehendzu, ob sie eine staatliche Maßnahme unter den Voraussetzungen der Leitlinien derEuropäischen Kommission anmelden („notifizieren“) oder unter den engerenGrenzen der AGVO anzeigen wollen. Für Erwerbszuschüsse im BereichElektromobilität scheint vor allem der letztere Weg sinnvoll, was im Wesentlichenauf folgenden Erwägungen beruht:• Ein prozeduraler Vorteil der AGVO besteht im Wesentlichen darin, dass anstelleder Anmelde- und Genehmigungspflicht des Art. 108 Abs. 3 AEUV eine bloßeAnzeigepflicht der Mitgliedstaaten tritt. Während die Mitgliedstaatenüblicherweise eine neue oder umgestaltete Beihilfe zunächst bei derKommission anmelden und deren Genehmigung abwarten müssen (sog.„Stillhaltepflicht“), genügt es für Beihilfen, die sich in den Grenzen der AGVObewegen, diese einmalig im Jahr ihrer Einführung anzuzeigen 340 . Dies befreit336 Zur Bedeutung dieser atypischen Rechtsakte der europäischen Gemeinschaftsorgane T. Jaeger,Beihilfen durch Steuern, Rn. 438; C. Koenig/J. Kühling/N. Ritter, EG-Beihilfenrecht, Rn. 203.337 C. Arnold, EuZW 2008, 713 (713); B. Wieberneit, Umweltsubvention, S. 410.338 Zur Bindungswirkung der unterschiedlichen Rechtsakte J. Asendorf, Die Anwendung derBeihilfevorschriften, S. 41; A. Geiger, EuZW 2000, S. 325 (325); P. Pohlmann, WuW 2005, S. 1005(1008); S. Thomas, EuR 2009, S. 423 (438) jeweils mit weiteren Nachweisen.339 Zur Konkretisierung der Genehmigungsanforderungen in den Gemeinschaftsrahmen undGruppenfreistellungsverordnungen: A. Bartosch, NJW 2001, 921 (922); T. Jaeger, Beihilfen durchSteuern, Rn. 439; T. Jestaedt, EuZW 1995, 787 (789 f.); C. Koenig/J. Kühling, NJW 2000, 1065(1071); A. Sinnaeve, EuZW 2001, 69 (70); B. Wieberneit, Umweltsubventionen, S. 407.340 Vgl. die Musterformulare zur Erfüllung dieser Anzeigepflicht im Anhang zur AGVO.