Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 74Bereits Anfang der achtziger des vergangenen Jahrhunderts erließ der italienischeGesetzgeber ein Investitionsprogramm zugunsten italienischer Kommunen undderen kommunale Verkehrsbetriebe für den Erwerb von Fahrzeugen mitelektrischem oder gemischtem Antrieb (sog. Hybrid-Fahrzeuge). Danach erstatteteder italienische Staat auf Antrag italienischen Kommunen mit mehr als 300.000Einwohnern Investitionsbeihilfen von höchstens 20 Prozent der Kosten zurAnschaffung dieser klimaverträglichen Verkehrsmittel. Der Europäische Gerichtshoferklärte diese Beihilfe mit Urteil vom 05.06.1988 für nichtig 335 . Grund hierfür war dieAuflage, dass die erworbenen Fahrzeuge von italienischen Herstellern stammenmüssen. Darin läge ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 ff.AEUV (damals Art. 30 EWG). In diesem Fall würden die Beihilfen nicht dem Zieldienen, einen Beitrag zur Verbesserung des Umwelt- oder Klimaschutzes zuerreichen, sondern stellten eine verdeckte Subvention der nationalen Wirtschaftdar.Für ein in Rede stehendes Subventionsprogramm zugunsten elektrisch betriebenerKraftfahrzeuge hat dies zur Konsequenz, dass eine Beschränkung auf nationaleHersteller eine gemeinschaftswidrige und daher nicht rechtfertigungsfähige Beihilfedarstellen würde. Vorzugswürdig ist daher, den staatlichen Erwerbszuschuss direktan die Erwerber solcher Fahrzeuge auszuzahlen. Dem steht nicht entgegen, dassdie Händler, etwa als Vermittler, beim Ankauf der förderungswürdigenKraftfahrzeuge den Antrag für deren Kunden stellen und den staatlichen Zuschusssogleich mit dem Kaufpreis verrechnen, wie dies bei der sog. Umweltprämie(besser bekannt als „Abwrack-Prämie“) gängige Praxis war.Deutschland dürfte dabei ein legitimes Interesse daran haben, dass die aus demnationalen Haushalt finanzierte Förderung zur ökologischen Verbesserung deseinheimischen Verkehrssektors sowie zur Substitution einheimischer konventionellbetriebener Kraftfahrzeuge durch alternative und klimaverträglichereFortbewegungsmittel dient. Da eine offene Diskriminierung nur unter engenGrenzen rechtfertigungswürdig erscheint und im Bereich des Umweltschutzesselten erforderlich (= Verwendung des mildesten Mittel) sein dürfte, erscheint esnicht sinnvoll, die potentiellen Zuwendungsempfänger auf Personen mit deutscherStaatsangehörigkeit zu beschränken. Die Förderung sollte vielmehr von derAuflage abhängig gemacht werden, dass das Fahrzeug (ggf. für eine bestimmteDauer) in Deutschland zugelassen oder potentiell kraftfahrzeugsteuerpflichtig seinmuss. Dies ermöglicht es, dass auch Ausländer, die in Deutschland leben und ihrFahrzeug daher naturgemäß überwiegend in der Bundesrepublik bewegen, ebensoprofitieren.335 EuGH, Rs. C-103/84 (Kommission/Italien), Slg. 1985, 1759 ff.