Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 73Gegenüber dem Subventionsempfänger selbst stellt die Bewilligung oderGewährung einer Subvention allein keinen Grundrechtseingriff dar, da sie seinenHandlungsspielraum erweitert. Nur bei der Indienstnahme eines Privaten zurErfüllung öffentlicher Aufgaben und damit der Übernahme einer echtenVerhaltenspflicht ist auch beim Empfänger einer Subvention ein Eingriff in dessenBerufsfreiheit möglich 333 . Eine solche Indienstnahme ist jedoch im Bereich derFörderung der Elektromobilität bislang nicht angedacht.5.1.3.1.2 Europarechtliche GesichtspunkteAus Sicht des Europarechts sind folgende Instrumente von größerer Bedeutung.5.1.3.1.2.1 ErwerbszuschüsseErwerbszuschüsse erfüllen regelmäßig den Tatbestand des europäischenBeihilfenrechts gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV. Da diese Maßnahmen regelmäßigaus dem staatlichen Haushalt, einem entsprechenden Sonderfond oder überandere staatliche Einrichtungen (etwa KfW-Bankengruppe) finanziert werden unddiese Mittel regelmäßig der Höhe nach begrenzt werden, liegen die Erfordernisseder Staatlichkeit und der Selektivität vor. Schwierigkeiten bereiten indessen dieFrage nach der Unternehmenseigenschaft der Zuwendungsempfänger und dieEignung der Maßnahme zur Verfälschung des Binnenhandels. Überwiegendwerden von solchen Erwerbszuschüsse Verbraucher profitieren. Doch ist es nichtausgeschlossen, dass auch Unternehmen von dem staatlichen Kaufanreizprofitieren, etwa beim Erwerb eines geförderten Fahrzeugs als Dienstwagen. Da esbereits genügt, dass nicht ausgeschlossen ist, dass durch eine Beihilferegelungzumindest auch Unternehmen oder Produktionszweige profitieren, liegt auch diesesMerkmal des Art. 107 Abs. 1 AEUV vor.Weiteres Merkmal ist, dass die Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaatenbeeinträchtigt. Wie bereits beschrieben(s.o. 4.2.1.1.4), stellt der letzte Halbsatz desArt. 107 Abs. 1 AEUV („soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nichtbeinträchtigen“) das Bindeglied zwischen dem Beihilfenverbot in Abs. 1 und denAusnahmebeständen in den nachfolgenden Absätzen 2 und 3 des Art. 107 AEUVdar. Dabei ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass dieGenehmigungsfähigkeit ausscheidet, wenn ein nicht gerechtfertigter Eingriff in eineder gemeinschaftsrechtlich verbürgten Grundfreiheiten vorliegt 334 .333 G. Manssen, in: H. v. Mangoldt/F. Klein/C. Starck (Hrsg.), GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2005, Art. 12 Rn. 95f.334 Vgl. EuGH, Rs. 18/84 (Kommission/Frankreich), Slg. 1985, 1339 ff., wonach dieBeihilferegelungen keinesfalls dazu dienen dürfen, die Vorschriften über den freien Warenverkehrzu umgehen.