Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 71bei der Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen ist ein großzügigerPrüfungsmaßstab anzuwenden 320 .Steuervergünstigungen bzw. -befreiungen sowie weitereAbschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen im Bereich der Elektromobilität sindvom Ziel des Klima- und Lärmschutzes, der Bekämpfung der Feinstaubbelastungund dem Aufbau einer nachhaltigen Verkehrsstruktur getragen und basieren damitauf einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung. Das Klima bzw. dieAtmosphäre zählen zu den natürlichen Lebensgrundlagen, die in derStaatszielbestimmung des Art. 20a GG geschützt sind 321 . Der Lärmschutz sowieder Schutz vor Feinstaubbelastung ist wiederum Ausfluss aus der Erfüllung der(objektiv-rechtlichen) Schutzpflichten des Staates für die körperliche Unversehrtheit(Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) 322 . Damit liegt in der Verfolgung des verfassungsrechtlichverankerten Klima- und Gesundheitsschutzes ein ausreichend sachlicher Grund füreine mögliche Ungleichbehandlung.Auch bei einer Subventionierung hat der Staat die verfassungsrechtlichen Grenzenvon Art. 3 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Bei (Wirtschafts-)Subventionen (=finanzielle Zuwendung aus freier staatlicher Entschließung) ist die Begünstigungdes Empfängers jedoch nicht der eigentliche Sinn, sondern nur ein Mittel bei derVerfolgung öffentlicher Interessen. Sie sind daher auch durch ihren öffentlichenZweck legitimiert und tragen aufgrund ihrer politischen Lenkungserwägungen„immer einen gleichheitswidrigen Zug“ 323 . Daher ist im Bereich der gewährendenStaatstätigkeit und insbesondere bei der Subventionsgewährung im Rahmen derRechtfertigung von Ungleichbehandlungen ein großzügiger Prüfungsmaßstabanzuwenden 324 . Die Wirtschaftsförderung ist eine besonders wichtigeGemeinschafts- und Staatsaufgabe (vgl. auch Art. 104b Abs. 1 Nr. 3 GG) 325 . ImLichte von Art. 3 Abs. 1 GG darf der Staat seine Leistungen aber nur nachsachlichen Gesichtspunkten und nicht „willkürlich“ verteilen („gemeinwohlbezogeneRechtfertigung“) 326 . Insofern ist aber jede Auswahl eines Empfängers sachgerecht,die dem öffentlichen Zweck der Subvention dient und nicht willkürlich ist – etwa320 BVerfGE 105, 17, 46 f.; 110, 274, 293; 117, 1, 30; H. D. Jarass, in: ders./B. Pieroth (Hrsg.), GG,10. Aufl. 2009, Art. 3 Rn. 24, 45.321 Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen umfasst neben Tiere und Pflanzen, Boden,Wasser, Luft, und Landschaft auch das Klima (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UVPG), R. Scholz, in: T.Maunz/G. Dürig (Begr.), GG, 56. Auflage 2009, Art. 20a Rn. 36; M. Kloepfer, DVBl. 1996, S. 73, (6);T. Groß, ZUR 2009, S. 364 (366 mwN).322 BVerfGE 56, 54, 73 ff.; 79, 174, 201 f.; M. Antoni, in: D. Hömig (Hrsg.), GG, 8. Auflage 2007, Art.2 Rn. 12.323 S. Huster, in: K. H. Friauf/W. Höfling (Hrsg.), Berliner Kommentar zum GG, 27. EL, Juni 2009,Art. 3 Rn. 149.324 BVerfGE 93, 319, 350; 110, 274, 293; H. D. Jarass, in: ders./B. Pieroth (Hrsg.), GG, 10. Aufl.2009, Art. 3 Rn. 21a.325 BVerfGE 15, 235, 240.326 BVerfGE 78, 249, 277 f., 93, 319, 350.