Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 69werden. Beide Instrumente werden über den Haushalt der öffentlichen Hand (Bund,Länder, Kommunen) gesteuert und können ausdifferenziert nach den einzelnenFördersummen pro Fahrzeug gemäß den Fahrzeugklassen eine Förderungermöglichen. Im Rahmen der Markteinführung von Elektromobilität würde der Kaufvon Fahrzeugflotten den Druck auf die Autohersteller erhöhen mehr Gelder für dieBatterieentwicklung zur Verfügung zu stellen und möglichst schnell in dieSerienproduktion ihrer Fahrzeuge einzusteigen.Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vom 23. April 2009 308 (siehe4.1.1.2.) müssen Kompensationszahlungen geleistet werden, wenn die in derVerordnung geregelten CO 2 -Flottengrenzwerte nicht eingehalten werden. EineVerschärfung der CO 2 -Flottengrenze würde die Summe der zu zahlendenStrafzahlungen somit erhöhen. Für die Autohersteller eröffnen sich zwei Wege,diese Zahlungen nicht leisten zu müssen. Zum einen in einer Verbesserung derEnergieeffizienz der Verbrennungsmotoren, zum anderen durch die verstärkteEinbeziehung von Elektrofahrzeugen in ihre Fahrzeugflotte. Dabei kann eineBezuschussung des Kaufs eines Elektrofahrzeugs günstiger sein, als die zuleistende Strafzahlung umgerechnet auf ein Fahrzeug. Sie wäre aber einefreiwillige Maßnahme der Autohersteller. Zudem müsste der Verschärfung der CO 2 -Flottengrenzwerte auf der europäischen Ebene erfolgen, eine erste Überprüfungder Regelung von 2009 ist aber erst im Jahr 2013 vorgesehen. Daher erscheint denForschungsnehmern dieses Instrument zumindest nicht kurzfristig umsetzbar.5.1.3 Rechtliche Bewertung5.1.3.1 Begünstigungs-/Subventionsinstrumente (Kfz-/ESt-/MwSt-Begünstigungen, Abschreibung, MAP, staatl. Zuschüsse, KfW-Kredite) Ungleichbehandlung Art. 3 GG Rechtfertigung durch Klimaschutz Art. 20a GG (sachlicher Grund) regelmäßig kein Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG Beachtung europarechtlicher Mindeststeuersätze bei der Umsatzsteuer5.1.3.1.1 Verfassungs-/einfachrechtliche GesichtspunkteAus dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG folgt für das Steuerrecht derGrundsatz der Steuergerechtigkeit bzw. der Belastungsgerechtigkeit sowie der308 Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und der Rates vom 23. April 2009zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen desGesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO 2 -Emissionen von Personenkraftwagenund leichten Nutzfahrzeugen, ABl. EU Nr. L 140/1 vom 05.06.2009.