Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 58gleich ansehen will 280 . Der Gesetzgeber muss allerdings seine Auswahlsachgerecht treffen 281 . Für das, was dabei sachlich vertretbar oder sachfremd ist,ergeben sich aus Art. 3 Abs. 1 GG je nach Regelungsgegenstand undDifferenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, dievom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung anVerhältnismäßigkeitserfordernisse reichen 282 . Bei einer bloßen Willkürprüfunggenügt dabei schlechthin jeder sachliche Grund, wohingegen bei einerVerhältnismäßigkeitsprüfung der legitime Lenkungseffekt mit einem geeigneten,erforderlichen und angemessenen Mittel angestrebt werden muss 283 . Ausgehendhiervon ist Art. 3 Abs. 1 GG somit grundsätzlich erst dann verletzt, „wenn sich einvernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlicheinleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden lässt 284 .“Der Gesetzgeber kann sich beim Erlass von Regelungen zur Förderung derElektromobilität regelmäßig auf seinen aus dem Umweltstaatziel des Art. 20a GGresultierenden Gestaltungsauftrag 285 sowie auf seine objektiv-rechtlichenSchutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG berufen 286 . Damit können grundsätzlich auchLeistungen zur Förderung der Elektromobilität oder Vorteile bei der Benutzungöffentlicher Einrichtungen gewährt und Ansprüche verankert werden.4.2.2.5 Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG / Finanzverfassung, Art. 104aff. GGEine Reihe der analysierten Instrumente ist nur auf gesetzlicher Grundlagemöglich. Das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG bekommt hier in seinerAusprägung des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes Bedeutung. Diedemnach erforderliche gesetzliche Rechtsgrundlage muss im Einzelfall beachtetwerden, was insbesondere für (auch zu rechtfertigende) Grundrechtseingriffe gilt 287 .Im Bereich der Leistungsverwaltung – insbesondere im Rahmen derSubventionsvergabe – reicht dabei grundsätzlich eine Grundlage imHaushaltsgesetz 288 . Es bedarf nur dann einer (über das Haushaltsgesetzhinausgehenden) gesetzlichen Rechtsgrundlage, wenn es zu gewichtigen,280 BVerfGE 117, 1, 30; BVerwGE 112, 194, 202.281 BVerfGE 53, 313, 329; 93, 319, 348; BVerwGE 112, 194, 202.282 StRspr, BVerfGE 107, 27, 45; 110, 274, 291; 117, 1, 30; BVerwGE 125, 21, 29; H. D. Jarass, in:ders./B. Pieroth (Hrsg.), GG, 10. Aufl. 2009, Art. 3 Rn. 17.283 W. Rüfner, in: R. Dolzer/C. Waldhoff/K. Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar zum GG, 141. EL,August 2009, Art. 3 Rn. 122, 124.284 StRspr, BVerfGE 107, 27, 46; 89, 132, 141.285 Vgl. H. D. Jarass, in: ders./B. Pieroth (Hrsg.), GG, 10. Auflage 2009, Art. 20a Rn. 1 f; J. Reshöft,in: ders. (Hrsg.), EEG, 3. Auflage 2009, § 1 Rn. 2.286 C. Starck, in: H. v. Mangoldt/F. Klein/ders. (Hrsg.), GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2005, Art. 2 Rn. 229 ff.287 BVerfGE 9, 137, 147; R. Ruge, ThürVBl. 2003, S. 49 (51); C. Gusy, NJW 2000, S. 977 (982); U.Pinger, JuS 1988, S. 53.288 H. D. Jarass, in: ders./B. Pieroth (Hrsg.), GG, 10. Aufl. 2009, Art. 20 Rn. 46 („keinTotalvorbehalt“) und 52.