Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 56der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit zu wahren 259 . Insbesondere Regelungendes Bauordnungsrechts sind aber von den Eigentümern grundsätzlichausgleichsfrei hinzunehmen 260 .4.2.2.3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.1 Abs. 1 GGDer Aufbau einer intelligenten Ladeinfrastruktur könnte datenschutzrechtlicheProbleme aufwerfen (siehe 5.6.3.1). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art.2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG schützt „die engere persönliche Lebenssphäre und dieErhaltung ihrer Grundbedingungen“ 261 . Insoweit sichert es „jedem einzelnen einenautonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualitätentwickeln und wahren kann“ 262 . Hiervon ist auch das „Recht auf informationelleSelbstbestimmung“ umfasst, das dem Einzelnen die Befugnis gewährleistet, „selbstüber die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen“ 263 .Geschützt wird dabei die „Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst zuentscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönlicheLebenssachverhalte offenbart werden“ 264 , auch wenn die Daten nicht die Privatodergar die Intimsphäre betreffen 265 . Der verfassungsrechtlichePersönlichkeitsschutz greift insofern auch gegen jegliches Sammeln, Verarbeitenund Speichern von personenbezogenen Daten 266 . Eine elektronischeDatenübermittlung im Zuge eines „intelligenten“ Zähl- und Messwesens, wie es fürdie Nutzung der Elektrofahrzeuge als Speicher unverzichtbar sein wird, könnte sichunter diesem Gesichtspunkt als problematisch erweisen 267 . Zwar kann auch dasRecht auf informationelle Selbstbestimmung zugunsten öffentlicher Zwecke undauch anderer Verfassungsgüter eingeschränkt werden, sofern die Datenerfassung,-verarbeitung usw. zur Erreichung dieser Zwecke geeignet, erforderlich undangemessen ist 268 . Jedoch müssen Zwecke und Anlässe durch bereichsspezifischeRegelungen spezifiziert sein, wobei die Anforderungen an die Bestimmtheit einereinschränkenden gesetzlichen Regelung relativ hoch sind 269 . DieDatenverarbeitung durch Dritte fällt jedoch regelmäßig in deren grundrechtlich259 BVerfGE 20, 351, 361, 25, 112, 117.260 BVerwGE 3, 28, 29 f.; O. Depenheuer, in: H. v. Mangoldt/F. Klein/C. Starck (Hrsg.), GG, Bd. 1, 5.Aufl. 2005, Art. 14 Rn. 303; W. Würfel, in: A. Simon/J. Busse (Hrsg.), Bayerische Bauordnung,Kommentar, Band 1, 98. EL, Oktober 2009, Art. 47 Rn. 28261 BVerfGE 54, 148, 153; 72, 155, 170.262 BVerfGE 79, 256, 268.263 BVerfGE 113, 29, 46; 84, 192, 194; 65, 1, 43.264 BVerfGE 65, 1, 41 f.; 80, 367, 373; 103, 21, 33; D. Murswiek, in: M. Sachs (Hrsg.), GG, 5.Auflage 2009, Art. 2 Rn. 72.265 BVerfGE 65, 1, 45; BVerwGE 121, 115, 124.266 C. Starck, in: H. v. Mangoldt/F. Klein/ders. (Hrsg.), GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2005, Art. 2 Rn. 177267 Ausführlich hierzu M.-S. Göge/S. Boers, ZNER 2009, S. 368 ff.268 D. Murswiek, in: M. Sachs (Hrsg.), GG, 5. Auflage 2009, Art. 2 Rn. 121.269 BVerfGE 65, 1, 46; BSGE 57, 253, 257; H. D. Jarass, in: ders./B. Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art.2 Rn. 59 mwN.; D. Murswiek, in: M. Sachs, GG, 5. Auflage 2009, Art. 2 Rn. 121.