Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 52verlangten Kriterien am relativ besten erfüllt (§ 25 Nr. 3 III VOB/A, § 25 III VOL/A).Während die erste Variante (Mindestanforderungen) stets rechtlichunproblematisch war, musste für die zweite Variante (Wertungskriterium) zunächstder Europäische Gerichtshof Klärung schaffen, da Belange des Umweltschutzes –als sog. „vergabefremde“ Kriterien – bis dahin als unzulässig angesehen wurden 227 .Der Europäische Gerichtshof stellte in seiner Entscheidung aber klar, dassaufgrund des Umweltschutzziels in Art. 6 EGV (jetzt Art. 11 AEUV) nicht nurwirtschaftliche, sondern auch Umweltschutzkriterien für die Bewertung einesAngebots zulässig sind 228 . Dabei muss das Umweltkriterium einen Zusammenhangzum Auftragsgegenstand aufweisen, objektiv quantifizierbar sein, vorabausdrücklich bekannt gemacht sein und darf nicht gegen das europäischePrimärrecht verstoßen (insbesondere das Diskriminierungsverbot) 229 . In derZwischenzeit ist der Umweltschutz als Zuschlagskriterium sowohl auf europäischerEbene (Vergabekoordinierungsrichtlinie 230 ) als auch im deutschen Vergaberecht (§25 Nr. 3 III 2 VOB/A, § 25 a Nr. 1 I 1 VOL/A) verankert 231 . Die EU-Kommission siehtzudem in ihrem „Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und füreine nachhaltige Industriepolitik“ auch die Beschaffungspraxis und Vergabetätigkeitder öffentlichen Hand als wichtiges Instrument zur Förderung umweltfreundlicherProdukte an 232 . Daher ist es etwa gerade für die Kommunen sogar ratsam, sichbereits jetzt mit der Umweltfreundlichkeit ihrer Vergaben zu beschäftigen 233 . Für einökologisches Beschaffungswesen stehen dem Staat hierfür jedenfalls sowohlMindestanforderungen als auch Wertungskriterien zur Verfügung 234 .Unproblematisch können dabei der Bund für Bundesbehörden, die Länder fürLandesbehörden und die Kommunen für ihre Behörden Regelungen (z.B.227 Als Wertungskriterium kamen vielmehr nur technische und wirtschaftliche Gesichtspunkte inFrage, vgl. W. Heiermann/R. Riedl/M. Rusam (Hrsg.), Handkommentar zur VOB, 8. Auflage 1997, §25 VOB/A, Rn. 65.228 EuGH, Urteil vom 17.09.2002 – C-513/99, Rn. 53 ff (Concordia Bus Finland); bestätigt in EuGH,Urteil vom 04.12.2003 – C-448/01 (Wienstrom).229 EuGH, Urteil vom 17.09.2002 – C-513/99, Rn. 58 ff (Concordia Bus Finland).230 Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über dieKoordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge undDienstleistungsaufträge, ABl. EU Nr. L 134/114 vom 30.04.2004.231 U. Jasper/J. Seidel, KommJur 2009, S. 56 (57) mit dem Hinweis, dass der Umweltschutz alsVergabekriterium auch in das GWB aufgenommen werden soll, vgl. BT-Drs. 16/10117 vom13.08.2008.232 KOM(2008) 397 endgültig vom 16. 7. 2008, Mitteilung der Kommission an das EuropäischeParlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss derRegionen über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für einenachhaltige Industriepolitik, Seite 4, 7 f., 9.233 U. Jasper/J. Seidel, KommJur 2009, S. 56 (59).234 Zur praktischen Anwendung beider Kriterien U. Jasper/J. Seidel, KommJur 2009, S. 56 (57 f.);allgemein zum ökologischen Beschaffungswesen McKinsey&Company, Potenziale der öffentlichenBeschaffung für ökologische Industriepolitik und Klimaschutz, Studie im Auftrag desBundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, November 2008,http://www.bmu.de/files/na/application/pdf/mckinseystudie.pdf.