Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 48Harmonisierung der Umsatz-, Verbrauchs- und sonstigen indirekten Steuern 208 . DieEuropäische Union hat von dieser Kompetenz in der Vergangenheit häufigGebrauch gemacht und weite Bereiche der indirekten Steuern durch Erlass vonRichtlinien harmonisiert. Neben der Umsatzsteuer sind etwa die mitgliedstaatlichenSteuern auf Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke, Mineralöle, Strom,Heizöle und sonstige Energieerzeugnisse im Wege der europäischen Rechtsetzungteilweise angeglichen worden. Gegenstand dieser Sekundärrechtsakte ist nebenbestimmten steuerrechtlichen Systementscheidungen, wie etwa die Geltung desHerkunfts- oder Bestimmungslandprinzips, vor allem die Festsetzung vonMindeststeuersätzen. An diese sind die Mitgliedstaaten als höherrangiges Rechtgebunden und dürfen nicht unterschritten werden, sofern nicht eine Befreiung inBetracht kommt oder eine Ermäßigung im Rechtsakt der Europäischen Unionausdrücklich enthalten ist. Mit Blick auf die vorgeschlagenen steuerlichen Anreizefür den Erwerb oder Betrieb von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen sollen andieser Stelle die Bereiche der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer und der Besteuerungvon Strom und Verkehrsmitteln näher analysiert werden.4.2.1.3.2 Die UmsatzsteuerVor dem Hintergrund ihrer herausragenden Bedeutung für den Binnenmarkt hat dieEuropäische Union bereits in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhundertserste Richtlinien zur Harmonisierung der Umsatzsteuer erlassen 209 . Derzeit geltendie in der Richtlinie 2006/112/EG über ein gemeinsames Mehrwertsteuersystemvom 28.11.2006 (sog. Mehrwertsteuersystem-Richtlinie 210 ) bestimmtenMindeststeuersätze. Nach Art. 97 dieser Richtlinie beträgt der Mindeststeuersatzfür den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen bis zum 31.12.2010 15 Prozent.Zwar sieht dieser Rechtsakt die Möglichkeit eines ermäßigten Steuersatzes gemäßArt. 99 von 5 % ausdrücklich vor, doch ist diese Ermäßigung nach Art. 98 Abs. 2auf die im Anhang 3 zur Richtlinie aufgeführten Gegenstände und Dienstleistungenbeschränkt. Hierin befinden sich zwar ermäßigte Steuersätze für dieBeförderungsdienstleistungen (Schienenverkehr, Taxen etc.), doch sind dieaufgeführten Ermäßigungstatbestände mit Blick auf die steuerliche Neutralität unddie Gleichbehandlung aller Wettbewerber eng auszulegen 211 . Vor diesemHintergrund ist festzuhalten, dass die Europäische Union keinen ermäßigtenSteuersatz beim Erwerb klimaverträglicher Kraftfahrzeuge zulässt.208 Die Verfasser der europäischen Verträge sahen offenbar beim Erlass produktbezogener,indirekter Steuern eine besondere Gefahr wettbewerbsverfälschender Interventionsoptionen derMitgliedstaaten, vgl.: R. Voß, in: E. Grabitz/M. Hilf (Hrsg.), Das Recht der EU, Art. 93 EGV, Rn. 7.209 Eine chronologische Darstellung der inzwischen ergangenen Richtlinien findet sich in: Chr.Waldhoff, in: Chr. Callies/M. Ruffert (Hrsg.), Art. 93 EGV, Rn. 13.210 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsameMehrwertsteuersystem, ABl. EU Nr. L 347/1 vom 11.12.2006.211 Vgl. etwa: EuGH, Rs. C-357/07 (TNT Post UK Ltd./The Comissioners of Her Majesty`s Revenueand Customs), noch nicht in amtl. Slg. Erschienen, Rn. 31.