Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 46Allgemeininteresses unterzieht 193 , indem auch bei offen diskriminierendenMaßnahmen der diskriminierende Charakter „weginterpretiert“ wird.Zwar geht aus der älteren Rechtsprechung des EuGH hervor, dass zwingendeGründe des Allgemeinwohls Maßnahmen gleicher Wirkung und mengenmäßigeEinfuhrbeschränkungen nur im Falle deren unterschiedsloser Anwendbarkeiterlauben 194 . Jedoch finden sich auch Entscheidungen, in denen die Cassis-Kriterien für die Rechtfertigung von diskriminierenden Maßnahmen herangezogenwerden 195 . Dieses Phänomen taucht vor allem auch in Bereichen desUmweltschutzes auf 196 . Daher ist es durchaus denkbar, dass Maßnahmen mitdiskriminierender Regelung zu rechtfertigen und damit als mit dem gemeinsamenMarkt vereinbar anzusehen sind.4.2.1.3 Grenzen der europäischen SteuerrechtsordnungVor dem Hintergrund der zahlreich diskutierten, steuerlichen Anreize für denErwerb oder Betrieb eines umweltverträglichen Kraftfahrzeugs zur Marktintegrationdieser Fortbewegungsmittel werden im Folgenden die Schranken der EuropäischenSteuerrechtsordnung näher betrachten.4.2.1.3.1 Die Kompetenzen der Europäischen Union im AbgabenrechtIn Folge der Harmonisierung bestimmter Steuern und Abgaben 197 bilden vor allemdie auf europäischer Ebene vorgegebenen Mindeststeuersätze neben dem193 So genanntes „Prinzip der gegenseitigen Anerkennung“: S. Leible, in: Grabitz/Hilf (Hrsg.), DasRecht der Europäischen Union, Art. 28 Rn. 26 mit Verweis auf: EuGH, Rs. C-184/96, Slg. 1998, S. I-6197 (6226), Rz. 28 - Kommission/Frankreich.194 Siehe dazu oben Fn. 190, ebenfalls: EuGH, Rs. C-113/80, Slg. 1981, S. I-1625 (Rn. 10 f.) –Irische Souvenirs; EuGH, Rs. C-229/83, Slg. 1985, S. I-1 (Rn. 28 f.) - Leclerc; EuGH, Rs. C-25/88Slg. 1989, S. I-1105 (Rn. 10) - Wurmser; EuGH, Rs. C-1/90, Slg. 1991, S. I-4151 (Rn. 13) -Aragonesa.195 EuGH, Rs. C-2/90, Slg. 1992, S. I-4431 (4480) Rn. 341; EuGH, Rs. C-254/98, Slg. 2000, S. I-151 ff. - TK-Heimdienst Sass; EuGH, Rs. C-300/90, Slg. 1992, S. I-249 ff. – Bachmann; zurProblematik der Rechtfertigung diskriminierender Maßnahmen vor dem Hintergrund der „Cassis-Formel“ vgl. auch: Schroeder, in: Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 30 EG, Rn. 34 f.; C. Nowak/J.Schnitzler, Erweiterte Rechtfertigungsmöglichkeiten für mitgliedstaatliche Beschränkungen der EG-Grundfreiheiten – Genereller Rechtsprechungswandel oder Sonderweg im Bereich der sozialenSicherheit?, EuZW 2000, 627 ff.; S. Heselhaus, Rechtfertigung unmittelbar diskriminierenderEingriffe in die Warenverkehrsfreiheit – Nationaler Umweltschutz in einem unvollkommenenBinnenmarkt, EuZW 2001, 645 ff.196 M. A. Dauses/A. Brigola, in: Dauses (Hrsg.), HbEuWiR, Rn. 229, 245 mit Verweis auf: EuGH, Rs.C-99/78, Slg. 1978, S. I-101 ff.197 Unter Steuerharmonisierung verstehen die Verfasser die Angleichung der mitgliedstaatlichenSteuersysteme durch europäisches Sekundärrecht, vgl. ausf. zu diesem Begriff: M. Mick, in: D. Birk(Hrsg.), HdbEurStR, § 24, Rn. 12 ff.