Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 45Anordnung der Abnahme oder des Angebots von Elektroautomobilen erfolgtinsbesondere nicht aus Gründen der Gesundheit und des Lebens von Menschen.Eine Rechtfertigung aufgrund des Art. 30 EGV ist somit wohl nicht möglich.Nach der „Cassis-de-Dijon“-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 189können aber über Art. 36 AEUV (ex-Art. 30 EGV) hinaus unterschiedslos wirkendeMaßnahmen durch zwingende Gründe des allgemeinen Wohls alsTatbestandsausnahme betrachtet werden 190 ; sie sind dann mit dem gemeinsamenMarkt vereinbar.Der Umweltschutz stellt nach gefestigter Rechtsprechung einen solchenzwingenden Grund des Allgemeinwohls dar 191 . Die Tatbestandsausnahme derzwingenden Allgemeinwohlgründe allerdings greift nur dann, wenn die Maßnahmezur Erreichung eines legitimen Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist 192 .Vorliegend sind vor allem sowohl fiskalische als auch ordnungspolitische Anreizezur Verbesserung des Klimaschutzniveaus geplant. Darin ist ein legitimer Zweck zusehen, wofür die gemeinschaftliche Zielsetzung in Art. 3 Abs. 3 EUV n.F. (ex-Art. 2EGV) sowie die Querschnittsklausel des Art. 11 AEUV (ex-Art. 6 EGV) angeführtwerden können. Weniger einschneidende und gleich effektive Maßnahmen sind vorallem gegenüber der Kombination von Subventionen und ordnungsrechtlichenVerpflichtungen nicht ersichtlich. Im Übrigen ist darauf zu achten, einerunangemessenen Zweck-Mittel-Relation, vor allem durch Härtefallregelungen, imEinzelfall vorzubeugen. Damit sind die Maßnahmen verhältnismäßig im weiterenSinne und geeignet, der Tatbestandsausnahme zur Geltung zu verhelfen. Somitverstoßen die geplanten Förderungen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gegenArt. 34 AEUV (ex-Art. 28 EGV).Unter Beobachtung der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zu den Maßnahmengleicher Wirkung ergibt sich die Tendenz, dass der EuGH von der Unterscheidungdiskriminierender und nichtdiskriminierender Maßnahmen Abstand nimmt und alleMaßnahmen gleichermaßen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung anhand des189 EuGH, Rs. C-120/78, Slg. 1997, S. I-549 ff – „Cassis-de-Dijon“.190 So wohl: T. Kingreen, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), Das Verfassungsrecht der Europäischen Union,Art. 28 Rn. 80, kritisch dagegen in Rn. 83; S. Leible, in: Grabitz/Hilf (Hrsg.), Das Recht derEuropäischen Union, Art. 28 Rn. 20; EuGH, Rs. C-113/80, Slg. 1982, S. I-1625 (1638) -Kommission/Irland; EuGH, Rs. C-220/81, Slg. 1982, S. I-2349 (2360) - Robertson; EuGH, Rs. C-261/81, Slg. 1982, S. I-3961 – Rau, entgegengesetzt: P.-C. Müller-Graff, in:Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EU-,EG-Vertrag, Art. 36 Rn. 28 f.; ders., in:Groeben/Schwarze (Hrsg.), Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, Art. 28 Rn. 185 f.; U. Becker, in:Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, Art. 28 Rn. 107; EuGH, Rs. C-368/95, Slg. 1997, S. I-3689(3715) Rz. 180 – Familiapress.191 T. Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 28 Rn. 80; S. Leible, in: Grabitz/Hilf (Hrsg.), DasRecht der Europäischen Union, Art. 28 Rn. 19; EuGH, Rs. C-302/86, Slg. 1988, 4627 -Kommission/Dänemark; EuGH, Rs. C-284/95, Slg. 1998, I-4301 - Safety Hi-Tech; EuGH, Rs. C-341/95, Slg. 1998, S. I-4355 - Bettati; EuGH, Rs. C-389/96, Slg. 1998, S. I-4473 - Aher-Waggon.192 S. Leible, in: Grabitz/Hilf (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Art. 28 Rn. 21; T. Kingreen,in: Calliess/Ruffert, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union, Art. 28 Rn. 89 ff.; M. A.Dauses/A. Brigola, in: Dauses (Hrsg.), HbEuWiR, Rn. 235.