Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 444.2.1.2 Die Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 ff. AEUVDer zweite einschlägige Komplex des europäischen Primärrechts bildet dieWarenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EGV), derenAnwendungsbereich sowohl bezüglich der Elektromobile als auch bezüglich desStroms aus Erneuerbaren Energien eröffnet ist 187 .Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EGV) verbietet die Beeinträchtigung derWarenverkehrsfreiheit durch mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (z.B.Kontingentierung des Im- oder Exports) oder durch Maßnahmen mit gleicherWirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen. Vorliegend sind bei jeder Artder Förderung der Elektromobilität nicht zu rechtfertigende Maßnahmen gleicherWirkung denkbar, die hoheitliche, warenverkehrsbezogene Maßnahmen mittatsächlichen oder potentiellen Beeinträchtigungen des gemeinsamen Marktesumfassen 188 . Jedenfalls alle zur Elektromobilität alternativen Antriebs- undTreibstoffarten werden im Zuge der Förderung der Elektromobilität benachteiligt.Vorstellbar ist die Beeinträchtigung des gemeinsamen Marktes bei der Gewährungvon Investitionskostenzuschüssen ebenso wie bei Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Elektrofahrzeuge und Privilegien für Inhaber einer Null- bzw.Niedrigemissionsplakette, sofern sie mit geldwerten Ersparnissen verbunden sind,die als Maßnahmen gleicher Wirkung einzustufen wären. Zwar wirkt eine solcheMaßnahme unterschiedslos. Die Verwendung von Investitionskostenzuschüssen istnicht an die Abnahme eines Elektrofahrzeuges eines deutschen Herstellersgekoppelt. Allerdings liegt eine Koppelung an die Elektromobilitätstechnologie vor.Somit wird das erhöhte Absatzpotential schon nicht zugunsten der Herstellerkonventioneller Fahrzeuge ausgeschöpft.Ordnungsrechtliche Instrumente, etwa nachfrageorientierte Verpflichtungen zurSteigerung des Elektromobilitätsanteils, sind nicht anders zu beurteilen. Dieordnungsrechtliche Verpflichtung führt zur teilweisen Vorwegnahme der Verkaufsbzw.Kaufentscheidung in Richtung des gesetzlich Vorgeschriebenen, so dass einesolche Maßnahme dazu geeignet ist, den Binnenmarkt zu beeinträchtigen. Daherliegen sowohl im angebots- als auch im nachfrageorientierten Ansatz Maßnahmengleicher Wirkung vor.Auch Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungenkönnen aber nach Art. 36 AEUV (ex-Art. 30 EGV) gerechtfertigt sein. Allerdings istkeiner der dort in Satz 1 aufgeführten Rechtfertigungsgründe einschlägig. Eine187 A. Baer, Abnahmepflichten und Vergütungspflichten in der Energiewirtschaft –gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Problemstellungen, S. 136188 Entsprechend der „Dassonville-Formel“ des EuGH, Rs. C-8/74, Slg. 1974, S. I-837 - Dassonville;W. Veelken, EuR 1977, S. 311 (322).; P.-C. Müller-Graff, in: Groeben/Thiesing/Ehlermann (Hrsg.),Kommentar zum EG-Vertrag, Art. 30 Rn. 39 ff; T. Kingreen, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), DasVerfassungsrecht der Europäischen Union, Art. 28 EGV Rn. 37; S. Leible, in: Grabitz/Hilf (Hrsg.),Das Recht der Europäischen Union, Art. 28 Rn. 19.