Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 40zugunsten des Wettbewerbs erst auf der Ebene der Ausnahmetatbestände des Art.108 Abs. 3 (ex. Art. 88 Abs. 3 EGV) zur Rechtfertigung einer Beihilfe führen 164 .Zur Beantwortung der Frage, ob bestimmte Güter oder Dienstleistungenzueinander im Wettbewerb stehen, greift die Rechtsprechung und das Schrifttum 165auf das Merkmal der Substituierbarkeit des wirtschaftlichen Guts oder derDienstleistung zurück. Austauschbar in diesem Sinne und damit in einemWettbewerb stehend sind solche Erzeugnisse und Dienstleistungen, die von denVerbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaft, ihres Preises und im Hinblick auf ihrenVerwendungszweck als auswechselbar angesehen werden. Dies ist für diebeabsichtigte Förderung von Elektrofahrzeugen im Vergleich zu herkömmlichenFahrzeugen mit einem Verbrennungsmotor zu bejahen. Denn aus der Sicht einesbesonnen und umsichtigen Kaufinteressenten 166 dient ein Fahrzeug gleich welcherArt abgesehen von dessen ökologischen Bewusstseins und dem Prestigebestimmter Marken zunächst als Fortbewegungsmittel. Wobei er seineKaufentscheidung vielfach vom Preis-Leistungs-Verhältnis sowie der Empfehlungvon Freunden und Bekannten abhängig machen dürfte. Der ökologische Wert einesbestimmten Fahrzeugtyps ist dabei nur ein Beweggrund innerhalb eines vielfältigenBündels von Motiven. Dieses Ergebnis zeigt nicht zuletzt die zahlreichenHemmnisse für die Marktintegration von klimafreundlichen Fortbewegungsmittelnim Individualpersonenverkehr.4.2.1.1.3.7.2 Beeinträchtigung des BinnenhandelsArt. 107 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 87 Abs. 1 EGV) erklärt staatliche Beihilfen insofernmit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen denMitgliedstaaten beeinträchtigen. Der Begriff des „Handels“ ist hierbei weitauszulegen und umfasst sowohl den Waren- und Dienstleistungs- als auch denKapitalverkehr 167 . Mit Blick auf die zunehmende Verflechtung der wirtschaftlichenBeziehungen im europäischen Binnenmarkt und der damit verbundenen Zunahmeeuropaweiter Waren-, Finanz- und Kapitalströme, wird die Qualifikation einerstaatlichen Maßnahme als Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 87Abs. 1 EGV) nur selten an der fehlenden Beeinträchtigung desinnergemeinschaftlichen Handels scheitern 168 . Vielmehr ist von einer widerlegbarenVermutung zugunsten der Beeinträchtigung des Handels auszugehen 169 .164 Vgl. B. Wieberneit, Umweltschutzsubventionen, S. 342.165 M. Helios, Steuerliche Gemeinnützigkeit, S. 100.166 Vgl. zum Bewertungsmaßstab eines durchschnittlichen, objektiven Anbieters bzw. Nachfragers:B. Jansen, Vorgaben des europäischen Beihilferechts, S. 129.167 J. J. Modlich, Nationale Infrastrukturmaßnahmen, S. 89 f.; P. Niggemann, Staatsbürgschaften,S. 69.168 T. Jaeger, Beihilfen durch Steuern, Rn. 91 ff.; B. Jansen, Vorgaben des europäischenBeihilferechts, S. 137; C. Koenig/J. Kühling/N. Ritter, EG-Beihilfenrecht, Rn. 181; T. Lübbig/A.