Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 394.2.1.1.3.7 Wettbewerbsverfälschung und HandelsbeeinträchtigungNeben den vorangehend erörterten, für den Begriff der Beihilfe konstitutivenMerkmalen enthält das Beihilfeverbot zwei weitere wirkungsbezogeneVoraussetzungen. Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 87 Abs. 1 EGV) verlangt, dass diestaatliche Maßnahme den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und derHandel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. Während es sich bei demErfordernis der Wettbewerbsverfälschung um eine echteTatbestandsvoraussetzung handelt, verlangt die zweite wirkungsorientierteFormulierung „soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaatenbeeinträchtigen“ eine Abwägung der widerstreitenden Interessen und bildet „dieBrücke“ zu den in den Absätzen 2 und 3 genannten Ausnahmetatbeständen.4.2.1.1.3.7.1 Die Verfälschung des WettbewerbsUm die Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt als unvereinbar zu qualifizieren, mussdie Maßnahme geeignet sein, den Wettbewerb zu verfälschen oder wenigstens zuverfälschen drohen. Eine Wettbewerbsverfälschung im Sinne des Art. 108 Abs. 1AEUV (ex. Art. 87 Abs. 1 EGV) ist gegeben, wenn die Beihilfe – tatsächlich oderpotentiell – in ein bestehendes oder möglicherweise zur Entstehung kommendesWettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen oder Produktionszweigen eingreiftund damit den Ablauf des Wettbewerbs verändert 158 . Die Einbeziehung vonmöglicherweise in Entstehung befindlicher Wettbewerbssituation 159 rechtfertigt sichaus dem Umstand, die Marktzutrittschancen neuer Wettbewerber nicht zubehindern und infolgedessen monopolistische oder oligarchische Strukturen zuzementieren 160 . Die Annahme einer drohenden Wettbewerbsverfälschung verlangteine ernsthafte und nicht lediglich abstrakte Bedrohung 161 . Erforderlich undausreichend ist, dass sich die Wettbewerbssituation des begünstigtenUnternehmens oder Produktionszweiges gegenüber den (potentiellen)Konkurrenten positiv verändert 162 . Demgemäß kann eine Verfälschung desWettbewerbs nicht bereits mit dem Argument abgelehnt werden, die staatlicheMaßnahme trage erst dazu bei, Wettbewerbsparität zwischen den (potentiellen)Konkurrenten herzustellen 163 . Vielmehr kann diese dienende Wirkung von Beihilfen158 EuGH, Rs. Rs. 730/79 (Philip Moris), Slg. 1980, S. 2671; C. Koenig/J. Kühling, NJW 2000,S. 1065 (1069).159 Vgl. zum Schutz des potentiellen Wettbewerbs: J. J. Modlich, Nationale Infrastrukturmaßnahmen,S. 79 f.; P. Niggemann, Staatsbürgschaften, S. 65.160 M. Helios, Steuerliche Gemeinnützigkeit, S. 175; C. Koenig/J. Kühling, NJW 2000, S. 1065(1069); diess./N. Ritter, EG-Beihilfenrecht, Rn. 176.161 A. Metaxas, Grundfragen, S. 62 f.162 P.-C. Müller-Graff, in: W. Zippel (Hrsg.), Deutsch-Deutsche Wirtschafts-, Währungs- undSozialunion, S. 37 (48).163 H.-W. Rengeling, in: B. Börner/K. Neundorfer (Hrsg.), Recht und Praxis, S. 23 (30 f.); vgl. etwazur Diskussion im Rahmen von Umweltschutzbeihilfen: B. Wieberneit, Umweltschutzsubventionen,S. 342.