Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 38Danach soll in folgenden Schritten die Abgrenzung zwischen beihilferelevantenSteuervergünstigungen und allgemeinen wirtschaftspolitischen Maßnahmenunterschieden werden:• Was ist die steuerliche Normalbelastung?• Liegt eine begünstigende Abweichung hiervon vor?• Lässt sich diese durch die Natur oder den inneren Aufbau des jeweiligenSteuersystems rechtfertigen?Da sich die beihilferechtliche Bewertung nach den Leit- und Strukturprinzipien desjeweiligen Steuersystems richtet, kann eine weitere Erörterung nur im Rahmen dereinzelnen, vorgeschlagenen Steueranreize für den Erwerb oder Betrieb vonElektrofahrzeugen erfolgen.4.2.1.1.3.6.2 Selektivität bei der Förderung von InfrastruktureinrichtungenSchwierigkeiten bereitet die Abgrenzung von Maßnahmen der allgemeinenWirtschaftsförderung und selektiven Beihilfen im Rahmen der Förderung vonInfrastrukturmaßnahmen. Zur beihilferechtlichen Bewertung staatlicherInfrastrukturmaßnahmen ist eine Abgrenzung zwischen der Begünstigung vonHerstellern und Betreibern solcher Anlagen und deren Nutzern zu unterscheiden 156 .Die Benutzung der öffentlich geförderten Infrastruktureinrichtung stellt regelmäßigkeine selektive Maßnahme dar. Die Nutzung derartiger Einrichtung stehtregelmäßig allen Wirtschaftsteilnehmern (wenigstens potentiell) offen. Dafür sorgtaufgrund ihrer monopolartigen Stellung oft bereits schon das Kartellrecht undsubsidiär der allgemeine Kontrahierungszwang 157 unter den Voraussetzungen des§ 826 BGB. Nur in einem solchen Fall, in denen die Infrastruktureinrichtung vonvornherein einer spezifischen Gruppe von Nutzern vorbehalten ist, kommt eineselektive Beihilfe in Betracht.Anders verhält es sich hingegen bei staatlichen Förderungen zur Errichtung vonInfrastrukturmaßnahmen. Angesichts der häufigen finanziellen und räumlichenBeschränkungen staatlicher Infrastrukturprogramme werden regelmäßig potentielleZuwendungsempfänger von der Begünstigung ausgeschlossen. Zudem werdenbereits Konkurrenten, die eine derartige Einrichtung ohne staatliche Zuschüsseerrichtet haben, mangels rückwirkender Bezuschussung benachteiligt. Nachalledem erfüllen staatliche Unterstützungen zur Errichtung oder zum Betrieb vonInfrastrukturmaßnahmen regelmäßig das Kriterium der Selektivität.156 Zur beihilferechtlichen Behandlung einzelstaatlicher Infrastrukturmaßnahmen: R. M. D`Sa, ElRev25 (2000), S. 139 (146); C. Koenig/J. Kühling, DÖV 2001, S. 881 (881).157 Verpflichtung zum Vertragsabschluss