Elektromobilität <strong>und</strong> <strong>Erneuerbare</strong> <strong>Energien</strong>-<strong>eine</strong> <strong>Betrachtung</strong> <strong>aus</strong> ökonomischer 17.03.2011<strong>und</strong> rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 34beim Erwerb der Ware oder Dienstleistung k<strong>eine</strong>r wirtschaftlichen Tätigkeitnachgehen.Ob <strong>und</strong> unter welchen Vor<strong>aus</strong>setzungen solche mittelbaren bzw.„verbrauchervermittelten Beihilfen“ den Beihilfetatbestand des Art. 107 Abs. 1AEUV (ex-Art. 87 Abs. 1 EGV) begründen, ist in der Literatur bislang weitgehendungeklärt 124 .Der hier vertretenen Auffassung nach kann <strong>eine</strong> Beihilfe zugunsten derzweitbegünstigten Unternehmen oder Produktionszweige dann angenommenwerden, wenn deren Begünstigung durch <strong>eine</strong>n eingeschränktenVerwendungszweck hinreichend konkretisiert wurde 125 . In diesem Fall sind dieZweitbegünstigten, zu deren Vorteil die Zuwendung eingesetzt werden soll, alsBeihilfenempfänger zu qualifizieren. Auf diese Weise werden auf der <strong>eine</strong>n Seitemitgliedstaatliche Umgehungsversuche des Beihilfeverbotes verhindert <strong>und</strong> auf deranderen Seite <strong>eine</strong>r uferlose Ausdehnung des persönlichen Anwendungsbereichesdes Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 87 Abs. 1 EGV) Einhalt geboten. Vor diesemHintergr<strong>und</strong> ist auch ein Kaufanreiz für den Erwerb von klimafre<strong>und</strong>lichenPersonenkraftfahrzeugen durch Gewährung direkter finanzieller Zuschüsse oderdurch Einräumung einkommens- oder umsatzsteuerlicher Privilegien vomBeihilfetatbestand des Europäischen Rechts erfasst.4.2.1.1.3.6 Die Selektivität <strong>eine</strong>r BeihilfeAls Kernstück der in Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 87 Abs. 1 EGV) enthaltenenkonstitutiven Merkmale der Beihilfe gilt das Merkmal der Selektivität odergleichbedeutend das Merkmal der Spezifität 126 . Das Erfordernis der Begrenzungder Begünstigungswirkung auf <strong>eine</strong>n bestimmten Zuwendungsempfänger oder auf<strong>eine</strong> klar umschriebene Gruppe ist dem Begriff der Beihilfe bereits immanent <strong>und</strong>ergibt sich zudem <strong>aus</strong> der Formulierung der Begünstigung <strong>eine</strong>s bestimmtenUnternehmens oder Produktionszweiges 127 .Das Gegenstück zu <strong>eine</strong>r selektiven Maßnahme bilden die sog. allgem<strong>eine</strong>nwirtschaftspolitischen Maßnahmen 128 . Überwiegend wird davon <strong>aus</strong>gegangen, dassdiese allgem<strong>eine</strong>n Maßnahmen als Teil der mitgliedsstaatlichen Wirtschafts- <strong>und</strong>124 Vgl. zum Problem mittelbarer Beihilfen: K. A. Frick, EinkommensteuerlicheSteuervergünstigungen, S. 50 f.; C. Koenig/C. Sander, EuR 2000, S. 743 ff.125 In diesem Sinne wohl auch: C. Koenig/C. Sander, EuR 2000, S. 743 (761); S. Rode,Steuervergünstigungen, S. 263.126 Vgl. M. M. Slotblom, ELRev 1995, S. 289 (297), der sogar so weit geht, das Merkmal derSelektivität als einzig entscheidendes Kriterium anzusehen; ähnlich: C. Koenig/J. Kühling, EuZW1999, S. 517 (520).127 M. Sanchez-Rydelski, Hdb. EU-Beihilferecht, S. 69; F.P. Sutter, Das EG-Beihilfenverbot <strong>und</strong> seinDurchführungsverbot in Steuersachen, S. 88.128 T. Lübbig/A. Martin-Ehlers, Beihilfenrecht der EU, Rn. 233.
Elektromobilität <strong>und</strong> <strong>Erneuerbare</strong> <strong>Energien</strong>-<strong>eine</strong> <strong>Betrachtung</strong> <strong>aus</strong> ökonomischer 17.03.2011<strong>und</strong> rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 35Infrastrukturförderung 129 der europäischen Beihilfeaufsicht entzogen sind 130 .Hiernach sind positive Maßnahmen, an denen alle Unternehmen <strong>eine</strong>sMitgliedstaates unter gleichen Bedingungen partizipieren können, k<strong>eine</strong> Beihilfeniim Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 87 Abs. 1 EGV) 131 . Der Gr<strong>und</strong> fürdiese Einschränkung des Beihilfetatbestandes findet sich im Europarecht selbst.Die allgem<strong>eine</strong> Wirtschafts- <strong>und</strong> Konjunkturpolitik bleibt gemäß Art. 120, 121 AEUV(ex-Art. 98, 99 EGV) Sache der Mitgliedstaaten 132 .Die positive Feststellung des Selektivitätskriteriums macht immer dann k<strong>eine</strong>Schwierigkeiten, wenn der Mitgliedstaat durch s<strong>eine</strong> Maßnahme lediglichbestimmte Unternehmen oder ein Einzelvorhaben begünstigt 133 . In solchen Fällenwerden die konkurrierenden Unternehmen von diesem Vorteil <strong>aus</strong>geschlossen <strong>und</strong>der selektive Charakter der Maßnahme ist offenk<strong>und</strong>ig 134 .Abgrenzungsschwierigkeiten treten jedoch auf, wenn der Staat durch <strong>eine</strong>Beihilferegelung <strong>eine</strong> Vielzahl von Unternehmen privilegiert 135 . Dabei lässt sichfeststellen, dass die Schwierigkeit der Abgrenzung zu den allgem<strong>eine</strong>nwirtschaftspolitischen Maßnahmen naturgemäß mit dem Anstieg der Adressatender Regelung <strong>und</strong> dem Umfang des materiellen Anwendungsbereichs derprivilegierenden Norm zunimmt 136 . Die Selektivität <strong>eine</strong>r solchen Regelung kannimmer dann festgestellt werden, wenn die Erteilung der Zuwendung im Ermessender staatlichen oder staatlich benannten Stelle liegt 137 . Bei geb<strong>und</strong>enenEntscheidungen, wie sie oft im Bereich der Steuervergünstigungen vorkommen,muss <strong>eine</strong> Abgrenzung zwischen Maßnahmen der allgem<strong>eine</strong>n Wirtschaftspolitik<strong>und</strong> selektiven Beihilfen anhand der faktischen Begünstigungswirkung erfolgen.129 Zur beihilferechtlichen Behandlung einzelstaatlicher Infrastrukturmaßnahmen: R. M. D`Sa, ElRev25 (2000), S. 139 (146); C. Koenig/J. Kühling, DÖV 2001, S. 881 (881); U. Soltesz, EuzW 2001,S. 107 (107).130 C. Arnold, EuZW 2006, S. 717 (717); F. Bührle, Gründe <strong>und</strong> Grenzen, S. 298; M. Lehner, DB1985, S. 1783 (1785); J. J. Modlich, Nationale Infrastrukturmaßnahmen, S. 281 ff.; P.-C. Müller-Graff, ZHR 152 (1988); S. 403. (428); M. Seidel, Beihilfenrecht, S. 13; B. Wieberneit,Umweltschutzsubventionen, S. 339.131 W. Frenz/D. Roth, DStZ 2006, S. 465 (470); V. Götz, in: M. A. D<strong>aus</strong>es (Hrsg.), HbEuWiR, H. III.Rn. 37; M. Heidenhain, in: ders., Hdb. d. Eur. Beihilferechts, § 4 Rn. 48 u. 52 ff.; G. Jochum, DieSteuervergünstigung, S. 427; M. Strüber, Steuerliche Beihilfen, S. 68; L. Wartenburger, IStR 2001,S. 397 (399).132 J. J. Modlich, Nationale Infrastrukturmaßnahmen, S. 48 f.; P. Niggemann, Staatsbürgschaften, S.33.133 C. Koenig, in; ders./U. Ehricke(Hrsg.), Aktuelle Fragen des EG-Beihilferechts, S. 106 (108); C.Koenig/J. Kühling, NJW 2000, S. 1065 (1068).134 B. Jansen, Vorgaben des Europäischen Beihilferechts, S. 118 f.; E. Klein/A. Haratsch, EWS1997, S. 410 (412); C. Koenig/J. Kühling/N. Ritter, EG-Beihilfenrecht, Rn. 173; Lehner, DB 1985,S. 1783 (1785); H. Zitzelsberger, StuW 1985, S. 197 (200).135 W. Mederer, in.: H. v. d. Groeben/J. Thiesing/C.-D. Ehlermann (Hrsg.), EGV, Art. 92 EGV Rn. 27.136 B. Jansen, Vorgaben des Europäischen Beihilferechts, S. 118; P. Niggemann,Staatsbürgschaften, S. 33.137 C. Arnold, EuzW 2006, S. 717 (717); W. Frenz/D. Roth, DStZ 2006, S. 465 (471), S. Rode,Steuervergünstigungen, S. 232 f.; M. Sanchez-Rydelski, Hdb. EU-Beihilferecht, S. 69 f: kritisch: F.Bührle, Gründe <strong>und</strong> Grenzen, S. 301.