Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 33Branchen 120 . Als Individualisierungskriterium dient hierbei nicht derBeihilfeempfänger, sondern das Endprodukt der wirtschaftlichen Tätigkeit 121 . Sowird verhindert, dass die Mitgliedstaaten durch Anknüpfung an das Endprodukt derTätigkeit statt an den Tätigen das Beihilfeverbot umgehen 122 . Damit fällt auch diespezifische Förderung von Elektrofahrzeugen in den persönlichenAnwendungsbereich des europäischen Beihilfeverbots.4.2.1.1.3.5.2 Mittelbare BeihilfenSchließlich stellt sich die Frage der Einbeziehung sog. mittelbarer Beihilfen. Nichtselten gewähren Mitgliedstaaten oder nationale Einrichtungen finanzielleZuwendungen ausschließlich an Verbraucher und verbinden diese mit einembestimmten Verwendungszweck. So gewährte die Bundesregierung imvergangenen Jahr eine finanzielle Zuwendung von 2.500 Euro als sog. „Abwrack-Prämie“ unter der Bedingung, dass der Zuwendungsempfänger sein Altfahrzeugentsorgte und ein Neufahrzeug erwarb. Die Empfänger dieser Leistung gehen beimErwerb oder Betrieb des Kraftfahrzeugs allerdings nicht notwendigerweise einerwirtschaftlichen Betätigung nach, sondern erwerben diese überwiegend zu privatenZwecken. Die somit als Verbraucher zu qualifizierenden Empfänger der Beihilfefielen daher regelmäßig aus dem Anwendungsbereich des europäischenBeihilfeverbotes heraus. Profiteure dieser Maßnahmen waren vor allem aber dieHersteller von Personenkraftfahrzeugen, die mit Blick auf die staatlich generierte,erhöhte Nachfrage eine erhebliche Umsatzsteigerung verbuchen konnten. Diesewaren aber selbst nicht Empfänger der staatlichen Maßnahme, sondern profitiertenallein aus der gesteigerten Nachfrage nach von ihnen hergestellten odervertriebenen Waren, so dass Zweifel darüber bestehen, ob in einem solchen Falleine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe im Sinne des Art. 107Abs. 1 AEUV (ex-Art. 87 Abs. 1 EGV) vorliegt.Das gleiche Ergebnis erzielt der Mitgliedstaat, wenn er den Erwerbförderungswürdiger Produkte durch einen steuerlichen Anreiz, wie etwa durchSenkung des regulären Mehrwertsteuersatzes auf den verminderten Steuersatz,begünstigt. Auch in diesen Fällen profitieren die Hersteller des steuerlichprivilegierten Gutes durch eine staatlich vermittelte, gesteigerte Nachfrage 123 . AlsBeispiel sind etwa auch die Sonderabschreibungstatbestände imEinkommensteuerrecht zu nennen, die aufgrund der Unterscheidung vonEinkommens- und Umsatzsteuerrecht überwiegend Personen zugute kommen, die120 C. Koenig/J. Kühling/N. Ritter, EG-Beihilfenrecht, Rn. 171; G. R. Sinz, VIZ 1992, S. 426 (428 f.).121 J. J. Modlich, Nationale Infrastrukturmaßnahmen, S. 40.122 J. J. Modlich, Nationale Infrastrukturmaßnahmen, S. 40; damit geht der Inhalt dieses Kriteriumüber die bloße Erfassung von einer Vielzahl von Unternehmen hinaus.123 K. A. Frick, Einkommensteuerliche Steuervergünstigungen, S. 50 f.