Elektromobilität und Erneuerbare Energien – eine Betrachtung aus ...

Elektromobilität und Erneuerbare Energien-eine Betrachtung aus ökonomischer 17.03.2011und rechtlicher SichtAutoren: Volker Behlau, Norbert Kortlüke, Thorsten Müller, Björn Pieprzyk, Frank Sailer 32legaldefiniert 111 . Rechtsprechung und Literatur orientieren sich bei der Auslegungan den Ausführungen zum Europäischen Kartellrecht (Art. 101 AEUV, ex-Art. 81EGV) 112 . Danach ist ein Unternehmen eine einheitliche, einem selbstständigenRechtssubjekt zugeordnete Zusammenfassung personeller, materieller undimmaterielle Faktoren, mit denen auf Dauer ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird.Für eine wirtschaftliche Betätigung ist allein maßgeblich, dass das Unternehmeneine marktgängige Ware oder eine Dienstleistung am Markt anbietet 113 . Einewirtschaftliche Betätigung ist immer dann anzunehmen, wenn dieselbe Tätigkeitvon einem privaten Anbieter mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird 114 . MitBlick auf diesen funktionalen Unternehmensbegriff 115 ist die Rechtsform desUnternehmens ohne Bedeutung, so dass grundsätzlich nach allgemeinerAuffassung auch öffentliche Unternehmen 116 zum Kreis möglicherBeihilfeempfänger in Betracht kommen 117 . Die Hersteller von elektrisch betriebenenPersonenkraftfahrzeugen erbringen eine derartige wirtschaftliche Betätigung, indemsie klimafreundliche Fahrzeuge herstellen, für die es in Europa einenentsprechenden Markt gibt 118 .Durch die Einbeziehung von Produktionszweigen wird klar gestellt, dass hiervonnicht nur Zuwendungen an einzelne Unternehmen erfasst werden sollen 119 ,sondern auch die Gewährung wirtschaftlicher Vorteile zugunsten von ganzen111 M. Helios, Steuerliche Gemeinnützigkeit, S. 77; C. Koenig/J. Kühling, ZHR 166 (2002), S. 656(663); D. Lefèvre, Staatliche Ausfuhrförderung, S. 119; T. Lübbig/A. Martin-Ehlers, Behilfenrecht derEU, Rn. 151; J. J. Modlich, Nationale Infrastrukturmaßnahmen, S. 45; P.-C. Müller-Graff, ZHR 152(1988); S. 403 (426 f.); J. de Sépibus, Die Umweltschutzsubvention, S. 230.112 G. Schohe/M. Hoenike, EuZW 1997, S. 741 (742), die eine deutliche Orientierung derInterpretation des Beihilfebegriffs an der extensiven funktionalen Auslegung des Kartellverbotsfeststellen.113 EuGH verb, Rs. 180 bis 184/98 (Pavlov u.a.). Slg. 2000, I-6451, Rn. 75; vgl. auch: F. Bührle,Gründe und Grenzen, S. 295 und: M. Nettesheim, ESW 2002, S. 252 (255), die das Auftreten amMarkt als Anbieter eines marktgänigen Gutes als entscheidendes Merkmal herausstellen.114 M. Helios, EWS 2006, S. 108 (109); J. Schwarze, EuZW 2000, S. 613 (616).115 Vgl. zur Anerkennung des funktionalen Unternehmensbegriffes durch die europäischen Gerichte:J. Schwarze, EuZW 2000, S. 613 (616).116 Vgl. zum Begriff des öffentlichen Unternehmens Art. 2 Abs. 1 der Transparenz-Richtlinie. Danachversteht man hierunter „jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums,finanzieller Beteiligung, Satzungen oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit desUnternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann“; RL80/723/EWG vom 25.06.1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen denMitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, ABl.1980 L 195/35.117 J. Asendorf, Die Anwendung der Beihilfevorschriften, S. 7 f.; P. Badura, FS Oppermann, S. 571(577 f.); M. Burgi, VerwArch 2002, S. 255 (257); V. Götz, FS Maurer, S. 921 (922); W. Kahl, NVwZ1996, S. 1082 (1083); C. Koenig/J.-D. Braun/E.-M. Lekar, EuZW 1998, S. 5 (6); P. Niggemann,Staatsbürgschaften. S. 30 f.; J. Schwarze, EuZW 2000, S. 613 (615); J. de Sépibus, DieUmweltschutzbeihilfe, S. 233 ff.118 Zur Marktrelevanz der angebotenen Ware oder Dienstleistung, vgl.: EuGH verb. Rs. 180 bis184/98 (Pavlov u.a.). Slg. 2000, I-6451, Rn. 75; vgl. auch: F. Bührle, Gründe und Grenzen, S. 295;M. Helios, EWS 2006, S. 108 (109); M. Nettesheim, ESW 2002, S. 252 (255); J. Schwarze, EuZW2000, S. 613 (616), die das Auftreten am Markt als Anbieter eines marktgänigen Gutes alsentscheidendes Merkmal herausstellen.119 S. Hoischen, Beihilfenregelung, S. 52.